Begründung: Die Eltern des am 4.1.1994 geborenen Kindes leben in aufrechter Ehe. Der Vater des Kindes stellte am 13.8.1996 den Antrag, der Mutter die Obsorge für das Kind vorläufig zu entziehen. Er brachte dazu vor, daß es seit Frühjahr 1994 in der Ehe ständig Schwierigkeiten gebe, die zu Streitigkeiten und Wortwechseln im Beisein des Kindes geführt hätten. Die Mutter habe die Wohnung schon wiederholt mit dem Kind ohne Angabe des Zieles verlassen. Sie habe ihm (dem Vater) ge... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Anordnung des Sachverständigenbeweises kann im Einzelfall,insbesondere zur Vermeidung unnötiger Kosten anfechtbar sein (§§ 234 AußStrG, 2 GEG). Entscheidungstexte 2 R 400/96z Entscheidungstext LG ZRS Graz 11.12.1996 2 R 400/96z European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:LGZ0638:1996:RGZ0000004 Dokumentnummer JJR_1996121... mehr lesen...
Begründung: Die am 13.3.1994 verstorbene deutsche Staatsangehörige Lonny H***** hinterließ drei Söhne, Erwin, Klaus und Jürgen H*****. Sie war zum Todeszeitpunkt grundbücherliche Eigentümerin von 5/8-Anteilen der Liegenschaft EZ 202 und 2/120-Anteilen der Liegenschaft EZ 203 je des Grundbuches Schiefling am See. Das Amtsgericht München bestätigte mit Erbschein vom 2.Mai 1994, daß die Erblasserin von ihren drei Söhnen zu je 1/3 beerbt wurde. Erwin und Klaus H***** beantragten... mehr lesen...
Begründung: Die Erblasserin ist am Neujahrstag 1989 im 84.Lebensjahr als Witwe gestorben. Sie hinterließ einen Adoptivsohn und zahlreiche Seitenverwandte. Die Erblasserin hatte mehrere letztwillige Verfügungen errichtet, mit denen sie den Großteil im wesentlichen aus Liegenschaften, Wertpapieren und Schmuck bestehenden Vermögens zum Gegenstand von Vermächtnisanordnungen gemacht hatte. In einem als Nachtrag zum Testament bezeichneten letztwilligen Aufsatz vom 5.Mai 1981 bestim... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §5 Abs2 AußStrG §9 A2 AußStrG §9 C1 AußStrG §9 Q AußStrG §14 A1 AußStrG §14 A5 ABGB §276 Ie ABGB §276 IIa ZPO §116 I ZPO §116 IV ZPO §116 V ZPO §460 ZPO §502 A ZPO §514 D ZPO §528 A AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 AußStrG § 9 heute ... mehr lesen...
Begründung: Die mj. Nicole Yasmin A***** entstammt der Ehe der türkischen Staatsbürger Yildiz A***** und Mehmet Ali A*****, zwischen denen in der Türkei ein Scheidungsverfahren anhängig ist. Schon vor der Geburt des Kindes erklärte die Mutter vor dem Magistrat der Landeshauptstadt St.Pölten, daß sie das Kind zur Adoption freigebe. Mit Beschluß des Landesgerichtes St.Pölten als Rekursgericht vom 12.5.1995 wurde den Eltern gemäß § 176 ABGB vorläufig die Obsorge über die Minde... mehr lesen...
Begründung: Zwischen den Parteien ist strittig, wem das Fischereirecht an einem bestimmten Grundstück zusteht. Im Vormerkblatt für den Fischereikataster des Landes Kärnten ist das Fischereirecht der Klägerinnen je zur Hälfte vorgemerkt und zufolge Bescheids der zuständigen Bezirkshauptmannschaft vom 8.November 1995 auch für die Beklagte vorläufig vorgemerkt. Im Gutsbestandsblatt einer näher bezeichneten Liegenschaft der Beklagten ist ersichtlich gemacht: „Das ausschließliche Fisch... mehr lesen...
Begründung: Die Erblasserin setzte in ihrer eigenhändigen letztwilligen Verfügung vom 1.August 1993 eine Universalerbin ein und bedachte in Ansehung ihrer 49 %-Anteile an einer Kommanditgesellschaft, die eine Apotheke betrieb, den eingetragenen Verein „SOS-Kinderdorf Kärnten“, Moosburg, Prof.Hermann Gmeiner-Straße 10, als Vermächtnisnehmer wie folgt: „III... 3. Ich war Eigentümerin der von mir gegründeten öffentlichen Apotheke in ... Ich habe einen Anteil von 51 % an ... verkauft,... mehr lesen...
Begründung: Im Firmenbuch beim Erstgericht ist unter FN ***** die Z***** Gesellschaft mbH (folgend kurz Z*****) eingetragen. Als gemeinsam vertretungsbefugte Geschäftsführer waren Dipl.Ing.Dietrich S***** und Dipl.Ing.Erhard P*****, als Alleingesellschafterin die St*****-Aktiengesellschaft (folgend kurz St*****) mit einer zur Gänze geleisteten Stammeinlage von 10,010.000,-- S eingetragen. Mit Gesuch vom 19.1.1996, welchem ein entsprechender beglaubigter Gesellschafterbeschlu... mehr lesen...
Begründung: Die minderjährige Katharina K***** ist ein uneheliches Kindes des Franz B***** und der am 1.11.1988 verstorbenen Danuta S*****. Sie hielt sich nach dem Tod ihrer Mutter im Haushalt ihrer mütterlichen Großmutter Maria S***** und deren Ehegatten Gottfried S***** auf. Dieser wurde über seinen Antrag vom Erstgericht mit Beschluß vom 1.12.1988 (ON 24) zum Vormund der Mj. bestellt. Das Gericht zweiter Instanz bestätigte infolge Rekurses des Vaters den Beschluß des Erstge... mehr lesen...
Begründung: Im Firmenbuch des Landesgerichtes Leoben ist zu FN 82137s die L***** GesmbH eingetragen. Das Stammkapital beträgt 500.000 S. Seit Mai 1991 waren Leopold K*****, Sieglinde K*****, Claudia K***** und Alexandra K***** Gesellschafter mit je zur Hälfte bar eingezahlten Stammeinlagen von je 125.000 S. Die Gesellschaft wird seither durch den alleinigen Geschäftsführer Leopold K***** vertreten. Im Firmenbuch des Landesgerichtes Leoben ist zu FN 82137s die L***** GesmbH ei... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 O ABGB §1425 I AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 ABGB § 1425 heute ABGB § 1425 gültig ab 01.01.1812 Rechtssat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Dr.Wolf Dietrich J***** stand mit der Beklagten in Geschäftsverbindung. Aus einem Rahmenkredit schuldete er der Beklagten seit Jänner 1989 zumindest mehr als S 3 Mio. Im Juni 1987 unterfertigte seine damalige Ehefrau Vera Jetzelsberger-T***** zur Sicherung und allfälligen Abdeckung aller gegen ihren Ehemann bestehenden Kreditforderungen ein Blankoakzept und eine Wechselwidmungserklärung. Dr.Wolf Dietrich J***** hatte bei der Grazer Wechselseitigen Versic... mehr lesen...
Begründung: Über das Vermögen des Gemeinschuldners wurde am 13.9.1994 der Konkurs eröffnet und Helmut N***** zum Masseverwalter bestellt. Der Gemeinschuldner war Eigentümer verschiedener Liegenschaften. Mit Beschluß des zuständigen Bezirksgerichtes vom 30.6.1994 wurde der Sozialversicherungsanstalt der Bauern zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Beitragsforderung von S 21.431,10 zuzüglich Kosten von S 50,-- die Zwangsverwaltung dieser Liegenschaften bewilligt und in der Fo... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2dGBG §122 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
Der Rechtsmittelwerber in Grundbuchssachen kann nur eine Verletzung eigener bücherlicher Rechte geltend machen.
Entscheidungstexte 5 Ob 2232... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller hat die verfahrensgegenständliche, aus dem Grundstück 437 Wald bestehende Liegenschaft durch einen Kaufvertrag vom 30.5.1984 erworben, bei dem für den bücherlichen Eigentümer und Verkäufer, Dr.Bruno C*****, der in München ansässige Rechtsanwalt Rene F. P***** einschritt. Dieser verfügte über eine von Dr.Bruno C***** am 31.3.1967 ausgestellte, ordnungsgemäß beglaubigte Vollmacht folgenden Inhalts: "Ich, Bruno C***** ......... bevollmächtige hier... mehr lesen...
Begründung: Die beiden Verpflichteten sind je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft. Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 11. Mai 1995 wurde insgesamt sieben betreibenden Parteien auf Grund eines Notariatsaktes zur Hereinbringung verschiedener ihnen zustehenden Forderungen, die zusammen den Betrag von S 5,000.000 sA ausmachen, die Exekution durch Zwangsversteigerung der dem Erstverpflichteten gehörenden Liegenschaftshälfte bewilligt. Mit Beschluß vom 12. Juli 1995 bewilli... mehr lesen...
Begründung: Franz M***** ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 26 KG S*****; sein Bruder Siegfried M***** ist der Ansicht, er sei seinerzeit bei der Hofübergabe benachteiligt worden. Er meint, daß die Liegenschaft ihm gebührt bzw gehört. Aus diesem Grunde versuchte er, den Bruder an der Benützung eines zur Liegenschaft gehörenden Grundstückes zu hindern. Um dies abzustellen brachte Franz M***** zu 3 C 777/94s des Bezirksgerichtes Wolfsberg eine Klage ein. Dieses Verfahren wurd... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Für eine Entziehung der Obsorge, welche die Stetigkeit und Dauer der Erziehung unterbricht und daher nur als äußerste Notmaßnahme zulässig ist, für welche besonders gravierende Umstände vorliegen müssen, besteht nach der bisherigen Aktenlage (insbes ON 43 und 47) kein begründeter Anlaß (vgl. EFSlg 71.825 ff, 75.119 ff). Der Oberste Gerichtshof ist auch im Verfahren außer Streitsachen nicht zur Überprüfung der Fests... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag des Emil N*****, ua aufgrund der Vereinbarung vom 7.7.1995 in EZ ***** und EZ ***** (ob den 72/1732, 34/1732 und 34/1732-Anteilen, BLNr 5, 20, 22, jeweils Wohnungseigentum), je Grundbuch *****, jeweils im Eigentum des Johann D***** stehend, die Einverleibung "der Reallast der Beteiligung am Ertrag des auf GstNr 8 in EZ ***** Grundbuch ***** errichteten Hotelbetriebes samt Personalwohnungen im Sinne und Umfange des Punktes III. der Verei... mehr lesen...
Begründung: Die Witwe und die minderjährige eheliche Tochter des am 27.12.1993 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung verstorbenen Josef Georg S***** sind nach dem Gesetz zu Erben berufen. Zum Nachlaß gehören ua eine Liegenschaftshälfte in Klagenfurt mit einem darauf errichteten Rohbau (die andere Liegenschaftshälfte steht im Eigentum der Witwe) und ein Erbhof mit rund 15 ha Grundfläche (davon 10,2 ha landwirtschaftlich genutzt). Der Erbhof ist ua mit einer Höchstbet... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Zwei der drei persönlich haftenden Gesellschafter hatten die OHG gekündigt, was die Auflösung der Gesellschaft zur Folge hat (§ 131 Z 6 HGB). Sie beantragten wegen Meinungsverschiedenheiten der Gesellschafter die Bestellung gerichtlicher Liqudidatoren (§ 146 Abs 2 HGB). Der dritte Gesellschafter behauptete ein bereits erfolgtes Ausscheiden der einen Mitgesellschafterin (über deren Löschung im Firmenbuch ein Prozeß ... mehr lesen...
Begründung: Die Erblasserin enterbte in ihrem Testament vom 5.Mai 1992 ihre Adoptivtochter (im folgenden Noterbin), weil sie sie seit Jahren im Notstand hilflos gelassen habe, und bestimmte ihren Sohn zum Erben, der die Erbschaft indes ausschlug (ON 36). Erbserklärte Erbin ist dessen Tochter, die Enkelin der Erblasserin. Die von der Noterbin - wegen der hohen Verschuldung des Sohns und der Möglichkeit einer Anfechtung der Erbsentschlagung durch Gläubiger des Sohns - beantragte un... mehr lesen...
Begründung: Die am 9.8.1991 verstorbene Josefine T***** hinterließ zwei Kinder, nämlich ihren Sohn Dr.Werner T***** und ihre Tochter Christine J*****, geborene T*****. In ihrem Testament vom 18.4.1984 samt Beilage vom gleichen Tag setzte sie ihren Sohn zum Erben ein. Gleichzeitig vermachte sie ihren gesamten Liegenschaftsbesitz samt allem Zubehör und Inventar mit Ausnahme eines Perserteppichs ihrer Tochter Christine J*****. Die von Dr.Werner T***** abgegebene bedingte Erbserk... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die §§ 84 ff ZPO sind nach ständiger Rechtsprechung (SZ 50/41 uva) auch im Verfahren außer Streitsachen sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 84 Abs 3 ZPO ist dann, wenn bei der Überreichung eines Schriftsatzes eine Frist einzuhalten war, mit einem Verbesserungsauftrag auch dann vorzugehen, wenn in dem Schriftsatz Erklärungen oder sonstiges Vorbringen fehlen, die für die mit dem Schriftsatz vorgenommenen Prozeßhandlungen v... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag der Einschreiter, ob der zur Gänze im grundbücherlichen Eigentum der Erstantragstellerin stehenden Liegenschaft Grundbuch ***** EZ ***** die Anmerkung der Zusage der Einräumung des Wohnungseigentumsrechtes gemäß § 24a Abs 2 WEG an der im Hochparterre gelegenen Wohnung top 9 zugunsten des Zweitantragstellers zu bewilligen, mit der
Begründung: ab, daß hinsichtlich dieser Wohnung bereits die Zusage der Einräumung des Wohnungseigentumsre... mehr lesen...
Begründung: Der erblasserische Sohn und der erblasserische Enkel hatten im Verlassenschaftsverfahren nach ihrer Mutter bzw. Großmutter den zuständigen Richter und mehrere Rechtspfleger abgelehnt. Das Erstgericht wies den Ablehnungsantrag zurück. Rechtliche Beurteilung Die Zurückweisung des Rekurses des erblasserischen Sohnes durch das Gericht zweiter Instanz aus dem Grund, daß der Rekurswerber noch keine Erbserklärung abgegeben hat und es ihm dahe... mehr lesen...
Begründung: Der in Weißenbach bei Liezen in ca. 700 m Seehöhe gelegene Landwirtschaftsbetrieb steht je im Hälfteeigentum des am 3.2.1995 verstorbenen Erblassers und seiner Ehegattin. Die Eheleute hatten einen Ehepakt der allgemeinen Gütergemeinschaft unter Lebenden und auf den Todesfall geschlossen. Der Betrieb besteht aus 33,39 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche, 3,35 ha Wald und 0,04 ha Baufläche. Das Gut verfügt über Holzbezugsrechte und Agrargemeinschaftsrechte. Der Masch... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Erstgericht hat mit drei getrennten Beschlüssen einen Rechtsanwalt zum Verfahrenssachwalter nach § 238 Abs 1 AußStrG und zum einstweiligen Sachwalter der Betroffenen für dringende Angelegenheiten zur Vertretung im Verfahren AZ 13 Nc 28/95 des Bezirksgerichts Linz sowie einen medizinischen Sachverständigen zur Klärung der Frage bestellt, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die Betroffene aus medizinischer Si... mehr lesen...
Begründung: Der am 26.4.1931 geborene Oswald Hermann G***** wurde am 14.12.1970 wegen Geistesschwäche voll entmündigt. Seit der Einführung des Sachwalterrechtes war der Bruder des Betroffenen Sachwalter zur Besorgung aller Angelegenheiten. Der Betroffene wurde von seiner Schwester Agnella S***** (geb G*****) betreut. Irma M***** ist eine weitere Schwester des Betroffenen. Dieser wollte am 2.9.1992 ein Testament zugunsten seiner Schwester Agnella S***** errichten und erschien z... mehr lesen...
