Nach der Beschwerde und dem ihr in Ablichtung angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens allein die Rechtsfrage strittig, ob dem Beschwerdeführer für seinen "im Sommer 1990 nach der in Rumänien stattgefundenen Revolution von Weihnachten 1989" aus diesem Land geholten und in seine Familie integrierten, am 19. September 1969 geborenen Neffen L.A. im Hinblick auf die für ihn aufgewendeten Kosten zur Finanzierung seines Unterha... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)61/01 Familienlastenausgleich
Norm: ABGB §186;ABGB §186a;B-VG Art7 Abs1;FamLAG 1967 §2 Abs3 litd idF 1989/652;StGG Art2;
Rechtssatz: Bedenken gegen die Gesetzesstelle des § 2 Abs 3 lit d FamLAG idF 1989/652 vor dem Hintergrund des auch den Gesetzgeber bindenden Gleichheitssatzes sind beim VwGH nicht entstan... mehr lesen...
Am 16. November 1989 stellte die Beschwerdeführerin an den Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 4 - Referat 6, Wasser- und Abwassergebühren, einen Antrag auf Herabsetzung der Abwassergebühr für den Zeitraum 1. Jänner bis 31. Dezember 1988. Der Beschwerdeführerin sei mit Bescheid vom 4. Juni 1986 die Entnahme von Grundwasser für Nutz- und Bewässerungszwecke im Höchstausmaß von 13,60 l/s bzw. max. 100 m3/Tag aus einem auf dem Grundstück Nr. nn1 EZ 5405, KG X, gelegenen Brunnen ... mehr lesen...
Index: L37169 Kanalabgabe WienL82309 Abwasser Kanalisation Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art7 Abs1;Kanalräumungs- und KanalgebührenG Wr §12 Abs1 Z1;Kanalräumungs- und KanalgebührenG Wr §12 Abs1 Z2;Kanalräumungs- und KanalgebührenG Wr §12 Abs2;Kanalräumungs- und KanalgebührenG Wr §13 Abs1 idF 1986/008;StGG Art2;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof vermag die vom Beschwerde... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem vorgelegten Bescheid läßt sich nachstehender Sachverhalt entnehmen: Mit Ansuchen vom 23. März 1989 begehrte die Beschwerdeführerin die Erteilung einer Baubewilligung für die Bemalung der Feuermauer des Hauses H-Gasse 15 in Linz. Das Ansuchen wies der Magistrat der Landeshauptstadt Linz - nach Erteilung eines Verbesserungsauftrages nach § 13 Abs. 3 AVG - mit Bescheid vom 12. Juni 1992 wegen Vorliegens von Formgebrechen zurück. Aufgrund der dagegen erstatteten... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: BauO OÖ 1976 §43 Abs2 litb;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7;StGG Art2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/04 90/05/0195 3 Stammrechtssatz Gegen d... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 12. Jänner 1993 wurde die vom Beschwerdeführer gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 16. Juli 1991 erhobene Berufung gemäß § 63 Abs. 5 AVG als verspätet zurückgewiesen. Zur Begründung: wurde ausgeführt C habe mit Eingabe vom 16. Jänner 1989 um Erteilung der Betriebsanlagengenehmigung für einen mobilen Imbißkiosk neben dem Haus X-Platz 77 auf dem Gst. 1689 KG. L angesucht. Über dieses Ansu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVGNov 1990 Art4 Abs2;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art144 Abs1;StGG Art2;
Rechtssatz: Da der Gleichheitsgrundsatz an sich weder für verschiedene zeitliche Anwendungsbereiche inhaltlich verschiedene Regelungen eines bestimmten Regelungsgegenstandes ausschließt, noch rechtliche Differenzierungen durch Abgrenzungen zur... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des vorgelegten angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Als Beamter des Dienststandes war er beim Zoll tätig und bezog für Überstunden, Hausbeschauen und ähnliche Leistungen pro Monat Nebengebühren in der Höhe von durchschnittlich S 25.000,--. Er erwarb hiedurch Nebengebührenwerte im Ausmaß von 42.091,354. Mit dem ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art18 Abs1;B-VG Art7 Abs1;NGZG 1971 §5 Abs4;StGG Art2;
Rechtssatz: Beim Versicherungsprinzip stellt sich die Frage der Angemessenheit der Gegenleistung (Verhältnis zwischen der Prämienleistung des Versicherten zur möglichen Versicherungsleistung) in voller Schärfe. Dies gilt nicht für ein System... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. November 1989 setzte der Bürgermeister der beschwerdeführenden Gemeinde gegenüber den Mitbeteiligten für ihre Liegenschaften in G Nr. nn1 mit dem Grundstück Nr. nn2 den endgültigen Kanalanschlußbeitrag mit S 145.838,88 abzüglich einer Acontozahlung von S 44.277,--, Restbetrag daher S 105.561,88, fest. Dagegen erhob der Erst-Mitbeteiligte Berufung. Mit dem an beide Mitbeteiligte gerichteten Bescheid des - mit Erlaß der Burgenländischen Landesregierung vom 13. Dezemb... mehr lesen...
Index: L10011 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt BurgenlandL34001 Abgabenordnung Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §311 Abs1;B-VG Art7 Abs1;GdO Bgld 1965 §86 Abs3;LAO Bgld 1963 §232 Abs1;StGG Art2;
Rechtssatz: Ist ein Regierungskommissär zur Fällung einer Berufungsentscheidung berechtigt oder sogar verpflichtet un... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 21. Mai 1991 wurde die Änderung der Betriebsanlage im Standort W, X-Straße 18, in welcher die mitbeteiligte Partei dieses Beschwerdeverfahrens das Gastgewerbe in der Betriebsart eines Restaurants auszuüben beabsichtige, nach Maßgabe der Pläne und der Betriebsbeschreibungen, auf die sich dieser Bescheid bezieht, gemäß § 81 GewO 1973 genehmigt. In der mit rechtskräftigen Bescheiden vom 5. Oktober 1966, vom 9. Juni 1983 und vom 6. August 19... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art103 Abs4;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;GewO 1973 §359a Z5;StGG Art2;
Rechtssatz: Gegen § 359 a Z 5 GewO 1973 bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken a) aus Sicht des Art 103 Abs 4 B-VG, weil die "Bedeutung der Angelegenheit" auch darin liegen kann, daß eine Entscheidung in der Angelegenheit typischerweise eine ... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 3. Juni 1987 verpflichtete der Magistrat der beschwerdeführenden Landeshauptstadt Linz den Mitbeteiligten als Eigentümer der mit Bescheid vom 12. Mai 1986 als Bauplatz bewilligten Grundstücke Nr. 465/13 und .580 der KG X (insgesamt 531 m2) gemäß den §§ 20, 65 und 66 der Oberösterreichischen Bauordnung, LGBl. Nr. 35/1976 in der Fassung LGBl. Nr. 59/1980, 78/1982 und 82/1983 (im folgenden: Oö BauO 1976) zur Entrichtung eines Beitrages zu den Kosten der Herstellung ... mehr lesen...
Index: L37134 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe OberösterreichL37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL37164 Kanalabgabe OberösterreichL37294 Wasserabgabe OberösterreichL82004 Bauordnung Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte30/01 Finanzverfassung30/02 Finanzausgleich
Norm: BauONov OÖ 1988 Art2 Abs2;B-VG Art7 Abs1;FAG 1985... mehr lesen...
Index: L37134 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe OberösterreichL37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL37164 Kanalabgabe OberösterreichL37294 Wasserabgabe OberösterreichL82004 Bauordnung Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte30/01 Finanzverfassung
Norm: BauONov OÖ 1988 Art2 Abs2;B-VG Art7 Abs1;F-VG 1948 §7 Abs5;F-VG 1948 §... mehr lesen...
Mit Sacheinlagevertrag vom 3. September 1990 wurde entsprechend den Bestimmungen des § 8a KWG das gesamte Unternehmen einer (Vereins-)Sparkasse mit dem Sitz in N (in der Folge: Sparkasse) mit allen Aktiven und Passiven auf Grundlage der zum 31. Dezember 1989 erstellten Einbringungsbilanz mit dem zuletzt genannten Tag als Stichtag in die von der Sparkasse als alleinige Gründerin errichtete Beschwerdeführerin (eine Aktiengesellschaft mit Sitz in N, deren Satzung am 3. September 1990 fes... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)21/01 Handelsrecht27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren37/02 Kreditwesen
Norm: ABGB §1356;B-VG Art7 Abs1;FBG 1991;GGG 1984 TP10 1 lita Z3;GGG 1984 TP10 1 lite;KWG 1979 §8a Abs9;StGG Art2;
Rechtssatz: Da die Sparkassen keine Eigentümer (Gesellschafter) haben, sieht das Gesetz auch bei Einbringung ... mehr lesen...
In seiner am 27. August 1992 zur Post gegebenen Beschwerde gegen den Bescheid der Burgenländischen Landesregierung vom 13. Juli 1992 gab der Antragsteller als Tag der Zustellung des angefochtenen Bescheides den 15. Juli 1992 an. Die Beschwerde hätte daher spätestens am 26. August 1992 eingebracht werden müssen. Mit Beschluß vom 28. September 1992, Zl. 92/10/0367, wies der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde daher wegen Verspätung zurück. Ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vo... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;VwGG §45 Abs1 Z2;VwGG §46 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/12/10 91/14/0235 1 Stammrechtssatz Das Übersehen der Angabe des unrichtigen Datums der Zustellung des angefochtenen Bescheides stellt ein Verschulden iSd § 45 Abs 1 Z 2 VwGG dar. A... mehr lesen...
Nach der Beschwerde und dem ihr in Ablichtung angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ausschließlich die Rechtsfrage strittig, ob die an acht in handwerklicher Verwendung stehenden Gemeindebediensteten ausbezahlten Zulagen im Ausmaß zwischen S 57,20 und S 7.981,30 jährlich gemäß § 68 EStG als steuerfrei zu behandeln sind. Die Zulagen wurden nach dem Beschwerdevorbringen auf Basis der Durchführungsverordnung LGBl. Nr. 12/... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BAO §115 Abs1;BAO §115 Abs4;BAO §288;BAO §289;B-VG Art18 Abs1;B-VG Art7 Abs1;EStG 1972 §68 Abs2;EStG 1988 §68 Abs5;StGG Art2;VwRallg;
Rechtssatz: Eine dem Gesetz entsprechende Berufungsentscheidu... mehr lesen...
1986 fand bei der Beschwerdeführerin eine abgabenbehördliche Prüfung über den Zeitraum 1980 bis 1984 statt. Auf Grund der Prüfungsfeststellungen nahm das Finanzamt das Verfahren wieder auf und erließ neue Sachbescheide hinsichtlich der Umsatzsteuer 1980 bis 1983 und der Einkommensteuer 1981 bis 1984 sowie Bescheide, mit denen ausgesprochen wurde, daß eine Veranlagung zur Einkommensteuer 1980 nicht stattfinde und die Umsatzsteuer für 1984 nicht festgesetzt werde. Für die Jahre 1985 bis... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte20/05 Wohnrecht Mietrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1;EStG 1972 §28 Abs3;MRG §10;StGG Art2;
Rechtssatz: Die Bildung eines steuerfreien Betrages gemäß § 28 Abs 3 EStG 1972 ist ausgeschlossen, wenn es sich nicht um nach mietrechtlichen Vorschriften verrechnungspflichtige Einnahmen handelt. Bestätigt der Abgabepflichtige die U... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art7 Abs1;EStG 1972 §19 Abs1;EStG 1972 §28 Abs1 Z1;EStG 1972 §28 Abs1 Z3;StGG Art2;UStG 1972 §19 Abs2 Z1 lita;
Rechtssatz: Nach § 19 Abs 1 EStG 1972 ist eine Mietzinsvorauszahlung beim Vermieter im Jahre des Zufließens der Besteuerung zu unterziehen, und zwar auch insoweit, als sie... mehr lesen...
Der am 12. April 1986 verstorbene Wenzel F. hatte in seinem Testament vom 4. April 1972 Frau Maria Fr. zur Alleinerbin eingesetzt und sämtliche an seinem Todestage vorhandene Noterben, also insbesondere seine Kinder (Roland F., Dipl.Ing. Ingo F. und Waltraud St.) auf den ihnen nach dem Gesetz zukommenden Pflichtteil beschränkt. Mit dem im Zuge der Verlassenschaftsabhandlung abgeschlossenen Kaufvertrag vom 12. November 1986 verkaufte die Alleinerbin Maria Fr. an Roland F. (den nunm... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §764;ABGB §784;B-VG Art7 Abs1;GrEStG 1955 §3 Z3;StGG Art2;
Rechtssatz: Der Noterbe ist als solcher nicht Miterbe iSd § 3 Z 3 GrEStG 1955, weil er bloß einen schuldrechtlichen Anspruch gegen die Verlassenschaft, nicht aber einen Anspruch auf einen aliquoten Teil des Nachlasses... mehr lesen...
1.0. Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: 1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Berufungsbescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 30. September 1992 gab dieser der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Abgabenbescheid vom 11. August 1992, mit dem ihm unter Berufung auf die §§ 2, 3 und 3a NÖ Kanalgesetz 1977, LGBl. 8230, sowie auf Grund der Kanalabgabenordnung der genannten Marktgemeinde für die Liegens... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL37163 Kanalabgabe NiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung NiederösterreichL82303 Abwasser Kanalisation Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: BauO NÖ 1976 §56;B-VG Art7 Abs1;KanalG NÖ 1977 §3 Abs2 idF 8230-3;StGG Art2;
Rechtssatz: Der Gesetzeswortlaut... mehr lesen...
