I. 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien (der belangten Behörde) vom 7. Juni 1993 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Sichtvermerkes gemäß § 10 Abs. 1 Z. 7 des Fremdengesetzes-FrG, BGBl. Nr. 838/1992, abgewiesen, weil er am 24. Mai 1992 ohne den erforderlichen Sichtvermerk und unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet eingereist sei. 2. Der dagegen vom Beschwerdeführer zunächst angerufene Verfassungs... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1;FrG 1993 §10 Abs3 Z2;StGG Art2;VwRallg;
Rechtssatz: Der VwGH vermag die Schaffung eines Ausnahmetatbestandes lediglich zugunsten jener Sichtvermerksversagungsgründe nicht als willkürlich zu erkennen, die eine allfällige finanzielle Belastung des österreichischen Staates hint... mehr lesen...
Unstrittig ist folgender Sachverhalt: Die A Gesellschaft m.b.H. & Co KG (im folgenden kurz: KG) war grundbücherliche Eigentümerin der Liegendschaften EZ. 181 und 712 Grundbuch Stadlau. Nachdem per 2. Jänner 1988 ein Kommanditist aus der KG ausgeschieden war, bestand diese nur mehr aus einem Komplementär und der Beschwerdeführerin als Kommanditistin, die damals noch die Firma C Gesellschaft m.b.H. führte. In der Folge schied auch der Komplementär aus der KG aus und wurde das Ge... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;GrEStG 1955 §1;GrEStG 1987 §1 Abs1 Z2;GrEStG 1987 §1;StGG Art2;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hegt gegen die Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung des § 1 GrEStG 1987 sowohl in seiner Gesamtheit als auch betreffend seinen Abs 1 Z 2 keine Bedenken, weil jene Bedenken, die seinerzeit gegen die gl... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezog im Streitjahr nur Einkünfte aus einer Invaliditätspension der PVA der Arbeiter, in der drei Kinderzuschüsse (§ 262 Abs. 1 ASVG) enthalten waren. Er berief gegen den Jahresausgleichsbescheid mit der Begründung: , der Kinderzuschuß hätte steuerfrei gelassen und der Verkehrsabsetzbetrag berücksichtigt werden müssen. Im Laufe des Berufungsverfahrens wurde an Hand der Akten der Familienbeihilfenstelle festgestellt, daß im Jahresausgleichsbescheid zu Unrecht noch de... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §262 Abs1;B-VG Art7 Abs1;EStG 1988 §3 Abs1 Z7;FamLAG 1967 §27 Abs1;StGG Art2;
Rechtssatz: Auch wenn Kinderzuschüsse nach § 262 Abs 1 ASVG zur Invaliditätspension als zweckgleich mit den nach § 3 Abs 1 Z 7 EStG 1988 (und § 27 Abs 1 Fam... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Amtsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt X. Nach seinem Vorbringen bewarb sich der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 12. März 1992 um den öffentlich ausgeschriebenen Dienstposten des Leiters der Geschäftsabteilung I der Stadtgemeinde X. Diese Bewerbung war nicht erfolgreich; die belangte Behörde beschloß in ihrer Sitzung am 24. April 1992, eine andere Person als Gemeindebeamter aufzunehmen und ab 1. Juni 1992 mit der Leitung de... mehr lesen...
Index: L24003 Gemeindebedienstete Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art7 Abs1;GdBDO NÖ 1976 §3 Abs1;GdBDO NÖ 1976 §3 Abs2;GdBDO NÖ 1976 §3 Abs3;GdBDO NÖ 1976 §3 Abs4;StGG Art2;
Rechtssatz: Die Regelung des § 3 Abs 2 NÖ GdBDO 1976 gilt nur für den Fall der Aufnahme (erstmaliger Ernennung) in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis. Offenbar für den Fall, daß iSd § ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin betreibt in St. Pölten eine Facharztpraxis für Zahnheilkunde. Gemäß § 13 Abs. 1 NÖ Tourismusgesetz 1991, LGBl. 7400-1 (im folgenden: NÖ TourismusG), schrieb der Magistrat St. Pölten mit Bescheid vom 24. August 1992 der Beschwerdeführerin einen Interessentenbeitrag in Höhe von S 529,-- für das Jahr 1992 vor. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin Beruf... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid entschied die belangte Behörde über die Berufungen des Beschwerdeführers gegen insgesamt zehn Abgabenbescheide der Behörde erster Instanz. Da es sich hiebei um trennbare Aussprüche handelt und eine Trennung nach mehreren Punkten zweckmäßig erscheint, konnte der Verwaltungsgerichtshof über jene Fälle, in denen der angefochtene Bescheid einen Ersatzbescheid auf Grund des hg. Erkenntnisses vom 10. Oktober 1991, Zl. 91/17/0073 ... mehr lesen...
Index: L37039 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;StGG Art6 Abs1;VergnügungssteuerG Wr 1987 §6 Abs4; Beachte Gegenständliche Entscheidung ist ein Teilerkenntnis.Siehe:92/17/0179 E VS 21. Oktober 1994 VwSlg 6927 F/1994 = Erkenntnis betreffend die im angefochtenen Bescheid unter I., II., IV., V., VII., IX. und X. genannten Bescheide der Abgabenbehörde er... mehr lesen...
Index: L37303 Aufenthaltsabgabe Fremdenverkehrsabgabe NächtigungsabgabeOrtsabgabe Gästeabgabe NiederösterreichL74003 Fremdenverkehr Tourismus Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;TourismusG NÖ 1991 §13 Abs1;TourismusG NÖ 1991 Anh;
Rechtssatz: Wie sich aus dem klaren Wortlaut des NÖ TourismusG 1991 ergibt, stellt das Gesetz dadurch, daß die Tätigkeit,... mehr lesen...
Das Grundstück Nr. 213/1 der Beschwerdeführerin umschließt an zwei Seiten (fahnenförmig) das Grundstück Nr. 213/3 der mitbeteiligten Bauwerber, und zwar mit dem Zufahrtsteil westseitig, mit dem Hauptteil nordseitig. Das seit ungefähr 50 Jahren bestehende Wohnhaus der Bauwerber ist an diese beiden Grenzen angebaut, und zwar mit 6,83 m an der Nordseite und mit 8 m an der Westseite. Der Erst- und die Zweitmitbeteiligte suchten am 10. November 1989 bei der Baubehörde erster Instanz um... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 19. Mai 1993 wurde das Ansuchen der Beschwerdeführer um Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die Einfriedung bestimmter Grundstücke mit einem Zaun abgewiesen. Gleichzeitig wurde den Beschwerdeführern aufgetragen, bis spätestens 31. Juli 1993 den zur Einfriedung dieser Parzellen hergestellten Zaun zu entfernen. Weiters wurden die Beschwerdeführer zur Entrichtung von Kommissionsgebühren verpflichtet. Gegen ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Aus einem rechtswidrigen Verhalten der Behörde in anderen Fällen kann kein Anspruch auf ein ebensolches gesetzwidriges Untätigwerden gegen den einzelnen geschlossen werden (Hinweis VfGH B 29.6.1981, B 65/81, VfSlg 9169/1981; B 28.6.1976, B 291/75, VfSlg 7836/1976). ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: BauO OÖ 1976 §32 Abs1 idF 1983/082;BauO OÖ 1976 §32 Abs2 idF 1983/082;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;
Rechtssatz: In § 32 Abs 1 und Abs 2 OÖ BauO 1976 idF 198... mehr lesen...
1.0. Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: 1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 29. Juni 1993 schrieb die Abgabenberufungskommission der Bundeshauptstadt Wien dem Beschwerdeführer gemäß § 6 Abs. 4 des Vergnügungssteuergesetzes 1987, LGBl. für Wien Nr. 43 (im folgenden: Wr VergnStG 1987), in der geltenden Fassung für das Halten eines Spielapparates der Type "King of Monsters" mit der Möglichkeit der optischen bzw. a... mehr lesen...
Index: L37039 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;VergnügungssteuerG Wr 1987 §6 Abs4;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof vermag nicht zu erkennen, daß der Landesgesetzgeber durch das Anknüpfen der Abgabepflicht an das veranstaltete Vergnügen des Haltens von Apparaten, durch deren Betätigung eine aggressive Handlung darge... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 16. Februar 1993, MA 4/5-PA- 104923/2/2, wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, eine Parkometerabgabe dadurch fahrlässig verkürzt zu haben (§ 1 Abs. 3 in Verbindung mit § 4 Abs 1 Parkometergesetz, LGBl. für Wien Nr. 47/1974 in der geltenden Fassung), daß sie am 27. November 1991 um 9.23 Uhr in Wien II, Karmeliterplatz 5... mehr lesen...
Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1;KurzparkzonenabgabeV Wr 1986;ParkometerG Wr 1974 §1;ParkometerG Wr 1974 §4 Abs1;StGG Art2;StVO 1960 §25;VwGG §28 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Das Vorbringen des Bf, daß die Parkometerabgabe für einen bestimmten Zeitraum, nämlich fü... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Professor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Bundesgymnasium/Bundesrealgymnasium für Slowenen in Klagenfurt. Daneben wird er an der Höheren Lehranstalt für wirtschaftliche Berufe des Konvents der Schulschwestern S verwendet, an welcher er seit dem Schuljahr 1989/90 die Unterrichtsgegenstände Biologie und Umweltkunde in deutscher und slowenischer Sprache unterrichtet. Mit Eingabe der Schulleitung der ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Richter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle war das Landesgericht Y. Mit Beschluß des Oberlandesgerichtes Wien als Disziplinargericht für Richter vom 9. März 1990 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 123 Abs. 6 RDG ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Während dieses Verfahrens wurde er am 16. November 1990 vom Präsidenten des Landesgerichtes Y gemäß § 147 RDG vorläufig vom Dienst suspendiert. Mit Beschlu... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz72/02 Studienrecht allgemein
Norm: AHStG §7 Abs4;BDG 1979 §202 Abs2;GehG 1956 §59a Abs2;MRK Art14;StGG Art2; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt:
am 28.9.1993 92/12/0221
Rechtssatz: Der Gleichbehandlungsgrundsatz gebietet es, für den Unterricht in slowenischer Sprach... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7;RDG §148;RDG §150 Abs1;RDG §150 Abs2;StGG Art2;
Rechtssatz: Ausgehend davon, daß die Bezugskürzung mit der durch die Suspendierung verfügten Nichtdienstleistung kraft Gesetzes verbunden ist und im Hinblick darauf, daß es sich bei der Suspendierung um eine iVm dem ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 10. Juni 1988 wurde der Beschwerdeführerin als Eigentümerin der anschlußpflichtigen Liegenschaft mit der Grundstücksnummer 20 der KG T sowie als Eigentümerin der anschlußpflichtigen Baulichkeit T Nr. 93 ein einmaliger Kanalisationsbeitrag in der Höhe von S 50.192,01 (einschließlich Umsatzsteuer) vorgeschrieben. Dieser Beitrag errechne sich wie folgt: 138,27 (verbaute Grundfläche) mal 3,0 (Geschoßanzahl) mal S 110,-- ... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 29. Juli 1992 richtete die Beschwerdeführerin an die belangte Behörde den Antrag, ihre "pflichtliquiden Mittel befristet auch außerhalb des Sektors veranlagen zu können". Dies im wesentlichen mit der Begründung: , ihr Zentralinstitut, die Raiffeisenzentralkasse Tirol, gewähre ihr für ihre Einlagen seit April 1992 nur mehr 3 % Verzinsung. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wies der Bundesminister für Finanzen den Antrag der Beschwerdeführerin auf Genehmigung, ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte37/02 Kreditwesen
Norm: B-VG Art7 Abs1;KWG 1979 §14 Abs11 idF 1986/325 1992/018;StGG Art2;
Rechtssatz: Der VwGH hegt keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 14 Abs 11 KWG (Hinweis: E VfGH 23.6.1993, G 250/92-17). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993170277.X02 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: L37166 Kanalabgabe Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art7 Abs1;KanalabgabenG Stmk 1955 §4 Abs1;StGG Art2;VwRallg;
Rechtssatz: "Geschoß" iSd § 4 Abs 1 Stmk KanalabgabenG 1955 sind die in einer Ebene gelegenen Räume eines Gebäudes (Hinweis E 23.5.1986, 86/17/0026). Dabei kommt es weder auf die Anzahl der Räume an, noch darauf, ob für das... mehr lesen...
Mit der Verfahrensanordnung des Magistrates der Stadt Wien vom 1. Juli 1993 wurde der Beschwerdeführer als Inhaber der Betriebsanlage in W, S-Gasse 44, gemäß 360 Abs. 1 GewO 1973 in der Fassung der Gewerberechtsnovelle 1992, BGBL. Nr. 29/1973, aufgefordert, innerhalb von 4 Wochen nach Zustellung dieser Verfahrensanordnung - da der Verdacht einer Übertretung gemäß § 366 Abs. 1 Z. 3 und 4 leg. cit. bestehe - den der Rechtsordnung entsprechenden Zustand in der Weise herzustellen, daß die... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs2;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;GewO 1973 §360 Abs1;StGG Art2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/04/0150
Rechtssatz: Die Regelung des § 360 Abs 1 erster Satz GewO 1973 ist nicht unsachlich; es wird nämlich durch ein... mehr lesen...
