Norm: ABGB §222 ABGB §223 ABGB §224 ABGB §282 AußStrG §9 C AußStrG §93 ff ABGB § 222 heute ABGB § 222 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ABGB § 222 gültig von 01.02.2013 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ... mehr lesen...
Begründung: Die Betroffene erlitt im Jahre 1992 einen Schlaganfall. Sie ist seither halbseitig gelähmt und - bei teilweise erhalten gebliebenem Sprachverständnis - sprachgestört. Sie bedarf dauernder Pflege und ist im evangelischen Altersheim in Wels untergebracht. Das Erstgericht leitete auf Anregung ihres Sohnes das Verfahren auf Bestellung eines Sachwalters ein und berief ihre Tochter zur Verfahrenssachwalterin und zur einstweiligen Sachwalterin für die Besorgung der Vermö... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte der betreibenden Partei gegen die Verpflichtete zur Hereinbringung der Forderung von S 38.543 sA die Exekution durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung. Das Rekursgericht wies den von der Verpflichteten gegen diese Exekutionsbewilligung erhobenen Rekurs als unzulässig zurück und sprach aus, daß der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig ist. Rechtliche Beurteilung Der von der Verpflichteten gegen diesen Beschl... mehr lesen...
Begründung: Die im
Spruch: genannten Verlassenschaften sind zu verschiedenen Anteilen Miteigentümerinnen der EZ 471 KG M*****, deren freiwillige Feilbietung beschlossen wurde. Das Erstgericht genehmigte die vom Verlassenschaftskurator vorgelegten Versteigerungsbedingungen abhandlungsbehördlich. Gemäß Punkt VI dieser Feilbietungsbedingungen behielten sich die Verlassenschaften das Recht des Rücktritts vor, wobei der Rücktritt spätestens zwei Wochen nach der Feilbietung beim Ver... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung l. Der Revisionsrekurs der Landeslandwirtschaftskammer ***** ist entgegen der Meinung des Rekursgerichtes schon deshalb zulässig, weil zum Begriff "zuständige gesetzliche Interessenvertretungen" im Sinne des § 14 Abs 3 FBG eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes fehlt; das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. l. Der Revisionsrekurs der Landeslandwirtschaftskammer ***** ist entgegen der Meinung des Rekursg... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Mit dem angefochtenen Beschluß gab das Rekursgericht dem Rekurs, den der Ablehnungswerber gegen die Abweisung seines Ablehnungsantrags durch den Vorsteher des Erstgerichtes erhob, nicht Folge. Im § 24 Abs 2 JN ist gegen die Abweisung (Zurückweisung) des Ablehnungsantrags nun der Rekurs an das zunächst übergeordnete Gericht vorgesehen. Entscheidet dieses über den Rekurs in der Sache, so ist daher ein weiteres Rechts... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Donaustadt vom 4.7.1991 wurde die Rechtsanwältin Dr.Vera S***** zur Sachwalterin des am 1.7.1961 geborenen Isaak S***** bestellt, da dieser zufolge einer im Kindesalter erlittenen Meningitis an einer geistigen Behinderung leidet, durch die er bei der Erledigung behördlicher Angelegenheiten sowie bei Geldangelegenheiten, die über geringfügige Geschäfte des Alltags hinausgehen, auf fremde Hilfe angewiesen ist. Dementsprechend wurde d... mehr lesen...
Begründung: Die betreibenden Parteien haben von den beiden Eigentümern zwei Häuser, davon eines mit Ausnahme des Stiegenhauses und des zweiten Obergeschoßes, und ein Grundstück, auf dem sich ein Hof und die Zufahrt zu einem der beiden Häuser befinden, gemietet und ihrerseits alle gemieteten Bestandobjekte an die verpflichteten Parteien vermietet. Diese wurden aufgrund einer von den betreibenden Parteien eingebrachten, den verpflichteten Parteien am 4.2.1994 durch Hinterlegung ... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß wies das Berufungsgericht die Berufung der Klägerin gegen das ihrem beigegebenen Rechtsanwalt am 22.2.1994 zugestellte erstgerichtliche Urteil mit der
Begründung: zurück, das Rechtsmittel wäre nach dem dem Eingangsvermerk beigesetzten Vermerk (§ 108 Abs 3 Geo) erst am 23.3.1994 und damit nach Ablauf der Berufungsfrist zur Post gegeben worden. Mit dem angefochtenen Beschluß wies das Berufungsgericht die Berufung der Klägerin gegen das ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die vom Revisionsrekurswerber bekämpfte Klagsanmerkung wurde über Anordnung des Landesgerichtes Innsbruck vom 7.11.1994, 6 Cg 178/94a-14, am 9.11.1994 gelöscht (TZ ***** des BG Hall i. T.). Der betreffende Beschluß ist mittlerweile in Rechtskraft erwachsen, sodaß der angefochtene Beschluß - die Anordnung der Anmerkung der zu 6 Cg 178/94 beim LG Innsbruck eingebrachten Hypothekarklage - den Rechtsmittelwerber nicht m... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Entgegen der Meinung der Rechtsmittelwerber ist auch ein Revisionsrekurs gegen einen Zurückweisungsbeschluß des Rekursgerichtes gem. § 15 Abs 1 FBG nur unter den Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zulässig (EvBl 1990/137 = ÖA 1991, 18 = EFSlg 64684; ÖA 1990, 135; RZ 1991/34; GesRZ 1991, 216; RZ 1992/30 = EFSlg 67427; ÖA 1993, 114 = EFSlg 70342 uva). Die bezüglich der Anfechtbarkeit von Gesellschafterbeschlüss... mehr lesen...
Begründung: Der 32-jährige Betroffene wurde am 9.10.1994 mit der Diagnose "alkoholpsychot. Zstb (Delir) Selbstgefährdung, Zust n. Commotio" in die N***** verlegt, nachdem er sich im Krankenhaus Z*****, in welches er nach einem Verkehrsunfall eingeliefert worden war, nicht hatte behandeln lassen. In der N***** wurde eine weitere Bewegung des Betroffenen durch Anlegen eines Bauchgurts für die Zeit von 17.30 Uhr bis 8.00 Uhr (des 10.10.1994) "bei Bedarf" verhindert, weil bei eine... mehr lesen...
Begründung: Am 11.3.1994 übermittelte das Bundesdenkmalamt dem Erstgericht eine Ausfertigung des zu Zl.7471/57 ergangenen rechtskräftigen Bescheides vom 14.10.1957 und teilte die daraus ersichtliche Unterschutzstellung (des Hauses W*****, U*****platz 24, auf der Bp *****) nach dem DMSG "zwecks Ersichtlichmachung von Amts wegen gemäß § 3 Abs 2 leg cit" in der EZ***** des Grundbuches W***** mit. Am 11.3.1994 übermittelte das Bundesdenkmalamt dem Erstgericht eine Ausfertigung de... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 21.12.1990 (ON 43) hob das Rekursgericht den Beschluß des Erstgerichtes betreffend eine Benützungsregelung auf und verwies die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurück. Gegen den rekursgerichtlichen Beschluß erhob der Erstantragsgegner rechtzeitig Revisionsrekurs (ON 45). Noch bevor dieser dem Obersten Gerichtshof vorgelegt wurde, wurde mit Beschluß vom 15.2.1991 mit der Fortsetzung des Verfahren... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 E5 AußStrG §114 AußStrG §179 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 AußStrG § 114 heute AußStrG § 114 gültig ab 01.01.2005 ... mehr lesen...
Begründung: Die erbl. Schwester hat als Testamentserbin die unbedingte Erbserklärung abgegeben; die pflichtteilsberechtigten Eltern der Erblasserin haben auf ihre Ansprüche verzichtet. Das eidesstättige Vermögensbekenntnis vom 17.2.1993 weist Aktiven von S 340.453,52 und Passiven von S 116.055,87 aus. Vier von der Erbin bei der Todfallsaufnahme als weiterer Nachlaß bezeichnete, jedoch in Verwahrung des Zweitrevisionsrekurswerbers befindliche Sparbücher wurden in das eidesstättige ... mehr lesen...
Begründung: Durch einen vom Erstbeklagten allein verschuldeten Unfall wurde der Ehegatte der Klägerin als Insasse des vom Zweitbeklagten gehaltenen und bei der drittbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW Mazda 929 getötet. Die Klägerin begehrt von den Beklagten den Ersatz eines Verdienst- und Unterhaltsentganges in der Höhe von 500.000,-- S. Sie brachte vor, es sei ihr in der Zeit vom 7.6.1990 bis 6.6.1992 ein Gesamtschaden von S 612.488,63 entstanden, abzüglich einer... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 I ABGB §449 ABGB §1422 GBG §14 Abs2GBG §122 B AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 ABGB § 449 heute ABGB § 449 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Begründung: Die dem Antragsteller und Karl F***** je zur Hälfte gehörigen Liegenschaften EZ ***** und EZ ***** des Grundbuches ***** G***** sind ua zugunsten der B***** mit einer Simultanhypothek für einen Höchstbetrag von S 4,000.000,-- belastet, wobei die erstgenannte Liegenschaft als Haupteinlage, die zweite als Nebeneinlage haftet. Der Antragsteller hat nunmehr die Einverleibung der Übertragung des Simultanpfandrechtes an ihn begehrt. Er legte dazu einen mit der B***** ... mehr lesen...
Begründung: In der Sachwalterschaftssache der Erblasserin beantragte der Sachwalter und Sohn der Erblasserin - noch vor der Todfallsaufnahme -, die Abhandlung der Verlassenschaft dem Bezirksgericht Linz zu übertragen. Das Bezirksgericht Hernals legte den Akt zur Entscheidung über den Delegierungsantrag ohne weitere Äußerung vor. Rechtliche Beurteilung Der Antrag ist unzulässig. Nach § 31 Abs 1, letzter Satz, JN kann aus Gründen der Zweckmäßigk... mehr lesen...
Begründung: Mit Schreiben vom 29.9.1986 meldeten die beiden Antragstellerinnen als Erbinnen nach ihren Eltern beim Bundesministerium für Finanzen Ansprüche nach dem 2.Kunst- und Kulturgutbereinigungsgesetz (in der Folge kurz: 2.KKbG), unter anderem auch den Anspruch auf Herausgabe eines Gemäldes von J.P.Gillemans, an, das in dem im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 1.2.1986 unter der laufenden Nummer 140 verlautbarten Verzeichnis unter der Kurzbeschreibung: "Stilleben mit Früch... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach einhelliger Rechtsprechung (EFSlg 37.209, 39.551/2, 70.236 uva) hat der Noterbe Rechtsmittellegitimation nur, soweit er in materiellen Rechten verkürzt oder in verfahrensrechtlicher Stellung beeinträchtigt wird; im Verlassenschaftsverfahren ist er auf die Rechte aus §§ 784, 804 und 812 ABGB (Inventarisierung, Schätzung und Nachlaßseparation) beschränkt (SZ 51/179; SZ 60/225 uva). Auf die Veräußerung von Nachl... mehr lesen...
Begründung: Der Betroffene war Eigentümer der Liegenschaften EZ 12, Grundbuch H*****, mit dem Haus in H*****, Dr.M*****weg 9, und EZ 158, Grundbuch O*****. Er lebte bis zu seinem Tod am 2.6.1994 im B*****heim in Gosau. Da seine Einkünfte nicht ausreichten, die (gestiegenen) Heimkosten zu decken, regte der damalige Sachwalter Dr.Günther S***** im November 1992 an, die Liegenschaften den beiden vom Betroffenen eingesetzten Erben, Mag.Irene A***** und Alfons D***** zum Kauf anzub... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung I. Mit Beschluß vom 1.Oktober 1993, GZ P 38/91-142, hat das Erstgericht den Antrag des Vaters auf Beigebung eines Rechtsanwaltes "im Sinne der bestehenden Verfahrenshilfe" abgewiesen. Dem dagegen erhobenen Rekurs gab das Rekursgericht mit dem angefochtenen Beschluß (Punkt 2. desselben) nicht Folge und sprach aus, daß der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei. Gemäß § 14 Abs.2 Z 3 AußStrG ist ein Revisionsrekurs... mehr lesen...
Begründung: Mit dem pflegschaftsbehördlich genehmigten Scheidungsvergleich vom 27.7.1987 verpflichtete sich der Vater für die Minderjährige ab 1.8.1987 bis auf weiteres einen Unterhaltsbetrag von S 2.500,- monatlich zu bezahlen. Eine Bemessungsgrundlage ist im Scheidungsvergleich nicht angeführt, der Beruf des Vaters, der italienischer Staatsbürger ist, wurde mit "selbständiger Kaufmann" angegeben. Im übrigen enthalten die Akten keinerlei Hinweise über die Berufsausbildung und... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 IGBG §57GBG §122 BWEG §24 Abs2WEG §24 Abs3 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
Die Anmerkung der Zusage der Einräumung des Wohnungseigentumsrechts nach § 24 a Abs 2 WEG gibt einer von vornherein bestimmten Person, nämlich dem Wohnungseigentu... mehr lesen...
Begründung: Vor Einverleibung der Eigentumsrechte der beiden Rechtsmittelwerber befand sich die Liegenschaft EZ ***** des Grundbuches ***** im Eigentum der A*****gesellschaft m.b.H. Dabei waren auf der Liegenschaft zu TZ 11672/1991 und TZ 11712/1991 Rangordnungen der beabsichtigten Verpfändung angemerkt. In der Folge erwirkten die beiden Rechtsmittelwerber zu TZ 2546/92 bzw TZ 4617/92 die Anmerkung der Zusage der Einräumung des Wohnungseigentumsrechtes gemäß § 24 a WEG an W... mehr lesen...
Begründung: Am 9.4.1992 erwirkte Hubert S***** ob der ihm allein gehörigen Liegenschaft EZ 2074 KG ***** mit dem Grundstück 554/2 Sonstige (Werksgelände) die Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung mit Rechtswirksamkeit bis einschließlich 8.4.1993 zu TZ 2255/92 des Bezirksgerichtes B*****. Mit dem Teilungsplan des Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen Dipl.Ing.Waldemar F***** vom 21.7.1992, GZ 1704/92 C, wurde die ebenfalls im Alleineigentum des Hubert S*... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht verhielt den Adoptivvater des im Zuge des Unterhaltsbemessungsverfahrens volljährig gewordenen Unterhaltsberechtigten für die Zeit vom 1.10.1991 bis 28.2.1994 zu monatlichen Unterhaltsleistungen von S 10.000, insgesamt daher S 290.000, und abzüglich erbrachter Naturalleistungen von S 66.178 somit zur Zahlung eines Betrags von S 223.822 sowie ab 1.3.1994 zu monatlichen Unterhaltsleistungen von S 10.000 abzüglich näher bezeichneter Naturalleistungen und w... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den auf § 117 WRG gestützten Antrag auf Feststellung, daß der Antragsteller die ihm mit Bescheid der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde vom 19.8.1993 auferlegten Kosten für die Entsorgung von Erdmaterial im Betrag von S 192.706,50 nicht zu tragen habe, zurück und führte zur
Begründung: aus, der Ersatz der in einem Verwaltungsvollstreckungsverfahren aufgelaufenen Kosten unterliege nicht der nachprüfenden Kontrolle durch die Gerichte, ... mehr lesen...
