Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Bauordnung
Norm: StGG Art2Flächenwidmungsplan der Gemeinde Maria Rain vom 24.11.67Krnt GemeindeplanungsG 1982 §2Krnt BauO 1992 §21Krnt GemeindeplanungsG-Nov. LGBl 105/1994 ArtII Abs6
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die Widmung "Bauland - gemischtes Baugebiet" in
einem Flächenwidmungsplan; Verletzung im Gleichheitsrecht mangels
Eingehen der belangten Behörde auf die vom Beschwerdeführer als
Anrainer... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: StGG Art2Stmk BauO 1968 §3 Abs1Stmk BauO 1968 §61 Abs2AVG §42
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Unterlassen jeglicher
Ermittlungstätigkeit zur Frage der Rechtzeitigkeit von Einwendungen
der Nachbarn in einem Widmungsbewilligungsverfahren; keine
Überprüfungsbefugnis der Berufungsbehörde hinsichtlich präkludierter
Einwendungen
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft wandte sich an die Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes (im folgenden: RFK) mit einer Beschwerde gemäß §27 Abs1 Z1 lita Rundfunkgesetz (im folgenden: RFG) gegen die Berichterstattung des Österreichischen Rundfunks (im folgenden: ORF). Sie beantragte darin, daß die RFK gemäß §29 Abs1 RFG feststellen möge, daß durch die in Beschwerde gezogenen Sendungen die Bestimmungen des §2 RFG über die Objektivität und Unpa... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: StGG Art2EMRK Art6 Abs1 / AllgEMRK Art10RundfunkG §2
Leitsatz: Keine willkürliche oder denkunmögliche Abweisung einer Beschwerde an
die Rundfunkkommission wegen behaupteter Verletzung des
Objektivitätsgebotes durch einen Bericht über Zahlungsschwierigkeiten
der beschwerdeführende Gesellschaft in zwei Fernsehsendungen
Rechtssatz: Eine Verletzung des Art6 Abs1 EMRK... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die Beschwerdeführerin zu B541/92 hat zu Beginn des Jahres 1992 das Diplomstudium der Rechtswissenschaften beendet und stellte am 22. Jänner 1992 beim Fakultätskollegium der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien den Antrag auf Verleihung des akademischen Grades "Magistra der Rechtswissenschaften". Mit Bescheid des genannten Fakultätskollegiums vom 27. Jänner 1992 wurde dieser Antrag mit der
Begründung: abgewiesen, im Gesetz sei die Verle... mehr lesen...
Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/02 Studienrecht allgemein
Norm: B-VG Art7 Abs1 / AllgB-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art7 Abs3StGG Art2AHStG §35AHStG §38
Leitsatz: Keine Verletzung im Gleichheitsrecht durch Abweisung des Antrags der
Beschwerdeführerinnen auf Verleihung des akademischen Grades
"Magistra der Rechtswissenschaften"; geschlechtsneutraler Gebrauch
der männlichen Sprachform durch den Gesetzgebe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Kaufvertrag vom 27. April 1989 erwarb R B von I T die Liegenschaft EZ 169 KG Walchsee im Ausmaß von 1.865 m2 samt darauf errichtetem Wohnhaus um einen Kaufpreis von DM 300.000,--. Beide Vertragspartner sind Staatsangehörige der Bundesrepublik Deutschland. 2.1. Mit Bescheid der Grundverkehrsbehörde Walchsee bei der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 11. Juli 1989 wurde diesem Rechtserwerb die grundverkehrsbehördliche Zustimmung gemäß §§3 A... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / StaatsangehörigkeitStGG Art2StGG Art4 Abs1StGG Art5MRK Art14Tir GVG 1983 §4 Abs2 litaTir GVG 1983 §4 Abs2 litbBVG-Rassendiskriminierung ArtIRassendiskriminierungskonvention siehe BVG-Rassendiskriminierung
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Am 30.9. und 11.10.1985 schloß der Bf. mit Mag. J L eine Vereinbarung über die grundbücherliche Anmerkung der Einräumung des Wohnungseigentums an der Wohnung TOP ... (314/10.000 Anteile an der Liegenschaft EZ ... der KG ...). In Punkt II dieser Vereinbarung wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, daß der Bf. die angeführten Liegenschaftsanteile von Mag. J L bereits "außerbücherlich" käuflich erworben hätte. Mit Beschluß vom 29. 10. 1985 bewilligte das ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art7 Abs1 / StaatsangehörigkeitStGG Art2
Leitsatz: Art7 Abs1 B-VG; wegen des im Verfahren nicht erbrachten
Nachweises geht der VfGH iS des §381 ZPO iVm. §35 VerfGG davon
aus, daß der Beschwerdeführer die österreichische Staatsbürgerschaft
nicht besitzt - Verletzung im Gleichheitsrecht ausgeschlossen
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Mit Kaufvertrag vom 7. Oktober 1983 erwarb der Bf. vom Eigentümer der Liegenschaft EZ ... KG Schnarrndorf (Gemeinde Sipbachzell) die Grundstücke ... und ... im Gesamtausmaß von zirka 4000 Quadratmeter. Nach dem vom Bf. an die Bezirksgrundverkehrskommission Wels gerichteten Ansuchen um Genehmigung des Kaufvertrages umfaßt der land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundbesitz des Verkäufers zirka 17 ha 14 a. Von den Kaufgrundstücken sind zirka 1500 Q... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art2, Art5StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbOö GVG 1975 §4 Abs1
Rechtssatz: Oö. GVG 1975; Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung gemäß §4 Abs1; Grundstück land- und forstwirtschaftlich genutzt - kein Entzug des gesetzlichen Richters durch Inanspruchnahme der Zuständigkeit d... mehr lesen...
