Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/10 Grundrechte
Norm: StGG Art6;VwRallg; StGG Art. 6 heute StGG Art. 6 gültig ab 23.12.1867
Rechtssatz:
Die Annahme, der rechtmäßige Betrieb eines Elektrizitätsversorgungsunternehmens wäre mangels landesgesetzlicher N... mehr lesen...
Index: L67005 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Salzburg10/10 Grundrechte
Norm: GVG Slbg 1974 §4; StGG Art6; StGG Art. 6 heute StGG Art. 6 gültig ab 23.12.1867
Rechtssatz: Allein auf den Umstand, dass der Erwerber nicht dem Bauernstand angehört, kann die Verw... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG;StGG;VwRallg;
Rechtssatz:
Einen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Schutz erworbener Rechte gibt es nicht. Dies bedeutet ganz allgemein, daß jeder Gesetzgeber, grundsätzlich berechtigt ist, in späteren Gesetzen Rechte und Berechtigungen, die nach älteren Vorschriften erworben worden waren, zu ändern b... mehr lesen...
