Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein männlicher Staatsbürger der Volksrepublik China, ist zu einem unbekannten Zeitpunkt in das Bundesgebiet eingereist und wurde mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 30.11.2018 wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges (§§ 146, 147 Abs 2, 148 2. Fall StGB) zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt. Der Beschwerdeführer hat mit anderen Mittätern im bewussten und gewollten Zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein volljähriger, männlicher, lediger Staatsangehöriger von Afghanistan und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara, stellte 06.01.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Im Verlauf seiner Erstbefragung nach dem Asylgesetz durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes vom 06.01.2016 gab der nunmehrige Beschwerdeführer an, im Iran geboren zu sein und drei Jahre die Grundschule be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 12. April 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung am 13. April 2014 durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab die Beschwerdeführerin hinsichtlich ihres Fluchtgrundes Folgendes an: "Ich habe am 30.12.2013 an einer Messe des Pastor Mukungubila teilnehmen sollte da ich ersucht wurde von einem Bekannten hier einige Hilfstä... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 01.08.2015 stellte der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) in Österreich einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. Am 03.08.2015 erfolgte seine Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Nach Zulassungs seines Verfahrens wurde der BF am 17.10.2017 durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) zu seinen Fluchtgründen befragt. Nach Durchführung des Ermittlungsverfahrens wies das... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer (BF) stellte am 28.10.2015 in Wien 7 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der am 25.11.2015 durch die Abteilung Fremdenpolizei und Anhaltevollzug der Landespolizeidirektion Wien erfolgten Erstbefragung gab er an, im Iran zum Christentum konvertiert zu sein. Er habe sich dort nicht mehr sicher gefühlt und mit seiner Ehefrau den Entschluss gefasst, den Iran zu verlassen. Am 22.08.2017 erfolgte eine Vernehmung durch das BFA, R... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang Die beschwerdeführende Partei [bP] stellte am 31.07.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Es handelt sich dabei um einen Mann, welcher seinen Angaben nach staatenloser Palästinenser aus dem Gaza ist. In der von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes durchgeführten Erstbefragung gab die bP zu ihrer Ausreisemotivation Folgendes an: ""Ich habe meine Heimat verlassen, weil ich meinen Kindern eine Zukunft geben möchte. I... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsangehöriger von Somalia, stellte am 21.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, nachdem er illegal in das Bundesgebiet gelangt war. Zu diesem Antrag wurde er am 22.12.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich erstbefragt und am 20.03.2017 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einvernommen. Der Beschwerdeführer hat kurz zusammengefasst vorgebracht,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Vorangegangenes Verfahren auf internationalen Schutz: 1.1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatangehörige von Georgien und Angehörige der georgischen Volksgruppe, reiste am 12.01.2014 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte an demselben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Beschwerdeführerin wurde zu jenem Antrag am 13.01.2014 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und am 20.02.2014 vor dem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Verfahren von XXXX (Erstbeschwerdeführer), seiner Ehefrau XXXX (Zweitbeschwerdeführerin) sowie ihrer vier minderjährigen Kinder XXXX, alle Staatsangehörige des Irak, sind im Sinne des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. Der Erstbeschwerdeführer reiste gemeinsam mit der Zweitbeschwerdeführerin, dem Drittbeschwerdeführer, der Viertbeschwerdeführerin sowie der Fünftbeschwerdeführerin in das Bundesgebiet ein und stel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Verfahren von XXXX (Erstbeschwerdeführer), seiner Ehefrau XXXX (Zweitbeschwerdeführerin) sowie ihrer vier minderjährigen Kinder XXXX, alle Staatsangehörige des Irak, sind im Sinne des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. Der Erstbeschwerdeführer reiste gemeinsam mit der Zweitbeschwerdeführerin, dem Drittbeschwerdeführer, der Viertbeschwerdeführerin sowie der Fünftbeschwerdeführerin in das Bundesgebiet ein und stel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Verfahren von XXXX (Erstbeschwerdeführer), seiner Ehefrau XXXX (Zweitbeschwerdeführerin) sowie ihrer vier minderjährigen Kinder XXXX, alle Staatsangehörige des Irak, sind im Sinne des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. Der Erstbeschwerdeführer reiste gemeinsam mit der Zweitbeschwerdeführerin, dem Drittbeschwerdeführer, der Viertbeschwerdeführerin sowie der Fünftbeschwerdeführerin in das Bundesgebiet ein und stel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Verfahren von XXXX (Erstbeschwerdeführer), seiner Ehefrau XXXX (Zweitbeschwerdeführerin) sowie ihrer vier minderjährigen Kinder XXXX, alle Staatsangehörige des Irak, sind im Sinne des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. Der Erstbeschwerdeführer reiste gemeinsam mit der Zweitbeschwerdeführerin, dem Drittbeschwerdeführer, der Viertbeschwerdeführerin sowie der Fünftbeschwerdeführerin in das Bundesgebiet ein und stel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Verfahren von XXXX (Erstbeschwerdeführer), seiner Ehefrau XXXX (Zweitbeschwerdeführerin) sowie ihrer vier minderjährigen Kinder XXXX, alle Staatsangehörige des Irak, sind im Sinne des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. Der Erstbeschwerdeführer reiste gemeinsam mit der Zweitbeschwerdeführerin, dem Drittbeschwerdeführer, der Viertbeschwerdeführerin sowie der Fünftbeschwerdeführerin in das Bundesgebiet ein und stel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Verfahren von XXXX (Erstbeschwerdeführer), seiner Ehefrau XXXX (Zweitbeschwerdeführerin) sowie ihrer vier minderjährigen Kinder XXXX, alle Staatsangehörige des Irak, sind im Sinne des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. Der Erstbeschwerdeführer reiste gemeinsam mit der Zweitbeschwerdeführerin, dem Drittbeschwerdeführer, der Viertbeschwerdeführerin sowie der Fünftbeschwerdeführerin in das Bundesgebiet ein und stel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Georgien, stellte infolge illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 05.06.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz, zu welchem sie am gleichen Tag vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und am 08.07.2011 sowie am 05.09.2011 vor dem damaligen Bundesasylamt einvernommen wurde. Kurz zusammengefasst brachte die Beschwerdeführerin vor, an Bluthochdruck sowie an einer ch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste zu einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt in das österreichische Bundesgebiet ein. Dort wurde der Beschwerdeführer wegen des Verdachts des schweren Betruges festgenommen. Es wurde die Untersuchungshaft gegen den Beschwerdeführer verhängt. Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 30.11.2018 wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges (§§ 146, 147 Abs 2, 148 2. Fall StGB) zu einer... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste zu einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt in das österreichische Bundesgebiet ein. Dort wurde der Beschwerdeführer wegen des Verdachts des schweren Betruges festgenommen. Es wurde die Untersuchungshaft gegen den Beschwerdeführer verhängt. Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 30.11.2018 wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges (§§ 146, 147 Abs 2, 148 2. Fall StGB) zu einer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein nunmehr volljähriger, männlicher, lediger Staatsangehöriger von Afghanistan und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara, verließ seinen eigenen Angaben bei der Erstbefragung zufolge im Jahr 2013 sein Heimatland, begab sich mit seiner Familie in den Iran und reiste im November 2014 alleine und schlepperunterstützt über die Türkei, Griechenland, Mazedonien, Serbien und Ungarn nach Österreich, wo er als damals unbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1.1. Der Erstbeschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Georgiens, stellte nach illegaler Einreise am 25.10.2012 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, zu welchem er am selben vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich erstbefragt wurde. Der Beschwerdeführer gab an, er gehöre der Volksgruppe der Georgier an, sei christlich-orthodox, habe im Herkunftsstaat zwölf Jahre die Schule besucht und sei L... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1.1. Der Erstbeschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Georgiens, stellte nach illegaler Einreise am 25.10.2012 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, zu welchem er am selben vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich erstbefragt wurde. Der Beschwerdeführer gab an, er gehöre der Volksgruppe der Georgier an, sei christlich-orthodox, habe im Herkunftsstaat zwölf Jahre die Schule besucht und sei L... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1.1. Der Erstbeschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Georgiens, stellte nach illegaler Einreise am 25.10.2012 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, zu welchem er am selben vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich erstbefragt wurde. Der Beschwerdeführer gab an, er gehöre der Volksgruppe der Georgier an, sei christlich-orthodox, habe im Herkunftsstaat zwölf Jahre die Schule besucht und sei L... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1.1. Der Erstbeschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Georgiens, stellte nach illegaler Einreise am 25.10.2012 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, zu welchem er am selben vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich erstbefragt wurde. Der Beschwerdeführer gab an, er gehöre der Volksgruppe der Georgier an, sei christlich-orthodox, habe im Herkunftsstaat zwölf Jahre die Schule besucht und sei L... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1.1. Der Erstbeschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Georgiens, stellte nach illegaler Einreise am 25.10.2012 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, zu welchem er am selben vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich erstbefragt wurde. Der Beschwerdeführer gab an, er gehöre der Volksgruppe der Georgier an, sei christlich-orthodox, habe im Herkunftsstaat zwölf Jahre die Schule besucht und sei L... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang Ohne Vorhandensein eines gültigen Einreise- bzw. Aufenthaltstitels und unter Mitwirkung einer kriminellen Schlepperorganisation begab sich die beschwerdeführende Partei [bP] in das österreichische Bundesgebiet. Es handelt sich dabei um einen Mann, welcher seinen Angaben nach Staatsangehöriger der Türkei mit sunnitischem Glaubensbekenntnis ist, der Volksgruppe der Kurden angehört und aus Kocaeli stammt. Am 23.06.2015 wurde die bP im Zuge ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein indischer Staatsangehöriger aus dem Bundesstaat Haryana, Angehöriger der Volksgruppe der Punjabi und der Glaubensgemeinschaft der Sikhs und ledig, reiste nach seinen Angaben irregulär und schlepperunterstützt in Österreich ein und stellte am 19.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). Eine EURODAC-Abfrage ergab keine Ü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang Ohne Vorhandensein eines gültigen Einreise- bzw. Aufenthaltstitels begab sich die beschwerdeführende Partei [bP] in das österreichische Bundesgebiet und stellte am 24.12.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Es handelt sich dabei um einen Mann, welcher seinen Angaben nach Staatsangehöriger des Irak mit sunnitischem Glaubensbekenntnis ist, der Volksgruppe der Araber angehört und aus Bagdad stammt. Nach erfolgter Belehrung über d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (BF) wurde am 15.01.2015 in Österreich geboren und stellte am 23.01.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005. Der Antrag wurde erstinstanzlich rechtskräftig negativ entschieden. Die BF stellte am 04.10.2017 einen Erstantrag auf Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung aus Gründen des Artikel 8 EMRD "Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens". Mit im
Spruch: angeführten Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Eltern des minderjährigen Beschwerdeführers (BF) reisten am 13.08.2011/14.02.2013 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein. Der minderjährige BF wurde am XXXX im Bundesgebiet geboren. Am 21.11.2013 stellte der gesetzliche Vertreter des BF einen Antrag auf internationalen Schutz. Der BF machte für sich keine eigenen Fluchtgründe geltend. Dieser Antrag wurde erstinstanzlich rechtskräftig abgewiesen. Die Eltern des BF stellte für... mehr lesen...