RS Vwgh 2009/2/25 2007/03/0150

Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zur Vorgängerbestimmung des § 7 Abs 1 Z 4 lit b KflG 1999 (§ 4 Abs 1 Z 5 KflG 1952) ist es verfassungsrechtlich unbedenklich, bei Erteilung einer Kraftfahrlinienkonzession darauf Bedacht zu nehmen, welche Auswirkungen die geplante neue Kraftfahrlinie auf den bereits bestehenden Autobus- und Eisenbahnverkehr hätte, auch wenn damit ein Konkurrenzschutz bewirkt wird (vgl das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 5. Dezember 1989, G 229/89, ua, VfSlg Nr 12.236).