Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;VwGG §48 Abs3 Z2;VwGG §49 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/01/26 94/17/0385 2 Stammrechtssatz Das Kostenbegehren einer nicht durch einen Rechtsanwalt vertretenen mitbeteiligten Partei bezüglich des Schriftsatzaufwandes ist gem § 49 Abs 1 VwGG idF 1997/I/088, der schon aus gleic... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;VwGG §48 Abs3 Z2;VwGG §49 Abs1 idF 1997/I/088; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/01/26 94/17/0385 2 Stammrechtssatz Das Kostenbegehren einer nicht durch einen Rechtsanwalt vertretenen mitbeteiligten Partei bezüglich des Schriftsatzaufwandes ist gem § 49 Abs 1 VwGG idF 1997/I/088, der ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;VwGG §48 Abs3 Z2;VwGG §49 Abs1 idF 1997/I/088 ; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/01/26 94/17/0385 2 Stammrechtssatz Das Kostenbegehren einer nicht durch einen Rechtsanwalt vertretenen mitbeteiligten Partei bezüglich des Schriftsatzaufwandes ist gem § 49 Abs 1 VwGG idF 1997/I/088, der... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;VwGG §48 Abs3 Z2;VwGG §49 Abs1 idF 1997/I/088; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/01/26 94/17/0385 2 Stammrechtssatz Das Kostenbegehren einer nicht durch einen Rechtsanwalt vertretenen mitbeteiligten Partei bezüglich des Schriftsatzaufwandes ist gem § 49 Abs 1 VwGG idF 1997/I/088, der ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 17. Juni 1993 ersuchte die Beschwerdeführerin um die Erteilung der Erlaubnis zur Ausübung des Gewerbes Sonderabfallsammler und -beseitiger, Altölsammler und -verwerter, eingeschränkt auf das Abholen und Entgegennehmen von Sonderabfällen sowie das Abholen und Entgegennehmen von Altölen sowie weiters eingeschränkt auf 48 Sonderabfalltypen, die im Antrag einzeln nach Schlüsselnummern der ÖNORMen S 2100 und S 2101 angeführt sind. Über Aufforderung durch die Behörde ergä... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §15 Abs3;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;VStG §22;VStG §30; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/07/20 95/07/0075 3 Stammrechtssatz Entscheidend für die Verwirklichung des Tatbestandes des § 15 Abs 3 zweiter Satz (zweite Alternative) AWG 1990 ist das Vorliegen von drei Bestrafungen weg... mehr lesen...
Mit zwei Bescheiden des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien vom 14. März 1995 wurden der Beschwerdeführerin betreffend zwei Darlehensverträge als Haftungspflichtige Rechtsgebühren gemäß § 33 TP 8 GebG und für einen Kreditvertrag Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 19 leg. cit. vorgeschrieben. Die belangte Behörde wies die dagegen von der Beschwerdeführerin erhobene Berufung als unbegründet ab, wobei sie die von der Beschwerdeführerin gestützt auf § 19 Abs. 1 Z. 1 Bundesbah... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken32/08 Sonstiges Steuerrecht56/03 ÖBB
Norm: BundesbahnG 1992 §19 Abs1 Z1;B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;GebG 1957 §33 TP19;GebG 1957 §33 TP8;Gebührenbefreiung Anleihen von Gebietskörperschaften 1949 §1;StGG Art2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/16/0345 E 26. November 1998
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Mit dem am 2. Oktober 1995 eingebrachten Antrag begehrte die erstmitbeteiligte Partei die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung zwecks Aufstockung eines Bestandobjektes und Errichtung eines Zubaues auf einer Liegenschaft in Graz (zugleich zog sie ein Widmungsänderungsansuchen und ein Bauansuchen vom 19. Juli 1993 zurück). Über dieses Gesuch wurde von der erstinstanzlichen Baubehörde mit Erledigung vom 3. Oktober 1995 eine Bauverhandlung für den 17. Oktober 1995 anberaumt. In diese... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;VwGG §48 Abs3 Z2;VwGG §49 Abs1 idF 1997/I/088; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/01/26 94/17/0385 2 Stammrechtssatz Das Kostenbegehren einer nicht durch einen Rechtsanwalt vertretenen mitbeteiligten Partei bezüglich des Schriftsatzaufwandes ist gem § 49 Abs 1 VwGG idF 1997/I/088, der ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde, der Beschwerdeergänzung und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Abtretungsvertrag vom 21. April 1995 trat die Beschwerdeführerin Geschäftsanteile an der B.A.P. GmbH an Karl R. ab. Als Abtretungspreis wurde ein fester Kaufpreis von S 5,000.000,-- und ein variabler, vom Gewinn abhängiger Preis vereinbart. In Punkt 6 der Vertragsurkunde verpflichtete sich der Käufer, die Beschwerdeführerin in der Höhe von 75 % des zum Stichtag aushaf... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §21 Abs1;B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;KVG 1934 §21 Z1;StGG Art2; Beachte Besprechung in:
SWK 1999, S 710 - S 712;
Rechtssatz: Eine Gleichbehandlung von Festpreis und Haftungsverpflichtung scheint ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 96/16/0117, verwiesen. In einem Schriftsatz vom 21. Juli 1993 stellte die Beschwerdeführerin "gemäß § 236 BAO" den Antrag, jenen Betrag nachzusehen, der den Eingangsabgaben entspricht, die die Beschwerdeführerin "für die eingeführten, wenn auch unrichtig deklarierten Waren" schon entrichtet habe. Mit Bescheid des Hauptzollamtes Linz vom 10. Februar 1995 wurde der Antrag als unbegründet a... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat zu den Beschwerdeverfahren 97/16/0221, betreffend Getränkeumsätze in einem Restaurantbetrieb, und 97/16/0021, betreffend Getränkeumsätze in einem Handelsbetrieb, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft nachstehende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1) Steht Art. 33 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersyst... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte35/02 Zollgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;ZollG 1988 §183 Abs1;
Rechtssatz: War das Gesamtkonzept des AbgPfl darauf ausgerichtet, im Rahmen des von ihm betriebenen gewerblichen Unternehmens durch eine wiederkehrende Verletzung sowohl abgabenrechtlicher als auch marktordungsrechtlicher Bestimmungen fortlaufende Einnahmen zu erzielen, so kann eine so... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE3L E09301000E3L E0930200010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: 11992E092 EGV Art92;11992E095 EGV Art95;11992E177 EGV Art177;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art33 Abs1;31992L0012 Verbrauchsteuer-RL Art3 Abs2;31992L0012 Verbrauchsteuer-RL Art3 Abs3;31992L0108 System-RL;AVG §38;B-VG Art7 Abs1;EURallg;StGG Art2;VwGG §38a;VwGG §62 Abs1; Beacht... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Agrargemeinschaft iSd Kärntner Flurverfassungslandesgesetzes, erzielte in den Jahren 1994 und 1995 aus der Verpachtung von Grundstücken zum Zweck der Nutzung im Rahmen eines Campingbetriebes Einkünfte von jeweils 386.100 S. Mit Bescheiden vom 4. Dezember 1996 setzte das Finanzamt Körperschaftsteuer für die Jahre 1994 und 1995 von je 131.274 S sowie Körperschaftsteuervorauszahlungen ab dem Jahr 1997 von 150.100 S fest. Im Berufungsverfahren brachte die Besc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;VwRallg;
Rechtssatz: Aus einer rechtswidrigen Vorgangsweise gegenüber Dritten kann niemand für sich einen Anspruch auf vergleichbare Rechtswidrigkeit ableiten. Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtsanspruch Antragsrecht Anfechtungsrecht VwRallg9/2 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerinnen sind Erben nach dem am 23. März 1986 verstorbenen Rechtsanwalt Dr. M; nach Einantwortung wurde ihnen von der Abgabenbehörde gemäß § 19 Abs. 1 BAO Einkommensteuer des Erblassers betreffend die Jahre 1983 bis 1986 vorgeschrieben. Die Steuervorschreibung ging auf eine nach dem Tod des Erblassers durchgeführte Betriebsprüfung zurück, die 1. zur Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren für die Jahre 1983 bis 1985 führte und 2. zur Folge hatte, daß für E... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1;EStG 1972 §37 Abs1;EStG 1972 §37 Abs2 Z1;StGG Art2;
Rechtssatz: Als außerordentlich können Einkünfte nur dann bezeichnet werden, wenn sie sich ihrer Art nach deutlich von den für eine bestimmte Einkunftsquelle typischen Einkünften unterscheiden, wobei die Außerordentlichkeit so beschaffen sein m... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war in den Streitjahren als Beamter tätig und bezog darüber hinaus als Lehrbeauftragter an der Universität Wien Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Gegen die Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 1991 und 1992, in welchen die Nettobeträge der vom Beschwerdeführer bezogenen Honorare aus der Erfüllung der Lehraufträge mit dem Normalsteuersatz von 20 % der Umsatzsteuer unterzogen worden waren, erhob der Beschwerdeführer Berufung mit dem Begehren, die Honorare aus d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte32/04 Steuern vom Umsatz72/16 Sonstiges Hochschulrecht
Norm: Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten 1974 §2 Abs2;Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten 1974 §2 Abs3;Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten 1974 §2 Abs4 idF 1986/392;Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten 1974 §2 Abs4;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §11 Abs1;UStG 1972 §19 Abs1;UStG 1972 §2 Abs1; ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte32/04 Steuern vom Umsatz72/16 Sonstiges Hochschulrecht
Norm: Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten 1974 §2 Abs2;Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten 1974 §2 Abs3;Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten 1974 §2 Abs4 idF 1986/392;Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten 1974 §2 Abs4;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §19 Abs1;UStG 1972 §2 Abs1; ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte32/04 Steuern vom Umsatz72/16 Sonstiges Hochschulrecht
Norm: Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten 1974 §2 Abs2;Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten 1974 §2 Abs4 idF 1986/392;Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten 1974 §2 Abs4;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §19 Abs1;UStG 1972 §2 Abs1;
Rechtssatz: Die Rechtsbezie... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. September 1997 wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Bewilligung zur Umwandlung des Grundstückes Nr. 365/3 der KG P. in Wald abgewiesen. In der Begründung: wird nach Wiedergabe des Verfahrensganges ausgeführt, auf Grund der objektiven und schlüssigen Ausführungen des landwirtschaftlichen und des forstfachlichen Amtssachverständigen sowie der anlä... mehr lesen...
Index: L61304 Kulturpflanzenschutz Pflanzenschutz MindestpflanzabständeOberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art140;B-VG Art15 Abs1;B-VG Art7 Abs1;KulturflächenschutzG OÖ 1958 §1 Abs2;StGG Art2;StGG Art5;
Rechtssatz: Die kompetenzrechtliche Grundlage des OÖ KulturflächenschutzG stellt Art 15 Abs 1 B-VG dar. Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des OÖ Kulturflächenschutz... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war als Bauarbeiter vom 14. März bis 31. Dezember 1994 beschäftigt und bezog daraus Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Für die Zeit vom 1. Jänner bis 13. März 1994 erhielt er Arbeitslosengeld. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde über Antrag des Beschwerdeführers die Arbeitnehmerveranlagung für 1994 durchgeführt, die eine Gutschrift von S 723,-- ergab. Die belangte Behörde rechnete dabei gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988 (i.d.F. des Steuerreformges... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;EStG 1988 §3 Abs2 idF 1993/818;EStG 1988 §33 Abs10 idF 1993/818;StGG Art2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/13/0045 E 27. Mai 1998
98/14/0040 E 26. Juni 1998
Rechtssatz: Die Regelung des § 33 Abs 10 EStG 1988 ist nicht als unsachlich zu erkennen. Daß... mehr lesen...
Mit rechtskräftigem Bescheid vom 11. Jänner 1993 bewilligte der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadtgemeinde den Beschwerdeführern gemäß § 10 NÖ Bauordnung 1976, LGBl. 8200, entsprechend dem Teilungsplan von DI S. vom 11. Dezember 1992 eine Grundabteilung, in deren Rahmen unter anderem das neugeformte Grundstück mit der Nr. 328/26 entstand. Für den Bereich dieses Grundstückes war aufgrund des identen Verlaufes der Straßenfluchtlinie und der vorderen Grundstücksgrenze eine Grunda... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;VwGG §48 Abs3 Z2;VwGG §49 Abs1 idF 1997/I/088; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/01/26 94/17/0385 2 Stammrechtssatz Das Kostenbegehren einer nicht durch einen Rechtsanwalt vertretenen mitbeteiligten Partei bezüglich des Schriftsatzaufwandes ist gem § 49 Abs 1 VwGG idF 1997/I/088, der ... mehr lesen...
