Norm: AußStrG §9 E1 AußStrG §9 E9 AußStrG §92 AußStrG §97 C AußStrG §113 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Errichtung eines Inventars nach §§ 92 ff AußStrG wird nur für Zwecke des Nachlaßverfahrens vorgenommen; die bezügliche Entscheidung des Abhandlungsgerichtes hat Wirkungen nur für dieses Verfahren und kommt ihrem Wesen nach einem besonderen außerstreitigen Beweissicherungsverfahren gleich (NZ 1969, 42 = NZ 1969, 137; JBl 1985, 741 = NZ 1986, 226; EvBl 1990/109 = JBl 1990, 583 = NZ 1991, 229; NZ 1991, 249; SZ 64/1... mehr lesen...
Begründung: Mit eigenhändigem Testament vom 30.5.1995 setzte der am 28.8.1996 verstorbene Heinz P***** seine Ehefrau Dora Ewa G*****-P***** zur Universalerbin ein. Seine beiden aus der ersten Ehe stammenden Kinder Karlheinz P***** und Mag.Martina P***** vermachte er je zur Hälfte "zur Pflichtteilsabfindung" sein Friseurgeschäft samt Inventar in V*****. Mit Beschluß vom 11.9.1996 nahm das Erstgericht die von Dora Ewa G*****-P***** aufgrund des Testamentes zum gesamten Nachlaß... mehr lesen...
Norm: EGEO ArtXXVII KartG 1988 §43 KartG 1988 §52Abs1 AußStrG §9 L AußStrG §14 A4 KartG 1988 § 43 gültig von 01.01.1989 bis 31.12.2005 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2005 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist Verlegerin und Herausgeberin der Wochenzeitschriften "Der Neue Grazer" und "Der neue Steirer", die (als Gratisblätter) in Graz/Umgebung bzw in der restlichen Steiermark wöchentlich verteilt werden. Sie steht im Miteigentum der M***** GmbH & Co KG. Die Erstantragsgegnerin ist Herausgeberin und Medieninhaberin der Tageszeitung "Kleine Zeitung", die im gesamten Gebiet der Bundesländer Steiermark und Kärnten verkauft wird. Sie steht im All... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 J3ALöschG §2 FBG §10 GmbHG §93 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 FBG § 10 heute FBG § 10 gültig ab 01.07.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 29/2010 ... mehr lesen...
Begründung: Am 1.2.1995 meldete der Geschäftsführer unter Vorlage eines Gesellschafterbeschlusses über die Auflösung der Gesellschaft mbH die Auflösung und Liquidation der Gesellschaft an. Das Erstgericht bewilligte die Eintragung im Firmenbuch. Der Geschäftsführer wurde zum Liquidator bestellt. Ein Gläubiger teilte dem Firmenbuchgericht mit, daß er eine Schadenersatzklage gegen die Gesellschaft eingebracht habe (ON 16). Die Gesellschaft nahm den Bericht des Liquidators über d... mehr lesen...
Begründung: Beim Bezirksgericht Kitzbühel ist zu 1 A 212/96a das Verlassenschaftsverfahren nach dem am 5.6.1996 verstorbenen Ing.Julius Maria Wilhelm Hoschek anhängig. Die Antragsteller sind als leibliche Kinder des Erblassers gesetzliche Erben. Sie haben bisher keine Erbserklärung abgegeben. Rechtliche Beurteilung Der auf Delegierung des Verlassenschaftsverfahrens gerichtete Antrag der gesetzlichen Erben war zurückzuweisen. Vor Abgabe der Erbserk... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 F ABGB §195 ABGB §201 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 ABGB § 195 heute ABGB § 195 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht enthob Rechtsanwalt Dr.Felix H***** über dessen Antrag aus im einzelnen genannten Gründen als Sachwalter und bestellte Rechtsanwalt Dr.Martin N***** mit Kanzleisitz in Wolkersdorf (im folgenden neuer Sachwalter) - ohne dessen vorherige Anhörung - zum Sachwalter, der wie sein Vorgänger folgenden Kreis von Angelegenheiten zu besorgen habe (§ 273 Abs 3 Z 3 ABGB): Das Erstgericht enthob Rechtsanwalt Dr.Felix H***** über dessen Antrag aus im einzelnen g... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 E5AnerbenG §1 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
Dem bloßen Nachlaßgläubiger kommt in der Frage, ob es sich beim erblasserischen landwirtschaftlichen Betrieb um einen Erbhof handelt oder nicht, keine Beteiligtenstellung im Verlassenschaftsve... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hat unter anderem die von der erblasserischen Witwe auf Grund des Testaments zum gesamten Nachlaß bedingt abgegebene Erbserklärung angenommen und das Erbrecht auf Grund der Aktenlage als ausgewiesen angesehen (Punkt 1.), der erbserklärten Erbin gemäß § 810 ABGB, § 145 Abs 1 AußStrG die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses überlassen (Punkt 2.), festgestellt, daß es sich beim erblasserischen landwirtschaftlichen Betrieb um einen Erbhof handelt (P... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Schlosser als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr.Schiemer, Dr.Gerstenecker, Dr.Rohrer und Dr.Zechner als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach der am 6.Juni 1996 verstorbenen Regina V*****, infolge außerordentlichen Revisionsrekurses des Max V*****, vertreten durch Dr.Johann Paul Cammerlander, Dr.Harald Vill und Dr.Helfried Penz, Rechtsanwälte in ... mehr lesen...
Begründung: Die beiden verstorbenen Ehegatten waren deutsche Staatsangehörige und hatten ihren Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland. Alleinerbin ist die Tochter, die die Ausfolgung des in Österreich befindlichen beweglichen Nachlasses, bestehend aus einem Sparbuch und einem Wertpapierdepot, begehrte. Über Antrag einer Legatarin sperrte das Erstgericht mit Beschlüssen ON 2 und ON 12, das Sparbuch und das Wertpapierdepot, die in die Verlassenschaft fielen. Letzteres wurde in d... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 J3 GmbHG §15a AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 GmbHG § 15a heute GmbHG § 15a gültig ab 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2004 ... mehr lesen...
Begründung: Gesellschafter der im Firmenbuch des Handelsgerichtes Wien eingetragenen Gesellschaft mbH, deren Stammkapital 10,008.000 S beträgt, sind Mag.Ranthild S***** mit einer Stammeinlage von 2,568.800 S, die Otto S***** KG mit einer Stammeinlage von 5,004.000 S und die Ludwig M***** Gesellschaft mbH mit einer Stammeinlage von 2,435.200 S. Seit 1991 war die erstgenannte Gesellschafterin alleinige Geschäftsführerin mit selbständiger Vertretungsbefugnis. In der außerordentl... mehr lesen...
Begründung: Die beiden Antragsteller, offenbar Geschwister, haben am 27.6. bzw 2.7.1996 einen Realteilungsvertrag über die ihnen je zur Hälfte gehörige Liegenschaft EZ *****, bestehend aus dem 2143 m2 großen Baugrundstück 1030/1, abgeschlossen. Demnach soll der Erstantragsteller Alleineigentümer des 1612 m2 großen Grundstücks 1030/1 (neu), verbleibend in der EZ *****, werden, die Zweitantragstellerin Alleineigentümerin des 531 m2 großen Grundstücks 1030/3, das einer neu zu erö... mehr lesen...
Begründung: Der Vater hat die Vaterschaft zu dem am 29.11.1994 geborenen unehelichen Kind anerkannt und sich bis zum Eintritt des Kindes in einen Kindergarten bzw bis zur Vollendung des 3.Lebensjahres zu einem wertgesicherten monatlichen Unterhaltsbeitrag von 10.000 S verpflichtet. Das Kind wächst im Haushalt der obsorgeberechtigten Mutter auf. Am 19.6.1996 stellte das Kind, vertreten durch die Mutter, einen Antrag auf Besuchsregelung. Es beantragte zunächst, den Antrag dem ... mehr lesen...
Begründung: Den drei mj.Kindern wurde mit Testament ihres Urgroßvaters ***** vom 25.2.1992, der am 3.2.1995 verstorben ist, je ein Geldlegat in der Höhe von 20.000 S vermacht. Mit dem am 19.8.1996 eingelangten Schreiben beantragte die Mutter und gesetzliche Vertreterin namens der Kinder, ihr die vermachten Beträge zur rechnungsfreien Verwendung freizugeben, weil eine mündelsichere Veranlagung der eher als geringfügig zu bezeichnenden Legate unzweckmäßig und dem Kindeswohl ni... mehr lesen...
Begründung: Der am 13.3.1994 verstorbene Erblasser hinterließ seine Ehegattin, Dr.Brigitte H, und drei Kinder aus seiner geschiedenen Ehe mit Andrea H: die am 21.5.1975 geborene, volljährig erklärte Catharine, den am 8.3.1977 geborenen, damals noch mj. Maximilian und die am 28.3.1978 geborene mj. Felicitas. Letztere setzte er in seiner letztwilligen Verfügung vom 3.3.1988 als Alleinerbin ein. Den beiden anderen Kindern vermachte er Legate von je 5,000.000,-- S. Die letztwilli... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 30.August 1996, ON 13, wies das Erstgericht den Antrag der gefährdeten Partei (= Beklagte und Widerklägerin), den Gegner der gefährdeten Partei (Kläger und Widerbeklagter) zu verpflichten, ihr einen einstweiligen Unterhalt von monatlich S 18.000,-- zu gewähren, ab. Dem gegen diesen Beschluß nur im Umfang der Abweisung eines monatlichen Unterhalts von S 7.000,-- erhobenen Rekurs der gefährdeten Partei gab das Rekursgericht Folge und hob den angefoch... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Bank begehrte mit einer Mahnklage von der beklagten Bankkundin neben einem aufhaftenden Kreditobligo von 81.558,02 S sA auch den Zuspruch von 6.096 S samt 4 % Zinsen seit 20.Juni 1996 Kosten des Inkassoinstituts aufgrund der allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank. Das Erstgericht wies die Klage im Umfang des Teilbegehrens von 6.096 S sA zurück (Punkt 1.), weil es sich insoweit um nicht auf den ordentlichen Rechtsweg gehörige vorprozessuale Kosten handle... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 J1 FBG §15 FBG §18 HGB §30 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 FBG § 15 heute FBG § 15 gültig ab 29.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2007 ... mehr lesen...
Begründung: Im Firmenbuch des Landesgerichtes Linz ist die H***** Gesellschaft mbH (im folgenden Gesellschaft) eingetragen. Der nunmehrige Rechtsmittelwerber war an der Gesellschaft mit 20 % beteiligt, sein am 3.Juni 1990 verstorbenen Vater hielt 80 % der Geschäftsanteile. Bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes wird auf die bisherigen Vorentscheidungen dieses Senats (6 Ob 9/92 = GesRZ 1992, 290 und 6 Ob 1013/92 = GesRZ 1994, 141) und anderer Senate des Obersten Gerichtshofes... mehr lesen...
Begründung: Im Firmenbuch des Handelsgerichtes Wien ist zu FN 77163a die S***** Verwaltungs-, Betriebs- und Beteiligungsgesellschaft mbH eingetragen. Das Stammkapital beträgt 4,000.000,-- S, als Gesellschafter waren am 25.4.1996 KR Ing.Hans H***** mit einer voll eingezahlten Stammeinlage von 3,900.000,-- S und DiplVw Hans Günther H***** mit einer voll eingezahlten Stammeinlage von 100.000,-- S eingetragen. Punkt XII des Gesellschaftsvertrages lautet: Im Firmenbuch des Handels... mehr lesen...
Begründung: Mag.Dkfm.Dr.Ernst G***** ist persönlich haftender Gesellschafter der im Firmenbuch des Landesgerichtes für ZRS Graz eingetragenen S***** KEG ***** (im folgenden nur S***** KEG genannt). Sitz dieser Gesellschaft ist Graz. Mit Beschluß des Firmenbuchgerichts vom 21.5.1996 wurde die Eintragung der D***** GmbH (im folgenden nur D***** GmbH genannt) mit dem Sitz in Graz verfügt. Die am 22.5.1996 vollzogene Eintragung wurde im Amtsblatt der Wiener Zeitung vom 2.7.1996... mehr lesen...
Begründung: Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens sind nur noch die Entscheidungen der Vorinstanzen betreffend den Anteil B-LNR 135 (610/100.000) an der Liegenschaft EZ 27*****, sodaß in der Folge der Inhalt der Entscheidungen der Vorinstanzen nur insofern wiedergegeben wird, als es zur Erledigung des diesen Liegenschaftsanteil betreffenden Revisionsrekurses erforderlich ist. Eigentümerin des genannten Liegenschaftsanteiles, mit dem Wohnungseigentum verbunden ist, war di... mehr lesen...
Begründung: Die am 2.April 1945 geborene Wahlmutter ist österreichische Staatsangehörige und seit 10.Februar 1964 aufrecht verheiratet. Der Ehe entstammen vier volljährige Kinder, die ebenso wie der Gatte der Wahlmutter schriftlich ihr Einverständnis zur Adoption des Wahlkindes durch ihre Mutter abgaben. Das Wahlkind wurde am 27.Juli 1965 in Karbala im Iran geboren, seine leiblichen Eltern sind bereits verstorben. Das als Konventionsflüchtling anerkannte, ledige Wahlkind wohnt sei... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2b AußStrG §9 B1 ABGB §149 ABGB §176 B ABGB §228 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 ... mehr lesen...
Begründung: Das Geldvermögen des am 24.10.1981 geborenen Kindes wurde auf einem Sparbuch angelegt, das einen Kontostand von über S 6 Mio aufweist. Das Erstgericht verfügte von Amts wegen die Sperre des Sparkontos und wies den Antrag der Mutter des Kindes, ihr über den Betrag von S 7.000 im Monat hinaus, über den sie auf Grund eines früheren, in diesem Punkt rechtskräftig gewordenen Beschlusses des Erstgerichtes aus den Erträgnissen des Sparbuches zu verfügen berechtigt ist,... mehr lesen...
