Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1;RAO 1868 §50 Abs2 Z2 lita;Satzung Versorgungseinrichtung RAK OÖ 1994 §5 Abs2 lita;StGG Art2;
Rechtssatz: § 5 Abs 2 lit. a der Satzung der Versorgungseinrichtung der OÖ Rechtsanwaltskammer 1994 stimmt inhaltlich mit § 50 Abs. 2 Z 2 lit. a RAO überein, gegen dessen Verfassungsmäßigkeit, insbesondere auch unter dem G... mehr lesen...
Index: L82007 Bauordnung Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: BauO Tir 1998 §8 Abs1;BauO Tir 1998 §8 Abs6;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;
Rechtssatz: Der Auffassung der Bauwerber, ihr Fall eines Neubaues eines Gebäudes sei im Hinblick auf die Vorschreibung von Abstellmöglichkeiten und die Befreiung von der Verpflichtung zur Schaffung von Abstellmöglichkeiten gemäß § 8 Abs. 1 und 6 Tiroler Ba... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der ehemaligen Bundesrepublik Jugoslawien, ein auf § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 2 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, gestütztes und für die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot verhängt. Begründend stellte die belangte Behörde fest, der Beschwerdeführer sei am 29. September 1990 illegal nach Österreich eingereist und habe einen Asylantrag gestel... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat als Bürgermeister und Baubehörde I. Instanz mit Schreiben vom 27. August 2002 bei der Niederösterreichischen Landesregierung den Antrag auf Feststellung, dass die Wiederinbetriebnahme der stillgelegten Anlage zur Hühneraufzucht auf den Liegenschaften EZ. 5 und 135, KG. 03216 St. Michael am Bruckbach, im Gemeindegebiet von St. Peter in der Au, durch die mitbeteiligte Partei einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen sei, eingebracht. Mit Besch... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;UVPG 2000 §19;UVPG 2000 §3 Abs7;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Das UVPG 2000 regelt die Stellung der Standortgemeinde - ebenso wie die des Umweltanwaltes - im Feststellungsverfahren anders als im Genehmigungsverfahren.... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs2;B-VG Art7 Abs1;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z2;StGG Art2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/21/0318 E 29. Jänner 1997 RS 1
(Hier: Dies gilt auch für das FrG 1997.) Stammrechtssatz Die Ansicht, daß es eine "Ungleichbehandlung von Ausländern gegenüber Inländern" darstelle, wenn Ausländer, die si... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Lienz (BH) vom 10. Jänner 2001 wurde dem Beschwerdeführer gemäß §§ 15 Abs. 5 und 40 Abs. 1 des Tiroler Naturschutzgesetzes 1997, LGBl. Nr. 33 (Tir NatSchG), sowie gemäß §§ 84 Abs. 4, 100 Abs. 4 iVm § 94b Abs. 1 StVO der Auftrag erteilt, die an der Felbertauernstraße B 108 bei Straßenkilometer 1,78 in Fahrtrichtung Matrei in Osttirol und bei Straßenkilometer 3,64 in Fahrtrichtung Lienz angebrachten Werbeeinrichtungen, bestehend aus jeweils zwei T... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art7 Abs1;NatSchG Tir 1997 §15 Abs5;StGG Art2;
Rechtssatz: Mit dem unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes erhobenen Vorbringen, die Behörde gehe gegen andere Werbeinrichtungen, die gegen das Naturschutzgesetz verstoßen würden, nicht vor, zeigt der Beschwerdeführ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als der gemäß § 370 GewO 1994 verantwortliche gewerberechtliche Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft, die im Besitz einer Gewerbeberechtigung zur Ausübung des Handelsgewerbes am angeführten Standort in Salzburg sei, zu verantworten, dass "am 15.12.1999 im Rahmen einer Werbeveranstaltung im 'Vhof' in S, durch eine/n Beau... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1;GewO 1994 §57 Abs3;GewO 1994 §59 Abs1 Z3;StGG Art2;StGG Art6 Abs1;
Rechtssatz: Aus dem Grund des Schutzes der Konsumenten vor dem besonderen psychologischen Kaufzwang bei Werbeveranstaltungen hat der Verwaltungsgerichtshof aus Anlass des Beschwerdefalles keine Bedenken unter dem Gesichtspunkt der Erwerbsausübungs... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor des Kriminaldienstes der Bundespolizeidirektion Wien in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seit 21. Juni 1996 ist er vom Dienst suspendiert. Mit Eingabe vom 22. September 1999 meldete er der Bundespolizeidirektion Wien (der nachgeordneten Dienstbehörde), dass er am 27. September des Jahres eine gewerbsmäßige Nebenbeschäftigung als Kaufhausdetektiv bei der Firma G. in Wien beginne. Seine Tätigkeit beschränke sich... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §56 Abs2;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;StGG Art6;
Rechtssatz: Die in § 56 Abs. 2 BDG 1979 verfügte Einschränkung des Grundrechtes der Erwerbsfreiheit steht - wie bei allen Grundrechtseinschränkungen im Rahmen von Gesetzesvorbehalten - unter der Anforderung der sachlichen Rechtfertigung und Verhältnismäßigkeit (H... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 1. September 1999 als Fachoberinspektor in Ruhe (Verwendungsgruppe C, Dienstklasse V) in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war die Finanzlandesdirektion für Steiermark, bei der er in der Prüfungsstelle der Buchhaltung Dienst verrichtete. Zur Vorgeschichte wird auf die Vorerkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 1. Februar 1990, Zl. 89/12/0133, vom 25. Februar 1998, Zlen. 96/12/0018, 96/1... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;PG 1965 §5 Abs1 idF 1995/297;StGG Art2;
Rechtssatz: Verfassungsrechtliche Bedenken dagegen, dass der Gesetzgeber in § 5 PG auf die besoldungsrechtliche Stellung des Beamten im Zeitpunkt seines Ausscheidens aus dem Dienststand abstellt, sind beim Verwaltungsgerichtshof im vorliegenden Fall i... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;NGZG 1971 §16a;StGG Art2;
Rechtssatz: Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, dass nach § 16a NGZG (nur) die Verwendungszulage nach § 30a Abs. 1 Z. 3 GG (nunmehr: nach § 121 Abs. 1 Z. 3 GG), nicht aber auch jene nach Z. 1 dieser Bestimmung in den Fällen, in denen sie dem ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erwarb im Juni 1990 das im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Z. als Gewerbe- und Industriegebiet (Aufschließungsgebiet) gewidmete Grundstück 459/2 der KG Z. im Ausmaß von 7.049 m2 um den Kaufpreis von S 850,-- pro Quadratmeter, somit insgesamt um einen Betrag von S 5,991.650,--. Am 10. Oktober 1990 suchte der Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft I. (BH) unter Vorlage von Projektunterlagen um die Erteilung der naturschutz- und der wasserrechtlic... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art7;MRKZP 01te Art1;StGG Art2;StGG Art5;
Rechtssatz: Der Gleichheitsgrundsatz verbietet es, für gleichartige Eigentumsbeschränkungen in einem Fall eine Entschädigung vorzusehen und in einem anderen Fall eine solche auszuschließen (vgl das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 9. Oktober 2001, G 148/01). ... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art7;MRKZP 01te Art1;NatSchG Tir 1991 §32 Abs1;StGG Art2;StGG Art5;
Rechtssatz: Eigentumsbeschränkungen, die ihre Grundlage in einer der in § 32 Abs 1 Tir NatSchG 1991 erwähnten Maßnahmen haben, sind Eigentumsbeschränkungen, die ihre Grundlage unmittelbar im Gesetz haben... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 28. Juli 1998, eingelangt am 29. Juli 1998, teilte die Beschwerdeführerin der Bezirkshauptmannschaft mit, dass sie ein Mobilfunknetz im öffentlichen Interesse betreibe und auf einem näher bezeichneten Grundstück in der KG W gemäß den beigelegten Plänen eine freistehende Antennentragmastenanlage errichte. In dieser Eingabe wies die Beschwerdeführerin darauf hin, dass die Errichtung dieser Anlage nach der zum damaligen Zeitpunkt geltenden Gesetzeslage keiner Bewilligu... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art7 Abs1;NatSchG Slbg 1993 §25 Abs1 lite;NatSchG Slbg 1993 §25 Abs1;NatSchG Slbg 1993 §63 Abs5;StGG Art2;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes verbietet die Bundesverfassung dem Gesetzgeber - sieht man von der Erlassung von Strafvorschriften ab - nicht ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin errichtete als Bauträgerin ein Gebäude auf dem Grundstück K-Gasse 10 in Innsbruck. Mit Bescheid des Stadtmagistrates Innsbruck vom 11. Juli 1996 wurde der Beschwerdeführerin nach dem Gesetz vom 25. November 1968 über die Erhebung einer Abgabe für die erstmalige Herstellung zeitgemäßer Gehsteige in der Landeshauptstadt Innsbruck, LGBl. für Tirol Nr. 23/1969 (GehsteigabgabeG), eine sogenannte Gehsteigabgabe vorgeschrieben. Dabei wurde ein Bauplatzantei... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82007 Bauordnung Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: BauO Tir 1989 §21 Abs4;B-VG Art7 Abs1;GehsteigabgabeG Innsbruck §2;StGG Art2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/17/0172 E 15. Dezember 1995 RS 4 Stammrechtssatz Bei der Gehsteigabgabe (nach dem Innsbrucker GehsteigabgabeG) handelt es sich nicht um eine G... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Major in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist die Bundespolizeidirektion P, bei der er seit 1. Oktober 1994 Kommandant der (mit diesem Zeitpunkt neu geschaffenen) Verkehrsabteilung ist. Mit Ansuchen vom 9. November 1994 beantragte der Beschwerdeführer beim Polizeidirektor der Bundespolizeidirektion P im Hinblick auf die mit 1. Oktober 1994 rückwirkend in Kraft getretene Organisationsänderung die "Anw... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art139 Abs1;B-VG Art7 Abs1;Exekutivdienstgefährdungsvergütung 1992 idF 1994/137;GehG 1956 §74a Abs3 idF 1992/314;GehG 1956 §82 Abs3 idF 1994/550;StGG Art2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/12/0228 E 19. Dezember 2001 RS 2 Stammrechtssatz Die schematisierende Regelungstechnik der Verordnung des Bundesministers für Inneres... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Volksschuloberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark; ihre Dienststelle ist die Volksschule I in E, die sie in der Zeit vom 1. September 1995 bis zum 1. Jänner 1997 provisorisch leitete. Sie bewarb sich mit Schreiben vom 8. Dezember 1995 um die in der Grazer Zeitung vom 10. November 1995, Stück 45, ausgeschriebene Leiterstelle an dieser Volksschule. Das Kollegium des Bezirksschulrates D. beschloss in sei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Kontrollinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Landesgendarmeriekommando für Kärnten (im Folgenden LGK), wo er seit 15. Februar 1995 in der Organisations- und Einsatzabteilung (OEA) des LGK, Referat für Einsatz, als Sachbereichsleiter für das Diensthundewesen (SB 1023) verwendet wird. Er war bis 30. Juni 1993 am Gendarmerieposten (GP) S. tätig. Mit Wirkung vom 1. Juli 1993 wurde er zur Krimina... mehr lesen...
Der 1939 geborene Beschwerdeführer steht in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien. Am 21. Juni 1988 verstarb seine Ehefrau, die ebenfalls in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien gestanden ist. Mit Bescheid vom 22. August 1988 sprachen die Wiener Stadtwerke aus, dass dem Beschwerdeführer "gemäß §§ 14 ff der Pensionsordnung 1966 (PO 1966) ab 1. Juli 1988 ein Witwerversorgungsgenuss von monatlich S 3.010,83 und gemäß § 6 des Ruhe- und Versorg... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §56;AVG §8;B-VG Art7 Abs1;LDG 1984 §26 Abs10 idF 1996/329;LDG 1984 §26 Abs2 idF 1996/329;StGG Art2;VerfGG 1953 §87 Abs2; Beachte Siehe jedoch:
2004/12/0099 B 1. Oktober 2004 RS 1; demonstrative Auflistung
Rechtssatz: Die im § 26 LDG 1984 enthaltenen Regelun... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art7 Abs1;DienstrechtsNov Wr 1994/020 Art3 Z10;PensionsO Wr 1966 §64e idF 1994/020;PensionsONov Wr 14te 1994;StGG Art2;
Rechtssatz: Es bestehen keine Bedenken gegen die Verfassungsgemäßheit des § 64e der Wiener Pensionsordnung 1966, nachdem der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 7. Oktober 1997, B 3... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art139 Abs1;B-VG Art7 Abs1;Exekutivdienstgefährdungsvergütung 1992 idF 1993/688;Exekutivdienstgefährdungsvergütung 1992 idF 1994/137;GehG 1956 §74a Abs3 idF 1992/314;GehG 1956 §82 Abs3 idF 1994/550;StGG Art2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/12/0370
Rechtssatz: ... mehr lesen...
