Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechtes, der sämtliche in die Liste eingetragenen Rechtsanwälte, welche im Land Vorarlberg ihren Kanzleisitz haben, angehören (§ 22 RAO); ihr obliegt ua die Wahrung der Rechte des Rechtsanwaltsstandes (§ 23 RAO). Die Klägerin ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechtes, der sämtliche in die Liste eingetragenen Rechtsanwälte, welche im Land Vorarlberg ihren Kanzleisitz haben, angehören (Paragraph 22, R... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist Eigentümer der im
Kopf: dieser Entscheidung genannten Liegenschaften, auf denen ein Belastungs- und Veräußerungsverbot für Elke R***** und in einem jeweils späteren Rang Pfandrechte zugunsten der ***** Bank ***** Aktiengesellschaft einverleibt sind. Die Verbotsberechtigte und die Pfandgläubigerin unterzeichneten (jeweils beglaubigt) eine Erklärung unter anderem des Inhaltes, daß die aus dem Belastungs- und Veräußerungsverbot Berechtigte der P... mehr lesen...
Begründung: Die nunmehr 40 Jahre alte Patientin befindet sich seit dem Jahr 1960 ohne Unterbrechung in der stationären Behandlung des*****krankenhauses. Sie leidet an angeborenem Schwachsinn, zu dem noch eine fetale Gehirnschädigung hinzukommt. Ihr Zustand erfüllt das Bild einer erethischen Idiotie, die durch Beißen, Kratzen und Losgehen auf andere Patienten aber auch durch Selbstaggression gekennzeichnet ist. Es wurde daher eine Sicherung mit Gürtel und Schutzjacke angeordnet... mehr lesen...
Norm: ABGB §140 Ag ABGB §172 AußStrG §9 A2c ABGB § 140 heute ABGB § 140 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ABGB § 140 gültig von 01.07.1989 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 162/1989 A... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Obsorge für das Kind erlischt mit dem Eintritt seiner Volljährigkeit (§ 172 ABGB). Der Unterhaltsbemessungsbeschluß kann daher nur mehr durch das volljährig gewordene Kind selbst angefochten werden (EvBl. 1963/200; 3 Ob 625/85; vgl. auch Pichler in Rummel2 Rz 1a zu § 154 a). Die Obsorge für das Kind erlischt mit dem Eintritt seiner Volljährigkeit (Paragraph 172, ABGB). Der Unterhaltsbemessungsbeschluß kann dahe... mehr lesen...
Begründung: Der am 21.3.1990 geborene Minderjährige ist das eheliche Kind der österreichischen Staatsangehörigen Petra Patricia L***** und des amerikanischen Staatsangehörigen Jeffrey Lynn L*****. Zuletzt wohnte die Familie gemeinsam***** in Kalifornien. Die Ehe ist aufrecht. Am 3.10.1991 reiste die Mutter im Einverständnis mit ihrem Ehemann mit dem Kind nach Österreich, um ihre Eltern und Großeltern zu besuchen. Sie kehrte jedoch nicht, wie vereinbart, am 17.2.1992 nach Ameri... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2b UbG §28 UbG §33 UBG §34UBG §35 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 UbG § 28 heute UbG § 28 gültig ab 01.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2022 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A1 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
Eine bloße Mitteilung über den Stand des Verfahrens (hier: Absehen von der Fortsetzung des Pflegschaftsverfahrens und Unterbleiben eines Beschlusses auf Enthebung des Sachwalters) stellt keine anfechtbar... mehr lesen...
Begründung: Die nunmehr im 21.Lebensjahr stehende Patientin wurde während ihres 18. Lebensjahres aus einer Heimbetreuung in das Landes-Nervenkrankenhaus aufgenommen, in dem sie schon in den beiden vorangegangenen Jahren vorübergehend stationär behandelt worden war. Die Patientin befindet sich derzeit im dritten Jahr eines ununterbrochenen Krankenhausaufenthaltes. Sie leidet - vermutlich als Folge einer geburtstraumatischen oder frühkindlichen Schädigung - an schwersten Ausfa... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern des am 27.Dezember 1985 geborenen Mädchens wurde am 27.November 1989 im Einvernehmen geschieden. Die Eltern vereinbarten im gerichtlichen Vergleich, daß künftig die Obsorge für das Kind allein der Mutter zukommen solle. Der Vater verpflichtete sich, für das Kind S 3.500,- im Monat an Unterhalt zu leisten. Diese Vereinbarung wurde vom Pflegschaftsgericht genehmigt. Auf Antrag der Mutter bewilligte das Pflegschaftsgericht auf den vom Vater zu le... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß hob das Gericht zweiter Instanz über Rekurs der erbl.Tochter und Testamentserbin Margarethe K*****, die für den erbl.Sohn Herbert L***** ausgestellte Einantwortungsurkunde und den vorausgegangenen Mantelbeschluß mit Ausnahme der Annahme der Erbserklärung des Sohnes auf. Es trug dem Erstgericht die Verfahrensfortsetzung durch Anleitung der erbl.Tochter Margarethe K***** zur Abgabe einer Erbserklärung und sodann Abführung des Verfahren... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber, Dr. Graf, Dr. Jelinek und Dr. Schinko als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach der am ***** verstorbenen Cäcilia W*****, infolge außerordentlichen Rekurses der Verlassenschaftsgläubiger 1. Renate B*****, West Hampstead, NW 6-4 DR London-England, und 2. Robert B*****, gegen de... mehr lesen...
Begründung: Das Pflegschaftsgericht genehmigte (Punkt 1. seines Beschlusses ON 75) eine von den Eltern der mj.Barbara G***** geschlossene Vereinbarung vom 18.12.1991 (unrichtig: 1988), nach der in Abänderung des pflegschaftsgerichtlichen Beschlusses ON 46 in Hinkunft das alleinige Obsorgerecht hinsichtlich der Minderjährigen der Mutter zusteht, und verpflichtete (Punkt 3. seiner Entscheidung) die Mutter, für die im einzelnen angeführten vergangenen Zeiträume, während der sich... mehr lesen...
Begründung: Die angefochtene Entscheidung, die den Ausspruch enthält, daß der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei, wurde der Antragsgegnerin am 13.9.1991 zugestellt. Am 27.9.1991 langte beim Erstgericht ein Rechtsmittel ein, das sich in dem Satz erschöpft: "Ich erhebe Rekurs". Es befindet sich auf der Rückseite einer Ausfertigung des Sachbeschlusses ON 27 und ist offensichtlich von Ernst F*****, dem durch eine Vollmacht vom 8.10.1990 ausgewiesenen Verfahrensvertreter de... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien sind je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft, wobei auf dem Anteil des Verpflichteten ein Veräußerungs- und Belastungsverbot im Grundbuch eingetragen ist. Für die betreibende Partei wurde ein Sachwalter bestellt, zu dessen Wirkungskreis ihre Vertretung in allen zwischen den Parteien "vor Gerichten, Behörden und Ämtern" anhängigen Verfahren gehört. Das Erstgericht bewilligte der betreibenden Partei auf Grund eines Urteils zum Zweck der Aufhebung der E... mehr lesen...
Begründung: Mit Verordnung der Wiener Landesregierung vom 29. 4. 1991, LGBl. Nr. 23, wurden Teile des zweiten Wiener Gemeindebezirkes zum Assanierungsgebiet erklärt. Gemäß § 2 dieser Verordnung gehört auch das Grundstück ***** der EZ ***** KG L***** zu diesem Assanierungsgebiet. Mit Verordnung der Wiener Landesregierung vom 29. 4. 1991, Landesgesetzblatt Nr. 23, wurden Teile des zweiten Wiener Gemeindebezirkes zum Assanierungsgebiet erklärt. Gemäß Paragraph 2, dieser Verordnung g... mehr lesen...
Begründung: Mit Verordnung der Wiener Landesregierung vom 29. April 1991, LGBl. Nr. 23, wurden Teile des zweiten Wiener Gemeindebezirkes zum Assanierungsgebiet erklärt. Gemäß § 2 dieser Verordnung gehört auch das Grundstück ***** der EZ ***** KG L***** zu diesem Assanierungsgebiet. Mit Verordnung der Wiener Landesregierung vom 29. April 1991, Landesgesetzblatt Nr. 23, wurden Teile des zweiten Wiener Gemeindebezirkes zum Assanierungsgebiet erklärt. Gemäß Paragraph 2, dieser Verord... mehr lesen...
Norm: ABGB §274 AußStrG §9 A2bAußStrG 2005 §45 IID2AußStrG 2005 §45 IID10 ABGB § 274 heute ABGB § 274 gültig ab 01.07.2028 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ABGB § 274 gültig von 01.07.2025 bis 30.06.2028 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 25/2025 ... mehr lesen...
Begründung: Der Erblasser hat in seiner letztwilligen Verfügung vom 7. 6. 1991 (soweit hier von Bedeutung) nachstehende Verfügungen getroffen: "Zum Hoferben setze ich meinen Sohn ein. An die Hofübernahme sind nachfolgende Bedingungen geknüpft: Der Hof kann wegen beruflicher und wirtschaftlicher
Gründe: zwar verpachtet werden. Der Zustand des Hofes, der Hofstelle, der Wirtschafts- und Wohnräume soll jedoch stets so erhalten bleiben, daß ein landwirtschaftlich interessierter Enkel ... mehr lesen...
Begründung: Im Firmenbuch des Erstgerichtes ist seit 10.Dezember 1984 die H***** Beteiligungsgesellschaft mbH (folgend Gesellschaft) mit dem Sitz in T***** eingetragen. Einziger Geschäftsführer und mit einem Geschäftsanteil entsprechend einer Stammeinlage von 80 % Hauptgesellschafter war der am 3.Juni 1990 verstorbene KR Eduard ***** H*****; die restlichen Anteile von 20 % hält sein Sohn Eduard ***** H***** (jun.), der nunmehrige Rechtsmittelwerber. In der Generalversammlung v... mehr lesen...
Begründung: Die Erblasserin hinterließ ein formgültiges, am 4. 4. 1990 errichtetes Testament mit folgendem wesentlichen Inhalt: "Für den Fall meines Ablebens setze ich meine beiden Enkelinnen .... je zur Hälfte als Erben ein. Sie können über die Erbschaft jedoch erst nach dem 1. 1. 1998 verfügen. Bis zu diesem Zeitpunkt bestimme ich meinen Neffen Dr. Franz W***** ... zum Verwalter des Nachlasses. Bis zum 1. 1. 1998 hat der Verlassenschaftsverwalter lediglich die allenfalls anfalle... mehr lesen...
Begründung: Mit Verordnung der Wiener Landesregierung vom 29.April 1991, LGBl. Nr.24, wurden Teile des zweiten Wiener Gemeindebezirkes zum Assanierungsgebiet erklärt. Gemäß § 2 dieser Verordnung gehört auch das Grundstück 616/4 der EZ ***** Grundbuch 01657 Leopoldstadt zu diesem Assanierungsgebiet. Die Kundmachung dieser Verordnung erfolgte am 29.April 1991, sodaß die Verordnung gemäß § 5 Abs.1 des Gesetzes über das Gesetzblatt der Stadt Wien, LGBl. 1945/1, frühestens am 30.April... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag der Antragstellerin, ihr ob den 124/7.204 Anteilen (Eigentumswohnung) der im
Kopf: dieser Entscheidung genannten Liegenschaft auf Grund der Kaufverträge vom 13. 12. 1990 und 1. 2. 1991 die Einverleibung des Eigentumsrechtes sowie die Einverleibung des Pfandrechtes für eine Darlehensforderung von S 1,100.000,- s.A. zugunsten einer darlehensgewährenden Bank zu bewilligen, mit folgender
Begründung: ab: Mit Verordnung der Wiener Landesregie... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag der Erstantragstellerin auf Einverleibung des Eigentumsrechts für sie ob der im
Kopf: dieses Beschlusses genannten Liegenschaft auf Grund des Kaufvertrages vom 1. 10. 1990 sowie den Antrag der Zweitantragstellerin auf Einverleibung eines Pfandrechtes zu ihren Gunsten ob dieser Liegenschaft ab. Es begründete seine Entscheidung wie folgt: Mit Verordnung der Wiener Landesregierung vom 29. 4. 1991, WrLGBl. 1991/24, sei unter anderem das de... mehr lesen...
Norm: ABGB §266 ABGB §267 ABGB §271 ABGB §282 AußStrG §9 A2b ABGB § 266 heute ABGB § 266 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ABGB § 266 gültig von 01.01.2002 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001 ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 15. April 1991, ON 19, berichtigt mit Beschluß vom 12. Juni 1991, ON 23, wurde DiplSozArb Anna H***** zum Sachwalter der Henriette N***** zur Besorgung aller Angelegenheiten bestellt. Am 23. Oktober 1991 legte die Sachwalterin Rechnung für den Zeitraum vom 3. Oktober 1990 bis 27. September 1991. Sie beantragte als Bevollmächtigte des Vereines ***** eine Belohnung des Vereines in der Höhe von S 3.800,-- und einen Barauslagenersatz fü... mehr lesen...
Begründung: Csenge T***** und Koppany T***** entstammen der am 16.10.1981 in Budapest geschlossenen Ehe des Szalbolcs T***** mit Yvette G*****. Diese Ehe wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 16.10.1990, 9 Sch 93/90-5, einvernehmlich rechtskräftig geschieden. Im Scheidungsvergleich vom selben Tag wurde vereinbart, daß die Obsorge dem Vater zustehe. Beigefügt wurde, daß sich die Kinder derzeit bei den mütterlichen Großeltern in Budapest befinden. Dieser Verg... mehr lesen...
Begründung: Die am 3.Januar 1988 im 66.Lebensjahr als Witwe verstorbene Erblasserin war Mehrheitseigentümerin zweier Liegenschaften. Die Tochter ihres vorverstorbenen Ehemannes gab zum gesamten Nachlaß aufgrund einer außergerichtlichen mündlichen letztwilligen Erklärung der Erblasserin, daß ihre Stieftochter "alles erben", daß dieser nach ihrem Tod "alles gehören" solle, eine unbedingte Erbserklärung ab. Das Abhandlungsgericht wies zwar diese Erbserklärung nicht zurück, erklärte... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 QKEG §5KEG §7 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
Die im Aufgebotsedikt nach § 5 Abs 2 Z 3 KEG festgesetzte Frist kann mit Rekurs angefochten werden. Die im Aufgebotsedikt nach Paragraph 5, Absatz 2, Ziffer 3, KEG festgesetzte Frist kann mit... mehr lesen...
Begründung: Josef P*****, vertreten durch die Bank ***** AG, stellte den Antrag, das Kraftloserklärungsverfahren über folgende in Verlust geratene Urkunde einzuleiten: "EKG 193982, vinkuliert gegen Losungswort, ausgegeben von B***** Filiale K*****". Das Erstgericht hat mit Edikt vom 23.5.1991 die Urkunde aufgeboten. Die Aufgebotsfrist wurde gemäß § 7 Z 2 KEG mit 2 Monaten bestimmt. Das Erstgericht hat mit Edikt vom 23.5.1991 die Urkunde aufgeboten. Die Aufgebotsfrist wurde gemä... mehr lesen...
