Mit Schreiben vom 23. Juli 2003 beantragte die Beschwerdeführerin Ausnahmegenehmigungen vom Fahrverbot für Lastkraftfahrzeuge mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 t auf der B 171 Tiroler Bundesstraße, Ortsdurchfahrt Kundl, für 11 dem Kennzeichen nach näher bestimmte "Motorwagen/Sattelzugmaschinen" und jeweils dazu gehörende näher bestimmte "Anhänger/Auflieger". Dieses Ansuchen wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 1... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;StVO 1960 §45 Abs2;
Rechtssatz: Eine Ausnahmebewilligung nach § 45 Abs. 2 StVO 1960 ist nur bei Vorliegen von gravierenden, den Antragsteller außergewöhnlich hart treffenden Gründen zu erteilen (Hinweis E 4. Februar 1994, 93/02/0078). Denn würde die Behörde bei der Beurteilung der Tatbestandsvor... mehr lesen...
1.1. Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich im Wesentlichen folgender Sachverhalt: Mit Eingabe vom 22. Juni 2004 ersuchte der Beschwerdeführer die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung um Erteilung der naturschutzrechtlichen Bewilligung zur Errichtung eines Badesteges auf dem Seeufergrundstück des Beschwerdeführers Nr. 1012/2 und auf dem Grundstück Nr. 2119/2, welches im Eigentum des Landes Salzburg steht. Das Gru... mehr lesen...
Für den vorliegenden Beschwerdefall ist folgender Sachverhalt entscheidungsrelevant: Der am 7. Oktober 1943 geborene Beschwerdeführer nahm im Sommersemester 1989 das Doktoratsstudium der Rechtswissenschaften an der Universität Wien auf, das er seitdem betrieben hat. Am 23. April 2002 beantragte er die Gewährung einer Studienbeihilfe. Mit Bescheid der Studienbeihilfenbehörde vom 26. April 2002 wurde dieser Antrag unter Berufung auf § 6 Z. 4 des Studienförderungsgesetz... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte72/13 Studienförderung
Norm: B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;StudFG 1992 §6 Z4;
Rechtssatz: In der Altersgrenze von 40 Jahren gem. § 6 Z 4 StudFG in der bis zum 31. August 1996 geltenden Fassung ist auch unter Hinweis auf das "Erfordernis lebenslänglichen Lernens" eine unzulässige Diskriminierung älterer Studierender nicht zu erblicken, ist doch eine Überschrei... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;B-VG Art17;B-VG Art7 Abs1;NatSchG Slbg 1999 §2 Abs2;NatSchG Slbg 1999 §48 Abs1 lith;StGG Art2;
Rechtssatz: Die Naturschutzbehörde war bei der Zurückweisung des Antrages auf naturschutzrechtliche Bewilligung selbst im Lichte des § 2 Abs. 2 Slbg Na... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste am 17. Oktober 2004 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag Asyl. Mit Bescheid des Bundesasylamtes (Erstaufnahmestelle Ost, Traiskirchen) vom 13. Dezember 2004, dem in der Betreuungsstelle des Bundesministeriums für Inneres in Traiskirchen untergebrachten Beschwerdeführer durch persönliche Übergabe zugestellt am 5. Jänner 2005, wurde der Asylantrag gemäß § 5 Abs. 1 AsylG zurückgewiesen, die Zuständigk... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E19103000001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 32003R0343 Dublin-II;AsylG 1997 §24a Abs8 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §5 idF 2003/I/101;B-VG Art7 Abs1;EURallg;StGG Art2;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2005/01/0272 E 18. Oktober 2005
2005/01/0369 E 22. November 2005
2006/19/1135 E 8. November 2007
2005/01/037... mehr lesen...
Mit bei der drittmitbeteiligten Stadtgemeinde am 5. Dezember 2002 eingelangten Schreiben beantragten der Erst- und die Zweitmitbeteiligte (kurz: Bauwerber) die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Wohnhauses mit Garage auf einer näher bezeichneten Liegenschaft. Mit Schreiben vom 11. Dezember 2002 sprach sich die Beschwerdeführerin als Nachbarin gegen die Erteilung der Baubewilligung aus. Eingewendet wurde (soweit hier wesentlich), eine widmungsgemäße Verwendung... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: BauO Krnt 1996 §23 Abs3 liti;BauRallg;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2004/05/0133 E 29. April 2005
Rechtssatz: Nach der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes hat die von ihm bei he... mehr lesen...
Mit Spruchteil I des angefochtenen Bescheides wurde dem Beschwerdeführer im Instanzenzug gemäß § 17 iVm § 14 Abs 1 lit e NÖ Fischereigesetz 1988, LGBl 6550-2 (NÖ FG), die ihm am 31. März 2000 von der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen (BH) ausgestellte Fischerkarte mit der fortlaufenden Nr 14/00, Seriennummer 74452, für ungültig erklärt und eingezogen sowie der Beschwerdeführer verpflichtet, diese nach Rechtskraft des Bescheides unverzüglich der Ausstellungsbehörde vorzulegen.... mehr lesen...
Index: L65503 Fischerei Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch
Norm: B-VG Art7 Abs1;FischereiG NÖ 1988 §14 Abs1 lite;FischereiG NÖ 1988 §17;MRKZP 07te Art4;StGB §202 Abs1;StGB §5;StGG Art2;
Rechtssatz: Unter dem Gesichtspunkt des bundesverfassungsrechtlichen Gleichheitssatzes ist es sachlich gerechtfertigt, wenn das Gesetz bei Vorliegen der i... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Berufskraftfahrer beim Österreichischen Bundesheer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Am 23. Juli 2002 erstattete er eine Eingabe, in welcher er vorbrachte, er habe seit seinem Dienstantritt am 1. Mai 1996 in jenen Fällen, in denen er außerhalb der Normalarbeitszeit als Omnisbuslenker dienstlich eingesetzt worden sei, für die Zeit des Transportes sowie für die Vorbereitungs- und Nachbereitungszeiten Überstunden voll ausbez... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1;GehG 1956 §16 Abs1;GehG 1956 §17b Abs1 idF 1972/214;StGG Art2;
Rechtssatz: Die gegenüber dem Beamten (Berufskraftfahrer beim Österreichischen Bundesheer) erfolgte nebengebührenrechtliche Behandlung ist rechtmäßig. Wären in vergleichbaren Fällen anderen öffentlichrechtlichen Bediensteten im Ressortbereich des Bunde... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 17. April 1998, Zl. 97/04/0217, verwiesen. Im fortgesetzten Verfahren wurde mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wie folgt abgesprochen: "Spruch: Die Berufung wird gemäß § 81 GewO 1994 iVm. § 63 VwGG als unbegründet abgewiesen und die Änderung der Betriebsanlage (Lkw-Abstellplatz) nach Maßgabe der einen Bescheidbestandteil bildenden und als solche gekennzeichneten Pläne der Betriebsanlage genehmigt. Die Berufu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1;GewO 1994 §74 Abs2 idF 1997/I/063;GewO 1994 §74 Abs2 Z1 idF 1997/I/063;GewO 1994 §81 Abs2 Z9 idF 1997/I/063;StGG Art2;
Rechtssatz: Nach den durch die Gewerberechtsnovelle 1997, BGBl. I Nr. 63/1997, dem § 81 Abs. 2 GewO 1994 angefügte Z. 9 ist die Genehmigungspflicht der Änderung einer genehmigten Betriebsanlage "... mehr lesen...
Der 1944 geborene Beschwerdeführer stand seit 1. Jänner 1979 bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 31. Oktober 2003 als Fachlehrer der Verwendungsgruppe L2A2 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war die Höhere Technische Bundeslehr- und Versuchsanstalt M (kurz: HTL), bei der er (soweit hier von Interesse jedenfalls) ab dem Schuljahr 1993/94 zusätzlich zur Unterrichtserteilung auch als Werkstättenleiter tätig war. Mit A... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte63/02 Gehaltsgesetz64/02 Bundeslehrer70/06 Schulunterricht
Norm: BLVG 1965 §9 Abs3 idF 1993/256;BLVG 1965 §9 Abs3 idF 2000/I/142;BLVG LehrverpflichtungsV 1973 §5 idF 1978/547;B-VG Art139;B-VG Art7 Abs1;GehG 1956 §61 Abs1;SchUG 1986 §53 idF 1992/455;StGG Art2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/12/0225
Serie (erledigt im gleichen ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ. 249 der KG Reifnitz, bestehend aus den Grundstücken 1056/44, 1056/49 und .196. Am 29. März 2001 wurde eine Ortsaugenscheinsverhandlung unter Beiziehung des Beschwerdevertreters zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes und zur Klärung der Frage, ob für die Liegenschaft der Beschwerdeführer ein Ausnahmetatbestand für die Anschlussverpflichtung vorliegt, durchgeführt. Dabei führte der Amtssachverständige Ing. L. a... mehr lesen...
Index: L37162 Kanalabgabe KärntenL82302 Abwasser Kanalisation Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;GdKanalisationsG Krnt 1999 §4;MRKZP 01te Art1;StGG Art2;StGG Art5;
Rechtssatz: Der Umstand, dass die Ableitung der Abwässer in den Ortskanal bei einzelnen Liegenschaften nur mittels Hebeanlage möglich ist, bewirkt auch im Hinblick auf die v... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberwachtmeister in der Verwendungsgruppe M BUO 2 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Kommando des Truppenübungsplatzes Seetal, wo er auf dem Arbeitsplatz "Sanitätsunteroffizier" verwendet wird. Unbestritten ist, dass er als Sanitätsunteroffizier eine verkürzte Ausbildung in der allgemeinen Gesundheits- und Krankenpflege nach § 45 des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes, BGBl. I Nr. 108/1997- GuKG, ... mehr lesen...
Aus dem angefochtenen Bescheid und der vorliegenden Beschwerde ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Verwendungsgruppe C in Unteroffiziersfunktion (Vizeleutnant) in einem öffentlichenrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Kommando des Jägerbataillons 18. Dort verrichtete der Beschwerdeführer als Sanitätsunteroffizier Dienst. Unbestritten hat er eine entsprechende Ausbildung nach dem Gesundheits- und Krankenpfle... mehr lesen...
Aus dem angefochtenen Bescheid und der vorliegenden Beschwerde ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Verwendungsgruppe C in Unteroffiziersfunktion (Vizeleutnant) in einem öffentlichen-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Betriebsversorgungsstelle des Jägerbataillons 18. Dort verrichtet der Beschwerdeführer als Sanitätsunteroffizier Dienst. Unbestritten hat er eine entsprechende Ausbildung nach dem Gesundheits... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;GehG 1956 §100 Abs1;GehG 1956 §123 Abs1 idF 1998/I/123;GehG 1956 §123 Abs2 Z3;GehG 1956 §131 Abs3;GehG 1956 §132a idF 2003/I/130;GehG 1956 §99 Z1 idF 1998/I/123;GehG 1956 §99;StGG Art2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/12/0177 E 23. Februar 2005 RS 1 Stammrechtssatz Der vorliegende Fall betri... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1;GehG 1956 §123 Abs1 idF 1998/I/123;GehG 1956 §123 Abs2 Z3;GehG 1956 §99 Z1 idF 1998/I/123;GehG 1956 §99;StGG Art2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2004/12/0183 E 23. Februar 2005
2004/12/0184 E 23. Februar 2005
2004/12/0182 E 23. Februar 2005
2004/12/0181 E 23. Februar 2005
2004/12/0175 E 23. Februar 2005
2004/12/0176 E 23. Februar... mehr lesen...
I. römisch eins. Der am 25. Jänner 1944 geborene Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sein Arbeitsplatz war - den vorgelegten Verwaltungsakten zufolge - offenbar im Bereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit. Mit Erledigung vom 10. Juli 2002 teilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer unter Wiedergabe des § 22a Abs. 1 Z. 2 und 3 des Bundesbediensteten-Sozialplangesetzes - BB-SozPG mit, er könne gemäß § 15 d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: BB-SozPG 1997 §22a Abs1 idF 2001/I/155;BB-SozPG 1997 §25 Abs4 idF 2003/I/071;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2005/12/0035 E 22. Juni 2005
Rechtssatz: Soweit die Beschwerde die Vorgangsweise der Behörde "aus rechtsstaatlicher Sicht" für b... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer trat mit Ablauf des 31. März 2003 aus seinem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund aus. Seine letzte Dienststelle war - den vorgelegten Verwaltungsakten zufolge - das Bundesministerium für Inneres. In seiner Eingabe vom 31. März 2003 beantragte er, ihm "für 1.) anspruchsbegründende Nebengebühren geleistete Pensionsbeiträge sowie 2.) die Differenz zwischen den Pensionsbeiträgen gemäß ASVG und den Pensionsbeiträgen gemäß dem Gehaltsgesetz... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 15. Februar 2001 wurden unter Spruchpunkt I. bestimmte, im Spruch: näher umschriebene, Teilflächen von Grundstücken im Eigentum der Beschwerdeführerin zum Bannwald erklärt. Die Bannlegung erfolgte spruchgemäß "zur Abwehr von Gefahren für die Bundesstraße 129 im Sinne des § 27 Abs. 2 lit. a, lit. e und lit. g des Forstgesetzes 1975". Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 15. Februar 2001 wurden unter Spruchpunkt rö... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte80/02 Forstrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1;ForstG 1975 §28 Abs4;ForstG 1975 §31;StGG Art2;
Rechtssatz: Wollte man davon ausgehen, dass § 28 Abs. 4 Forstgesetz 1975 unter den "erforderlichen Maßnahmen" sämtliche Maßnahmen versteht, welche im Rahmen einer Bannlegung vorzuschreiben sind, ergäbe sich, dass im Rahmen der Erteilung eines Auftrages gemäß § 28 Abs. 4... mehr lesen...
