RS Vwgh 1994/12/21 93/13/0043

Gegen eine in teleologischer Reduktion des zweiten Satzes der Bestimmung des § 18 Abs 1 Z 3 lit d EStG 1988 vorgenommene Auslegung der lit c dieser Bestimmung dahin, daß sie ein Auftreten des Abgabepflichtigen als Sanierer fordere, spricht das Gebot verfassungskonformer Gesetzesauslegung nicht. Daß es regelmäßig nicht in der Macht des Nutzungsberechtigten steht, eine ihm erwünschte und von ihm wirtschaftlich zu tragende Maßnahme selbst zu treffen, erweist ihn gerade als ungeeignetes Ziel der die Initiative zur Wohnraumsanierung durch befugte Unternehmer lenkungspolitisch bezweckenden Begünstigung. Den die als förderungswürdig gesehene Wohnraumsanierung initiativ betreibenden Abgabepflichtigen durch Berücksichtigung seines Aufwandes als Sonderausgaben aber anders als den Abgabepflichtigen zu behandeln, dem dieser aus der Sanierungsinitiative seines Bestandgebers erwachsende Aufwand wirtschaftlich überwälzt wird, ohne daß er eine eigene Sanierungsentscheidung getroffen hätte, erscheint sachlich weniger ungerechtfertigt zu sein, als das Ergebnis einer Gesetzesauslegung, nach welchem gleichartiger Sanierungsaufwand eine steuerlich ungleiche Behandlung je nachdem erfahren sollte, ob der die Sanierungsinitiative ergreifende Bestandgeber dem Kreis der in § 18 Abs 1 Z 3 lit a EStG 1988 genannten Personen angehört oder nicht.