RS Vwgh 2011/11/17 2011/03/0147

1. StGG Art. 6 heute
2. StGG Art. 6 gültig ab 23.12.1867

Vor dem Hintergrund des sich aus Art 6 StGG ergebenden Gebots der Verhältnismäßigkeit eines Eingriffs in die Erwerbsfreiheit wäre eine - mit der Auffassung, eine Mehrzahl geringfügiger Verstöße im Sinne des § 5 Abs 3 Z 3 Wr Fiaker- und PferdemietwagenG 2000 reiche für die Qualifizierung als unverlässlich aus, verbundene - Sichtweise, die ohne Berücksichtigung der Art der verletzten Schutzinteressen und der Schwere ihrer Verletzung zwingend zum Schluss führen würde, der Gewerbetreibende sei nicht mehr als zuverlässig anzusehen, abzulehnen (Hinweis E vom 30. Juni 2011, 2010/03/0062, mwN).Vor dem Hintergrund des sich aus Artikel 6, StGG ergebenden Gebots der Verhältnismäßigkeit eines Eingriffs in die Erwerbsfreiheit wäre eine - mit der Auffassung, eine Mehrzahl geringfügiger Verstöße im Sinne des Paragraph 5, Absatz 3, Ziffer 3, Wr Fiaker- und PferdemietwagenG 2000 reiche für die Qualifizierung als unverlässlich aus, verbundene - Sichtweise, die ohne Berücksichtigung der Art der verletzten Schutzinteressen und der Schwere ihrer Verletzung zwingend zum Schluss führen würde, der Gewerbetreibende sei nicht mehr als zuverlässig anzusehen, abzulehnen (Hinweis E vom 30. Juni 2011, 2010/03/0062, mwN).