RS Vwgh 1990/4/26 90/06/0010

Der VwGH vermag nicht zu erkennen, inwieweit sich das Gebot des § 14 Abs 6 Vlbg RPG, daß auch für Einkaufszentren die Erteilung einer Baubewilligung nur zulässig ist, wenn dies mit der entsprechenden Widmung zu vereinbaren ist, von anderen Fällen abhebt, in denen Grundstücke etwa als Bauland von der Gd hätten gewidmet werden können, dies aber etwa mangels Bedarfes unterblieben ist. Die Besonderheit liegt nur in der vom VfGH grundsätzlich bejahten Notwendigkeit überörtlicher Planung, weil Einkaufszentren eben ihrem Wesen nach über den Einzugsbereich einer durchschnittlichen Gd hinausgehen. Bejaht man aber die Berechtigung überörtlicher Planung, so kann man in der im § 14 Abs 6 Vlbg RPG normierten Notwendigkeit der Erstellung eines Landesraumplanes als überörtliche Planung weder einen verfassungsrechtlich bedenklichen Eingriff in die Gemeindeautonomie noch einen solchen in die Freiheit der Erwerbstätigkeit erblicken (Hinweis E 6.11.1989, 89/06/0038)