Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der beschwerdeführenden Partei gemäß § 7 Abs. 1 lit. c und § 9 Abs. 3 und 5 Stickereiförderungsgesetz, BGBl. Nr. 222/1956, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 187/1985, (im Folgenden: StFG) sowie § 1 der Verordnung des Landeshauptmannes von Vorarlberg über Maßnahmen nach dem Stickereiförderungsgesetz, LGBl. Nr. 27/1987, in der Fassung LGBl. Nr. 46/1998 und § 2 Abs. 1 der Veror... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte53 Wirtschaftsförderung
Norm: B-VG Art140 Abs4;B-VG Art7 Abs1;MRK Art11;StGG Art2;StickereiförderungsG §1 Abs1;StickereiförderungsG §13;StickereiförderungsG §7; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):99/04/0199 E 21. November 2001 98/04/0141 E 21. November 2001
Rechtssatz: Ausführungen zum Vorliegen der Verfassungsk... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit seiner Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 31. Mai 1995 in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zur Landeshauptstadt Graz. Mit Schreiben vom 16. Mai 1995 ersuchte der Beschwerdeführer um Zuerkennung eines außerordentlichen Versorgungsgenusses; seine jahrzehntelange Lebensgefährtin sei am 7. April 1995 überraschend und unerwartet verstorben. Sie sei ebenfalls Magistratsbeamtin gewesen und habe sich bereits im Ruhestand befunden. De... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Professor in einem öffentlichrechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund; seine letzte Dienststelle war die Höhere landwirtschaftliche Bundeslehranstalt F. Dort hatte er am 16. und 17. Oktober 1997 sowie vom 26. bis 28. November 1997 den Schulleiter zu vertreten. Nach einem dienststelleninternen Schriftwechsel hinsichtlich der Abrechnung dieser "Vertretungen" als Mehrdienstleistung beantragte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde nach Darstellung de... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Stabswachtmeister (Besoldungsgruppe Militärischer Dienst) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er wird im Rahmen des Fliegerregimentes im militärluftfahrttechnischen Dienst verwendet und erfüllt die Voraussetzungen zur Ausübung von Tätigkeiten im militärluftfahrttechnischen Dienst. Mit Schreiben vom 29.April 1996 beantragte der Beschwerdeführer bescheidmäßig festzustellen, "1. dass mir die Vergütung im militärluftfahrttech... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1;GehG 1956 §61 Abs1 idF 1994/016;GehG 1956 §61 Abs5 idF 1996/375;StGG Art2;
Rechtssatz: Der Umstand, dass § 61 GehG 1956 eine besondere Vergütung nur für eine dauernde, das Höchstausmaß der Lehrverpflichtung überschreitende Unterrichtserteilung vorsieht, nicht aber für andere Tätigkeiten, die nicht als solche Unter... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;GehG 1956 §101 Abs1 idF 1995/043;GehG 1956 §3 Abs2;GehG 1956 §40b Abs2 Z3 idF 1995/043;StGG Art2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/12/0010 E 8. November 1995 VwSlg 14356 A/1995 RS 2
(hier: keine Gleichheitswidrigkeit der im GehG 1956 für Beamte des
Allgemeinen Verwaltungsdienstes nach § 40b Abs. 2 Z. 3 GehG 1956
und... mehr lesen...
Index: L24006 Gemeindebedienstete Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art7 Abs1;DGO Graz 1957 §54 Abs6 idF 1968/126;StGG Art2;
Rechtssatz: § 54 Abs. 6 DGO Graz begünstigt seinem Wortlaut nach ausschließlich die Witwe oder die Lebensgefährtin, sodass eine Anwendung dieser Bestimmung auf den Witwer oder - im vorliegenden Fall - den Lebensgefährten schon begrifflich nicht in Be... mehr lesen...
Mit Ansuchen (eingelangt bei der Beschwerdeführerin am 29. Jänner 1998) wurde von den Mitbeteiligten für die Errichtung eines landwirtschaftlichen Betriebs- und Wohngebäudes auf dem näher bezeichneten Grundstück die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 24 Abs. 3 Salzburger Raumordnungsgesetz 1998 beantragt. Das verfahrensgegenständliche Grundstück ist als "Grünland-Ländliche Gebiete" im Sinne des § 19 Z. 1 Salzburger Raumordnungsgesetz 1998 gewidmet. Mit Bescheid vom 24. N... mehr lesen...
Index: L80005 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan SalzburgL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: BauRallg;B-VG Art7 Abs1;ROG Slbg 1998 §19 Abs1 Z1;ROG Slbg 1998 §24 Abs2;StGG Art2;StGG Art6 Abs1;
Rechtssatz: Sofern man in das Ziel der Erhaltung des Landschaftsschutzes die Erreichung einer harmonischen landschaftlichen Einheit hineininterpretieren wollte, würd... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer studiert seit dem Wintersemester 1990/91 an der Wirtschaftsuniversität Wien Handelswissenschaften. Mit dem am 8. März 1995 bei der zuständigen Stipendienstelle der Studienbeihilfenbehörde eingelangten Antrag vom 20. Februar 1995 begehrte er die Gewährung von Studienbeihilfe. Neben einem Lohnzettel über die von seinem Vater im Kalenderjahr 1994 bezogenen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit - in der im Vordruck vorgesehenen Spalte "Berücksichtigter Freibetr... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte72/13 Studienförderung
Norm: B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;StudFG 1992 §11 Abs1 idF 1994/619;
Rechtssatz: Die unterschiedliche Behandlung der Nachweispflicht für Bezieher verschiedener Einkommensgruppen durch die Bestimmung des § 11 Abs 1 StudFG 1992 führt nicht zu einer verfassungsrechtlich bedenklichen Ungleichbehandlung (ausführliche
Begründung: ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte72/13 Studienförderung
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;StudFG 1992 §11 Abs1 idF 1994/619;StudFG 1992 §12 idF 1994/619;StudFG 1992 §7 Abs2 idF 1994/619;
Rechtssatz: Aus der Systematik des StudFG 1992 ist der Grundsatz abzuleiten, dass die mit der Vollziehung dieses Gesetzes betrauten Behörden bei der für die Ermittlung des für die Beurteil... mehr lesen...
I. Mit Bescheid des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr vom 8. März 1999 wurde der Bescheid des Bundesministers für Verkehr vom 17. Oktober 1983, mit dem die beschwerdeführende Partei gemäß den damals geltenden Bestimmungen des Luftfahrtgesetzes verpflichtet worden war, die luftfahrtbehördliche Kennzeichnung einer ein Luftfahrthindernis darstellenden Seilbahn durch das Bundesamt für Zivilluftfahrt zu dulden, gemäß § 68 Abs. 2 AVG aufgehoben. Begründend wurde im Wesentlichen a... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte92 Luftverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1;LuftfahrtG 1958 §95 Abs1;MRKZP 01te Art1;StGG Art2;StGG Art5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):99/03/0170
Rechtssatz: Ausführungen zum Anwendungsbereich und zur Verfassungskonformität des § 95 Abs. 1 LuftfahrtG. ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Abteilung II des Ausschusses der O.ö. Rechtsanwaltskammer vom 21. Juli 1999 wurde der Beschwerdeführer über seinen Antrag für das Jahr 1999 von der Verpflichtung der Beitragsleistung zur Versorgungseinrichtung der O.ö. Rechtsanwaltskammer "Zusatzpension neu" gemäß § 12 Abs. 5 Satzung Teil B befreit. Gleichzeitig wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Befreiung für die Folgejahre abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer hab... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art139 Abs1;B-VG Art18 Abs1;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art7 Abs1;MRKZP 01te Art1;Satzung Versorgungseinrichtung RAK OÖ 1994;Satzung Versorgungseinrichtung RAK OÖ 1997 TeilB;StGG Art2;StGG Art5;StGG Art6;
Rechtssatz: Der Umstand alleine, dass die erforderliche gesetzliche Grundlage erst im Nachhinein erlassen w... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Eigentümer des Grundstückes Nr. 118/1 der KG K (im Folgenden: K). Für dieses Grundstück war mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 13. April 1992 eine Bauplatzbewilligung erteilt worden. Mit Bescheid derselben Behörde vom 21. Dezember 1995 wurde den Beschwerdeführern die Baubewilligung für die Errichtung eines Wohnhausneubaues auf dem in Rede stehenden Grundstück erteilt. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligt... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: BauO OÖ 1994 §22 idF 1998/70;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/17/0135 E 29. Jänner 1993 RS 4 Stammrechtssatz Bei Interessen... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin erzielt Umsätze ua aus der Aufstellung von Geldspielautomaten und dem Betrieb von Spielsalons. Die Höhe des daraus erzielten Umsatzes ermittelte sie 1988 durch Anwendung eines Vervielfachers von 1,2 auf den Kasseninhalt, für 1989 bis 1993 durch Anwendung eines Vervielfachers auf das Bruttoeinspielergebnis (Geldeinwürfe vor Abzug der ausbezahlten Gewinnvorteile), und zwar für 1989 bis 1991 des Vervielfachers von 1,2 und für 1992 und 1993 des Vervielfachers von 1,... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art18 Abs1;B-VG Art7;StGG Art2;
Rechtssatz: Eine allenfalls vorliegende, mit dem Gesetz nicht in Einklang zu bringende Vorgangsweise der Abgabenbehörde vermag keinerlei Rechtswirkungen für andere Steuerpflichtige zu entfalten (Hinweis E 12.1.1994, 93/13/0164). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000... mehr lesen...
1.1. Mit Abgabenbescheid des Magistrates der Landeshauptstadt St. Pölten vom 26. Jänner 1994 wurde dem Beschwerdeführer, einem Rechtsanwalt, "gemäß den Bestimmungen des NÖ Tourismusgesetzes 1991, LGBl. 7400-0, der Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt St. Pölten vom 27.1.1992 und der vom Magistrat aufgrund eines amtlichen Ermittlungsverfahrens festgestellten Höhe der im Kalenderjahr 1990 aus abgabepflichtigen Tätigkeiten innerhalb des Stadtgebietes von St. Pölten erzielten... mehr lesen...
Index: L37303 Aufenthaltsabgabe Fremdenverkehrsabgabe NächtigungsabgabeOrtsabgabe Gästeabgabe NiederösterreichL74003 Fremdenverkehr Tourismus Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;TourismusG NÖ 1991 §13 Abs1;TourismusG NÖ 1991 Anh; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/17/0303 E 26. November 1993 RS 1
(Hier: Gleiches gilt auch für einen Rechtsanwalt) Stammrecht... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 28. November 1997 wurde der Beschwerdeführer, ein rumänischer Staatsangehöriger, gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. Dem Beschwerdeführer, der sich seit 1989 im Bundesgebiet aufhalte, sei mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 17. März 1989 die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z2;AsylG 1991 §5 Abs1 Z3;AsylG 1991 §9 Abs2;AufG 1992 §1 Abs3 Z6;AufG 1992 §8;B-VG Art7;FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1997 §114 Abs6;StGG Art2;VwRallg;
Rechtssatz: Der Verlust der Aufenthaltsberechtigung infolge Verlustes des Asyls auf Grund eines Feststellungsbescheides nach § 5 Asy... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 6. März 1995 wurde der Beschwerdeführer für eisenbahnrechtliche Enteignungsverfahren (die "Firma S" und die "Firma L" betreffend) zum Sachverständigen auf dem Gebiet des Bergwesens bestellt. Der Beschwerdeführer legte mit Schreiben vom 31. März 1995 folgende Honorarnote: "HONORARNOTE BESPRECHUNGEN 1.) Amt d NÖ Landesregierung, Wien 03. März 1995 9 - 13,30 h = 4,5 St 2.) Amt d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;GebAG 1975 §34 Abs2 idF 1994/623;StGG Art2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/03/0341
Rechtssatz: Insoweit sich die Beschwerde mit gleichheitsrechtlichen Überlegungen gegen den ABZUG VON 25 % GEGENÜBER EINER GLEICHARTIGEN T... mehr lesen...
Mit Bescheid des Stadtmagistrates der Landeshauptstadt Innsbruck vom 8. Februar 1996 wurde dem Beschwerdeführer die Baubewilligung für einen Dachgeschoßausbau und einen Liftanbau auf einer näher bezeichneten Liegenschaft erteilt. Im Zuge dieses Bauvorhabens sollte das bestehende Dach durch ein steileres, mit 37 Grad Neigung ersetzt werden, wobei gleichzeitig die Traufenhöhe straßenseitig um 1,31 m, hofseitig um 89 cm erhöht werden sollte. An Stelle der bis dahin vorhandenen Kubatur d... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: BauRallg;B-VG Art7 Abs1;GehsteigabgabeG Innsbruck §2;StGG Art2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/17/0123
99/17/0124 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/17/0172 E 15. Dezember 1995 RS 4 Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82007 Bauordnung Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: BauO Tir 1989 §19 Abs11;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/17/0123
99/17/0124
Rechtssatz: Bei der Festlegung der Höhe des in § 19 Abs 11 Tir BauO 1989 vorgesehenen ... mehr lesen...
