Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom 17.11.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers (in der Folge: BF) auf internationalen Schutz abgewiesen. Dieser Bescheid erwuchs mit 21.12.2017 nach abgeschlossenem Beschwerdeverfahren in Rechtskraft. 2. Am 25.01.2018 stellte das BFA einen Antrag auf Ausstellung eines Heimreisezertifikates bei der marokkanischen Botschaft in Wien. Mit Schreiben vom 15.02.2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erster Antrag auf internationalen Schutz 1.1. Der Beschwerdeführer, ein tadschikischer Staatsangehöriger und Angehöriger der tadschikischen Volksgruppe, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 14.07.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zum Nachweis seiner Identität legte der Beschwerdeführer die Kopien eines tadschikischen Reisepasses und eines tadschikischen Führerschein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: 1.1. Der Beschwerdeführer (BF) ist indischer Staatsangehöriger und reiste am 16.06.2014 illegal ins Bundesgebiet ein. 1.2. Der BF reiste zuvor in mindestens 3 weitere europäische Staaten illegal ein und hielt sich dort rechtsgrundlos auf. 1.3. Der BF stellte in Ungarn einen Asylantrag, den er in der Folge jedoch wieder zurückzog. Der BF machte zu diesem Asylantrag anlässlich seiner Einvernahme falsche Angaben. Zum ille... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) reiste illegal in Österreich ein und stellte am 08.09.2017 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 18.09.2017 wurde der BF von seiner Meldeadresse abgemeldet und war seither unbekannten Aufenhaltes. 1.2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: BFA) vom 09.10.2017, rechtskräftig am 28.10.2017, wurde der Antrag auf internationalen Schutz sowie auf subsidiären Sch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit im
Spruch: angeführten Bescheid ordnete die Verwaltungsbehörde Gemäß § 76 Absatz 2 Ziffer 1 Fremdenpolizeigesetz, BGBl. I Nr. 100/2005 (FPG) idgF die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung an und führte begründend aus (Hervorhebung durch den Einzelrichter): A) Verfahrensgang Sie reisten zu einem nicht näher bestimmbaren Zeitpunkt, jedenfalls vor dem 08.12.2013, in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 08.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit im
Spruch: angeführten Bescheid ordnete die Verwaltungsbehörde Gemäß § 76 Absatz 2 Ziffer 1 Fremdenpolizeigesetz, BGBl. I Nr. 100/2005 (FPG) idgF die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung an und führte begründend aus (Hervorhebung durch den Einzelrichter): A) Verfahrensgang Sie reisten zu einem nicht näher bestimmbaren Zeitpunkt, jedenfalls vor dem 08.12.2013, in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 08.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), stellte am 26.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 18.08.2017 wurde dieser Antrag gem. § 3 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AslyG abgewiesen und es wurde dem BF subsidiärer Schutz nicht zuerkannt, eine Rückkehrentscheidung erlassen und die Abschiebung des BF in den Irak für zulässig erklärt. In einem wurde einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberkannt. Gege... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde über den BF gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 Fremdenpolizeigesetz, BGBl I Nr. 100/2005 (FPG) iVm. § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Der Bescheid wurde dem BF persönlich am 14.09.2018 zugestellt. Am 20.09.2018 langte d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien, vom Beschwerdeführer (BF) persönlich übernommen am 21.09.2018 um 22:00 Uhr, wurde über den BF gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG, die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme angeordnet. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Beschwerde. Mit Schriftsatz vom 26.09.2018 wurde die Beschwerde z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: 1.1. Der Beschwerdeführer (BF) ist nigerianischer Staatsangehöriger und reiste unbekannten Datums illegal ins Bundesgebiet ein. 1.2. Die Identität des BF steht nicht fest, der BF ist im Verfahren unter mehreren Identitäten aufgetreten und hat somit versucht, seinen wahren Namen und Geburtsdatum zu verschleiern. 1.3. Der Antrag des BF auf internationalen Schutz des BF wurde mit Bescheid der Behörde vom 13. September 201... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 14.11.2014 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer gab an am XXXX geboren zu sein. 2. Das Asylverfahren wurde zweimal eingestellt, da sich der Beschwerdeführer jeweils durch Untertauchen dem Verfahren entzogen hat. Der Beschwerdeführer konnte jedes Mal aufgegriffen werden, wodurch das Verfahren fortgesetzt wurde. 3. Eine medizinische Untersuchung vom 27.12.2015 ergab,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) dem Beschwerdeführer (BF) am 10.01.2018 persönlich zugestellt, wurde gemäß § 76 Abs. 2 Z 1 FPG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Die Rechtsfolgen dieses Bescheides treten erst nach Entlassung aus der Gerichtshaft ein. Mit per Telefax am 07.05.2018 beim BFA eingebrachtem Schriftsatz erhob der BF durch s... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 12.07.2018 wurde gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG gegen den BF ein für die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs. 3 FPG dem BF kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.), einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt III.), ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch als BF bezeichnet) ist indischer Staatsangehöriger. Er hatte für Italien zunächst einen italienischen Aufenthaltstitel unter der Nummer I 069999934, gültig bis 01.10.2017. Bereits am 12.08.2017 suchte er um Verlängerung dieses Aufenthaltstitels an. Diesem Ansuchen wurde am 12.10.2017 entsprochen. Der Aufenthaltstitel ist zwei Jahre gültig. Der aktuelle Aufenthaltstitel führt die Nummer I 12... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch als BF bezeichnet) ist indischer Staatsangehöriger. Er hatte für Italien zunächst einen italienischen Aufenthaltstitel unter der Nummer I 069999934, gültig bis 01.10.2017. Bereits am 12.08.2017 suchte er um Verlängerung dieses Aufenthaltstitels an. Diesem Ansuchen wurde am 12.10.2017 entsprochen. Der Aufenthaltstitel ist zwei Jahre gültig. Der aktuelle Aufenthaltstitel führt die Nummer I 12... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (in Folge: BF) reiste illegal in Österreich ein und stellte am 23.06.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Erkenntnis des BVwG vom 07.08.2018 wurde die gegen die behördliche negative Entscheidung eingebrachte Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Die der BF gesetzte Frist für die freiwillige Ausreise ist am 21.08.2018 abgelaufen. 2. Die BF wurde im Rahmen einer koordinierten Schwerpunktaktion einer Ko... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Gemäß § 76 Abs. 2 Z 1 Fremdenpolizeigesetz, BGBl I Nr. 100/2005 (FPG) idgF, iVm § 57 Absatz 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl Nr. 51/1991 (AVG) idgF, wurde über den Beschwerdeführer die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung iVm Einreiseverbot und zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Beschwerde. Mit Schriftsatz vom... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, RD Kärnten (im Folgenden: belange Behörde oder kurz: BFA) vom 20.07.2018, Zl. XXXX, wurde über den Beschwerdeführer (im Folgenden: so oder kurz: BF) gemäß Art. 28 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 iVm. § 76 Abs. 2 FPG iVm. § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung angeordnet. 2. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer (im Folg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 24.08.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Diesen wies das Bundesasylamt mit Bescheid vom 17.01.2011 sowohl im Hinblick auf den Status des Asylberechtigten, als auch im Hinblick auf den Status des subsidiär Schutzberechtigten ab und den Beschwerdeführer nach NIGERIA aus. Der Beschwerde gegen diesen Bescheid wurde die aufschiebende Wirkung aberkannt. Mit Erkenntnis vom 10.03.2011, dem ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: angeführten Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Salzburg, vom Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) persönlich übernommen am XXXX.2018 um 15:15 Uhr, wurde gemäß. § 76 Abs. 2 Z 1 FPG iVm. § 57 Abs. 1 AVG über den BF die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Mit dem am 21.08.2018 beim Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) eingelangten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Salzburg, von 22.08.2018, vom Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) persönlich übernommen am 22.08.2018 um 18:20 Uhr, wurde über den BF gemäß. § 76 Abs. 2 Z 1 FPG iVm. § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung angeordnet. 2. Gegen diesen Bescheid und gegen die (fortdauernde) Anhalt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 20.11.2014 erstmalig einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 19.12.2015, Zl. 1045830103/140195575 und in weiterer Folge mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 24.03.2016, GZ I409 2121473-1 rechtskräftig negativ entschieden wurde. 2. Am 21.10.2016 stellte er einen Folgeantrag. Mit Verfahrensanordnung vom 27.10.2016 gemäß § 29 Ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 20.11.2014 erstmalig einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 19.12.2015, Zl. 1045830103/140195575 und in weiterer Folge mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 24.03.2016, GZ I409 2121473-1 rechtskräftig negativ entschieden wurde. 2. Am 21.10.2016 stellte er einen Folgeantrag. Mit Verfahrensanordnung vom 27.10.2016 gemäß § 29 Ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1 Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) reiste in Österreich illegal ein und stellte am 23.02.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: BFA) vom 13.04.2016 wurde der Antrag des BF in allen Spruchpunkten negativ entschieden und eine Rückkehrentscheidung ausgesprochen. Die gegen diesen Bescheid eingebrachte Beschwerde wurde mit Erkenntnis des BVwG vom 17.05.2016 rechtskräfti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Aus den vorliegenden Verwaltungs- und Gerichtsakten ergab sich folgender Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer reiste nach erkennungsdienstlicher Behandlung am 17.02.2018 und Asylantragstellung am 21.02.2018 in GRIECHENLAND sowie erkennungsdienstlicher Behandlung und Ausschreibung wegen eines Einreise- und Aufenthaltsverbotes durch ITALIEN zu einem unbekannten Zeitpunkt in das Bundesgebiet ein. Er wurde am 10.05.2018 von der Polizei... mehr lesen...
