RS Vwgh 1996/1/24 95/12/0360

Die Rechtsauffassung, § 59 Abs 4 GehG sei aus verfassungsrechtlichen Gründen die Bedeutung dahingehend beizumessen, daß alle Lehrer der Verwendungsgruppe L 2a 2 - sofern sie in einer sonst von L 1-Lehrern ausgeübten Lehrtätigkeit verwendet werden - unabhängig von der Schultype und den unterrichteten Gegenständen einen Anspruch auf eine Dienstzulage nach § 59 Abs 4 GehG hätten, die daher auch als Ergänzungszulage bezeichnet wird, findet im Gesetz keine Deckung. Bezugsrechtliche Ansprüche können nur nach besoldungsrechtlichen Rechtsvorschriften geltend gemacht werden (Hinweis E 18.2.1994, 93/12/0065 ua).