Entscheidungsgründe: I. Antrag, Sachverhalt und Ausgangsverfahren römisch eins. Antrag, Sachverhalt und Ausgangsverfahren 1. Mit seinem zu G673/2015 protokollierten, auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller, §2 Abs3 des Bundesgesetzes über die Festsetzung des Richtwertes für die mietrechtliche Normwohnung (Richtwertgesetz – RichtWG), BGBl 800/1993, zur Gänze, jedenfalls aber die Wortfolge ", wobei eine Lage (Wohnungsumgebung) mit einem... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohn- und Mietrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art18 Abs1 B-VG Art139 Abs1 Z4 B-VG Art140 Abs1 Z1 litdMietrechtsG §16 Abs4, Abs7RichtwertG §2 Abs3, §5 StGG Art2, Art5, Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEMRK 1. ZP Art1 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anträge römisch eins. Anträge 1. Das Landesverwaltungsgericht Burgenland stellt in den beim Verfassungsgerichtshof zu G203/2014, G1/2015, G8/2015 und G27/2015 protokollierten Verfahren jeweils folgenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag auf Aufhebung - der Wortfolge ", 53" in §50 Abs5, der Wortfolge "Eine von der Bezirksverwaltungsbehörde oder von der Landespolizeidirektion beabsichtigte Aufhebung einer Beschlagnahme oder" in §50... mehr lesen...
Index: 34/01 Monopole
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art18 Abs1 B-VG Art83 Abs2 B-VG Art91 B-VG Art130 Abs5 B-VG Art140 Abs1 / Präjudizialität B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangGlücksspielG §50, §52, §53, §56a idF AbgÄG 2014 StGB §168 EMRK Art7 EMRK 7. ZP Art4 Abs1 StGG Art2 VfGG §19 Abs3 Z4, §62 Abs1 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft ist Eigentümerin des Grundstücks Nr. 177/10, EZ 833 sowie des Grundstücks Nr. 172/3, EZ 1818, KG Wiener Neudorf, beide als "Bauland - Industriegebiet" gewidmet. Sie führt auf diesen Grundstücken seit 1960 einen gewerbebehördlich genehmigten Betrieb zur Produktion von Betonsteinen, von dem intensive Lärm- und Staubemissionen ausgehen. Die mitbeteiligte Partei P. H. Ö. GmbH beabsichtigt auf den teilweise unmittel... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt StGG Art2 Nö BauO 1996 §6Nö BauO 1996 §48Nö ROG 1976 §14 Abs2 Z9Nö ROG 1976 §16 Abs1 Z3 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: A. I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft ist Eigentümerin des Grundstücks Nr. 950/1, KG Vösendorf. Sie betreibt auf diesem Grundstück eine gewerbebehördlich genehmigte Kaffeerösterei. Der maßgebliche Flächenwidmungsplan (Beschluss des Gemeinderats der Marktgemeinde Vösendorf vom 19. Dezember 1994, genehmigt mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 15. März 1995) sieht für das Grundstück Nr. 950/1, auf dem sich der Gewerbebetrieb befind... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: StGG Art2 Nö BauO 1996 §6Nö BauO 1996 §48 VfGG §88 StGG Art. 2 heute StGG Art. 2 gültig ab 23.12.1867 VfGG § 88 heute VfGG § 88 gültig ab 01.03.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die zweitbeschwerdeführende Gesellschaft ist ein in Coccau/Tarvis ansässiges Sendeunternehmen, das u.a. das deutschsprachige Radioprogramm "Radio Uno" auf der Frequenz 101,1 MHz vom in Italien im Bereich des Dreiländerecks Italien/Österreich/ Slowenien gelegenen Sender "Monte Forno" ausstrahlt, sodass es auch in Kärnten und Teilen der Steiermark empfangen werden kann. Es wird überdies in das Klagenfurter Kabelnetz eingespeist. Das Programm erfreue s... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: StGG Art2 StGG Art6 Abs1 / Erwerbsausübung EMRK Art10 FernmeldeG 1993 §11 Abs1 Z5RegionalradioG §2 Abs1 StGG Art. 2 heute StGG Art. 2 gültig ab 23.12.1867 StGG Art. 6 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft ist Eigentümerin des Grundstücks Nr. 179/1, EZ 16 GB 83010 Mariastein. Sie betreibt auf diesem Grundstück ein gewerbebehördlich genehmigtes Sägewerk mit angeschlossener Zimmerei. Auf dem im Eigentum ihres Kommanditisten stehenden Grundstück Nr. 173, EZ 16 GB Mariastein verfügt die beschwerdeführende Gesellschaft - ihrem unwidersprochen gebliebenen Vorbringen zufolge - weiters über eine rechtskräftige gewerbebehörd... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: StGG Art2 Tir BauO §30 Abs4 StGG Art. 2 heute StGG Art. 2 gültig ab 23.12.1867
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht infolge verfassungswidriger Auslegung
einer Bestimmung der Tir BauO über Nachbarrechte hinsichtlich der vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer der Liegenschaft EZ 554, GB 61220 Lannach, bestehend aus dem Grundstück Nr. 824/3. Sie betreiben auf diesem Grundstück eine gewerbebehördlich genehmigte KFZ römisch eins. 1. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer der Liegenschaft EZ 554, GB 61220 Lannach, bestehend aus dem Grundstück Nr. 824/3. Sie betreiben auf diesem Grundstück eine gewerbebehördlich genehmigte KFZ - Strichaufzählung Verwertung und eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer der Liegenschaft EZ 554, GB 61220 Lannach, bestehend aus dem Grundstück Nr. 824/3. Sie betreiben auf diesem Grundstück eine gewerbebehördlich genehmigte KFZ - Verwertung und einen Einzelhandel mit Kraftfahrzeugen und verfügen - ihrem Vorbringen zufolge - weiters über eine rechtskräftige gewerbebehördliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Lagerhalle samt zugehörigem Waschplatz. Der Gewerbebetrieb befin... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: StGG Art2 Stmk BauG §26 StGG Art. 2 heute StGG Art. 2 gültig ab 23.12.1867
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht infolge verfassungswidriger Auslegung
der Bestimmungen des Stmk BauG über Nachbarrechte hinsichtlich der
von d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des Grundstückes 866/1, GB Villach, auf dem er eine gewerbebehördlich genehmigte KFZ-Werkstätte betreibt. Am 25. Jänner 1996 beantragte die S.-AG beim Magistrat der Stadt Villach die Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung einer Wohnanlage mit 8 Häusern und einer Tiefgarage und den Abbruch von bestehenden Objekten auf den Grundstücken Nr. 861/11, 861/13, 863/11, 863/17, .1184, .1273, alle KG Villach. römisch eins.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Am 28. Februar 1996 beantragte die beteiligte Partei die Erteilung einer Baubewilligung zur Errichtung eines Wohnhauses mit Garage auf dem Grundstück Nr. 507/57, KG Kötschach. Die beschwerdeführende Gesellschaft erhob als Eigentümerin der benachbarten Liegenschaft Nr. 507/11, auf der sie ein Hobel- und Fensterwerk betreibt, Einwendungen gegen das Bauvorhaben. Die Baubehörde erster Instanz erteilte die Baubewilligung unter Auflagen; die dagegen erhobene ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: StGG Art2 Krnt BauO 1992 §21 StGG Art. 2 heute StGG Art. 2 gültig ab 23.12.1867
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht mangels Eingehen der belangten Behörde
auf die vom Beschwerdeführer als Anrainer und Inhaber einer
gewerb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 8. März 1995 erteilte der Bürgermeister der Gemeinde Maria Rain der "K" Gemeinnützige Kleinsiedlungs- und Wohnungsgenossenschaft für Kärnten die Baubewilligung zur Errichtung einer Wohnanlage mit 72 Wohnungen mit Garage und Autoabstellplätzen auf der als Bauland-gemischtes Baugebiet gewidmeten Parzelle Nr. 354/2, KG Tschedram. Gegen diesen Bescheid erhoben die Beschwerdeführer als Nachbarn Berufung - im wesentlichen mit der
Begründung: , ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Berufungskommission der Landeshauptstadt Graz vom 26. Februar 1996 wurde der Berufung der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) gegen den Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz, mit welchem der mitbeteiligten Partei gemäß den §§2 und 3 der Steiermärkischen Bauordnung 1968, LGBl. 149 idF LGBl. 43/1992, (im folgenden: Stmk. BauO 1968), unter Festsetzung von Bebauungsgrundlagen und Vorschreibung von Auflagen die Widmung für das ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Bauordnung
Norm: StGG Art2 Flächenwidmungsplan der Gemeinde Maria Rain vom 24.11.67Krnt GemeindeplanungsG 1982 §2Krnt BauO 1992 §21Krnt GemeindeplanungsG-Nov. LGBl 105/1994 ArtII Abs6 StGG Art. 2 heute StGG Art. 2 gültig ab 23.12.1867
Leitsatz: ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: StGG Art2 Stmk BauO 1968 §3 Abs1Stmk BauO 1968 §61 Abs2 AVG §42 StGG Art. 2 heute StGG Art. 2 gültig ab 23.12.1867 AVG § 42 heute AVG § 42 gülti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft wandte sich an die Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes (im folgenden: RFK) mit einer Beschwerde gemäß §27 Abs1 Z1 lita Rundfunkgesetz (im folgenden: RFG) gegen die Berichterstattung des Österreichischen Rundfunks (im folgenden: ORF). römisch eins. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft wandte sich an die Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes (im folgenden: RFK) mit einer Beschwerde gemäß §27 Abs1 Z1 lita... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: StGG Art2 EMRK Art6 Abs1 / Allg EMRK Art10 RundfunkG §2 StGG Art. 2 heute StGG Art. 2 gültig ab 23.12.1867 EMRK Art. 6 heute EMRK Art. 6 gültig ab 01.05.2004 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die Beschwerdeführerin zu B541/92 hat zu Beginn des Jahres 1992 das Diplomstudium der Rechtswissenschaften beendet und stellte am 22. Jänner 1992 beim Fakultätskollegium der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien den Antrag auf Verleihung des akademischen Grades "Magistra der Rechtswissenschaften". Mit Bescheid des genannten Fakultätskollegiums vom 27. Jänner 1992 wurde dieser Antrag mit der
Begründung: abgewiesen, im Gesetz sei die Ve... mehr lesen...
Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/02 Studienrecht allgemein
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Allg B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art7 Abs3 StGG Art2 AHStG §35 AHStG §38 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Kaufvertrag vom 27. April 1989 erwarb R B von I T die Liegenschaft EZ 169 KG Walchsee im Ausmaß von 1.865 m2 samt darauf errichtetem Wohnhaus um einen Kaufpreis von DM 300.000,--. 1. Mit Kaufvertrag vom 27. April 1989 erwarb R B von römisch eins T die Liegenschaft EZ 169 KG Walchsee im Ausmaß von 1.865 m2 samt darauf errichtetem Wohnhaus um einen Kaufpreis von DM 300.000,--. Beide Vertragspartner sind Staatsangehörige der Bundesrepublik ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Staatsangehörigkeit StGG Art2 StGG Art4 Abs1 StGG Art5 MRK Art14Tir GVG 1983 §4 Abs2 litaTir GVG 1983 §4 Abs2 litbBVG-Rassendiskriminierung ArtIRassendiskriminierungskonvention siehe BVG-Rassendiskriminierung B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Am 30.9. und 11.10.1985 schloß der Bf. mit Mag. J L eine Vereinbarung über die grundbücherliche Anmerkung der Einräumung des Wohnungseigentums an der Wohnung TOP ... (314/10.000 Anteile an der Liegenschaft EZ ... der KG ...). In Punkt II dieser Vereinbarung wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, daß der Bf. die angeführten Liegenschaftsanteile von Mag. J L bereits "außerbücherlich" käuflich erworben hätte. Mit Beschluß vom 29. 10. 1985 bewilligte d... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Staatsangehörigkeit StGG Art2 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2013 ... mehr lesen...
