Begründung: Die Antragsteller sind gemeinsam Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ 58 Grundbuch 87114 R***** (Alpe K*****), zu der unter anderem die Grundstücke Nr 701/1, 701/3 und 701/5 gehören. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 25. September 1972, Zl I-1240/37-1972, wurde die wasserrechtliche Bewilligung zur Durchführung des Wildbachverbauungsprojektes „U*****-Bach - K*****-Bach - Ergänzungsprojekt 1971“ erteilt. Laut Punkt VIII. dieses Bescheides wurde die Ents... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 J2FGG §142Akt §218 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
Keine Rechtsmittellegitimation eines Gesellschaftsgläubigers gegen die amtswegige Löschung einer Aktiengesellschaft wegen Nichtigkeit ihrer Firma.
Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 20.6.1986 eingebrachten Klage verband die minderjährige Klägerin den Antrag, für den zuletzt in Großbritannien wohnhaft gewesenen Beklagten einen Abwesenheitskurator zu bestellen. Diesem Antrag wurde mit Beschluß vom 21.8.1986, 1 P 165/86-2, entsprochen und Rechtsanwalt Dr.Stefan Gloß zum Abwesenheitskurator für den Beklagten bestellt. Am 25.3.1987 teilte die Bezirkshauptmannschaft St.Pölten mit, es habe die Adresse des Beklagten ausgeforscht werden kö... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Rechtsmittelwerberin übersieht, daß hier die "Löschung von Amts wegen" - anders als im Fall der Entscheidung SZ 61/38 - nicht auf das AmtslöschungsG gestützt war, sondern auf die Bestimmungen des gemäß Art XXIV Abs 3 FBG (BGBl 1991/10) noch weiter anzuwendenden FGG (und der HRV). Die Löschung der Gesellschaft gemäß § 142 FGG erfolgte wegen Nichtigkeit ihrer Firma im Sinne des § 144 Abs 1 FGG, sodaß sie gemäß § ... mehr lesen...
Begründung: Die Gesellschaft beantragte ihre Eintragung in das Firmenbuch mit dem Sitz gemäß Punkt 2 Abs 1 des notariellen Gesellschaftsvertrages vom 15.7.1993 in "S*****". Die Gesellschaft beantragte ihre Eintragung in das Firmenbuch mit dem Sitz gemäß Punkt 2 Absatz eins, des notariellen Gesellschaftsvertrages vom 15.7.1993 in "S*****". Der für die Speicherung der Eintragung in der Datenbank des Firmenbuches automationsunterstützt hergestellte Eintragungsbeschluß des Ers... mehr lesen...
Begründung: Die Unterhaltsverpflichtung betrug auf Grund des Scheidungsvergleiches pro Kind S 500,- pro Monat (ON 1 und 2). Am 13.3.1992 beantragte der Vater, dem die Obsorge für die Kinder zukommt, die Erhöhung der Unterhaltsleistung auf S 1.500,- je Kind und Monat (ON 3). Am 10.4.1992 erklärte sich die Mutter mit einer Unterhaltsleistung von S 1.200,- je Kind und Monat einverstanden (ON 5), am 2.6.1992 mit der beantragten Unterhaltsleistung von S 1.500,- je Kind (ON 10). O... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Schubert als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Schlosser, Dr.Schiemer, Dr.Gerstenecker und Dr.Rohrer als weitere Richter in der Pflegschaftssache der minderjährigen Kinder Alexander P*****, und Barbara P*****, infolge außerordentlicher Revisionsrekurse der väterlichen Großmutter Gertrude F*****, gegen den Beschluß des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen ... mehr lesen...
Begründung: Der betreibenden Partei wurde gegen den Verpflichteten zur Hereinbringung der Forderung von S 200.000,- s.A. die Exekution durch Pfändung der "Gesamtrechte" des Verpflichteten aus seinem Geschäftsanteil an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung bewilligt. Die Entscheidung über den Antrag der betreibenden Partei, den gepfändeten Geschäftsanteil nach Schätzung durch Verkauf zu verwerten, wurde vorbehalten. Nach dem Gesellschaftsvertrag kann der gepfändete Gesch... mehr lesen...
Begründung: Das Landesgericht Wels bewilligte als Titelgericht der betreibenden Partei wider die verpflichteten Parteien am 15.Juli 1993 auf Grund des Wechselzahlungsauftrages vom 7.Juli 1993 die Exekution zur Sicherstellung der Forderung von S 4,419.960,- sA durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung mittels bücherlicher Vormerkung des Simultanpfandrechtes ob der Drittverpflichteten und der Zweitverpflichteten gehörigen unbeweglichen Sachen. Das Erstgericht ordnete den Vollzug... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin schränkte nach Erfüllung ihres Hauptanspruches auf Herausgabe eines Sparbuches das Klagebegehren in der Tagsatzung vom 30.3.1993 auf Kostenersatz ein. Das Erstgericht erkannte mit Urteil die Beklagte schuldig, der Klägerin die mit S 175.014,12 bestimmten Prozeßkosten zu ersetzen. Das Gericht zweiter Instanz wies mit Beschluß vom 22.9.1993 den als Berufung bezeichneter Rekurs der Beklagten gegen diese Entscheidung als verspätet und die zu diesem Rec... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hat mit Punkt 4. des Beschlusses vom 8.August 1991 ON 34 die von Angela S***** für das Amt für Jugend und Familie für den 16. Bezirk als gesetzlicher Vertreter der mj. erblasserischen Adoptivtochter (folgend mj. Erbin) auf Grund des Testamentes des Erblassers vom 22.November 1989 zum ganzen Nachlaß abgegebene bedingte Erbserklärung zu Gericht angenommen. Nach Rückziehung der vom Erbschaftsgläubiger und nunmehrigen Nachlaßabsonderungswerber sowie sei... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 AußStrG 2005 §2 Abs1 Z3 FBG §18 FBG §21 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 FBG § 18 heute FBG § 18 gültig ab 01.01.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2004 ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Im Verfahren zur Regelung der Obsorge, für das der Sonderbedarf geltend gemacht wurde, kommt einem unmündigen Minderjährigen keine Beteiligtenstellung zu (EvBl 1966/224 u.a.; Pichler in Rummel2 I, Rz 1 b zu § 177 ABGB), sodaß schon deshalb kein Bedarf der Kinder an der Betrauung eines Rechtsanwaltes zur Vertretung der Mutter in diesem Verfahren gegeben sein kann. Im Verfahren zur Regelung der Obsorge, für das der S... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 IFlurverfassungsgrundsatzG 1951 §47 Abs2GBG §122 B AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
Anträge der Beteiligten - auch der Agrarbehörde - haben bei der Richtigstellung des Grundbuches nach agrarischen Operationen nur die Bedeutung von Anregun... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 IFlurverfassungsgrundsatzG 1951 §47 Abs2GBG §122 B AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
Die Rekurslegitimation fehlt der Agrarbehörde dann, wenn es um die Verbücherung von Verträgen geht, die vor ihr abgeschlossen wurden. Auch im Grundbuchsver... mehr lesen...
Begründung: Die in der KG E***** gelegenen Grundstücke 609 (EZ *****), 610/7 (EZ *****), 610/8 (EZ *****) und 610/9 (EZ *****) waren Gegenstand eines Einzelteilungsverfahrens nach dem nö. FlVfLG, das zwischen 1974 und 1980 bei der niederöstereichischen Agrarbezirksbehörde anhängig war. Die dadurch notwendige Richtigstellung des Grundbuches erfolgte noch im Jahr 1980. Am 29.10.1992 ersuchte die nö. Agrarbezirksbehörde das Grundbuchsgericht um die Verbücherung der "im Einzelte... mehr lesen...
Begründung: Im Sinne des Beschlusses vom 15.September 1992 wurde noch am selben Tag die mit Gesellschaftsvertrag vom 27.August 1992 samt Nachtrag vom 10. September 1992 gegründete Gesellschaft mbH mit dem Sitz am Ort des Firmenbuchgerichtes mit ihrem aus einer historisch-geographischen Bezeichnung ("S*****") und einem auf den Unternehmensgegenstand hinweisenden Wort (*****) bestehenden Firma in das Firmenbuch eingetragen. Am selben Ort hat eine seit Jahren registrierte Wohn-... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag des Präsidenten des Oberlandesgerichtes W*****, den Minderjährigen (dem Unterhaltsvorschüsse gewährt worden waren), die Bezirkshauptmannschaft H***** als Unterhaltssachwalter nach § 9 Abs 2 UVG, somit als gesetzlichen Vertreter iS des § 22 Abs 1 UVG (SZ 55/24; ÖA 1985, 149), seine obsorgeberechtigte Mutter als Pflegeperson und seinen Vater als Unterhaltsschuldner nach §§ 22 f UVG zum Rückersatz der zu Unrecht für die Zeit vom 1. Septemb... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Den Gegenstand der Entscheidung des Rekursgerichtes bildeten nur die Bewilligung der Exekution zur Hereinbringung von Zinsen aus dem betriebenen Kapitalsbetrag. Nebengebühren sind aber gemäß § 54 Abs 2 JN bei der Berechnung des Wertes des Entscheidungsgegenstandes nicht zu berücksichtigen (vgl. JUS 1990/548; SZ 57/43 u.a.), weshalb der Entscheidungsgegenstand hier 50.000,-- S nicht übersteigt. Der Revisionsrekurs i... mehr lesen...
Begründung: In der Strafsache gegen Robert K***** und andere übergab das Landesgericht für Strafsachen Wien beim Erstgericht das Kraftfahrzeug VW Golf, ***** (5 Nc 70/93 des Erstgerichtes) und dazugehörende Urkunden, nämlich sein Typenschild und einen polnischen Zulassungsschein (5 Nc 64/93 des Erstgerichtes) in gerichtliche Verwahrung. Als Erlagsgegner wurden beim PKW der Angeklagte Robert K***** sowie die Privatbeteiligte Isabella Sonja M*****/BRD, bei den Urkunden auch noch... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2b AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
Dem Antragsgegner fehlt die Beschwer, wenn der Antrag aus formellen Gründen zurückgewiesen wurde.
Entscheidungstexte 7 Ob 1564/93 Entscheidung... mehr lesen...
Begründung: Mit am 23.11.1988 eingelangtem Antrag begehrte die Antragstellerin die Festsetzung einer Entschädigung gemäß § 24 NÖ Raumordnungsgesetz in Höhe von mindestens S 61,392.724,28 s.A. Die Antragsgegnerin habe Grundstücke, die die Antragstellerin erworben habe, von Bauland-Kerngebiet auf Grünland-Sportgebiet umgewidmet. Der bei der Antragsgegnerin gestellte Entschädigungsantrag sei mit dem auf Grund eines Gemeinderatsbeschlusses vom 8.3.1988 ergangenen, der Antragstell... mehr lesen...
Begründung: Der Kranke wurde am 1. März 1993 infolge freiwilliger Einweisung durch den praktischen Arzt ohne sein Verlangen mit der Diagnose "depressives Zustandsbild, Selbstmordgefahr" in der NÖ Landesnervenklinik Mauer nach dem Unterbringungsgesetz aufgenommen. Nach der Anhörung gemäß § 19 UbG am 2.März 1993 erklärte das Erstgericht die Unterbringung als nicht zulässig. Es liege zwar eine psychische Erkrankung, jedoch keine erhebliche und unmittelbare Selbstgefährdung vor. ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger hat in einer Reihe von Verfahren immer wieder Anträge auf Ablehnung sämtlicher Richter des Bezirksgerichtes Frankenmarkt und des Landesgerichtes Wels wegen Befangenheit, zum Teil verbunden mit Delegierungsanträgen, gestützt auf die angebliche Befangenheit der befaßten Richter, gestellt, denen nicht stattgegeben wurde. Im vorliegenden noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren über die Wiederaufnahme des Besitzstörungsverfahrens 1 C 137/87 des Be... mehr lesen...
Norm: KartG 1988 §43 AußStrG §9 L AußStrG §14 A4 KartG 1988 § 43 gültig von 01.01.1989 bis 31.12.2005 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2005 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 AußStrG § 14 he... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist ein Verein, dessen Zweck es ist, unlauteren Wettbewerb, und zwar insbesondere geschäftsschädigende Praktiken im Wirtschaftsleben zu bekämpfen. Zu seinen Mitgliedern gehört das Bundesgremium des Fahrzeughandels. Die Antragsgegnerin ist Generalvertriebsberechtigte für Fiat- und Lancia-PKW und deren Ersatzteile in Österreich. Zwischen ihr und ca. 100 Gebietshändlern besteht eine zu 4 Kt 748/90 des Kartellgerichtes angezeigte Vertriebsbindung. D... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist eine Genossenschaft, die sich mit der Fabrikation (Verarbeitung) und dem Export von Käse befaßt. Sie hat mit sieben Vorarlberger Sennereien ("Betrieben"), die ebenfalls Genossenschaften sind, am 5.9.1988 (Sennerei Sulzberg), 22.2.1989 (Sennerei Hittisau), 29.6.1989 (Sennereigenossenschaft Huban, Doren), 3.5.1989 (Sennerei Langenegg), 30.10.1989 (Sennereigenossenschaft Andelsbuch), 1.12.1989 (Sennereigenossenschaft Schwarzenberg) und am 10.10... mehr lesen...
Begründung: In seiner beim Landesgericht Wels auf Wiederaufnahme des Verfahrens 1 C 37/88 des Bezirksgerichtes Frankenmarkt eingereichten Klage erhob der Kläger Ablehnungsanträge gegen alle Richter des Landesgerichtes Wels - die er namentlich anführte - und beantragte, ihm die Verfahrenshilfe zu bewilligen sowie "diese Wiederaufnahmsklage samt Ablehnungsanträgen und den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wegen Entscheidungsunfähigkeit des Landesgerichtes Wels dem Ober... mehr lesen...
Begründung: Im Verlassenschaftsverfahren nach der am ***** verstorbenen Theresia J***** wurde vom letztwillig berufenen Alleinerben, der eine unbedingte Erbserklärung zum gesamten Nachlaß abgegeben hatte, ein auf der Parzelle 121 des Kleingärtnervereines "K*****" befindliches Bauwerk als Superädifikat angesehen und mit einem Wert von S 200.210,- (unter Einschluß der Außenanlagen und der Kulturen) in das eidesstättige Vermögensbekenntnis eingestellt. Mit Mantelbeschluß vom 8. N... mehr lesen...
Begründung: Am 12.10.1992 ersuchte die Antragstellerin und nunmehrige Revisionsrekurswerberin auf Grund eines Kauf- und Treuhandvertrages vom 10.6.1992 um die Einverleibung des Eigentumsrechtes an jenen 143/10000 Mindestanteilen an der EZ ***** des Grundbuches ***** M*****, die - verbunden mit Ehegattenwohnungseigentum am Objekt W 8 Haus II - je zur Hälfte der Charlotte J***** und dem verstorbenen Hans J***** zugeschrieben waren. Die Eintragung sollte im Range der Anmerkung ... mehr lesen...
