Begründung: Der Einschreiter, der ein "Büro für Genealogie" betreibt, begehrt die Einsicht in den Verlassenschaftsakt nach Ottilie L*****, deren Nachlaß infolge fruchtlosen Ablaufes der Frist zur Einberufung der unbekannten Erben auf Antrag der Finanzprokuratur dem Staat anheimgefallen ist. Er wolle versuchen, gesetzliche Erben ausfindig zu machen, damit diese ihr Ansprüche gegen die Republik Österreich geltend machen könnten. Ihm und den von ihm zu findenden Personen sei mit ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2a ZPO §1 Aa ZPO §208 B ZPO §472 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 ZPO § 1 heute ZPO § 1 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2a AußStrG §249 ABGB §273 ZPO §1 Aa ZPO §5 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 AußStrG § 249 gültig von 01.07.1984 bis 31.12.2004 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 111/2003 AB... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die jeweils am 13.12.1986 verstorbenen Eltern des Klägers, deren Nachlaß ihm mit den Beschlüssen des Verlassenschaftsgerichtes vom 18.8.1987 eingeantwortet wurde, schlossen am 16.7.1985 mit den Beklagten einen Kaufvertrag, mit dem sie eine ihnen gehörende Liegenschaft, bestehend aus einem Grundstück im Ausmaß von 805 m2 und einem darauf gelegenen einstöckigen Haus, sowie im Haus befindliche, im Kaufvertrag näher bezeichnete Einrichtungsgegenstände um den ... mehr lesen...
Begründung: Aufgrund von Bedenken des Prozeßgerichtes, daß beim Betroffenen die Voraussetzungen des § 273 Abs 1 ABGB vorliegen, leitete das Pflegschaftsgericht im Sinne des § 6a ZPO ein Sachwalterbestellungsverfahren ein, das zur Sachwalterbestellung führte. Dem zum Sachwalter bestellten Rechtsanwalt wurde folgender Aufgabenbereich zugewiesen: Aufgrund von Bedenken des Prozeßgerichtes, daß beim Betroffenen die Voraussetzungen des Paragraph 273, Absatz eins, ABGB vorliegen, le... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 21.11.1994 bewilligte das Erstgericht dem Antragsteller die Vormerkung seines Eigentumsrechtes auf der ihm von Ferdinand H***** geschenkten Liegenschaft EZ ***** und dazu noch die Einverleibung diverser Belastungs- und Veräußerungsverbote sowie Vorkaufsrechte zu Lasten des vorgemerkten Eigentümers. Ein weiteres Eintragungsbegehren betraf die Einverleibung eines Fruchtgenußrechtes für den Geschenkgeber Ferdinand H***** gemäß Punkt VII. des Schenkun... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht genehmigte die vom Sachwalter für die Zeit vom 1.1. bis 31.12.1992 vorgelegte Pflegschaftsrechnung und erteilte ihm die Entlastung (Punkt 1); dem Sachwalter wurde eine Belohnung im Betrag von S 94.500,-- zuerkannt (Punkt 2) und aufgetragen, bis 1.7.1995 die Pflegschaftsrechnung für das Jahr 1993 und für die Zeit vom 1.1. bis 21.8.1994 (Todestag der Betroffenen) vorzulegen (Punkt 3); letztlich wurden die Gebühren des Sachverständigen Dr.Franz K***** ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der beklagten Partei vom 16.9.1993 wurde dem Kläger ab 1.4.1992 die Erwerbsunfähigkeitspension zuerkannt. Die Gewährung einer Ausgleichszulage wurde abgelehnt. Mit dem weiteren Bescheid vom 7.4.1994 wurde ausgesprochen, daß das mit Bescheid vom 16.9.1993 abgeschlossene Verfahren von Amts wegen wieder aufgenommen werde. Dem Kläger wurde neuerlich die Erwerbsunfähigkeitspension in einem höheren Ausmaß zuerkannt. Wiederholt wurde der Ausspruch, d... mehr lesen...
Begründung: Die von einem Kaufmann, seiner Ehefrau und seinem Sohn im Sinne des Gesellschaftsvertrages vom 30.November 1979 gegründete Gesellschaft mbH ist seit 31.Januar 1980 im Firmenbuch eingetragen. Der Gesellschaftsvertrag wurde mehrfach geändert, die drei Gründungsgesellschafter blieben bis in das Jahr 1992 die alleinigen Gesellschafter, nur ihr Beteiligungsverhältnis änderte sich mehrmals. Alleiniger Geschäftsführer war seit der Gründung der Gesellschaft bis zu seinem ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger schränkte sein Begehren auf Unzulässigerklärung einer Exekution in der Tagsatzung am 20.1.1995 im Hinblick auf die Exekutionseinstellung vom 7.10.1994 auf Kosten ein. Die Beklagte erklärte hierauf, die Kosten des Klägers anerkennen zu wollen. Auf Antrag des Klägers verkündete der Erstrichter das Anerkenntnisurteil, die Beklagte sei schuldig, dem Kläger die mit S 9.348,36 (darin enthalten S 1.468,06 USt und S 540,-- Barauslagen) bestimmten Kosten des Ver... mehr lesen...
Begründung: Der mj. Michael Johannes G*****, geboren am *****, ist ein uneheliches Kind der Margit G***** und des am 12.9.1983 verstorbenen Thomas Julius H*****. Die Obsorge kommt der Mutter zu. Der Minderjährige ist Eigentümer und Miteigentümer mehrerer Liegenschaften. Er hält einen Kommanditanteil an der G***** GmbH & Co in B***** (in der Folge: G*****) mit einem Kapitalanteil von 1,2485 % und einem Nominale von S 553.612. Bis 1993 war der Minderjährige auch Kommanditist... mehr lesen...
Begründung: Die am 27.6.1938 geborene Maria Z***** ist am 10.4.1994 unter Hinterlassung ihres Ehegatten Johann Z***** sowie der beiden ehelichen Kinder Monika K***** (geboren am 19.9.1957) und Günther Z***** (geboren am 14.10.1961) verstorben. Die Ehegatten haben einander in ihrem gemeinsamen Testament vom 18.7.1988 wechselseitig zu Universalerben eingesetzt, den Sohn Günther auf den gesetzlichen Pflichtteil beschränkt und die Tochter Monika ausdrücklich enterbt, "da diese beh... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 19.März 1993 beim Erstgericht eingebrachten Klage (9 C 539/93a) begehrte der Betroffene von seinem Sohn und seiner Schwiegertochter als beklagte Parteien die Räumung eines ihm gehörenden Hauses. Die Beklagten wendeten mangelnde Prozeßfähigkeit des Klägers ein und bestritten das Vorliegen einer wirksamen Bevollmächtigung seines dortigen Vertreters (gleichfalls Rechtsanwalt Dr.Haslinger). Das Prozeßgericht verständigte daraufhin das Pflegschaftsgericht un... mehr lesen...
Norm: ZPO §84 ff AußStrG §9 A2dAußStrG 2005 §47 Abs3AußStrG 2005 §48 ZPO § 84 heute ZPO § 84 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 84 gültig von 01.05.1983 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Begründung: Der Unterhaltserhöhungsbeschluß des Erstgerichtes vom 24.10.1994 wurde dem in Hamburg lebenden Vater am 13.12.1994 zugestellt. Am 19.12.1994 gab der Vater an das Erstgericht ein Schreiben des Inhalts zur Post, gegen den Erhöhungsbeschluß zur Wahrung der Frist Rekurs zu erheben; die
Begründung: werde nach Kontaktnahme mit der Botschaft der BRD in Wien oder einem "Anwalt vor Ort" nachgereicht. Am 10.1.1995 gab der Vater dem Erstgericht bekannt, nunmehr durch Rechtsanw... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 25.Jänner 1993, ON 31, bestellte das Erstgericht auf Antrag eines Gläubigers den Rechtsanwalt Dr.Walter K***** zum Verlassenschaftskurator mit folgendem Wirkungskreis: "Vertretung der Verlassenschaft nach Dr.Friedrich F***** in allen Rechtsstreitigkeiten, die in Zukunft gegen die Verlassenschaft anhängig gemacht werden sollten; Einforderung und Eintreibung der Forderungen der Verlassenschaft und Empfangnahme der Leistungen zur Berichtigung der ... mehr lesen...
Norm: EO §65 Abs1 AußStrG §9 A1 EO § 65 heute EO § 65 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 65 gültig von 01.10.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 65 gültig von 01.04.2009 bis 30.09.20... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2b ZPO §514 B AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 ZPO § 514 heute ZPO § 514 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 11.6.1993 wurde die Gattin des Verstorbenen, die mit Testament vom 11.5.1993 zur Alleinerbin eingesetzt worden war, zur Nachlaßkuratorin bestellt (AS 21, ON 15). Nahezu von Anfang an wurde der Revisionsrekurswerber dem Verlassenschaftsverfahren als Auskunftsperson beigezogen. In der vor dem Gerichtskommissär am 21.9.1993 stattgefundenen Tagsatzung wurde zwischen der Nachlaßkuratorin und den Kindern des Erblassers vereinbart, durch den... mehr lesen...
Norm: FinStrG §8 FinStrG §9 FinStrG §44 Abs1 litb FinStrG Art. 1 § 8 heute FinStrG Art. 1 § 8 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 118/2015 FinStrG Art. 1 § 8 gültig von 01.01.1976 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 335/1975 ... mehr lesen...
Begründung: Im Firmenbuch war zu FN 114695w die A.***** Innviertel Gesellschaft mbH mit dem Sitz in B***** eingetragen. An der Gesellschaft mit einem Stammkapital von S 10,000.000,- waren die A.***** Aichkirchen/Bachmanning Gesellschaft mbH mit einer Stammeinlage von S 9,000.000,- sowie der Rechtsmittelwerber mit einer Stammeinlage von S 1,000.000, als Gesellschafter beteiligt. Diesem stand ein Vorzugsrecht auf 25 % des Gewinnes zu. Am 29.9.1994 beantragte der Geschäftsführ... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Mit dem angefochtenen Urteil wurde der tschechische Staatsangehörige Josef P***** der Finanzvergehen des gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit a FinStrG (1.) und des vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopols nach § 44 Abs 1 lit b FinStrG (2.) schuldig erkannt, weil er von Frühjahr 1994 bis 10. Jänner 1995 gewerbsmäßig bei ungefähr 55 Einreisen aus Tschechien ca 2.525 Stangen Filterziga... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Ein Verlassenschaftskurator ist - über ein enges Verständnis des Wortlautes des § 78 AußStrG hinaus - nicht nur dann zu bestellen, wenn die Erben "gänzlich unbekannt sind" oder wenn sie keine Erbserklärung abgeben, sondern auch dann, wenn widersprechende Erklärungen abgegeben wurden (Knell, Kuratoren 99 f; SZ 19/16; SZ 24/161; EvBl 1974/286; SZ 49/149; 4 Ob 501/92), weil in diesem Fall keinem der erbserklärten Erbe... mehr lesen...
Norm: AllgGAG §1 Abs2AllgGAG §1 Abs3AllgGAG §7 Abs2 AußStrG §9 I AußStrG §9 QDSchG §3GBG §8GBG §20AußStrG 2005 §2 Abs1 IAAußStrG 2005 §2 Abs1 IE4AußStrG 2005 §2 Abs1 Z1 IB, AußStrG 2005 §2 Abs1 Z3 IC3AußStrG 2005 §2 Abs1 Z4 IDAußStrG 2005 §2 Abs2 II AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 ... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesdenkmalamt übermittelte dem Erstgericht eine Ausfertigung seines rechtskräftigen Bescheides vom 25.Juli 1994 zwecks amtswegiger Ersichtlichmachung einer Unterschutzstellung gemäß § 3 Abs 2 DSchG betreffend das (nicht verbücherte) Grundstück ***** der KG M*****. Das Bundesdenkmalamt übermittelte dem Erstgericht eine Ausfertigung seines rechtskräftigen Bescheides vom 25.Juli 1994 zwecks amtswegiger Ersichtlichmachung einer Unterschutzstellung gemäß Paragra... mehr lesen...
Begründung: Die Gesellschaft besteht seit ihrer Umwandlung nach dem Strukturverbesserungsgesetz im Jahre 1980 in der Rechtsform der Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Das Stammkapital beträgt 16,001.000 S. Die Übertragung von Geschäftsanteilen unter Lebenden an Mitgesellschafter ist frei, an gesellschaftsfremde Personen nur nach vorheriger Anbietung an die übrigen Gesellschafter möglich. Nach dem Stand der Übertragung der Firmenbuchdaten in die Datenbank waren folgende... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2bB-VG 21.11.1988 BGBl 1988/684 über den Schutz der persönlichen Freiheit Art2 Z5B-VG 29.11.1988 BGBl 1988/684 über den Schutz der persönlichen Freiheit Art6 Abs1MRK Art5 Abs1 lite III4gMRK Art5 Abs4 IV4a UbG §19 UbG §20 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 ... mehr lesen...
Begründung: Die Kranke, eine 76-jährige Pensionistin, wurde am 9.1.1995 ohne deren Verlangen - mit der Diagnose einer Multimorbidität im Senium mit nun aufgetretener Verwirrtheit und Fehlorientierheit bei gegebener Selbstgefährdung - im LNKH Graz untergebracht. In der am 12.1.1995 durchgeführten Erstanhörung wurde die Unterbringung vorläufig für zulässig erklärt und die Tagsatzung zur Überprüfung der Unterbringung für den 26.1.1995 anberaumt. Wegen Verhinderung des bei der Ers... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2b MRG §2 Abs3 MRG §37 Abs3 ZPO §461 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 MRG § 2 heute MRG § 2 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2025 ... mehr lesen...
Begründung: Vorauszuschicken ist, daß zunächst die Ehegatten Isabella A***** und Pervin A***** gemeinsam ihre Anerkennung als Hauptmieter begehrten. Im Zuge des Verfahrens bei Gericht wurde - nach Ehescheidung und Verzicht der Isabella A***** auf Mietrechte an dieser Wohnung - der Antrag auf den Antragsteller Pervin A***** eingeschränkt (AS 13 in ON 4). Der Revisionsrekurs wurde nur noch von dem
Kopf: dieser Entscheidung genannten Antragsteller erhoben, obgleich die Vorinsta... mehr lesen...
