Mit Schreiben vom 12. Dezember 2002 richtete die Beschwerdeführerin an die belangte Behörde den Antrag auf Förderung von KWK-Energie (Energie aus Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen) durch einen von der belangten Behörde "zu ermittelnden Unterstützungstarif". Der Antrag bezieht sich auf zwei Anlagen, nämlich eine Gasturbine mit Abhitzekesselanlage zur Warmwassererzeugung und ein Blockheizkraftwerk (BHKW). Bezüglich der Gasturbine wurde im Antrag ausgeführt, die Beschwerdeführerin, als Tochte... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art7 Abs1;EStG 1988 §4 impl;ÖkostromG 2002 §12 Abs1 Z16;ÖkostromG 2002 §13 Abs1;ÖkostromG 2002 §13 Abs10;ÖkostromG 2002 §5 Abs1 Z16;StGG Art2;
Rechtssatz: Die §§ 12 f ÖkostromG enthalten keine Regelung für den Fall, dass der Betrieb einer KWK-Anlage (Kraft-Wärme-Kopplungsanlage) nur zum ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Oberrätin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihr Arbeitsplatz war bis zum 31. Dezember 2002 (Außerkrafttreten des Verwaltungsakademiegesetzes) der einer wissenschaftlichen Mitarbeiterin an der Verwaltungsakademie des Bundes (kurz VAB), wo sie faktisch auch in der Beratungsstelle verwendet wurde. Mit 1. Jänner 2003 wurde sie der Abteilung II/6 der belangten Behörde zur Dienstleistung "zugewiesen". Mit Erklärung vom 19. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §137 Abs1 idF 1999/I/127;BDG 1979 §137 Abs2 idF 1994/550;BDG 1979 §137;BDG 1979 §244 Abs2 idF 1994/550;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;
Rechtssatz: Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber eine Ungleichbehandlung zwischen verschiedenen Ressorts und damit verschiedenen im Ergebnis gleich bewerteten R... mehr lesen...
Mit dem bei der Baubehörde erster Instanz am 5. Juni 1998 eingelangten Bauansuchen begehrte der Beschwerdeführer die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung eines eingeschossigen Zubaus zum bestehenden Wohn- und Bürohaus auf dem Grundstück Nr. 96 der KG S (B-Straße Nr. 17, Graz). Nach Einholung eines städtebaulich-raumplanerischen Gutachtens des Grazer Stadtplanungsamtes vom 15. Dezember 2000 sowie eines Gutachtens der Grazer Altstadt-Sachverständigenkommission vom 5. Februa... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: BauG Stmk 1995 §29 Abs1;BauRallg;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;
Rechtssatz: Entscheidend ist allein, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Bewilligung des Bauansuchens erfüllt sind, nicht jedoch, ob ein ähnlicher Antrag unter de... mehr lesen...
Der 1953 geborene Beschwerdeführer steht seit seiner mit Bescheid der belangten Behörde vom 12. April 2002 mit Ablauf des 30. April 2002 erfolgten Versetzung in den Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er war zuletzt im Bereich der Österreichischen Post AG tätig. Im Zuge des von der nachgeordneten Dienstbehörde eingeleiteten Verfahrens zur Bemessung des Ruhegenusses und der Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss hielt diese dem Beschwerdeführer mit... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte63 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1;DeregulierungsG - Öffentlicher Dienst 2002 Art21 Abs2 Z1;DeregulierungsG - Öffentlicher Dienst 2002 Art21 Abs3;NGZG 1971 §5 Abs2 idF 1997/I/138;PG 1965 §4 Abs3 idF 2001/I/086;PG 1965 §4 Abs4 Z2 idF 2001/I/087;PG 1965 §96 Abs1 idF 2002/I/119;StGG Art2;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Abteilung 1a des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien vom 17. April 2004 wurde dem Beschwerdeführer (in Ergänzung des Bescheides vom 20. Februar 2001) unter anderem für den bei ihm im laufenden Quartal beschäftigten Rechtsanwaltsanwärter Mag. Roman S. für die Zeit vom 9. Jänner 2001 bis 6. Februar 2001 ein Zuschlag zur Kanzleiabgabe in Höhe von S 2.000,-- vorgeschrieben. Gegen die Vorschreibung dieses Zuschlages erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte27/01 Rechtsanwälte
Norm: BeitragsO RAK Wr 2001 §1 Z2;BeitragsO RAK Wr 2001 §3 Z2;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;
Rechtssatz: Ausführungen zur Auslegung des Begriffes "Monat" im § 1 Z. 2 der Beitragsordnung der Rechtsanwaltskammer für Wien 2001 im Lichte des Gleichheitsgrundsatzes. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:... mehr lesen...
Mit Baugesuch vom 22. Februar 2000 begehrten die Beschwerdeführer die Baubewilligung für den Abbruch und Neubau eines Wohn- und Betriebsgebäudes im Gebiet der mitbeteiligten Stadtgemeinde. In einer Stellungnahme vom 25. April 2000 wies der Erstbeschwerdeführer darauf hin, dass er Eigentümer von fünf Pkw-Abstellplätzen im benachbarten Objekt sei, diese fünf Stellplätze seien als tatsächlich vorhandene Abstellmöglichkeiten für das gegenständliche Bauvorhaben miteinzubeziehen. Mit B... mehr lesen...
Der am 7. Juni 1937 geborene Beschwerdeführer war vom 1. September bis 31. Januar 1967 in der Liste der Rechtsanwaltsanwärter und daran anschließend in der Zeit vom 1. Februar 1967 bis 17. Juli 1986 in der Liste der Rechtsanwälte der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer eingetragen. Am 17. Juli 1986 verzichtete er "aus wirtschaftlichen Gründen" auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft. In der Folge wurde über das Vermögen des Beschwerdeführers das Konkursverfahren eröffnet, we... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1;RAO 1868 §50 Abs2 Z2 lita;Satzung Versorgungseinrichtung RAK OÖ 1994 §5 Abs2 lita;StGG Art2;
Rechtssatz: § 5 Abs 2 lit. a der Satzung der Versorgungseinrichtung der OÖ Rechtsanwaltskammer 1994 stimmt inhaltlich mit § 50 Abs. 2 Z 2 lit. a RAO überein, gegen dessen Verfassungsmäßigkeit, insbesondere auch unter dem G... mehr lesen...
Index: L82007 Bauordnung Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: BauO Tir 1998 §8 Abs1;BauO Tir 1998 §8 Abs6;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;
Rechtssatz: Der Auffassung der Bauwerber, ihr Fall eines Neubaues eines Gebäudes sei im Hinblick auf die Vorschreibung von Abstellmöglichkeiten und die Befreiung von der Verpflichtung zur Schaffung von Abstellmöglichkeiten gemäß § 8 Abs. 1 und 6 Tiroler Ba... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der ehemaligen Bundesrepublik Jugoslawien, ein auf § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 2 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, gestütztes und für die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot verhängt. Begründend stellte die belangte Behörde fest, der Beschwerdeführer sei am 29. September 1990 illegal nach Österreich eingereist und habe einen Asylantrag gestel... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat als Bürgermeister und Baubehörde I. Instanz mit Schreiben vom 27. August 2002 bei der Niederösterreichischen Landesregierung den Antrag auf Feststellung, dass die Wiederinbetriebnahme der stillgelegten Anlage zur Hühneraufzucht auf den Liegenschaften EZ. 5 und 135, KG. 03216 St. Michael am Bruckbach, im Gemeindegebiet von St. Peter in der Au, durch die mitbeteiligte Partei einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen sei, eingebracht. Mit Besch... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;UVPG 2000 §19;UVPG 2000 §3 Abs7;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Das UVPG 2000 regelt die Stellung der Standortgemeinde - ebenso wie die des Umweltanwaltes - im Feststellungsverfahren anders als im Genehmigungsverfahren.... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs2;B-VG Art7 Abs1;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z2;StGG Art2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/21/0318 E 29. Jänner 1997 RS 1
(Hier: Dies gilt auch für das FrG 1997.) Stammrechtssatz Die Ansicht, daß es eine "Ungleichbehandlung von Ausländern gegenüber Inländern" darstelle, wenn Ausländer, die si... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Lienz (BH) vom 10. Jänner 2001 wurde dem Beschwerdeführer gemäß §§ 15 Abs. 5 und 40 Abs. 1 des Tiroler Naturschutzgesetzes 1997, LGBl. Nr. 33 (Tir NatSchG), sowie gemäß §§ 84 Abs. 4, 100 Abs. 4 iVm § 94b Abs. 1 StVO der Auftrag erteilt, die an der Felbertauernstraße B 108 bei Straßenkilometer 1,78 in Fahrtrichtung Matrei in Osttirol und bei Straßenkilometer 3,64 in Fahrtrichtung Lienz angebrachten Werbeeinrichtungen, bestehend aus jeweils zwei T... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art7 Abs1;NatSchG Tir 1997 §15 Abs5;StGG Art2;
Rechtssatz: Mit dem unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes erhobenen Vorbringen, die Behörde gehe gegen andere Werbeinrichtungen, die gegen das Naturschutzgesetz verstoßen würden, nicht vor, zeigt der Beschwerdeführ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als der gemäß § 370 GewO 1994 verantwortliche gewerberechtliche Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft, die im Besitz einer Gewerbeberechtigung zur Ausübung des Handelsgewerbes am angeführten Standort in Salzburg sei, zu verantworten, dass "am 15.12.1999 im Rahmen einer Werbeveranstaltung im 'Vhof' in S, durch eine/n Beau... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1;GewO 1994 §57 Abs3;GewO 1994 §59 Abs1 Z3;StGG Art2;StGG Art6 Abs1;
Rechtssatz: Aus dem Grund des Schutzes der Konsumenten vor dem besonderen psychologischen Kaufzwang bei Werbeveranstaltungen hat der Verwaltungsgerichtshof aus Anlass des Beschwerdefalles keine Bedenken unter dem Gesichtspunkt der Erwerbsausübungs... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor des Kriminaldienstes der Bundespolizeidirektion Wien in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seit 21. Juni 1996 ist er vom Dienst suspendiert. Mit Eingabe vom 22. September 1999 meldete er der Bundespolizeidirektion Wien (der nachgeordneten Dienstbehörde), dass er am 27. September des Jahres eine gewerbsmäßige Nebenbeschäftigung als Kaufhausdetektiv bei der Firma G. in Wien beginne. Seine Tätigkeit beschränke sich... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §56 Abs2;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;StGG Art6;
Rechtssatz: Die in § 56 Abs. 2 BDG 1979 verfügte Einschränkung des Grundrechtes der Erwerbsfreiheit steht - wie bei allen Grundrechtseinschränkungen im Rahmen von Gesetzesvorbehalten - unter der Anforderung der sachlichen Rechtfertigung und Verhältnismäßigkeit (H... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 1. September 1999 als Fachoberinspektor in Ruhe (Verwendungsgruppe C, Dienstklasse V) in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war die Finanzlandesdirektion für Steiermark, bei der er in der Prüfungsstelle der Buchhaltung Dienst verrichtete. Zur Vorgeschichte wird auf die Vorerkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 1. Februar 1990, Zl. 89/12/0133, vom 25. Februar 1998, Zlen. 96/12/0018, 96/1... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;PG 1965 §5 Abs1 idF 1995/297;StGG Art2;
Rechtssatz: Verfassungsrechtliche Bedenken dagegen, dass der Gesetzgeber in § 5 PG auf die besoldungsrechtliche Stellung des Beamten im Zeitpunkt seines Ausscheidens aus dem Dienststand abstellt, sind beim Verwaltungsgerichtshof im vorliegenden Fall i... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;NGZG 1971 §16a;StGG Art2;
Rechtssatz: Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, dass nach § 16a NGZG (nur) die Verwendungszulage nach § 30a Abs. 1 Z. 3 GG (nunmehr: nach § 121 Abs. 1 Z. 3 GG), nicht aber auch jene nach Z. 1 dieser Bestimmung in den Fällen, in denen sie dem ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erwarb im Juni 1990 das im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Z. als Gewerbe- und Industriegebiet (Aufschließungsgebiet) gewidmete Grundstück 459/2 der KG Z. im Ausmaß von 7.049 m2 um den Kaufpreis von S 850,-- pro Quadratmeter, somit insgesamt um einen Betrag von S 5,991.650,--. Am 10. Oktober 1990 suchte der Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft I. (BH) unter Vorlage von Projektunterlagen um die Erteilung der naturschutz- und der wasserrechtlic... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art7;MRKZP 01te Art1;StGG Art2;StGG Art5;
Rechtssatz: Der Gleichheitsgrundsatz verbietet es, für gleichartige Eigentumsbeschränkungen in einem Fall eine Entschädigung vorzusehen und in einem anderen Fall eine solche auszuschließen (vgl das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 9. Oktober 2001, G 148/01). ... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art7;MRKZP 01te Art1;NatSchG Tir 1991 §32 Abs1;StGG Art2;StGG Art5;
Rechtssatz: Eigentumsbeschränkungen, die ihre Grundlage in einer der in § 32 Abs 1 Tir NatSchG 1991 erwähnten Maßnahmen haben, sind Eigentumsbeschränkungen, die ihre Grundlage unmittelbar im Gesetz haben... mehr lesen...
