Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: B-VG Art140 Abs1;KflG 1952 §4 Abs1 Z5 litc;StGG Art6;
Rechtssatz: Der VwGH hegt gegen § 4 Abs 1 Z 5 lit c KflG im Hinblick auf das E des VfGH vom 5.12.1989, G 229, 262, 263/89, keine verfassungsrechtlichen Bedenken. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 2. Oktober 1986 wies der Landeshauptmann von Oberösterreich das Ansuchen des Beschwerdeführers auf Bewilligung zum Betrieb einer Filialapotheke in S mit dem Standort des Gebietes der Marktgemeinde S sowie auch das Eventualbegehren des Beschwerdeführers um Bewilligung zum Betrieb einer Filialapotheke für eine jährlich wiederkehrende Periode im selben Standorte gemäß § 24 Abs. 1 in Verbindung mit § 53 des Apothekengesetzes, RGBl. Nr. 5/1907 in der Fassung BGBl. Nr.... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §24 Abs1 idF 1984/502;ApG 1907 §29 Abs1;StGG Art6;
Rechtssatz: Der VwGH hegt keine Bedenken gegen die Bedarfsprüfung bei Verleihung einer Apothekenkonzession unter dem Blickwinkel des Art 6 StGG, weil Apotheken von besonderer Bedeutung für die Volksgesundheit sind (Hinweis E VfGH 13.12.1988, B 1450/88, VfSlg 11937/1988). Eu... mehr lesen...
Die Tiroler Landesregierung (belangte Behörde) wies mit Bescheid vom 27. Jänner 1987 die von der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Stadtrates der mitbeteiligten Gemeinde vom 2. Dezember 1986 erhobene Vorstellung ab. In der Begründung: ihres Bescheides führte die belangte Behörde im wesentlichen aus, der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde habe mit Bescheid vom 20. Dezember 1984 der Beschwerdeführerin die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Geschäftsgebäudes au... mehr lesen...
Die Tiroler Landesregierung (belangte Behörde) wies mit Bescheid vom 22. Juli 1987 die von der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Stadtrates der mitbeteiligten Gemeinde vom 13. April 1987 erhobene Vorstellung ab. In der Begründung: ihres Bescheides führte die belangte Behörde im wesentlichen aus, der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde habe mit Bescheid vom 20. Dezember 1984 der Beschwerdeführerin die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Geschäftsgebäudes auf de... mehr lesen...
Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art44 Abs3;MRK Art6;ROG Tir 1984 §16b;StGG Art6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/06/0028 E 6. Juli 1989 RS 1 Stammrechtssatz Soweit der Antragsteller anregt, § 16 b Tir ROG beim VfGH wegen Verfassungswidrigkeit anzufechten, weil in dieser... mehr lesen...
Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art44 Abs3;MRK Art6;ROG Tir 1984 §16b;StGG Art6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/06/0028 E 6. Juli 1989 RS 1 Stammrechtssatz Soweit der Antragsteller anregt, § 16 b Tir ROG beim VfGH wegen Verfassungswidrigkeit anzufechten, weil in dieser... mehr lesen...
Der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadtgemeinde erteilte der "Fa. Z" mit Bescheid vom 20. Dezember 1984 die Bewilligung zur Errichtung eines "Discount"-Marktes, wobei nach dem Spruch: dieses Bescheides von den beiden im Erdgeschoß des Gebäudes befindlichen Geschäften eines an eine Fremdfirma vermietet werden sollte, welche "betriebsorganisatorisch" mit der Bauwerberin in keinem Zusammenhang stehen und die Geschäftsart (somit) "auf jeden Fall dem TROG entsprechen" (gemeint: § 16b des... mehr lesen...
Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art44 Abs3;MRK Art6;ROG Tir 1984 §16b;StGG Art6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/06/0028 E 6. Juli 1989 RS 1 Stammrechtssatz Soweit der Antragsteller anregt, § 16 b Tir ROG beim VfGH wegen Verfassungswidrigkeit anzufechten, weil in dieser... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen im Zusammenhalt mit der vorgelegten Bescheidkopie wurde der Beschwerdeführerin mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 14. November 1989 gemäß § 25 Abs. 2 GewO 1973 im Zusammenhalt mit § 173 Abs. 1 leg. cit. die beantragte Konzession für das Rauchfangkehrergewerbe gemäß § 172 GewO 1973 im Standort X 250, und die gleichzeitig beantragte Genehmigung der Bestellung des N zum Geschäftsführer für ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1;GewO 1973 §173 Abs1 idF 1988/399;StGG Art6;
Rechtssatz: Der VwGH kann in dem Umstand, daß gem § 173 Abs 1 GewO 1973 die Erteilung der Konzession für das Rauchfangkehrergewerbe nur an natürliche Personen oder Personengesellschaften des Handelsrechtes, deren persönlich haftende Gesellschafter natürliche Personen ... mehr lesen...
Der am 1. Februar 1952 geborene Beschwerdeführer leistete in der Zeit vom 28. September 1970 bis 27. September 1971 einen verlängerten ordentlichen Präsenzdient als Einjährig-Freiwilliger. Gemäß § 29 Abs. 9 lit. a in Verbindung mit § 29 Abs. 1 Wehrgesetz 1978 (nunmehr § 29 Abs. 9 Z. 1 i. V.m. § 29 Abs. 1 Wehrgesetz 1990) kann er nach den jeweiligen militärischen Erfordernissen bis zur Vollendung des 50. Lebensjahres ohne seine Zustimmung zu Kaderübungen in der Gesamtdauer von 90 Tagen... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: B-VG Art140 Abs1;StGG Art2;StGG Art6;WehrG 1978 §29 Abs9; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/11/0166
Rechtssatz: Gegen § 29 Abs 9 WehrG 1978 bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken (Hinweis E 18.12.1987, 87/11/0092) European Ca... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, die eine Kette von Lebensmittelgeschäften in Österreich betreibt, brachte am 9. Mai 1985 einen Antrag auf Durchführung einer Vorprüfung im Sinne des § 28 Abs. 2 des Vorarlberger Baugesetzes für ein Verkaufslokal mit einer Gesamtverkaufsfläche von 7650 m2 auf den Grundparzellen 5900/1 und 5900/2, KG T, ein; dieser Antrag wurde, weil das Bauprojekt zwei Gemeinden betreffe, an die Bezirkshauptmannschaft A abgetreten. Diese Behörde wies den Antrag ab. Eine dagegen ... mehr lesen...
Index: L80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: BauRallg;B-VG Art118 Abs3;B-VG Art140 Abs1;RPG Vlbg 1973 §14 Abs6 idF 1988/061;StGG Art6;
Rechtssatz: Der VwGH vermag nicht zu erkennen, inwieweit sich das Gebot des § 14 Abs 6 Vlbg RPG, daß auch für Einkaufszentren die Erteilung einer Baubewilligung nur zulässig... mehr lesen...
Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: BauRallg;B-VG Art118 Abs3;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;ROG Tir 1984 §16b;StGG Art6;
Rechtssatz: Der VwGH vermag nicht zu erkennen, inwieweit sich das Gebot der Tir ROG, dass auch für Einkaufszentren die Erteilung einer Baubewilligung nur zulässig ist, wenn dies mi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AMFG §18 Abs1;AMFG §18 Abs2 litc;B-VG Art140 Abs1;StGG Art6;
Rechtssatz: § 18 Abs 2 lit c AMFG dient nicht nur dem Konkurrenzschutz, sondern in erster Linie dem öffentlichen Interesse, Arbeitsvermittlungen grundsätzlich unentgeltlich zu gestalten und auf diese Weise den Arbeitsmarkt zu fördern. ... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AMFG §18 Abs1;AMFG §18 Abs2;StGG Art6;
Rechtssatz: § 18 Abs 2 AMFG greift in das verfassungsgesetzliche Recht auf Erwerbsausübungsfreiheit ein. Nach der Judikatur des VfGH (Hinweis E 23.6.1986, VfSlg 10932/1986) verletzen gesetzliche, die Erwerbsausübungsfreiheit beschränkende Regelungen nur dann nicht dieses verfassungsgesetzlich ... mehr lesen...
Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art44 Abs3;MRK Art6;ROG Tir 1984 §16b;StGG Art6;
Rechtssatz: Soweit der Antragsteller anregt, § 16 b Tir ROG beim VfGH wegen Verfassungswidrigkeit anzufechten, weil in dieser Bestimmung in Wahrheit eine Beschränkung der Erwerbsfreiheit liege,... mehr lesen...
Index: L80002 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan KärntenL82000 Bauordnung10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;BauRallg;GdPlanungsG Krnt 1982 §5 Abs4;GdPlanungsG Krnt 1982 §5 Abs5;MRK Art6 Abs1;StGG Art6;
Rechtssatz: Im Hinblick auf das E des VfGH vom 1.10.1988, B 684/87, bestehen keine Bedenken gegen die Sonderregelungen für Großmärkte, dies auch nicht unt... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;B-VG Art7 Abs1;B-VG Art9a;StGG Art18;StGG Art6;VwRallg;WehrG 1978 §29 Abs1;WehrG 1978 §29 Abs9 lita;WehrG 1978 §37 Abs3 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/11/0092 E 18. Dezember 1987 RS 2 Stammrechtssatz Dem Antrag eines Rechtsanwalte... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte55 Wirtschaftslenkung
Norm: StGG Art6;ViehWG §10 Abs1; Beachte Besprechung in:
JBl 1990/10;
Rechtssatz: Die Festsetzung eines Importausgleiches hat unmittelbar mit dem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Erwerbsfreiheit gemäß Art 6 StGG nichts zu tun. Mittelbar könnte die Erwerbsfreiheit dadurch beeinträchtigt werden, dass sich bei entsprechend hoher Festsetzung ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: B-VG Art7 Abs1;B-VG Art9a;StGG Art18;StGG Art6;WehrG 1978 §37 Abs3 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/11/0092 E 18. Dezember 1987 RS 2 Stammrechtssatz Dem Antrag eines Rechtsanwaltes auf Befreiung von der Heranziehung zu restlichen Kaderübungen im Zeitraum bis zur Erreichung seines 50. Lebensjahres (die also der zei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;B-VG Art7 Abs1;B-VG Art9a;StGG Art18;StGG Art6;VwRallg;WehrG 1978 §29 Abs1;WehrG 1978 §29 Abs9 lita;WehrG 1978 §37 Abs3 litb; Beachte Besprechung in:AnwBl 5/1988, S 298;
Rechtssatz: Dem Antrag eines Rechtsanwaltes auf Befreiu... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: StGG Art2;StGG Art6;WehrG 1978 §29 Abs9;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass gegen § 29 Abs 9 WehrG keine verfassungsrechtl Bedenken bestehen (Hinweis auf E 13.5.1977, 2237/76, E 14.4.1978, 1339/77, VwSlg 9525 A/1978 und E 15.12.1978, 1539/78). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1987110092.X06 ... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: StGG Art18;StGG Art2;StGG Art6;WehrG 1978 §39 Abs3 litb;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die verfassungskonforme Interpretation des § 39 Abs 3 lit b WehrG unter Bedachtnahme auf das Grundrecht der Erwerbsfreiheit, das Grundrecht auf Freiheit der Berufswahl und den Gleichheitsgrundsatz nicht gebiete, dass schon auf Grund größerer wirtschaftlicher Nachteil ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AbgRallg;AVG §8;B-VG Art7 Abs1;StGG;VwGG §42 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Aus der unrichtigen Anwendung von Rechtsvorschriften gegenüber nicht am Verwaltungsverfahren beteiligten Personen vermag eine Partei des Verwaltung... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 5. April (so laut Berufung und Rechtsmittelentscheidung; laut Vorlagebericht der Behörde erster Instanz: vom 5. Mai) 1981 verweigerte die Grundverkehrskommission für den politischen Bezirk St. Johann im Pongau gemäß §§ 4 und 6 Abs. 1 Z. 4 des Salzburger Grundverkehrsgesetzes 1974, LGBl. Nr. 8 (GVG 1974), dem zwischen der Erstbeschwerdeführerin als Verkäuferin und dem Zweitbeschwerdeführer als Käufer abgeschlossenen Kaufvertrag vom 17. Dezember 1980 betreffend zwei We... mehr lesen...
Index: L67005 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Salzburg10/10 Grundrechte
Norm: GVG Slbg 1974 §4; StGG Art6; StGG Art. 6 heute StGG Art. 6 gültig ab 23.12.1867 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2692/76 E 21. September 1977 VwSlg 9389 A/1977 RS 2 Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 7. Jänner 1982 beantragte die Stadtwerke Eisenerz Gesellschaft mbH bei der Steiermärkischen Landesregierung zwecks Feststellung und Abgrenzung der Stromversorgungsaufgaben und -bereiche in Eisenerz die Einleitung eines Verfahrens gemäß dem "Steiermärkischen Elektrizitätswirtschaftsgesetz 1981". Begründet wurde dieser Antrag damit, dass anlässlich einer Verhandlung vor der Bezirkshauptmannschaft Leoben, betreffend die Errichtung einer Umspannstation durch die Beschwer... mehr lesen...
