Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. November 2012 wurden die Anträge des Beschwerdeführers auf Erstreckung der Bebauungsfrist um jeweils 10 Jahre hinsichtlich zweier näher genannter Grundstücke jeweils abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher die Behandlung derselben mit Beschluss vom 22. Februar 2013, B 29/13, ablehnte und sie gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltung... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §87 Abs1 Z3; StGG Art6; GewO 1994 § 87 heute GewO 1994 § 87 gültig ab 23.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2024 GewO 1994 § 87 gültig von 28.01.2019 bis 22.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2018 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer die Gewerbeberechtigung für das "Gastgewerbe in der Betriebsart Cafe" an einem näher bezeichneten Standort gemäß § 87 Abs. 1 Z. 3 GewO 1994 entzogen. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer die Gewerbeberechtigung für das "Gastgewerbe in der Betriebsart Cafe" an einem näher bezeichneten Standort gemäß Paragraph 87, Absatz eins, Ziffer 3, GewO 1994 entzog... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. April 2012 wurde die nicht fristgerechte Bebauung des verfahrensgegenständlichen Grundstückes nach § 11 Abs. 4 TGVG 1996 festgestellt. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. April 2012 wurde die nicht fristgerechte Bebauung des verfahrensgegenständlichen Grundstückes nach Paragraph 11, Absatz 4, TGVG 1996 festgestellt. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächs... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GewO 1994 §87 Abs1 Z3;GütbefG 1995 §5 Abs2 Z3; StGG Art6; GewO 1994 § 87 heute GewO 1994 § 87 gültig ab 23.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2024 GewO 1994 § 87 gültig von 28.01.2019 bis ... mehr lesen...
A. Zum angefochtenen Bescheid 1. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 87 Abs 1 Z 3 der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) iVm § 5 Abs 2 Z 3 des Güterbeförderungsgesetzes 1995 (GütbefG) die Konzession für die Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen im grenzüberschreitenden Güterverkehr mit zwei Kraftfahrzeugen im Standort M, entzogen. 1. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Beschwe... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §87 Abs1 Z3; StGG Art6; GewO 1994 § 87 heute GewO 1994 § 87 gültig ab 23.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2024 GewO 1994 § 87 gültig von 28.01.2019 bis 22.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2018 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Gewerbeberechtigung des Beschwerdeführers lautend auf "Gastgewerbe gemäß § 142 Abs. 1 Z. 2 bis 4 GewO 1994 in der Betriebsart Bar" gemäß § 87 Abs. 1 Z. 3 GewO 1994 entzogen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Gewerbeberechtigung des Beschwerdeführers lautend auf "Gastgewerbe gemäß Paragraph 142, Absatz eins, Ziffer 2, bis 4 GewO 1994 in der Betriebsart Bar" gemäß Paragraph 87, Absatz ... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;NatSchG Tir 2005 §45 Abs10 idF 2011/030; StGG Art5; StGG Art6; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 19. Oktober 2011 wurde die dem Beschwerdeführer für den Betrieb einer Kleinwasserkraftanlage am O.-Bach in N. erteilte naturschutzrechtliche Bewilligung gemäß § 45 Abs. 10 Tiroler Naturschutzgesetz 2005 (im Folgenden: TNSchG 2005) widerrufen. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 19. Oktober 2011 wurde die dem Beschwerdeführer für den Betrieb... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §87 Abs1 Z3; StGG Art6; GewO 1994 § 87 heute GewO 1994 § 87 gültig ab 23.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2024 GewO 1994 § 87 gültig von 28.01.2019 bis 22.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2018 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer die Gewerbeberechtigung "Gewerbliche Vermögensberatung mit Berechtigung zur Vermittlung von Lebens- und Unfallversicherungen in der Form Versicherungsmakler und Berater in Versicherungsangelegenheiten" an einem näher bezeichneten Standort gemäß § 87 Abs. 1 Z. 3 Gewerbeordnung 1994 - GewO 1994 entzogen. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer die Gewerbeb... mehr lesen...
1.0. Aus den Beschwerden und den mit ihnen vorgelegten Urkunden ergibt sich folgender Sachverhalt: 1.1. Mit dem zur hg. Zl. 2012/17/0065 angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 26. September 2011 gab diese der Vorstellung der beschwerdeführenden Partei gegen den Bescheid des Gemeinderates der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 1. April 2011 betreffend die Lustbarkeitsabgabe für 20 Geldspielgeräte an einem näher genannten Aufstellu... mehr lesen...
Index: L71019 Mietwagengewerbe Taxigewerbe FiakergewerbePlatzfuhrwerkgewerbe Wien10/10 Grundrechte50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: Fiaker- und PferdemietwagenG Wr 2000 §10 Abs3 Z1;Fiaker- und PferdemietwagenG Wr 2000 §5 Abs3 Z3; GewO 1994 §87 Abs1 Z3;GütbefG 1995 §5 Abs2 Z3; StGG Art6; GewO 1994 § 87 heute GewO 1994 § 8... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 17. November 2010 wurde die der beschwerdeführenden Partei mit Bescheid vom 9. Mai 2003 verliehene Konzession zum Betrieb eines Fiakerunternehmens im Umfang von 19 Gespannen mit je 2 Pferden mit Standort in Wien gemäß § 10 Abs 3 Z 1, 6 und 10 iVm § 5 Abs 1 Z 3 und Abs 3 Z 3 lit b und c des Wiener Fiaker- und Pferdemietwagengesetzes, LGBl Nr 57/2000, zurückgenommen. 1. Mit Bescheid des Magistrats der Stadt ... mehr lesen...
Index: L71019 Mietwagengewerbe Taxigewerbe FiakergewerbePlatzfuhrwerkgewerbe Wien10/10 Grundrechte
Norm: Fiaker- und PferdemietwagenG Wr 2000 §5 Abs3 Z3; StGG Art6; StGG Art. 6 heute StGG Art. 6 gültig ab 23.12.1867
Rechtssatz: Vor dem Hintergrund des sich au... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GewO 1994 §87 Abs1 Z3;GütbefG 1995 §5 Abs2 Z3; StGG Art6; GewO 1994 § 87 heute GewO 1994 § 87 gültig ab 23.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2024 GewO 1994 § 87 gültig von 28.01.2019 bis ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer die Konzession für die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen im grenzüberschreitenden Güterverkehr gemäß § 5 Abs 2 Z 3 Güterbeförderungsgesetz 1995 (GütbefG) entzogen. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer die Konzession für die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen im grenzüberschreitenden Güterverkehr gemäß Parag... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §87 Abs1 Z3; StGG Art6; GewO 1994 § 87 heute GewO 1994 § 87 gültig ab 23.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2024 GewO 1994 § 87 gültig von 28.01.2019 bis 22.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2018 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer im Instanzenzug die Gewerbeberechtigung zur Ausübung des Gastgewerbes in der Betriebsart "Cafe-Pub" in einem näher bezeichneten Standort in Y gemäß § 87 Abs. 1 Z. 3 GewO 1994 entzogen Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer im Instanzenzug die Gewerbeberechtigung zur Ausübung des Gastgewerbes in der Betriebsart "Cafe-Pub" in einem näher bezeichneten Standort in Y gemäß Paragraph 87, Absatz eins, Ziffer 3, Gew... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 12 Abs 1 Waffengesetz 1996, BGBl I Nr 12/1997 (WaffG), ein Waffenverbot verhängt. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß Paragraph 12, Absatz eins, Waffengesetz 1996, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 12 aus 1997, (WaffG), ein Waffenverbot verhängt. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen Folgendes aus: Der Beschwe... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: StGG Art6;WaffG 1996 §12 Abs1; StGG Art. 6 heute StGG Art. 6 gültig ab 23.12.1867 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/03/0131 E 27. Jänner 2010 RS 3
(Hier ohne den fallspezifischen Zusatz) Stammrechtss... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §87 Abs1 Z3; StGG Art6; GewO 1994 § 87 heute GewO 1994 § 87 gültig ab 23.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2024 GewO 1994 § 87 gültig von 28.01.2019 bis 22.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2018 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer im Instanzenzug die Gewerbeberechtigung für das "Gastgewerbe in der Betriebsart Cafe Pub nach § 111 Abs. 1 Z. 2 GewO 1994 idgF" an einem näher bezeichneten Standort gemäß § 87 Abs. 1 Z. 3 GewO 1994 idgF entzogen. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer im Instanzenzug die Gewerbeberechtigung für das "Gastgewerbe in der Betriebsart Cafe Pub nach Paragraph 111, Absatz eins, Ziffer 2, GewO 1994 idgF" an einem nä... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §87 Abs1 Z3; StGG Art6; GewO 1994 § 87 heute GewO 1994 § 87 gültig ab 23.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2024 GewO 1994 § 87 gültig von 28.01.2019 bis 22.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2018 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin die Gewerbeberechtigung für das "Gastgewerbe in der Betriebsart Cafe gemäß § 142 Abs 1 Z 2 - 4 GewO 1994" an einem näher bezeichneten Standort gemäß § 87 Abs. 1 Z. 3 Gewerbeordnung 1994 - GewO 1994 entzogen. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin die Gewerbeberechtigung für das "Gastgewerbe in der Betriebsart Cafe gemäß Paragraph 142, Absatz eins, Z... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurden der Beschwerdeführerin gemäß § 5 Abs 1 und Abs 3 des Gelegenheitsverkehrsgesetzes 1996 - GelVerkG, BGBl Nr 112/1996 idF BGBl I Nr 24/2006, folgende Konzessionen entzogen: a) Taxigewerbe mit drei Personenkraftwagen (Konzessionsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 27. Mai 2003), Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurden der Beschwerdeführerin gemäß Paragraph 5, Absatz eins und Absatz 3,... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: BetriebsO 1994 §4 Abs2;GelVerkG §5 Abs3 Z3; StGG Art6; StGG Art. 6 heute StGG Art. 6 gültig ab 23.12.1867
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs wird das verfass... mehr lesen...
Mit einem am 19. August 2005 bei der erstinstanzlichen Behörde eingelangten Antrag beantragte die beschwerdeführende Partei die Erteilung einer Konzession nach dem Kraftfahrliniengesetz (KflG) für eine Kraftfahrlinie von S Bahnhof nach G/B-See. Auf dem Antragsformular wurde auch der vorgesehene Betriebsleiter bekannt gegeben und es wurde weiters gemäß § 39 Abs 2 Z 4 KflG um besondere Bewilligung von Fahrzeugen des mit Personenkraftwagen betriebenen Mietwagengewerbes ersucht. Mit eine... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: KflG 1952 §4 Abs1 Z5;KflG 1999 §7 Abs1 Z4 litb;StGG Art6;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zur Vorgängerbestimmung des § 7 Abs 1 Z 4 lit b KflG 1999 (§ 4 Abs 1 Z 5 KflG 1952) ist es verfassungsrechtlich unbedenklich, bei Erteilung einer Kraftfahrlinienkonzession darauf Bedacht zu nehmen, welche Auswirkungen die... mehr lesen...
