Der Beschwerdeführer steht als Vizeleutnant in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Landwehrstammregiment n1 in K. In der Zeit vom 5. bis 26. April 1994 war er dem Landwehrstammregiment 42 in Linz zur Dienstverrichtung in der Kaserne Ebelsberg dienstzugeteilt. Dienstbeginn war für den Beschwerdeführer von Montag bis Freitag 7,30 Uhr, Dienstende von Montag bis Freitag 15,45 Uhr. Der Beschwerdeführer behielt in diesem Zeitraum seinen Woh... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: B-VG Art7 Abs1;RGV 1955 §22 Abs1;RGV 1955 §22 Abs2;RGV 1955 §22 Abs3;StGG Art2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
94/12/0292 E 22. Februar 1995
Rechtssatz: Da als Abwesenheit vom Wohnort nach § 22 Abs 3 letzter Satz RGV die Zeit zwischen der fahrplanmäßigen Abfahrt des Massenbeförderungsmittels... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des Grundstückes in Graz, K-Straße, EZ 306 KG W, mit den Grundstücken Nr. 106/2 und 307. Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz - Magistrat Graz, Baurechtsamt - vom 13. Juli 1983 wurde der Beschwerdeführerin die Widmung der genannten Grundstücke als Bauplatz bewilligt. Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz - Magistrat Graz, Finanzabteilung - vom 25. August 1983 wurde sodann der Beschwerdeführerin gemäß ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: BauO Stmk 1968 §6a Abs1 idF 1974/130;BauONov Stmk 1974;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;
Rechtssatz: Auch den Altbestand, den der VfGH in seinem E vom 1.10.1987, G 142/87-8, VfSlg 11466/1987, von vornherein ausgeklammert sieht, zur Abgabenleistung nach §... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Nutzungsberechtigter einer Genossenschaftswohnung, auf deren Überlassung an ihn das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz anzuwenden ist. Für das Jahr 1989 und die Monate Jänner bis August des Jahres 1990 wurde dem Beschwerdeführer von der Wohnbaugenossenschaft ein Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag nach § 14d WGG in Höhe von monatlich S 284,35, ab September 1990 und auch für das Jahr 1991 ein solcher von monatlich S 820,47 vorgeschrieben. Um die vom Beschwerdefüh... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1;EStG 1988 §18 Abs1 Z3 lita;EStG 1988 §18 Abs1 Z3 litc;EStG 1988 §18 Abs1 Z3 litd;StGG Art2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/13/0044
Rechtssatz: Gegen eine in teleologischer Reduktion des zweiten Satzes der Bestimmung des § 18 A... mehr lesen...
Nach einer vom Arbeitsamt Gmunden mit der Beschwerdeführerin aufgenommenen Niederschrift vom 26. Jänner 1994 wurde ihr am 12. Jänner 1994 eine Beschäftigung als Hausmädchen in der Pension S mit einer Entlohnung von S 7.850,-- bis S 8.932,-- monatlich ab 31. Jänner 1994 angeboten. Zum Nichtzustandekommen dieser Beschäftigung gab die Beschwerdeführerin am 26. Jänner 1994 folgende Erklärung ab: "Ich habe die Beschäftigung abgelehnt, weil ich am 5.4.1994 wieder bei meinem eh. Dienstge... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH, zu deren Unternehmensgegenstand laut Gesellschaftsvertrag im Streitjahr außer dem Erwerb, der Vermietung, der Verpachtung und dem Verleasen von bebauten und unbebauten Grundstücken sowie Unternehmungen und Vermögenswerten jeder Art, der Verwaltung von Grundstücken, Baulichkeiten und sonstigen Vermögenswerten auch die Ausübung des Handelsgewerbes nach § 103 Abs 1 lit. b Z. 25 GewO 1973, insbesondere der Handel mit Produkten für den Bau- und Hausbedarf, sowi... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt unter einem Markennamen Schlankheitsstudios. Zur Herbeiführung der Gewichtsabnahme, die als Reduktion des Körperumfangs in Zentimetern ausgedrückt wird, werden patentierte Gymnastikgeräte verwendet, an denen von den Kundinnen Turnübungen unter Anleitung des Personals des Institutes absolviert werden. In den Vertragsformularen ist die Eintragung von "Beginn und Ende des Kurses" sowie der Anzahl der "Besuche/Behandlungen" vorgesehen. Die Behandlung kann mit... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs5;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;
Rechtssatz: Es ist nicht unsachlich, daß das AlVG einer arbeitsvertraglichen wirksamen Vereinbarung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses und die gleichzeitig erfolgende Neubegründ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §245 Abs2;BAO §284 Abs1;B-VG Art144;B-VG Art7;StGG Art2;
Rechtssatz: Es widerspricht dem Sachlichkeitsgebot, dem Gesetzgeber zu unterstellen, er habe die Partei gleichsam zu vorsorglicher Antragstellung auf mündliche Verhandlung zwingen wollen, wenn sie den Teil der Berufung, den sie auf Grund der ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §245 Abs2;BAO §284 Abs1;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;
Rechtssatz: Daß der Gesetzgeber von aus ihrer Sicht verantwortungsvoller Antragstellung der Partei gemäß § 284 BAO ausgeht und nicht von leichtfertiger, darf im Hinblick auf das Sachlichkeitsgebot, das dem Gleichheitssatz innewohnt, angenommen werde... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7;EStG 1972 §10 Abs2 Z1 idF 1982/570;StGG Art2;VwRallg;
Rechtssatz: Das Wort Betriebsgegenstand iSd § 10 Abs 2 Z 1 letzter Satz EStG 1972 idF 1982/570 erlaubt es, darunter den vom Unternehmer ins Auge gefaßten Betriebsgegenstand, also etwa auch den Gegenstand des Unterneh... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 28. Jänner 1992 schrieb der Magistrat der Stadt Wien dem Erstbeschwerdeführer als Aufsteller und Eigentümer und dem Zweitbeschwerdeführer als Lokalinhaber "gemäß § 6 Abs. 4 des Vergnügungssteuergesetzes 1987 (VGSG) in der geltenden Fassung für das Halten eines Warengewinnautomates der Type "Talismat" mit der Möglichkeit mit der Erzielung eines Gewinnes in Geldeswert, bei dem das Spielergebnis ausschließlich vom Zufall abhängig ist", im Betrieb des Zweitbeschwerdeführe... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 2. Mai 1991 traf die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland folgenden Abspruch: "Die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland hat als Abgabenbehörde II. Instanz gemäß § 289 Bundesabgabenordnung 1) über die Berufung des Herrn Ing. HP jun., Techniker und Landwirt, K 168, damals vertreten durch Herrn Dr. X., Rechtsanwalt, vom 3. Dezember 1986 gegen den Bescheid des Finanzamtes Oberwart... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 28. Februar 1991 schrieb der Magistrat der Stadt Wien dem Erstbeschwerdeführer als Eigentümer und Aufsteller und der Zweitbeschwerdeführerin als Lokalinhaberin "gemäß § 6 Abs. 4 des Vergnügungssteuergesetzes 1987 (VGSG) in der geltenden Fassung" für das Halten eines Warengewinnautomaten der Type "Talismat" "mit der Möglichkeit mit der Erzielung eines Gewinnes in Geldeswert bei dem das Spielergebnis ausschließlich vom Zufall abhängig ist", im Gastgewerbebetrieb der Zwe... mehr lesen...
Index: L37039 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;VergnügungssteuerG Wr 1987 §6 Abs4;VergnügungssteuerG Wr 1987 §6 Abs8; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
93/17/0111 E 16. Dezember 1994
93/17/0112 E 16. Dezember 1994
93/17/0113 E 16. Dezember 1994 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/01/30 90/17/0382 5
(hier: kein... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BAO §2 litb;BAO §92 Abs1 litb;BrWMonG BrennereiO 1922 §70;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;VwRallg;
Rechtssatz: Der VwGH ist der Auffassung, daß eine bloß behördeninterne Tatsachenfeststellung keine die Rechtslage des Betroffenen gesta... mehr lesen...
Index: L37039 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;VergnügungssteuerG Wr 1987 §6 Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
92/17/0209 E 16. Dezember 1994
92/17/0210 E 16. Dezember 1994 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/01/30 90/17/0382 5
(hier: keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 6 Abs 4
Wr Vergnügungsst... mehr lesen...
Index: L37039 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;VergnügungssteuerG Wr 1987 §6 Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
92/17/0209 E 16. Dezember 1994
92/17/0210 E 16. Dezember 1994 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/10/21 92/17/0179 6
Verstärkter Senat Stammrechtssatz Weicht der verhältnis... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Verlängerung der bis 1. Jänner 1994 erteilten Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz gemäß § 6 Abs. 3 leg. cit. abgewiesen. Nach der Begründung: habe die Beschwerdeführerin die nach der genannten Bestimmung vorgeschriebene Frist zur Antragstellung versäumt, weil sie den Verlängerungsantrag erst am "16.02.1993" (gemeint: 16. Dezember 1993) eingebracht habe. Über die gegen diesen Bes... mehr lesen...
Zum Stichtag (1. Jänner 1988) betrieb die Stadt Salzburg unter der Bezeichnung "Salzburger Stadtwerke" ein Energieversorgungsunternehmen. Mit Sacheinlage- und Nachgründungsvertrag vom 10. Juli 1989 wurde das Unternehmen nach den Vorschriften des Strukturverbesserungsgesetzes in die Salzburger Stadtwerke Aktiengesellschaft (die Beschwerdeführerin) eingebracht. Im Zuge einer Betriebsprüfung vertrat der Prüfer die Auffassung, die zum Betriebsvermögen gehörenden Wertpapiere zählten zu... mehr lesen...
Mit der in Rechtskraft erwachsenen Berufungsvorentscheidung vom 22. Dezember 1989 hat das Finanzamt die dem Beschwerdeführer als Mieter einer näher bezeichneten Wohnung als Folge der Erhöhung des Hauptmietzinses erwachsene außergewöhnliche Belastung durch die Zahlung eines monatlichen Betrages von S 6.151,-- mit Wirkung ab 1. Juli 1988 bis auf weiteres, längstens jedoch bis 30. Juni 1991, gemäß § 106a EStG 1972 abgegolten. Diesen Bescheid änderte das Finanzamt mit Bescheid vom 25.... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs2;AufG 1992 §6 Abs3;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;BVG über die Beseitigung rassischer Diskriminierung 1973 Art1;StGG Art2;
Rechtssatz: Der VwGH folgt nicht der Meinung, daß die verspätete Stellung eines Antrages auf Verlängerung einer Bewilligung nach dem AufenthaltsG 1992 NUR zur Folge haben könne, da... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §57 Abs1;BewG 1955 §62;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;
Rechtssatz: Der Gleichheitssatz gebietet es nicht, im Vermögen tatsächlich vorhandene Wirtschaftsgüter deshalb als nicht zum Vermögen gehörend zu fingieren, weil sie im Hinblick auf erst künftig entstehende Verbindlichkeiten angeschafft wurden. Eur... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §57 Abs1;BewG 1955 §62 Abs1;BewG 1955 §64 Abs1;BewG 1955 §77 Abs2;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;
Rechtssatz: Die Auffassung, es bestehe ein allgemeiner Rechtsgrundsatz, wonach Vermögensgegenstände, die mit nicht abzugsfähigen Schulden im wirtschaftlichen Zusammenhang stünden, für steuerliche Zwecke nicht in Ansatz zu bringen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/08 Sonstiges Steuerrecht
Norm: AbgÄG 1989 Abschn1 Art2 Z5;BAO §303;B-VG Art1;B-VG Art7;EStG 1988 §107 Abs4 idF 1989/660;StGG Art2;VwRallg;
Rechtssatz: Es ist nicht unsachlich, wenn der Gesetzgeber die von ihm mit einer Neuregelung angestr... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §16 Abs2;BewG 1955 §16 Abs5;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;
Rechtssatz: Vereinfachungen, globale, auf den Einzelfall nicht abstellende Betrachtungsweisen und Ungenauigkeiten müssen in dem durch das Sachlichkeitsgebot gezogenen Rahmen in Kauf genommen werden. Daß dieser Rahmen bei § 16 Abs 2 BewG überschritten wäre, ist nicht ... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen in der Beschwerde in Verbindung mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid vom 7. September 1994 gab der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten dem Ansuchen des Beschwerdeführers um die Verleihung der Berechtigung zur Führung der Standesbezeichnung "Ingenieur" mangels Erfüllung der Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Z. 1 des Ingenieurgesetzes 1990 nicht statt. In der Begründung: ging der B... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 16. Februar 1993 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 4 Abs. 3 des Wiener Gasgesetzes, LGBl. Nr. 17/1954 in der Fassung LGBl. Nr. 14/1991 als Inhaberin der Gasanlage auf der Liegenschaft Wien, B-Gasse 4, der Auftrag erteilt, an der genannten gastechnischen Anlage die Verteilungsleitung des Hauses, das ist der Leitungsteil für ungemessenes Gas zwischen dem Steigleitungshahn im Vordertrakt des Wohnhauses (rechts ... mehr lesen...
