Aus dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt der angefochtenen Bescheide ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit den beiden Bescheiden vom 1. August 1994 wurde vom Landeshauptmann von Wien - im Instanzenzug - "gemäß § 340 Abs. 7 in Verbindung mit § 13 Abs. 5 und 7 GewO 1973 in der Fassung der Gewerberechtsnovelle 1992, BGBl. Nr. 29/1993", (jeweils) festgestellt, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des von der Beschwerdeführerin am 2. August ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte95/08 Sonstige Angelegenheiten der Technik
Norm: B-VG Art18 Abs1;B-VG Art7 Abs1;IngG 1990 §4 Abs1 Z1 litb;StGG Art2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/24 89/10/0251 3 Stammrechtssatz Mit dem Vorbringen, die bel Beh wende in ihren Entscheidungen... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1;GewO 1973 §13 Abs7 idF 1993/029;GewO 1973 §39 Abs1 idF 1993/029;GewO 1973 §39 Abs2 idF 1993/029;GewO 1973 §9 Abs1 idF 1993/029;StGG Art2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/04/0209
Rechtssatz: Bei Identität der Funktionen einer "natürlichen Person"... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1;GewO 1973 §13 Abs3 idF 1993/029;GewO 1973 §13 Abs4 idF 1993/029;GewO 1973 §13 Abs5 idF 1993/029;GewO 1973 §13 Abs7 idF 1993/029;GewO 1973 §39 Abs1 idF 1993/029;GewO 1973 §39 Abs2 idF 1993/029;GewO 1973 §9 Abs1 idF 1993/029;StGG Art2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/04/0209 ... mehr lesen...
Index: L82809 Gas Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;GasG Wr §4 Abs3;StGG Art2;StGG Art5;
Rechtssatz: Der VwGH hegt gegen § 4 Abs 3 Wr GasG keine Bedenken hinsichtlich seiner Verfassungsmäßigkeit (hier: in bezug auf die Beschwerdebehauptung, wonach § 4 Abs 3 Wr GasG "einen sachlich nicht gerechtfertigten Eingriff in das Eigentumsrecht" gestatte). ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer führt in seinem Wohnort, einer Tiroler Fremdenverkehrsgemeinde, eine Tabaktrafik. Im Jahr 1984 errichtete der Beschwerdeführer das Betriebsgebäude neu. Zusätzlich zur im Erdgeschoß des Neubaus geführten Tabaktrafik eröffnete der Beschwerdeführer im Dezember 1984 den Betrieb der Vermietung von acht in den Obergeschoßen gelegenen Ferienwohnungen. Für die Jahre 1984 und 1985 legte der Beschwerdeführer für die beiden Betriebe jeweils getrennte Gewerbesteuererkläru... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hat im Streitjahr Ausgaben für die Errichtung eines Wohnhauses auf dem Grundstück bestritten, das grundbücherlich ihrem Verlobten und Lebensgefährten zugeschrieben ist. Die baubehördliche Bewilligung war über deren Ansuchen dem Lebensgefährten und der Beschwerdeführerin erteilt worden. Die Beschwerdeführerin behauptete im Abgabenverfahren, zu Baubeginn sei zwischen ihr und ihrem Lebensgefährten vereinbart worden, daß sie durch die Bauführung nach Maßgabe ihrer B... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1;EStG 1988 §18 Abs3 Z1;StGG Art2;
Rechtssatz: Gegen die Regelung des § 18 Abs 3 Z 1 EStG 1988 in der für das Streitjahr 1992 geltenden Fassung bestehen beim VwGH - insbesondere unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes - keine verfassungsrechtlichen Bedenken. European ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1;GewStG §1 Abs1;GewStG §1 Abs2;StGG Art2;
Rechtssatz: Dadurch, daß für Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften nach § 1 Abs 2 GewStG die Tätigkeit "stets und im vollem Umfang" als Gewerbebetrieb gilt und damit (auch) bezüglich des "einheitlichen Gewerbebetriebes" andere Besteuerungsprinz... mehr lesen...
In einer am 20. Mai 1994 von der beschwerdeführenden Partei beim Landesgericht eingebrachten Klage wurde das Klagebegehren mit S 50,084.037,37 bewertet. Die Pauschalgebühr i.S.d. TP 1 GGG in Höhe von S 607.128,-- wurde unter einem entrichtet. Nach Zustellung der Klage an die beklagte Partei wurde - wie in der Beschwerdeschrift dargestellt - zwischen den Streitteilen Ruhen des Verfahrens vereinbart. Zu diesem Zwecke wurde die beim Landesgericht L. anberaumte Tagsatzung zur mündlich... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: B-VG Art7 Abs1;GGG 1984 §1 Abs2;StGG Art2;
Rechtssatz: Bei den Gerichtsgebühren handelt es sich um Abgaben des Bundes (E VfGH 27.9.1969, B 35/69, VfSlg 6028/1969). Für die Gerichtsgebühren gilt somit das Äquivalenzprinzip - das allenfalls bei Gebühren für die Erbringung einer bestimmten Leistung in B... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine gemeinnützige Wohnbaugesellschaft, kaufte im Jahre 1975 vom Österreichischen Gewerkschaftsbund eine bebaute Liegenschaft in der Stadt Salzburg. In diesem Gebäude befanden sich nicht nur Wohnungen, sondern im Erd- und Kellergeschoß auch ein Cafe-Restaurant, welches im Jahr 1977 von der Beschwerdeführerin ausgebaut wurde und seither eine Nutzfläche von ungefähr 550m2 aufweist. Die Beschwerdeführerin hat dieses Gastlokal "samt einer Konzession in der Betriebs... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: B-VG Art7 Abs1;KStG 1988 §5 Z10;StGG Art2;WGG 1979 §7 Abs2;WGG 1979 §7 Abs3 Z2;
Rechtssatz: Die Auffassung, bei der Anwendung des § 7 Abs 2 WGG spiele die in § 7 Abs 3 Z 2 legcit enthaltene Regelung, wonach die Nutzfläche (§ 16 WGG) aller Geschäftsräume eines Bauvorhabens ein Drit... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 2. Mai 1991 wurden dem Beschwerdeführer gemäß der Verordnung des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 25. Februar 1991 ab 1. April 1991 die jährlichen Müllabfuhrgebühren für das Objekt Z 112 wie folgt vorgeschrieben: "3 mal Grundgebühr für erwachsene Personen a S 184.00 S 552.00 1 mal Grundgebühr für das 1. Kind einer Familie a S 184.00 S 184.00 1 mal Grundgebühr für das ... mehr lesen...
Der Magistrat der Stadt Wien schrieb mit Bescheid vom 20. Dezember 1990 dem Beschwerdeführer für das im Bescheid näher bezeichnete Objekt für die Fälligkeiten 15. Jänner, 15. April, 15. Juli und 15. Oktober 1991 die Wasser- und Abwassergebührteilzahlungen (inklusive USt) in der Höhe von insgesamt S 6.438,-- je Fälligkeit vor. Weiters wurden folgende Abgaben festgesetzt: "BEZEICHNUNG Zahl Ver- der brauchs-... Summe S g ... mehr lesen...
I.) Mit Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung als Abgabenbehörde erster Instanz vom 2. Mai 1985 wurde dem Beschwerdeführer gemäß den "§§ 2, 5, 7, 10 (4) und 11 (1) des Aufenthaltsabgabegesetzes, LGBl. Nr. 23/1976" (AAbgG) eine Aufenthaltsabgabe für die Zeit vom 1. Jänner 1981 bis 31. Dezember 1984 in Höhe von S 4.860,-- zuzüglich eines Säumniszuschlages in Höhe von S 97,--, zusammen also ein Betrag von S 4.957,-- zur Zahlung vorgeschrieben. In der Begründung: dieses Bescheides... mehr lesen...
Index: L37136 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe SteiermarkL82406 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG Stmk 1990 §16 Abs4;B-VG Art7 Abs1;MüllabfuhrV Pernegg an der Mur 1991 §11 Abs6;StGG Art2;
Rechtssatz: Die nach § 16 Abs 4 Stmk AWG 1990 in der Müllabfuhrordnung jedenfalls ... mehr lesen...
Index: L37307 Aufenthaltsabgabe Fremdenverkehrsabgabe NächtigungsabgabeOrtsabgabe Gästeabgabe TirolL74007 Fremdenverkehr Tourismus Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: AufenthaltsabgabeG Tir 1976 §11 Abs1;AufenthaltsabgabeG Tir 1976 §11 Abs2;B-VG Art7 Abs1;FremdenverkehrsG Tir 1976 §49;FremdenverkehrsG Tir 1979 §49;StGG Art2;
Rechtssatz: Der VwGH hält es nicht für unsachlich, daß die A... mehr lesen...
Index: L37299 Wasserabgabe WienL69309 Wasserversorgung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;WasserversorgungsG Wr 1960 §11 Abs1;WasserversorgungsG Wr 1960 §11 Abs4;
Rechtssatz: Aus dem Zusammenhang und der Zielsetzung der Bestimmung des § 11 Abs 4 Wr WasserversorgungsG 1960 kann unter "Wasserbezug" nicht ein Wasserbezug irgendeines Wasserabnehmers verstanden wer... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid entschied die belangte Behörde über die Berufungen des Beschwerdeführers gegen insgesamt zehn Abgabenbescheide der Behörde erster Instanz. Hinsichtlich der dort unter III., VI. und VIII. genannten erstinstanzlichen Bescheide handelt es sich hiebei um den Ersatzbescheid nach der mit hg. Erkenntnis vom 10. Oktober 1991, Zl. 91/17/0073, erfolgten Aufhebung des Berufungsbescheides vom 10. April 1991, Zl. MD-VfR - Sch 2/91, Sch ... mehr lesen...
Index: L37039 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;StGG Art6 Abs1;VergnügungssteuerG Wr 1987 §6 Abs4; Beachte Siehe:92/17/0179 E 26. November 1993 = Teilerkenntnis betreffend die im angefochtenen Bescheid unter III, VI. und VIII genannten Bescheide der Abgabenbehörde erster Instanz. Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/01... mehr lesen...
Index: L37039 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;VergnügungssteuerG Wr 1987 §6 Abs4;VwGG §13 Abs1 Z1;VwRallg; Beachte Siehe:92/17/0179 E 26. November 1993 = Teilerkenntnis betreffend die im angefochtenen Bescheid unter III, VI. und VIII genannten Bescheide der Abgabenbehörde erster Instanz. ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 29. August 1991 wurde dem Beschwerdeführer folgende Tat zur Last gelegt: "Sie haben es als Verantwortlicher der F GesmbH & Co KG zu verantworten, daß - wie auf Grund einer dienstlichen Wahrnehmung von Organen der Bundespolizeidirektion Linz, festgestellt wurde - am 2. Juni 1991 um 7.28 Uhr ihr Gaststättenbetrieb "X" in H-Gasse 8, noch offengehalten wurde, obwohl die Sperrstunde für Ihr Lokal mit 6.00 Uhr festgele... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1;GewO 1973 §370 Abs2;GewO 1973 §9 Abs1;StGG Art2;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;
Rechtssatz: Die Anordnung der Subsidiarität der Regelungen des § 9 VStG gegenüber entsprechenden Regelungen in den Materiengesetzen begegnet keinen Bedenken hinsichtlich einer Verletzung des Sachlichkeitsgebotes. ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien (der belangten Behörde) vom 22. Juni 1993 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin, einer jugoslawischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Sichtvermerkes gemäß § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, daß die Beschwerdeführerin letztmalig am 1. Juni 1992 sichtvermerksfrei nach Österreich eingereist sei. Sie sei schon vorher im Bundesgebiet sichtvermerksfrei bzw. ohne den erforderlichen Sichtvermer... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1;FrG 1993 §10 Abs3;StGG Art2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/10 93/18/0569 3 Stammrechtssatz Der VwGH vermag die Schaffung eines Ausnahmetatbestandes lediglich zugunsten jener Sichtvermerksversagungsgründe nicht als willkürlich zu erkennen, die eine a... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war im Streitzeitraum jugoslawische Staatsbürgerin. Ihr Ehegatte, der die malische Staatsbürgerschaft besitzt, ist seit 1. September 1988 bei der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) beschäftigt. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, erstangefochtenen Bescheid wurde ein Antrag der Beschwerdeführerin auf Gewährung der Geburtenbeihilfe abgewiesen; mit dem ebenfalls im Instanzenzug ergangenen, zweitangefochtenen Bescheid wurde ein Antrag der Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/20 Amtssitzabkommen
Norm: AmtssitzAbk IAEO 1958 Art11 Abschn27 lita;AmtssitzAbk OPEC 1974;AmtssitzAbkNov IAEO 1971 Art3;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/13/0087
Rechtssatz: Sieht ein Amtssitzabkommen vor, daß die Angestellten einer Organisation mit Rücksicht a... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung vom 10. Dezember 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt wie folgt: "Sie haben folgende Verwaltungsübertretung begangen: Tatzeit: zumindest 18. März 1991 Tatort: Betriebsanlage im Standort P Tatbeschreibung: Sie haben es als gewerberechtlicher Geschäftsführer der D-Ges.m..b.H. & Co. KG zu verantworten, daß diese die oben genannte Betriebsanlage durch folgende Maßnahmen a) geändert (1-4) und b) nach der Änder... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1;GewO 1973 §74 Abs2;GewO 1973 §77 Abs1;GewO 1973 §81 Abs1;StGG Art2;
Rechtssatz: Der VwGH hegt unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes keine Bedenken dagegen, daß bereits die Errichtung (und nicht erst der Betrieb) eine gewerbliche Betriebsanlage einer Genehmigungspflicht iSd § 74 Abs 2 GewO 1973 unterliegt.... mehr lesen...
