Index: L74004 Fremdenverkehr Tourismus Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;TourismusG OÖ 1990 §37 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Während bei typischen Betrachtung im Hinblick auf die Vermietung von Wohnungen in erster Linie die Umsätze aus der Vermietung von Ferienwohnungen auf den Fremdenverkehr zurückgeführt werden können, kann bei Geschäftsräumlichkeiten gru... mehr lesen...
Mit dem erstangefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs. 1 des Zivildienstgesetzes 1986 (ZDG) einer näher genannten Einrichtung zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes in der Zeit vom 3. Oktober 1994 bis 31. August 1995 zu. Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde gegen diesen Bescheid Rechtswidrigkeit des Inhaltes geltend und beantragt dessen kostenpflichtige Aufhebung. Mit dem zweitangefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer g... mehr lesen...
Die in Salzburg wohnhafte Beschwerdeführerin bezog im Streitjahr (neben Einkünften aus Vermietung und Verpachtung) Einkünfte aus nichtselbständigen Tätigkeiten als Beamtin beim Finanzamt Salzburg und aus einer Unterrichtstätigkeit an einer HBLA in Bad Ischl. Ihre Lehrverpflichtung umfaßte - ihren Angaben im Verwaltungsverfahren zufolge - 5 bzw. 7 Wochenstunden. Bei der Veranlagung der Einkommensteuer für das Jahr 1991 machte die Beschwerdeführerin - unter Hinweis darauf, daß sie im Sc... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;EStG 1988 §16 Abs1 Z6;StGG Art2;
Rechtssatz: Die von der Beschwerde gegen § 16 Abs 1 Z 6 EStG 1988 vorgetragenen Bedenken unter dem Gesichtspunkt einer Ungleichbehandlung von Selbständigen und Arbeitnehmern und eines Mißverhältnisses zwischen pauschalierten und tatsächlichen Auf... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1;EStG 1988 §16 Abs1 Z6;StGG Art2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/12/15 93/15/0151 9
(hier § 16 Abs 1 Z 6 EStG 1988 beurteilt) Stammrechtssatz Vereinfachungen, globale, auf den Einzelfall nicht abstellende Betrachtungsweisen und Ungenauigkeiten müssen in dem durch das Sachlichkeitsge... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte43/01 Wehrrecht allgemein44 Zivildienst70/08 Privatschulen72/03 Theologische Studienrichtungen74/01 Kirchen Religionsgemeinschaften79/06 Konkordate
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;Konkordat Art5 §1;PrivSchG 1962 §14 Abs2;StGG Art2;Studienrichtung Evangelische Theologie 1981;Studienrichtung Katholisch-theologisch 1969;WehrG 1990 §24 Abs3 Z2;ZDG 1986 §13a Abs1 Z2; Beachte Miterl... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 12. Dezember 1994 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin - einer irakischen Staatsangehörigen -, die Asylgewährung für ihren Ehegatten auf sie auszudehnen, abgewiesen. Im angefochtenen Bescheid wurde dies zusammengefaßt damit begründet, daß eine Ausdehnung gemäß § 4 Asylgesetz 1991 auf Ehegatten nur dann in Frage käme, wenn die Ehe schon vor der Einrei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §4;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;MRK Art14;StGG Art2;
Rechtssatz: Von der Gleichbehandlung eheähnlicher Lebensgemeinschaften wurde in § 4 AsylG 1991 ausdrücklich Abstand genommen. Der VwGH hegt keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 4 AsylG 1991. Dies vor dem Hintergrund der... mehr lesen...
Nach der Beschwerde und den mit dieser vorgelegten Beilagen geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Die Beschwerdeführerin steht als Fachoberlehrerin i. R. in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis in der Verwendungsgruppe L 2a 2 zum Bund; bis zu ihrer Ruhestandsversetzung war die Beschwerdeführerin als "lebende Subvention" der Handelsakademie und Handelsschule der Marktgemeinde S, Burgenland, zur Dienstleistung zugewiesen. Sie unterrichtete dort Biologie, Ökolog... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1;GehG 1956 §55 Abs1;GehG 1956 §59 Abs4;StGG Art2;
Rechtssatz: Die Rechtsauffassung, § 59 Abs 4 GehG sei aus verfassungsrechtlichen Gründen die Bedeutung dahingehend beizumessen, daß alle Lehrer der Verwendungsgruppe L 2a 2 - sofern sie in einer sonst von L 1-Lehrern ausgeübten Lehrtätigkeit verwendet werden - unabh... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und dem ihr angeschlossenen, angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin befand sich aufgrund der Geburt ihres Kindes am 12. November 1992 bis einschließlich 12. November 1994 in Karenzurlaub und bezog bis zu diesem Tag Karenzurlaubsgeld. Da es sich beim 13. November 1994 um einen arbeitsfreien Sonntag handelte, nahm sie am 14. November 1994 wieder ihre Arbeit auf. Ihr Beschäftigungsverhältnis endete mit 31. März... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte60/01 Arbeitsvertragsrecht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §14 Abs4 litd;AngG §14 Abs2;AngG §20 Abs1;AngG §20 Abs2;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;
Rechtssatz: Der vom Normalfall abweichende Sonderfall, daß in bestimmten Fällen - wie bei Arbeitern üblich - auch bei Angestellten das Beschäftigungsverhältnis an eine... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Berufungskommission in Abgabensachen der Landeshauptstadt Innsbruck vom 7. Mai 1992 wurde der Beschwerdeführerin folgende Gehsteigabgabe für eine genehmigte Bauführung "im Anwesen Innsbruck, M-Straße 38, Errichtung eines Einkaufszentrums bzw. auf Gp. n1, KG N," nach dem Gesetz vom 25. November 1968 über die Erhebung einer Abgabe für die erstmalige Herstellung zeitgemäßer Gehsteige in der Landeshauptstadt Innsbruck, LGBl. Nr... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art7 Abs1;GehsteigabgabeG Innsbruck §2;StGG Art2;
Rechtssatz: Bei der Gehsteigabgabe (nach dem Innsbrucker GehsteigabgabeG) handelt es sich nicht um eine Gebühr für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen, sondern um einen Interessentenbeitrag. Bei Interessentenbeiträgen mu... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ 163 KG G im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde, auf welcher eine Wohnanlage errichtet ist. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 24. November 1980 wurde für die Liegenschaft eine zwanzigjährige Grundsteuerbefreiung in Höhe von 78 v.H. gewährt und der Beginn der Grundsteuerbefreiung mit 1. Jänner 1974 und das Ende der Befreiung mit 31. Dezember 1993 festgelegt. Auf Grund der Novelle zum Steiermärkisch... mehr lesen...
Index: L37216 Grundsteuer Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art7;GrStBefrG Stmk 1976 §1 Abs3 Z1;GrStBefrGNov Stmk 1984 Art1 Z1;GrStBefrGNov Stmk 1984 Art2 Z2;StGG Art2;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die Größenordnung der zu entrichtenden Abgabe und die für den Rechtsunterworfenen bestehenden zumutbaren Dispositionsmöglichkeiten zur Vermeidung des Eintritts der Rechtsfolgen (... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Richter des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und gehört zum Personenkreis nach § 24 Abs. 2 VwGG. Mit dem im Instanzenzug ergangenen nunmehr angefochtenen Bescheid vom 24. Oktober 1991 gab die belangte Beörde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Präsidenten des OLG Wien (Dienstbehörde erster Instanz) vom 26. April 1991 keine Folge, mit dem dieser den Antrag des Beschwerdefü... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte63/02 Gehaltsgesetz64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;GehG 1956 §18;GehG 1956 §3 Abs2;RDG §68;StGG Art2;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber ist durch den Gleichheitsgrundsatz nicht verhalten, jede über dem Durchschnitt liegende Leistung eines Beamten Zug um Zug finanziell abzugelten. Schon gar nicht ... mehr lesen...
Die im Beschwerdefall bedeutsamen Bestimmungen des mit "Provision, Mindesteinkommen" überschriebenen § 3 des Kollektivvertrages für Angestellte der Versicherungsunternehmen, Außendienst, (im folgenden: KVA) in der mit Wirksamkeit vom 1. April 1991 geänderten Fassung lauten: "(2) Der Angestellte hat Anspruch auf ein durchschnittliches monatliches Mindesteinkommen im 1. Dienstjahr öS 5.250,-- ab dem 2. Dienstjahr öS 6.200,-- ... (3) Das in Abs. 2 festgelegte Mindestein... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;B-VG Art7 Abs1;KollV Angestellte Versicherungsunternehmen Außendienst §3 Abs7;StGG Art2;
Rechtssatz: In Anbetracht der branchenbedingten Besonderheiten des Außendienstes von Angestellten in der Versicherungsbranche, insbesondere der qualitativen un... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist mit einer Quote von einem Drittel Erbe nach der am 6. Dezember 1991 verstorbenen Gertrudis R. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde eine Berufung gegen einen an den Beschwerdeführer gerichteten vorläufigen Erbschaftssteuerbescheid als unbegründet abgewiesen. In der Berufung war beantragt worden, die auf im Sinne des § 28 Abs. 5 EStG gebildete steuerfreie Beträge entfallende Einkommensteuer - die bei Anwendung eines Höchststeuersatzes von 50 % S 2,430.845,-- aus... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1;ErbStG §12 Abs1 Z1;ErbStG §18;StGG Art2;
Rechtssatz: Im § 18 ErbStG ist das Stichtagsprinzip normiert. Eine solche Regelung ist bei einer Steuer, die auf den Erwerb von Vermögen zu einem bestimmten Zeitpunkt abstellt, sachlich gerechtfertigt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
Auf Grund der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 10. März 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, festzustellen, daß er als Gewerbetreibender neben der Bezeichnung "Baumeister" auch die Bezeichnung "Gewerblicher Architekt" verwenden dürfe, abgewiesen. Hiezu wurde im wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer habe nach d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 7. April 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung vom 10. Jänner 1995, betreffend Feststellung der Mitgliedschaft zum Tourismusverband Graz abgewiesen. Hiezu wurde im wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer habe in seiner Berufung vorgebracht, er sei weder unmittelbar noch mittelbar am Tourismus interess... mehr lesen...
Index: L74006 Fremdenverkehr Tourismus Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;TourismusG Stmk 1992 §3 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/04/0086 E 23. Oktober 1995
Rechtssatz: Der VwGH hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 3 Abs 1 zweiter Satz Stmk TourismusG 1992. Ausgehend davon, daß Graz wegen ... mehr lesen...
Index: E3L E06204000E3L E1630000010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte50/01 Gewerbeordnung
Norm: 31985L0384 Diplomanerkennungs-RL Architektur Art11;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;GewO 1994 §204 Abs2 Z1 lita;GewO 1994 §204 Abs2;StGG Art2;
Rechtssatz: Die Einschränkung der in Betracht kommenden Lehranstalten gem § 204 Abs 2 Z 1 lit a GewO 1994 auf jene des Hochbaus ist sachlich begründet und daher ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 30. Juli 1992 erkannte die Bezirkshauptmannschaft Eisenstadt-Umgebung (BH) die mitbeteiligte Partei schuldig, sie habe am 29. April 1992 um 13.10 Uhr in T, W-Gasse, drei namentlich genannte Ausländer beschäftigt, obwohl für diese keine Beschäftigungsbewilligung erteilt worden sei, noch Arbeitserlaubnisse und Befreiungsscheine vorhanden gewesen seien. Die mitbeteiligte Partei habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Ab... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich (LH) vom 15. Oktober 1986 wurde der Rechtsvorgängerin der beschwerdeführenden Partei gemäß §§ 11 bis 14 und 32 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) die wasserrechtliche Bewilligung zur Naßbaggerung mit anschließender Fischteichnutzung auf näher bezeichneten Grundstücken nach Maßgabe der im Abschnitt A dieses Bescheides enthaltenen Projektsbeschreibung und bei Einhaltung der im Abschnitt B angeführten Auflagen und Bedingungen ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;VwRallg;WRG 1959 §21a;WRGNov 1990;
Rechtssatz: Eine Auslegung des § 21a WRG, wonach mit Maßnahmen nach § 21a WRG nur in fehlerfreie, nicht aber in fehlerhafte rechtskräftige Bescheide eingegriffen werden dürfe, entbehrt jeglicher sachlichen Rechtfertigung und müßte § 2... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §37;AVG §56;AVG §58 Abs2;B-VG Art7 Abs1;BVG Umfassender Umweltschutz;StGG Art2;WRG 1959 §105;WRG 1959 §21a;WRGNov 1990;
Rechtssatz: § 21a WRG ermöglicht einen Eingriff in die durch einen rechtskräftigen Bescheid gestaltete Rechtslage. Nach der Rechtsprechung des VfGH... mehr lesen...
