RS Vwgh 2001/12/19 96/12/0228

Die schematisierende Regelungstechnik der Verordnung des Bundesministers für Inneres über die Bemessung der Vergütung für besondere Gefährdung der Wachebeamten, BGBl. Nr. 536/1992, bietet für sich allein keinen Anlass für Zweifel an ihrer Verfassungs- und Gesetzmäßigkeit (ausführliche Begründung im Erkenntnis). Unsachlich wäre es allerdings, wenn dabei bestimmte, nicht schon mit der "Grund"-Vergütung gemäß § 82 Abs. 1 GehG abgegoltene, also in ihrer Gefahrengeneigtheit über die gewöhnliche, mit der "dienstplanmäßigen Tätigkeit verbundene besondere Gefährdung" hinausgehende Tätigkeiten ganz ausgeklammert blieben.