Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 96/16/0117, verwiesen. In einem Schriftsatz vom 21. Juli 1993 stellte die Beschwerdeführerin "gemäß § 236 BAO" den Antrag, jenen Betrag nachzusehen, der den Eingangsabgaben entspricht, die die Beschwerdeführerin "für die eingeführten, wenn auch unrichtig deklarierten Waren" schon entrichtet habe. Mit Bescheid des Hauptzollamtes Linz vom 10. Februar 1995 wurde der Antrag als unbegründet a... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat zu den Beschwerdeverfahren 97/16/0221, betreffend Getränkeumsätze in einem Restaurantbetrieb, und 97/16/0021, betreffend Getränkeumsätze in einem Handelsbetrieb, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft nachstehende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1) Steht Art. 33 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersyst... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte35/02 Zollgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;ZollG 1988 §183 Abs1;
Rechtssatz: War das Gesamtkonzept des AbgPfl darauf ausgerichtet, im Rahmen des von ihm betriebenen gewerblichen Unternehmens durch eine wiederkehrende Verletzung sowohl abgabenrechtlicher als auch marktordungsrechtlicher Bestimmungen fortlaufende Einnahmen zu erzielen, so kann eine so... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE3L E09301000E3L E0930200010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: 11992E092 EGV Art92;11992E095 EGV Art95;11992E177 EGV Art177;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art33 Abs1;31992L0012 Verbrauchsteuer-RL Art3 Abs2;31992L0012 Verbrauchsteuer-RL Art3 Abs3;31992L0108 System-RL;AVG §38;B-VG Art7 Abs1;EURallg;StGG Art2;VwGG §38a;VwGG §62 Abs1; Beacht... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Agrargemeinschaft iSd Kärntner Flurverfassungslandesgesetzes, erzielte in den Jahren 1994 und 1995 aus der Verpachtung von Grundstücken zum Zweck der Nutzung im Rahmen eines Campingbetriebes Einkünfte von jeweils 386.100 S. Mit Bescheiden vom 4. Dezember 1996 setzte das Finanzamt Körperschaftsteuer für die Jahre 1994 und 1995 von je 131.274 S sowie Körperschaftsteuervorauszahlungen ab dem Jahr 1997 von 150.100 S fest. Im Berufungsverfahren brachte die Besc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;VwRallg;
Rechtssatz: Aus einer rechtswidrigen Vorgangsweise gegenüber Dritten kann niemand für sich einen Anspruch auf vergleichbare Rechtswidrigkeit ableiten. Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtsanspruch Antragsrecht Anfechtungsrecht VwRallg9/2 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerinnen sind Erben nach dem am 23. März 1986 verstorbenen Rechtsanwalt Dr. M; nach Einantwortung wurde ihnen von der Abgabenbehörde gemäß § 19 Abs. 1 BAO Einkommensteuer des Erblassers betreffend die Jahre 1983 bis 1986 vorgeschrieben. Die Steuervorschreibung ging auf eine nach dem Tod des Erblassers durchgeführte Betriebsprüfung zurück, die 1. zur Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren für die Jahre 1983 bis 1985 führte und 2. zur Folge hatte, daß für E... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1;EStG 1972 §37 Abs1;EStG 1972 §37 Abs2 Z1;StGG Art2;
Rechtssatz: Als außerordentlich können Einkünfte nur dann bezeichnet werden, wenn sie sich ihrer Art nach deutlich von den für eine bestimmte Einkunftsquelle typischen Einkünften unterscheiden, wobei die Außerordentlichkeit so beschaffen sein m... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war in den Streitjahren als Beamter tätig und bezog darüber hinaus als Lehrbeauftragter an der Universität Wien Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Gegen die Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 1991 und 1992, in welchen die Nettobeträge der vom Beschwerdeführer bezogenen Honorare aus der Erfüllung der Lehraufträge mit dem Normalsteuersatz von 20 % der Umsatzsteuer unterzogen worden waren, erhob der Beschwerdeführer Berufung mit dem Begehren, die Honorare aus d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte32/04 Steuern vom Umsatz72/16 Sonstiges Hochschulrecht
Norm: Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten 1974 §2 Abs2;Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten 1974 §2 Abs3;Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten 1974 §2 Abs4 idF 1986/392;Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten 1974 §2 Abs4;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §11 Abs1;UStG 1972 §19 Abs1;UStG 1972 §2 Abs1; ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte32/04 Steuern vom Umsatz72/16 Sonstiges Hochschulrecht
Norm: Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten 1974 §2 Abs2;Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten 1974 §2 Abs3;Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten 1974 §2 Abs4 idF 1986/392;Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten 1974 §2 Abs4;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §19 Abs1;UStG 1972 §2 Abs1; ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte32/04 Steuern vom Umsatz72/16 Sonstiges Hochschulrecht
Norm: Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten 1974 §2 Abs2;Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten 1974 §2 Abs4 idF 1986/392;Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten 1974 §2 Abs4;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §19 Abs1;UStG 1972 §2 Abs1;
Rechtssatz: Die Rechtsbezie... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. September 1997 wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Bewilligung zur Umwandlung des Grundstückes Nr. 365/3 der KG P. in Wald abgewiesen. In der Begründung: wird nach Wiedergabe des Verfahrensganges ausgeführt, auf Grund der objektiven und schlüssigen Ausführungen des landwirtschaftlichen und des forstfachlichen Amtssachverständigen sowie der anlä... mehr lesen...
Index: L61304 Kulturpflanzenschutz Pflanzenschutz MindestpflanzabständeOberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art140;B-VG Art15 Abs1;B-VG Art7 Abs1;KulturflächenschutzG OÖ 1958 §1 Abs2;StGG Art2;StGG Art5;
Rechtssatz: Die kompetenzrechtliche Grundlage des OÖ KulturflächenschutzG stellt Art 15 Abs 1 B-VG dar. Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des OÖ Kulturflächenschutz... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war als Bauarbeiter vom 14. März bis 31. Dezember 1994 beschäftigt und bezog daraus Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Für die Zeit vom 1. Jänner bis 13. März 1994 erhielt er Arbeitslosengeld. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde über Antrag des Beschwerdeführers die Arbeitnehmerveranlagung für 1994 durchgeführt, die eine Gutschrift von S 723,-- ergab. Die belangte Behörde rechnete dabei gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988 (i.d.F. des Steuerreformges... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;EStG 1988 §3 Abs2 idF 1993/818;EStG 1988 §33 Abs10 idF 1993/818;StGG Art2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/13/0045 E 27. Mai 1998
98/14/0040 E 26. Juni 1998
Rechtssatz: Die Regelung des § 33 Abs 10 EStG 1988 ist nicht als unsachlich zu erkennen. Daß... mehr lesen...
Mit rechtskräftigem Bescheid vom 11. Jänner 1993 bewilligte der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadtgemeinde den Beschwerdeführern gemäß § 10 NÖ Bauordnung 1976, LGBl. 8200, entsprechend dem Teilungsplan von DI S. vom 11. Dezember 1992 eine Grundabteilung, in deren Rahmen unter anderem das neugeformte Grundstück mit der Nr. 328/26 entstand. Für den Bereich dieses Grundstückes war aufgrund des identen Verlaufes der Straßenfluchtlinie und der vorderen Grundstücksgrenze eine Grunda... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;VwGG §48 Abs3 Z2;VwGG §49 Abs1 idF 1997/I/088; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/01/26 94/17/0385 2 Stammrechtssatz Das Kostenbegehren einer nicht durch einen Rechtsanwalt vertretenen mitbeteiligten Partei bezüglich des Schriftsatzaufwandes ist gem § 49 Abs 1 VwGG idF 1997/I/088, der ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 16. Jänner 1996 wurde den Beschwerdeführern aufgrund der §§ 19 ff der Oberösterreichischen Bauordnung 1994, LGBl. Nr. 66/1994 (im folgenden: O.ö. BauO 1994), ein Beitrag zu den Kosten der Herstellung der öffentlichen Verkehrsfläche "Ortschaftsweg Aisttal" für den "Bauplatz bzw. das zu bebauende Grundstück Nr. 313/2 und Bauarea 111/1 sowie 112" in der Höhe von S 37.044,-- vorgeschrieben. In der Präambel zum Spruch: hei... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: BauO OÖ 1994 §19 Abs1;BauO OÖ 1994 §20 Abs1;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;
Rechtssatz: Bedenken gegen die Heranziehung auch des "Altbestandes" zur Leistung e... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: BauO OÖ 1994 §19 Abs1;BauO OÖ 1994 §20 Abs5;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie... mehr lesen...
1. Mit Bescheid vom 19. Februar 1990 schrieb der Bürgermeister der beschwerdeführenden Stadtgemeinde der mitbeteiligten Partei eine Kanalanschlußgebühr in der Höhe von S 30.302,80 vor (Spruchpunkt IIa des Bescheides). Die mitbeteiligte Partei bezahlte diese Anschlußgebühr. Punkt IIb des Bescheides lautet: "Die Höhe der Kanalanschlußgebühr richtet sich nach der zum Zeitpunkt des Kanalanschlusses jeweils gültigen Kanalgebührenordnung (das heißt im Falle einer Nichteinhaltung der... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;VwGG §48 Abs3 Z2;VwGG §49 Abs1 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Das Kostenbegehren einer nicht durch einen Rechtsanwalt vertretenen mitbeteiligten Partei bezüglich des Schriftsatzaufwandes ist gem § 49 Abs 1 VwGG idF 1997/I/088, der schon aus gleichheitsrechtlichen Überlegungen auch auf den in § 49 A... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 9. November 1993 schrieb der Bürgermeister der beschwerdeführenden Stadtgemeinde der mitbeteiligten Partei gemäß § 6a der Steiermärkischen Bauordnung 1968, LGBl. Nr. 149 (im folgenden: Stmk BauO 1968), in der geltenden Fassung, aufgrund der mit Bescheid vom 15. September 1993 erteilten Baubewilligung unter Zugrundelegung einer verbauten Fläche von 433,46 m2 und eines Einheitssatzes von S 100,-- einen Aufschließungsbeitrag in der Höhe von S 43.346,-- vor. Die mitbe... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: BauO Stmk 1968 §6a Abs2;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;
Rechtssatz: Die Befreiungsbestimmung des § 6a Abs 2 letzter Satz Stmk BauO 1968 kommt nur dann zum Tragen, wenn bereits für das ursprüngliche Gebäude ein Aufschließungsbeitrag entrichtet wurde. Ei... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. Dezember 1996 des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde wurde den Beschwerdeführern ein Verkehrsflächenbeitrag gemäß § 19 O.ö. Bauordnung 1994, LGBl. für Oberösterreich Nr. 66, anläßlich der Errichtung bzw. Sanierung der A-Gemeindestraße im Abschnitt "A-West" vorgeschrieben. Durch diese Verkehrsfläche wird das Grundstück, auf dem das Wohngebäude der Beschwerdeführer steht, aufgeschlossen. Die Beschwerdeführer erhoben Berufung, in der sie im wesentlichen v... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: BauO OÖ 1994 §19 Abs1;BauO OÖ 1994 §20 Abs5;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;VwRallg;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: BauO OÖ 1994 §19 Abs1;BauO OÖ 1994 §19 Abs3;BauO OÖ 1994 §20 Abs5;BauO OÖ 1994 §20 Abs7;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;VwRallg; ... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 15. Oktober 1992 schrieb der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde der Erstbeschwerdeführerin und den übrigen Beschwerdeführern als Miteigentümern für den Anbau von Appartmentwohnungen sowie Küchen- und Vorratsräumen an das bestehende Hotelgebäude eine ergänzende Kanalanschlußabgabe in der Höhe von S 55.704,-- vor. Im Spruch: dieses Bescheides wurde die Berechnung folgendermaßen dargelegt: "Durch den gegenständlichen Anbau wurde gegenüber dem bisherigen Zu... mehr lesen...
Index: L34004 Abgabenordnung OberösterreichL37134 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe OberösterreichL37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL37164 Kanalabgabe OberösterreichL37294 Wasserabgabe Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §207 Abs1;B-VG Art7 Abs1;InteressentenbeiträgeG OÖ 1958 §1;Interessen... mehr lesen...
