Begründung: Das Erstgericht wies nach Durchführung eines Beweisverfahrens den Antrag des Antragstellers auf Anerkennung als Hauptmieter (gemäß § 2 Abs 3 MRG) zurück, weil wegen Erfüllung des Ausnahmetatbestandes nach § 1 Abs 4 Z 2 MRG die Vorschriften des § 2 Abs 3 MRG (und damit gemeint wohl auch die des § 37 MRG) auf dieses Haus nicht anzuwenden seien. Das Erstgericht wies nach Durchführung eines Beweisverfahrens den Antrag des Antragstellers auf Anerkennung als Hauptmieter... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 J1 FBG §15 Abs1 FBG §18 FBG §21 HGB §18 Abs2 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 FBG § 15 heute FBG § 15 gültig ab 29.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2007 ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Ad 1.): Der von der Rechtsprechung entwickelte Grundsatz der sogenannten Einmaligkeit des Rechtsmittels gilt grundsätzlich auch im Firmenbuchverfahren. Ad 2.): Die zweite Instanz wies den Rekurs der Rechtsmittelwerberin, die sich als Mitbewerberin gegen die Verfügung der Eintragung einer Gesellschaft mbH im beim Erstgericht geführten Firmenbuch gewendet hatte, weil deren Firma gegen das Täuschungsverbot des § 18 ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht änderte das Besuchsrecht des ehelichen Vaters gegenüber seinem in Obsorge seiner Mutter befindlichen Kind, das das siebente Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ab. Das Rekursgericht wies den Rekurs des durch seine Mutter - die selbst kein Rechtsmittel erhoben hatte - vertretenen Kindes als unzulässig zurück, setzte sich aber in seiner
Begründung: auch mit den Rechtsmittelvorwürfen inhaltlich auseinander. Rechtliche Beurteilung N... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht änderte das Besuchsrecht des ehelichen Vaters gegenüber seinem in Obsorge seiner Mutter befindlichen Kind, das das siebente Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ab. Das Rekursgericht wies den Rekurs des durch seine Mutter - die selbst kein Rechtsmittel erhoben hatte - vertretenen Kindes als unzulässig zurück, setzte sich aber in seiner
Begründung: auch mit den Rechtsmittelvorwürfen inhaltlich auseinander. Rechtliche Beurteilung N... mehr lesen...
Begründung: Das Grundkapital der im Firmenbuch des Handelsgerichtes Wien eingetragenen Aktiengesellschaft betrug 216 Mill S. In der Hauptversammlung vom 24.11.1995 wurde gemäß den Bestimmungen des Umwandlungsgesetzes (BGBl 1954/187 idgF) die Umwandlung durch Übertragung des Unternehmens auf den Hauptgesellschafter (den Hauptaktionär A***** Aktiengesellschaft) und eine Abfindung der abfindungsberechtigten Aktionäre (354 S für je 100 S Aktiennominale) beschlossen. Auf Anmeldung... mehr lesen...
Begründung: Die Erblasserin Ophelia S***** ist am 25.9.1995 unter Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung vom 7.2.1995 verstorben, in welcher sie ihre Cousine Edith O***** zur Erbin eingesetzt hatte. Zum Nachlaß gehört unter anderem ein 1/3 Miteigentumsanteil an der Liegenschaft EZ 641, GB S***** mit dem darauf befindlichen Haus A*****. Im übrigen steht diese Liegenschaft zu je einem Drittel im Miteigentum der Rechtsmittelwerberinnen. Diese ersuchten das Erstgericht bereit... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2f AußStrG §10 A AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 AußStrG § 10 heute AußStrG § 10 gültig ab 01.07.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist Eigentümerin forstwirtschaftlich genutzter Grundflächen im Gesamtausmaß von rund 97 ha, die zu einem genossenschaftlichen Jagdgebiet gehören. Die Antragsgegner waren Mitglieder einer Jagdgesellschaft. Diese war Pächterin des genossenschaftlichen Jagdgebiets und als solche seit zumindest drei Jahre bis 31.März 1993 jagdausübungsberechtigt. Zum bevollmächtigten Jagdleiter wurde der Erstantragsgegner bestellt. Die Antragsgegner sind auch Gesellscha... mehr lesen...
Norm: EO §187 EO §352 AußStrG §9 Q EO § 187 heute EO § 187 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 187 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 187 gültig von 01.10.2000 bi... mehr lesen...
Begründung: Der betreibenden Partei wurde gegen den Verpflichteten zum Zweck der Auseinandersetzung die Exekution durch Versteigerung der gemeinschaftlichen Liegenschaft bewilligt. Das Erstgericht ordnete zugleich an, daß die Einleitung des Versteigerungsverfahrens im Grundbuch anzumerken ist. Die Liegenschaft steht zu insgesamt 25/27 im Eigentum der betreibenden Partei und zu 2/27 im Eigentum des Verpflichteten. Zur Zeit der Bewilligung der Exekution war sie nur mit dem auf d... mehr lesen...
Begründung: Ad 1.): Dem a.e. Vater ist ein Besuchsrecht in Ansehung seines nun schon neunjährigen Sohnes an jedem ersten und dritten Freitag im Monat von 15.00 bis 18.00 Uhr (Abholung des Kindes von der Mutter und Zurückbringung dorthin zum Ende der Besuchszeit) eingeräumt (ON 11, 1 Ob 1543/93 = ON 17). Die Mutter beantragte (ON 19) aus im einzelnen genannten Gründen eine Einschränkung des Besuchsrechts dahin, daß dem Vater das Besuchsrecht nur in ihrem Beisein eingeräumt werde. D... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Beantragt eine Partei eine Sachentscheidung des Gerichtes, weist dieses aber wie hier aus formellen Gründen den Antrag zurück, so ist die Gegenpartei durch eine solche Entscheidung nicht beschwert. Sie hat grundsätzlich kein verfahrensrechtlich geschütztes Interesse, daß über den verfahrenseinleitenden Antrag der Gegenseite sachlich entschieden werde (vgl. JBl 1978, 155, zuletzt 7 Ob 1564/93 mwN). Beantragt eine Pa... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2d AußStrG §14 A1 ABGB §176b MRK Art8 I4MRK Art13 III2 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 AußStrG § 14 heute AußStrG § 14 gültig ab 01.01.2005 ... mehr lesen...
Begründung: Die am 4.3.1994 geborene Daniela wurde durch die Eheschließung ihrer Eltern am 12.11.1994 legitimiert. Sie lebte zunächst mit ihren Eltern in häuslicher Gemeinschaft. Wegen der sehr beengten Wohnverhältnisse und weil das Kind im Mai 1994 durch fahrlässiges Verhalten der Mutter schwer verletzt wurde, wurde es am 20.6.1994 zunächst in einem Mutter-Kind-Heim und ab 29.7.1994 im SOS-Kinderdorf Moosburg untergebracht. Die damals allein obsorgeberechtigte Mutter hatte d... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Antragsteller begehrte zunächst im Verwaltungsverfahren die Zuerkennung einer Enteignungsentschädigung gemäß § 18 Abs 6 Oö BauO. Nach rechtskräftiger Abweisung dieses Begehrens beantragte der Rechtsmittelwerber gemäß § 13 Abs 7 Oö BauO die gerichtliche Festsetzung einer Enteignungsentschädigung von 913.500 S sA im Verfahren außer Streitsachen. Der Antragsteller begehrte zunächst im Verwaltungsverfahren die Zuer... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach ständiger Rechtsprechung und überwiegender Lehre setzt jedes Rechtsmittel eine Beschwer (ein Anfechtungsinteresse) voraus (SZ 49/22; SZ 53/86; SZ 61/6 = EvBl 1988/100 uva; Kodek in Rechberger, ZPO vor § 461 Rz 9 mwN). Der Rechtsmittelwerber ist (ua) dann nicht beschwert, wenn die angefochtene Entscheidung zwar seinem in der Vorinstanz gestellten Antrag widerspricht, seine Rechtsstellung aber nicht beeinträchti... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller begehrt mit seinem am 28.4.1995 beim Erstgericht eingelangten Antrag die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse nach §§ 81 ff EheG. Er strebt ua die gerichtliche Anordnung an, daß ein im Eigentum der Antragsgegnerin stehender 1/4-Anteil an einer Liegenschaft sowie ganz bestimmt bezeichnete Gegenstände in sein Eigentum übertragen werden. Die Ehe der Parteien sei mit Urteil des Bezirksgerichtes Döbling vom 17.2.19... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Zu den Revisionsrekursen gegen die Beschlüsse ON 747 und 748: Der Revisionsrekurswerber hat in einer vor dem Erstgericht abgegebenen Erklärung (ON 756) sämtliche Anträge mit Ausnahme des Antrages ON 81 zurückgezogen. Dies gilt somit auch für diejenigen Anträge, über die mit den angeführten Beschlüssen entschieden wurde. Dem Revisionsrekurs fehlt unter diesen Umständen das Rechtschutzinteresse, das auch im Verfahre... mehr lesen...
Norm: FinStrG §9 FinStrG §23 FinStrG Art. 1 § 9 heute FinStrG Art. 1 § 9 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 118/2015 FinStrG Art. 1 § 9 gültig von 01.01.1986 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 571/1985 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 Übs AußStrG §9 Info AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 Rech... mehr lesen...
Begründung: Der Erleger hat als Treuhänder ein Sparbuch über den im Rahmen eines Liegenschaftskaufes nach Abdeckung von Hypotheken und diversen Spesen verbleibenden Restkaufpreis von 1,008.231,99 S erlegt, da die Käuferin im Hinblick auf die Feststellung zahlreicher Mängel bei der Übergabe der Liegenschaft ihre Zustimmung zur Ausfolgung dieses Betrages an den Verkäufer verweigert habe. Der Verkäufer habe den Erleger mit Schreiben vom 8.April 1993 aufgefordert, den Restkaufpre... mehr lesen...
Begründung: Dipl.Ing.Gustav K***** ist der eheliche Vater von Fanny K*****, geboren am *****, Ildiko K*****, geboren am *****, und Mihaly K*****, geboren am *****. Ildiko K***** studiert Rechtswissenschaften, Mihaly K***** besucht seit September 1994 das Militärgymnasium in W*****. Die Geschwister K***** sind einkommens- und vermögenslos; sie befinden sich in Obsorge ihre Mutter, welche die Familienbehilfe bezieht. Dipl.Ing.Gustav K***** hat noch für seine (zweite) Ehegattin... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (MGA Grundbuchsrecht4 § 130 GBG/E 5 bis 7) ist ein die Berichtigung nach § 130 GBG ablehnender Beschluß unanfechtbar, und zwar auch dann, wenn die Ablehnung der Berichtigung erst durch das Gericht zweiter Instanz ausgesprochen wird oder wenn das Rekursgericht die Aufhebung eines amtswegigen Löschungsbeschlusses verfügte. Mit dieser Rechtsprechung steht der de... mehr lesen...
Begründung: Die Minderjährigen sind eheliche Kinder. Die Ehe ihrer Eltern ist seit 9.Juni 1986 rechtskräftig geschieden. Die Obsorge für alle Kinder wurde dem Vater übertragen. Tamara und Harald werden seit 1992 von einer Pflegemutter betreut, bei der sich tagsüber auch die sonst beim Vater lebende Sonja aufhält. Die Mutter beantragte am 24.April 1995 die „Zuerkennung eines Besuchsrechtes bei ihren Kindern bzw“ die „Einräumung der Möglichkeit, die Kinder zu einem Besuch nach Bad A... mehr lesen...
Begründung: Die Rekurswerberin ist eine Aktiengesellschaft mit dem Sitz in der Schweiz. Im österreichischen Handelsregister war eine Zweigniederlassung der Rekurswerberin eingetragen, deren Firma aus der Firma der Rekurswerberin und einem auf die Eigenschaft als Zweigniederlassung hinweisenden Zusatz bestand. Außerdem war der Name eines Einzelprokuristen mit der Beschränkung der Prokura auf den Betrieb der Zweigniederlassung eingetragen. Die die Rekurswerberin betreffenden auf... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin war bücherliche Eigentümerin mehrerer in Wien gelegener Liegenschaften sowie von Miteigentumsanteilen an Liegenschaften verbunden mit Wohnungseigentum. Mit mehreren Kaufverträgen und einem Übergabsvertrag veräußerte sie diese Objekte an den Beklagten, der als bücherlicher Eigentümer im Grundbuch eingetragen wurde. Der Beklagte hat in der Zwischenzeit einen Teil der Liegenschaften weiterveräußert. Mit der am 16.12.1994 beim Erstgericht eingelangten Kl... mehr lesen...
Begründung: Für die Minderjährige wurde das Amt für Jugend und Familie für den 6. und 7.Bezirk zum Unterhaltssachwalter bestellt. Die Minderjährige bezog Unterhaltsvorschüsse. Am 19.7.1994 teilte der Unterhaltssachwalter mit, daß sich die Minderjährige seit 22.6.1994 in voller Erziehung des Landes Wien im Lehrmädchenheim Nußdorf befinde. Da noch Unterhaltsrückstände und laufende Ansprüche des Landes Wien bestünden, welche zwei verschiedenen Rechtssubjekten (Kind, Land Wien) zu... mehr lesen...
Begründung: Die im
Kopf: dieser Entscheidung genannte Liegenschaft liegt in dem mit Verordnung der Wiener Landesregierung LGBl 1991/21 zum Assanierungsgebiet erklärten Teil des zweiten Wiener Gemeindebezirkes. Diese Tatsache ist im Grundbuch angemerkt. Die Antragstellerin begehrte die Einverleibung ihres Eigentumsrechtes ob der im
Kopf: dieser Entscheidung genannten Liegenschaft, und zwar unter Vorlage eines Kaufvertrages, der Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes fü... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Voraussetzungen für ein Verbesserungsverfahren im Sinne der vom Rechtsmittelwerber zitierten Entscheidung 7 Ob 570/95 waren hier nicht gegeben, weil der unterhaltspflichtige Vater trotz der ihm am vorletzten Tag der Rechtsmittelfrist erteilten Belehrung über den Mindestinhalt eines gegen die Unterhaltsbemessung gerichteten Rekurses (ON 148) ein "leeres Rechtsmittel" mit der Ankündigung eines Nachtrages erstattet... mehr lesen...
