Die Beschwerdeführer sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ. 249 der KG Reifnitz, bestehend aus den Grundstücken 1056/44, 1056/49 und .196. Am 29. März 2001 wurde eine Ortsaugenscheinsverhandlung unter Beiziehung des Beschwerdevertreters zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes und zur Klärung der Frage, ob für die Liegenschaft der Beschwerdeführer ein Ausnahmetatbestand für die Anschlussverpflichtung vorliegt, durchgeführt. Dabei führte der Amtssachverständige Ing. L. aus... mehr lesen...
Index: L37162 Kanalabgabe KärntenL82302 Abwasser Kanalisation Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;GdKanalisationsG Krnt 1999 §4;MRKZP 01te Art1;StGG Art2;StGG Art5;
Rechtssatz: Der Umstand, dass die Ableitung der Abwässer in den Ortskanal bei einzelnen Liegenschaften nur mittels Hebeanlage möglich ist, bewirkt auch im Hinblick auf die v... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberwachtmeister in der Verwendungsgruppe M BUO 2 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Kommando des Truppenübungsplatzes Seetal, wo er auf dem Arbeitsplatz "Sanitätsunteroffizier" verwendet wird. Unbestritten ist, dass er als Sanitätsunteroffizier eine verkürzte Ausbildung in der allgemeinen Gesundheits- und Krankenpflege nach § 45 des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes, BGBl. I Nr. 108/1997- GuKG, abs... mehr lesen...
Aus dem angefochtenen Bescheid und der vorliegenden Beschwerde ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Verwendungsgruppe C in Unteroffiziersfunktion (Vizeleutnant) in einem öffentlichenrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Kommando des Jägerbataillons 18. Dort verrichtete der Beschwerdeführer als Sanitätsunteroffizier Dienst. Unbestritten hat er eine entsprechende Ausbildung nach dem Gesundheits- und Krankenpflegeg... mehr lesen...
Aus dem angefochtenen Bescheid und der vorliegenden Beschwerde ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Verwendungsgruppe C in Unteroffiziersfunktion (Vizeleutnant) in einem öffentlichen-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Betriebsversorgungsstelle des Jägerbataillons 18. Dort verrichtet der Beschwerdeführer als Sanitätsunteroffizier Dienst. Unbestritten hat er eine entsprechende Ausbildung nach dem Gesundheits- u... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;GehG 1956 §100 Abs1;GehG 1956 §123 Abs1 idF 1998/I/123;GehG 1956 §123 Abs2 Z3;GehG 1956 §131 Abs3;GehG 1956 §132a idF 2003/I/130;GehG 1956 §99 Z1 idF 1998/I/123;GehG 1956 §99;StGG Art2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/12/0177 E 23. Februar 2005 RS 1 Stammrechtssatz Der vorliegende Fall betri... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1;GehG 1956 §123 Abs1 idF 1998/I/123;GehG 1956 §123 Abs2 Z3;GehG 1956 §99 Z1 idF 1998/I/123;GehG 1956 §99;StGG Art2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2004/12/0183 E 23. Februar 2005
2004/12/0184 E 23. Februar 2005
2004/12/0182 E 23. Februar 2005
2004/12/0181 E 23. Februar 2005
2004/12/0175 E 23. Februar 2005
2004/12/0176 E 23. Februar... mehr lesen...
I. Der am 25. Jänner 1944 geborene Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sein Arbeitsplatz war - den vorgelegten Verwaltungsakten zufolge - offenbar im Bereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit. Mit Erledigung vom 10. Juli 2002 teilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer unter Wiedergabe des § 22a Abs. 1 Z. 2 und 3 des Bundesbediensteten-Sozialplangesetzes - BB-SozPG mit, er könne gemäß § 15 des Beamten-Dienstre... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: BB-SozPG 1997 §22a Abs1 idF 2001/I/155;BB-SozPG 1997 §25 Abs4 idF 2003/I/071;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2005/12/0035 E 22. Juni 2005
Rechtssatz: Soweit die Beschwerde die Vorgangsweise der Behörde "aus rechtsstaatlicher Sicht" für b... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer trat mit Ablauf des 31. März 2003 aus seinem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund aus. Seine letzte Dienststelle war - den vorgelegten Verwaltungsakten zufolge - das Bundesministerium für Inneres. In seiner Eingabe vom 31. März 2003 beantragte er, ihm "für 1.) anspruchsbegründende Nebengebühren geleistete Pensionsbeiträge sowie 2.) die Differenz zwischen den Pensionsbeiträgen gemäß ASVG und den Pensionsbeiträgen gemäß dem Gehaltsgesetz 1... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 15. Februar 2001 wurden unter Spruchpunkt I. bestimmte, im Spruch: näher umschriebene, Teilflächen von Grundstücken im Eigentum der Beschwerdeführerin zum Bannwald erklärt. Die Bannlegung erfolgte spruchgemäß "zur Abwehr von Gefahren für die Bundesstraße 129 im Sinne des § 27 Abs. 2 lit. a, lit. e und lit. g des Forstgesetzes 1975". Gleichzeitig wurden unter Spruchpunkt I. des Bescheides eine Reihe von Maßnahmen (in insgesamt 2... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte80/02 Forstrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1;ForstG 1975 §28 Abs4;ForstG 1975 §31;StGG Art2;
Rechtssatz: Wollte man davon ausgehen, dass § 28 Abs. 4 Forstgesetz 1975 unter den "erforderlichen Maßnahmen" sämtliche Maßnahmen versteht, welche im Rahmen einer Bannlegung vorzuschreiben sind, ergäbe sich, dass im Rahmen der Erteilung eines Auftrages gemäß § 28 Abs. 4... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;GehG 1956 §22 Abs11 idF 1996/392;StGG Art2;
Rechtssatz: Ausführungen zur sachlichen Rechtfertigung des Ausschlusses des Rückforderungsanspruches nach § 22 Abs. 11 GehG 1956 auch für den ausgeschiedenen Beamten im Hinblick auf den Ablehnungsbeschluss des Verfassungsgerichtshofes in der vorliegenden Rech... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug erlassenen angefochtenen Bescheid, Spruchteil I, wurde der (nachträgliche) Antrag der beschwerdeführenden Gesellschaft vom 14. November 2000 um Erteilung der naturschutzbehördlichen Bewilligung für die Errichtung einer Werbeanlage auf dem Grundstück Nr. 541 KG L abgewiesen. Mit Spruchteil II dieses Bescheides wurde die beschwerdeführende Gesellschaft verpflichtet, die errichtete Werbeanlage im Ausmaß von 13,5 x 7 m innerhalb eines Monates ab Rechtskraft dieses ... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art7 Abs1;NatSchG NÖ 2000 §7 Abs1 Z3;NatSchG NÖ 2000 §7 Abs2;StGG Art2;
Rechtssatz: In der Umgebung einer Werbeanlage gelegene andere Anlagen, die - von einer Ausnahme abgesehen - ohne Bewilligung errichtet wurden, sind im naturs... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art7 Abs1;NatSchG NÖ 2000 §35 Abs2;NatSchG NÖ 2000 §7 Abs1 Z3;NatSchG NÖ 2000 §7 Abs2;StGG Art2;
Rechtssatz: Der Hinweis darauf, dass eine in der unmittelbaren Umgebung der betreffenden Werbeanlage gelegene andere Werbeanlage von... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigungen zufolge wurden mit Bescheid des UVS im Land Niederösterreich vom 21. Juli 2004 die Berufungen der beschwerdeführenden Parteien gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Krems (BH) vom 17. Dezember 2003, betreffend Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer gewerblichen Betriebsanlage der mitbeteiligten Partei zurückgewiesen. Dies im Wesentlichen mit der Begründung: , die BH habe auf Grund des Gen... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §41 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §42 Abs1 idF 1998/I/158;B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;GewO 1994 §356 Abs1;StGG Art2;
Rechtssatz: Dass die Präklusionsregelung des § 42 Abs. 1 AVG in unsachlicher Weise die Verfahrensparteien unterschiedlich behandle, ist nicht zu sehen (vgl. dazu auch Sieberer, Gemeinschaft... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Berufsschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Wien; er ist an der Berufsschule für Gastgewerbe-Wien tätig. Mit Schreiben vom 8. April 2002 beantragte er die Bezahlung der von ihm in Form vom 21 Supplierstunden erbrachten Mehrdienstleistung und begründete dies damit, er habe seit September 2001 diese Supplierstunden und laufend weitere Supplierstunden in Form eines ordentlichen Fachunterrichtes erbracht. Dies entspre... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte63/02 Gehaltsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;GehG 1956 §61 Abs1 idF 2000/I/142;GehG 1956 §61 Abs8 idF 2001/I/087;GehG 1956 §61 Abs8b idF 2001/I/087;LDG 1984 §106 Abs1 Z1;LDG 1984 §106 Abs2;LDG 1984 §52 Abs21 idF 2001/I/087;StGG Art2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/12/0010 E 8. November 1995 VwSlg 14356 A/1995 RS 2
(hier betreffend die Frage, ob ... mehr lesen...
Die A Finanzierungs- und Beteiligungs GmbH (in der Folge: A. GmbH), die Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin, erklärte dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien (in der Folge: Finanzamt), mit den Anmeldungen vom 24. Jänner 1994, 11. März 1994, 6. April 1994, 26. August 1994 und 19. Dezember 1994 jeweils am 21. Jänner 1994 (Serie A), bzw. 10. März 1994 (Serie B), 31. März 1994 (Serie C), am 24. August 1994 (Serie D) und 15. Dezember 1994 (Serie E) Genussscheine in einem... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §114;BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;BAO §167 Abs2;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/16/0204 E 18. April 1990 VwSlg 6489 F/1990 RS 6(hier ohne vorletzten und letzten Satz) Stammrechtssatz Die Aufklärungspflicht des Abgabepflichtigen bildet das Gegenstück zu der amtlichen Erm... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit dem 1. Jänner 1980 (nunmehr) als Fachoberinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Finanzamt R, wo er als Lohnsteuerprüfer verwendet wird. Auf Grund seiner Optionserklärung vom 2. November 1995 wurde er mit Wirkung vom 1. Jänner 1995 in die Besoldungsgruppe Allgemeiner Verwaltungsdienst, Verwendungsgruppe A3, Funktionsgruppe 5, übergeleitet (Arbeitsplatznummer 29). Mit Bescheid der Fin... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §38;AVG §56;BDG 1979 §137 Abs1 idF 1994/550;BDG 1979 §137 Abs1 idF 1999/I/127;BDG 1979 Anl1 Z2.8.6, litc idF 1994/550;BDG 1979 Anl1 Z3.5.2, litf idF 1994/550;B-VG Art7 Abs1;GehG 1956 §34;StGG Art2;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die Frage, ob es bei einer Verwendungsgrup... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit vom 20. April 2001 wurde der Antrag des Beschwerdeführers um Gleichhaltung seiner in Österreich erworbenen Berufsqualifikation mit dem für die Berechtigungen gemäß § 202 Abs. 1 Z 1 und 2 GewO 1994 für das Baumeistergewerbe hinsichtlich der Planung und Leitung von Hochbauten vorgeschriebenen Befähigungsnachweis gemäß § 373d Abs. 1, 2 und 7 GewO 1994 abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentl... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E06204000E3L E1630000010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte50/01 Gewerbeordnung
Norm: 31985L0384 Diplomanerkennungs-RL Architektur;B-VG Art7 Abs1;EURallg;GewO 1994 §202 Abs1 Z1;GewO 1994 §202 Abs1 Z2;GewO 1994 §373d Abs1 idF 2000/I/088;GewO 1994 §373d Abs2;GewO 1994 §373d Abs7 Z1;StGG Art2;
Rechtssatz: Die Benachteiligung rein innerstaatlicher Sachverhalte gegenü... mehr lesen...
Im Beschwerdefall geht es um die Enteignung von Grundflächen der Beschwerdeführerin zur Realisierung eines Straßenbauvorhabens in Villach, nämlich der "GAV-Gewerbeaufschließung Villach Süd-Ost". Gemäß den Verwaltungsakten erstreckt sich das (gesamte) Vorhaben von der B 83 Kärntner Straße bis zur St. Magdalener Straße und zerfällt in sechs Abschnitte mit einer Gesamtlänge von rund 5,4 km. Der Abschnitt 1 umfasst zwei Teilabschnitte: der erste Teilabschnitt mit einer Länge von 490 m beg... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E15101000E6J10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 31985L0337 UVP-RL Art4 Abs2;61996CJ0392 Kommission / Irland;B-VG Art7 Abs1;EURallg;StGG Art2;UVPG 2000 §3 Abs1;UVPG 2000 Anh1 Z9 litd; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2003/05/0090 E 7. September 2004 Rechtssa... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde der beschwerdeführenden Partei mit Bescheid des Bundesvergabeamtes vom 19. März 2004 die Zahlung einer Pauschalgebühr in Höhe von EUR 2.500,-- gemäß den §§ 177 Abs. 1 iVm 175 Abs. 1 Bundesvergabegesetz 2002 (BVergG) auferlegt. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, die beschwerdeführende Partei habe in einem näher dargestellten Nachprüfungsverfahren betreffend die Vergabe eines Bau... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2002 §177 Abs1;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;
Rechtssatz: Die Pauschalgebühr gemäß § 177 Abs. 1 BVergG dient der Abgeltung für die Inanspruchnahme des Bundesvergabeamtes. Die vorgesehenen Gebühren sollen zu den durch die Organisation des Rechtsschutzes im Vergabeverfahren verursachten Mehrkosten beitragen (Hinweis au... mehr lesen...
