Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1;GrundausbildungsV Exekutivdienst 1999 §16 Abs1;GrundausbildungsV Exekutivdienst 2005 §5 Abs2;GrundausbildungsV Exekutivdienst 2005 Anl2;GrundausbildungsVNov Exekutivdienst 2005;StGG Art2;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2006/12/0094 E 15. November 2006
2006/12/0095 E 15. November ... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde, der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides und der vom Verfassungsgerichtshof übermittelten Verwaltungsakten samt angewendetem Flächenwidmungsplan und Bebauungsplan und Gegenschriften ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Eingabe vom 3. Oktober 2000 suchte die Beschwerdeführerin u. a. um die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer Selbstbedienungs-Lanzenwaschanlage auf dem Grundstück Nr. 1373/1, GB S... mehr lesen...
Index: L80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: BauRallg;B-VG Art139;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art7 Abs1;RPG Vlbg 1996 §11;RPG Vlbg 1996 §14 Abs4;RPG Vlbg 1996 §23 Abs1;RPG Vlbg 1996 §28 Abs3 lita;RPG Vlbg 1996 §28;StGG Art2;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass der Verfassungsgerichtshof im in der vorliegenden Besc... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 16. Februar 2004 beantragte der Beschwerdeführer eine baubehördliche Ausnahmegenehmigung nach § 36 der OÖ Bauordnung 1994. Im Objekt Römerstraße 24 sei im Dachgeschoss eine Wohnraumerweiterung in Form einer Schleppgaupe mit einer Breite von 3,25 m durchgeführt worden. Der Ausbau sei hofseitig zwischen zwei bereits bestehenden Dachgaupen erfolgt und diene der ordentlichen Belichtung der im Dachgeschoss befindlichen Wohnräume. Die im Bebauungsplan festgesetzte maximal... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: BauO OÖ 1994 §35;BauO OÖ 1994 §36 Abs1;BauO OÖ 1994 §36 Abs2;BauRallg;B-VG Art139;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art7 Abs1;SammelV betr Dachgeschoßausbauten Linz 1991 §1 Z4;StGG Art2; ... mehr lesen...
Die Mitbeteiligte betreibt unter Anschrift 1150 Wien, Reichsapfelgasse 23 (= Ölweingasse 35), eine Gastwirtschaft. Auf der gegenüber liegenden Seite der Ölweingasse erweitert sich die Reichsapfelgasse auf Höhe des Hauses Reichsapfelgasse 25 (= Ölweingasse 36) platzförmig. Für diesen Standort (Reichsapfelgasse 25) begehrte die Mitbeteiligte mit Ansuchen vom 10. Juli 2003 die Gebrauchsgenehmigung für einen Schanigarten. Nach dem vorgelegten Plan sollten vor dem Haus Reichsapfelgasse 2... mehr lesen...
Index: L37129 Benützungsabgabe Gebrauchsabgabe WienL37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §10 Abs2 idF 2001/036;B-VG Art7 Abs1;GebrauchsabgabeG Wr 1966 §2 Abs5 idF 2003/042;StG... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wird im Bereich der Bundespolizeidirektion Wien (kurz: BPD) im Referat "Funkstelle" des Büros für Informationsdienst, Öffentlichkeits- und Medienarbeit verwendet. Mit Schreiben vom 5. September 2002 stellte er unter Zitierung der Verordnung des Bundesministers für Inneres über die Bemessung der Vergütung für besondere Gefährdung der Beamten des Exekutivdien... mehr lesen...
Der 1946 geborene Beschwerdeführer steht seit dem 1. Dezember 2003 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Mit Bescheid des Bundespensionsamtes vom 10. Dezember 2003 wurde festgestellt, dass dem Beschwerdeführer vom 1. Dezember 2003 an ein Ruhegenuss von monatlich brutto EUR 1.837,90 gebühre. Dieser Ruhegenussbemessung wurde eine gemäß § 5 iVm § 96 des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340 (im Folgenden: PG 1965) im Ausmaß von 64,67 % gekürzte Ruhegenussb... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1;Exekutivdienstgefährdungsvergütung 1998 §1 Z1;GehG 1956 §82 Abs3 idF 2000/I/094;StGG Art2;
Rechtssatz: Der Hinweis des Beamten auf die "Gewährung" einer höheren Gefährdungsvergütung an Beamte, die weitgehend ähnliche Arbeitsplätze wie er selbst inne hätten, geht (soweit es sich nicht um unter § 1 Z. 1 der Verordnu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art139 Abs1;B-VG Art7 Abs1;Exekutivdienstgefährdungsvergütung 1998 §1 Z1;GehG 1956 §82 Abs3 idF 2000/I/094;StGG Art2;
Rechtssatz: Abgesehen von bestimmten Verwendungen gebührt die Vergütung für besondere Gefährdung gemäß § 1 Z. 1 der Verordnung des Bundesministers für Inneres über die Bemessung der Vergütung für besondere G... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;PG 1965 §61 Abs3 idF 2002/I/119;StGG Art2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2006/12/0187 E 14. Dezember 2006
Rechtssatz: Gegen den ersten Satz des § 61 Abs. 3 PG 1965 in dem seinem eindeutigen Wortlaut entsprechenden Verständnis bestehen keine gleichheitsrechtliche... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art140;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art7 Abs1;Exekutivdienstgefährdungsvergütung 1998 §1 Z1;Exekutivdienstgefährdungsvergütung 1998 §1 Z2;Exekutivdienstgefährdungsvergütung 1998 §2;GehG 1956 §82 Abs3 idF 2000/I/094;StGG Art2;
Rechtssatz: Die auf Grund von § 82 Abs. 3 GehG ergangene Verordnung des Bundesministers für Inneres über d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art139 Abs1;B-VG Art7 Abs1;Exekutivdienstgefährdungsvergütung 1998 §1 Z1;Exekutivdienstgefährdungsvergütung 1998 §1 Z2;Exekutivdienstgefährdungsvergütung 1998 §2;GehG 1956 §19b;GehG 1956 §82 Abs3 idF 2000/I/094;PauschV Gefahrenzulage für Wachebeamte 1986 §2 Z1;StGG Art2;
Rechtssatz: Es ist an sich nicht unsachlich, bei der ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art139 Abs1;B-VG Art7 Abs1;Exekutivdienstgefährdungsvergütung 1998 §1 Z1;Exekutivdienstgefährdungsvergütung 1998 §1 Z2;GehG 1956 §82 Abs3 idF 2000/I/094;StGG Art2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/12/0001 E 22. Juni 2005 RS 4
(hier betreffend die Verordnung des Bundesministers für Inneres
über die Bemessung der Vergütung für besondere Gefäh... mehr lesen...
Zu dem von der beschwerdeführenden Partei zur Registrierung angemeldeten Zeichen "Meister" (für die Kl. 14: Edelmetalle und deren Legierungen sowie daraus hergestellte oder damit plattierte Waren (soweit nicht in anderen Klassen enthalten); Juwelierwaren, Schmuckwaren, Edelsteine; Uhren und Zeitmessinstrumente) wurde vom Vorprüfer der Rechtsabteilung B des Österreichischen Patentamtes mitgeteilt, dass die beteiligten Verkehrskreise im vorliegenden Zeichen lediglich eine werbliche Anpr... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte26/02 Markenschutz Musterschutz
Norm: B-VG Art140;B-VG Art7;MarkenSchG 1970 §4 Abs1 Z3 idF 1999/I/111;MarkenSchG 1970 §4 Abs1 Z4 idF 1999/I/111;StGG Art2;
Rechtssatz: Die Argumentation, durch die Vernachlässigung von Vorentscheidungen " würde der Gleichheitsgrundsatz (Art. 7 B-VG/StGG) verletzt" vermag sich auf keine gesetzliche Grundlage berufen, die de... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurden mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur vom 31. Jänner 2006 die von der Beschwerdeführerin seit Ende März 2005 bezogene Studienbeihilfe in der Höhe von EUR 834,-- sowie die für die Monate April, Mai und Juni 2005 ausbezahlten Fahrtkostenzuschüsse in der Höhe von EUR 36,-- zurückgefordert. Begründend wurde nach Darstellung des Ver... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte72/13 Studienförderung
Norm: B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;StudFG 1992 §6 Z2;StudienbeihilfenG 1963 §2 litd;VwRallg;
Rechtssatz: Die bereits auf § 2 lit. d Studienbeihilfengesetz, BGBl. Nr. 249/1963, zurückgehende Regelung des § 6 Z. 2 StudFG erachtet es als ausreichend, durch Studienbeihilfen Studierenden eine Berufsausbildung ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte kann auf das hg. Erkenntnis vom 24. September 1992, Zl. 91/06/0233, verwiesen werden. Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens war die mit der Benützungsbewilligung des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 29. April 1976 dem Erstmitbeteiligten und der Zweitmitbeteiligten erteilte baurechtliche Bewilligung für von der Baubewilligung vom 10. März 1972 abweichende Baumaßnahmen im Kellergeschoß auf dem Grundstück Nr. 80/2, KG U. Dieser Bescheid betreffend die Ben... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 20. Jänner 2004 (eingelangt bei der mitbeteiligten Gemeinde am 22. Jänner 2004) beantragte der Erstmitbeteiligte die Erteilung der baurechtlichen Bewilligung für die Errichtung eines unterkellerten eingeschoßigen Wohn- und Bürohauses auf dem Grundstück Nr. 517/2, KG N. Zwischen dem Baugrundstück und dem Grundstück der Beschwerdeführer Nr. .75, KG N., liegt das den Eltern des Erstmitbeteiligten gehörende Grundstück Nr. 517/1, KG N. Die südliche Grundgrenze des G... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1 Z1;BauG Stmk 1995 §26 Abs4 idF 2003/078;BauRallg;B-VG Art7 Abs1;ROG Stmk 1974 §23 Abs5 litf idF 1986/039;StGG Art2; ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;BauG Stmk 1995 §40 Abs1;BauG Stmk 1995 §40 Abs2;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;VwRallg;
Rechtssatz: Nach einer gleichheitskonformen Auslegung ist das Kriterium, dass für eine... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen. Mit 1. September 2000 wurde der Beschwerdeführer mit dem Arbeitsplatz "Leiter des Postamtes L" betraut. Unstrittig ist, dass ihm in der Folge bis 10. Juni 2001 die besoldungsrechtliche Stellung Verwendungsgruppe PT 3/Dienstzulagengruppe 3 zukam. Der Beschwerdeführer ist seit 1. Dezember 2001 Mitglied des Personalauss... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/03 Kollektives Arbeitsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz63/07 Personalvertretung91/02 Post
Norm: ABGB §879;ArbVG §115 Abs3;BDG 1979 §229 Abs3 idF 2002/I/119;B-VG Art7 Abs1;GehG 1956 §105 Abs1 idF 1997/I/110;PBVG 1996 §65 Abs3;PBVG 1996 §66;PTSG 1996 §19 Abs2;PVG 1967 §25 Abs4 impl;StGG Art2; Hinweis auf Stammrech... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Eigentümer zweier Kleingartenhäuser auf den unmittelbar aneinander angrenzenden Liegenschaften der KG Ober Sankt Veit, bestehend aus den Grundstücken Nrn. 984/35 EZ 2702 und 984/37 EZ 2704 (Parzelle Nr. 109 der Gruppe C) sowie aus dem Grundstück Nr. 983/3 EZ 1825 (Parzelle Nr. 67 der Gruppe B). Mit den Bescheiden des Magistrates der Stadt Wien vom 25. Februar 2005, Zl. MA 37/13 - Klg. "Ober Sankt Veiter Familiengärten" QC/109/2104/2004, sowie Zl. MA 3... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82109 Kleingarten Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: BauRallg;B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;KlGG Wr 1996 §12 Abs1;KlGG Wr 1996 §13 Abs1;KlGG Wr 1996 §15 Abs2;StGG Art2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2005/05/0325 E 16. Mai 2006
Rechtssatz: Der VwGH hat keine Bedenken einer Gleichheitswidrigkeit bzw. Unsachlichkeit, wenn durch § 15 Abs.... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, MA 22, vom 17. November 2004 wurde dem Beschwerdeführer die naturschutzbehördliche Bewilligung für die Errichtung einer Gerätehütte und Erneuerung einer Grundstückseinfriedung auf den Grundstücken Nr. 755/1 und Nr. 754/1, je KG Grinzing, in 1190 Wien, Unterer Schreiberweg, erteilt. Projektsgemäß soll eine 4,5 m x 5 m (22,5 m2) große Gerätehütte in einfacher Holzriegelbauweise auf einer Fundamentplatte errichtet werden. Von einem Erhebungsor... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;BauO Wr §129 Abs10;BauRallg;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;VwRallg; Rechtssa... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein;10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG);10/07 Verwaltungsgerichtshof;10/10 Grundrechte;65/01 Allgemeines Pensionsrecht;
Norm: B-VG Art133 Z1; B-VG Art140; B-VG Art144 Abs1; B-VG Art144 Abs2; B-VG Art7 Abs1; PG 1965 §17 Abs1 idF 1985/426; PG 1965 §17 Abs1 idF 2000/I/142; PG 1965 §4 Abs1 idF 2000/I/142; PG 1965 §4 Abs5 idF 2000/I/094; PG 1965 §6 Abs4 idF 2000/I/094; PG 1965 §6 Abs5 idF 2000/I/094; StGG Art2; VwGG §34 Abs1;VwRal... mehr lesen...
