Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 18.03.2019 Norm: GewO 1994 §13 Abs1GewO 1994 §13 Abs7GewO 1994 §87 Abs1 Z1GewO 1994 §91 Abs2
Rechtssatz: Bei der Prognose nach § 87 Abs 1 Z 1 GewO kommt es nicht darauf an, dass die Begehung einer gleichen oder ähnlichen Straftat kaum zu befürchten ist. Für die Verneinung des Vorliegens dieser Tatbestandsvoraussetzungen ist vielmehr entscheidend, dass die in der (durch die fr... mehr lesen...
Rechtssatznummer 5 Entscheidungsdatum 18.03.2019 Norm: GewO 1994 §13 Abs1GewO 1994 §13 Abs7GewO 1994 §87 Abs1 Z1GewO 1994 §91 Abs2
Rechtssatz: Wirtschaftliche Folgen der Entziehung einer Gewerbeberechtigung für den Gewerbeinhaber sind für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Entziehung der Gewerbeberechtigung nach § 87 Abs 1 iVm § 13 Abs 1 GewO 1994 nicht maßgeblich (vgl VwGH 2003/04/0119; 2009/04/0303). ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch die Richterin HR Mag. Marihart über die Beschwerde der A Gesellschaft m. b. H., vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen den Bescheid der Landeshauptfrau von Niederösterreich vom 22. August 2018, Zl. ***, betreffend Entziehung der Konzession für den grenzüberschreitenden Güterverkehr, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung, zu Recht: 1. Der Beschwerde wird ge... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 28.01.2019 Norm: GüterbefG 1995 §1 Abs5GüterbefG 1995 §5GewO 1994 §13 Abs7GewO 1994 §87 Abs1GewO 1994 §91 Abs232009R1071 Kraftverkehrsunternehmer Art332009R1071 Kraftverkehrsunternehmer Art6
Rechtssatz: Da das Güterbeförderungsgesetz keine Bestimmung über die Vorgehensweise enthält, wenn der Gewerbetreibende eine juristische Person ist und sich der Konzessionsentziehungsgrund... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 28.01.2019 Norm: GüterbefG 1995 §1 Abs5GüterbefG 1995 §5GewO 1994 §13 Abs7GewO 1994 §87 Abs1GewO 1994 §91 Abs232009R1071 Kraftverkehrsunternehmer Art332009R1071 Kraftverkehrsunternehmer Art6
Rechtssatz: Der Tatbestand des § 5 Abs 2 Z 3 GütbefG umfasst schwerwiegende verwaltungsrechtliche Verstöße, wodurch sichergestellt ist, dass nicht schon jede geringfügige Verletzung der g... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 28.01.2019 Norm: GüterbefG 1995 §1 Abs5GüterbefG 1995 §5GewO 1994 §13 Abs7GewO 1994 §87 Abs1GewO 1994 §91 Abs232009R1071 Kraftverkehrsunternehmer Art332009R1071 Kraftverkehrsunternehmer Art6
Rechtssatz: § 5 Abs 2 Z 3 GütbefG enthält (grundsätzlich) eine zwingende Rechtsvermutung, dass bei Vorliegen schwerwiegender Verstöße im Sinne dieser
Norm: die Zuverlässigkeit des Gewerbeb... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 28.01.2019 Norm: GüterbefG 1995 §1 Abs5GüterbefG 1995 §5GewO 1994 §13 Abs7GewO 1994 §87 Abs1GewO 1994 §91 Abs232009R1071 Kraftverkehrsunternehmer Art332009R1071 Kraftverkehrsunternehmer Art6
Rechtssatz: Das Tatbestandsmerkmal der „schwerwiegenden Verstöße" in § 5 Abs 2 Z 3 GütbefG wird durch an sich als schwerwiegend zu beurteilende Verstöße erfüllt und auch durch eine Vielza... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich durch die Richterin MMag. Dr. Cervenka-Ehrenstrasser über die Beschwerde der A GmbH, vertreten durch B Rechtsanwälte, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 24. Oktober 2018, ***, betreffend Entziehung der Gewerbeberechtigung nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung I. erkennt zu Recht: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsv... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 20.12.2018 Norm: GewO 1994 §13 Abs3GewO 1994 §26GewO 1994 §85 Z2GewO 1994 §91 Abs2
Rechtssatz: Dem handelsrechtlichen Geschäftsführer einer Gesellschaft mbH kommt schon im Hinblick auf deren rechtliche Organisationsform ein maßgebender Einfluss auf den Betrieb der Geschäfte dieser Gesellschaft zu (vgl VwGH 2008/04/0121, 2004/04/0155; Grabler/Stolzlechner/Wendl, Kommentar zur ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 20.12.2018 Norm: GewO 1994 §13 Abs3GewO 1994 §26GewO 1994 §85 Z2GewO 1994 §91 Abs2
Rechtssatz: Ist ein Eintrag über die Nichteröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens über das Vermögen des handelsrechtlichen [hier: auch gewerberechtlichen] Geschäftsführers einer Gesellschaft mbH noch nicht aus der Insolvenzdatei gelöscht, ist der Gewerbeausschlussgrund des § 13 Abs 3 GewO ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 20.12.2018 Norm: GewO 1994 §13 Abs3GewO 1994 §26GewO 1994 §85 Z2GewO 1994 §91 Abs2
Rechtssatz: Die in § 91 Abs 2 GewO 1994 geregelte Entziehung der Gewerbeberechtigung stellt eine Sanktion für die Nichtentfernung der Person dar, der ein maßgebender Einfluss auf den Betrieb der Geschäfte der juristischen Person oder eingetragenen Personengesellschaft zusteht. ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 20.12.2018 Norm: GewO 1994 §13 Abs3GewO 1994 §26GewO 1994 §85 Z2GewO 1994 §91 Abs2
Rechtssatz: Durch § 91 Abs 2 GewO 1994 wird gewährleistet, dass in qualifizierter Weise unzuverlässige Personen von der weiteren Ausübung einer Gewerbeberechtigung, und zwar auch im Weg eines ihnen zukommenden maßgeblichen Einflusses auf den Geschäftsbetrieb einer juristischen Person oder einer... mehr lesen...
Rechtssatznummer 5 Entscheidungsdatum 20.12.2018 Norm: GewO 1994 §13 Abs3GewO 1994 §26GewO 1994 §85 Z2GewO 1994 §91 Abs2
Rechtssatz: Das Wesen der Aufforderung zur Entfernung einer natürlichen Person von der Position, die ihr den maßgeblichen Einfluss auf den Geschäftsbetrieb sichert, erschöpft sich in der Bekanntgabe der Rechtsansicht der Behörde über das Vorliegen eines Entziehungsgrundes in der betroffenen nat... mehr lesen...
Rechtssatznummer 6 Entscheidungsdatum 20.12.2018 Norm: GewO 1994 §13 Abs3GewO 1994 §26GewO 1994 §85 Z2GewO 1994 §91 Abs2
Rechtssatz: Ein „Ausschluss von der Gewerbeausübung“ gemäß § 13 iVm § 26 GewO 1994 ist schon von seiner Wortbedeutung her nur denkbar, wenn jemand nicht bereits Gewerbetreibender ist, also nicht bereits über eine Gewerbeberechtigung verfügt. Schlagworte Gewerbliche... mehr lesen...
Rechtssatznummer 7 Entscheidungsdatum 20.12.2018 Norm: GewO 1994 §13 Abs3GewO 1994 §26GewO 1994 §85 Z2GewO 1994 §91 Abs2
Rechtssatz: Ein Ausschluss von der Gewerbeausübung kommt nicht in Betracht, wenn jemand über eine Gewerbeberechtigung verfügt, nachträglich ein bestimmter Gewerbeausschlussgrund entsteht und daher die Entziehung der Gewerbeberechtigung droht. Wird in einem solchen Fall um Nachsicht vom Ausschlu... mehr lesen...
Rechtssatznummer 8 Entscheidungsdatum 20.12.2018 Norm: GewO 1994 §13 Abs3GewO 1994 §26GewO 1994 §85 Z2GewO 1994 §91 Abs2
Rechtssatz: Bei bestehender Gewerbeberechtigung ist für die Erteilung einer Nachsicht gemäß § 26 GewO 1994 von dem gemäß § 13 GewO 1994 bestehenden Gewerbeausschluss kein Raum. Die Bestimmungen des § 26 GewO 1994 sind im Entziehungsverfahren gemäß § 87 GewO 1994 nicht anzuwenden (vgl Grabler/St... mehr lesen...
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich fasst durch MMag. Dr. Michaela Lütte als Einzelrichterin über die Beschwerde der B OG, vertreten durch A, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf vom 02. August 2018, Zl. ***, betreffend Entziehung der Gewerbeberechtigung, den BESCHLUSS 1. Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG) aufgehoben und die Angelegenh... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 15.10.2018 Norm: VwGVG 2014 §28 Abs2AVG 1991 §37GewO 1994 §13 Abs1 Z1 litbGewO 1994 §13 Abs7GewO 1994 §87 Abs1 Z1GewO 1994 §91 Abs2
Rechtssatz: Die Prognose nach § 87 Abs 1 Z 1 GewO 1994 setzt die Feststellung jener Tathandlung voraus, die der Verurteilung konkret zugrunde gelegen ist und von der die Gewerbebehörde in Bindung an die rechtskräftige Verurteilung bei ihrer Progn... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 15.10.2018 Norm: VwGVG 2014 §28 Abs2AVG 1991 §37GewO 1994 §13 Abs1 Z1 litbGewO 1994 §13 Abs7GewO 1994 §87 Abs1 Z1GewO 1994 §91 Abs2
Rechtssatz: Die Prognose nach § 87 Abs 1 Z 1 GewO 1994 ist unter Berücksichtigung der mit der weiteren Ausübung der konkreten Gewerbeberechtigung [hier: Baugewerbetreibender] in Zusammenhang stehenden Umstände zu erstellen (VwGH Ro 2014/04/0012).... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 15.10.2018 Norm: VwGVG 2014 §28 Abs2AVG 1991 §37GewO 1994 §13 Abs1 Z1 litbGewO 1994 §13 Abs7GewO 1994 §87 Abs1 Z1GewO 1994 §91 Abs2
Rechtssatz: Unterlässt die Behörde notwendige Ermittlungen, steht der maßgebliche Sachverhalt im Sinn des § 28 Abs 2 VwGVG nicht fest. Schlagworte Gewerbliches Berufsrecht; Gewerbeberechtigung; Straftat; Prognose; Ve... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 15.10.2018 Norm: VwGVG 2014 §28 Abs2AVG 1991 §37GewO 1994 §13 Abs1 Z1 litbGewO 1994 §13 Abs7GewO 1994 §87 Abs1 Z1GewO 1994 §91 Abs2
Rechtssatz: Das Verwaltungsgericht entscheidet prinzipiell meritorisch. Von der Möglichkeit der Zurückverweisung kann […] nur bei krassen bzw. besonders gravierenden Ermittlungslücken Gebrauch gemacht werden. Eine Zurückverweisung der Sache an di... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch MMag. Dr. Michaela Lütte als Einzelrichterin über die als Beschwerde zu behandelnde Berufung der A Gesellschaft m.b.H., vertreten durch die B Rechtsanwälte OG, ***, ***, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 14. Juni 1999, Zl. ***, betreffend Konzessionserweiterung und Konzessionsentziehung nach dem Güterbeförderungsgesetz 1995, nach öffentlicher mündlicher Verhandlung... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 19.07.2018 Norm: GütbefG 1995 §5 Abs2 Z3GewO 1994 §91 Abs2AVG 1991 §13 Abs7
Rechtssatz: Die Zurückziehung eines Antrages, ist solange zulässig, als der Antrag noch unerledigt ist. Dies bedeutet für Fälle, in denen der Antrag auf Einleitung eines mit Bescheid abzuschließenden Verfahrens gerichtet ist, dass eine Antragszurückziehung bis zur Bescheiderlassung, im Falle einer Bes... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 19.07.2018 Norm: GütbefG 1995 §5 Abs2 Z3GewO 1994 §91 Abs2AVG 1991 §13 Abs7
Rechtssatz: Das Güterbeförderungsgesetz enthält keine Bestimmungen über die Vorgehensweise, wenn der Gewerbetreibende eine juristische Person ist und sich der Konzessionsentziehungsgrund der mangelnden Zuverlässigkeit sinngemäß auf eine natürliche Person bezieht, der maßgebender Einfluss auf den Betri... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 19.07.2018 Norm: GütbefG 1995 §5 Abs2 Z3GewO 1994 §91 Abs2AVG 1991 §13 Abs7
Rechtssatz: Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 haben die Mitgliedstaaten bei der Entscheidung darüber, ob ein Unternehmen die Anforderungen der Zuverlässigkeit erfüllt, nicht nur das Verhalten des Unternehmens und seines Verkehrsleiters sondern auch anderer von den Mitgliedstaaten bestimmter maßg... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 19.07.2018 Norm: GütbefG 1995 §5 Abs2 Z3GewO 1994 §91 Abs2AVG 1991 §13 Abs7
Rechtssatz: Es steht dem Verwaltungsgericht nicht zu, nach der Aufforderung gemäß § 91 Abs. 2 GewO 1994 die
Gründe: , aus denen die Entfernung einer Person mit maßgebendem Einfluss für erforderlich erachtet wurde, auszutauschen (vgl. VwGH Ra 2015/04/0063, VwGH Ra 2017/04/0059). S... mehr lesen...
Rechtssatznummer 5 Entscheidungsdatum 19.07.2018 Norm: GütbefG 1995 §5 Abs2 Z3GewO 1994 §91 Abs2AVG 1991 §13 Abs7
Rechtssatz: Im nationalen Recht regelt § 5 Abs. 2 GütbefG – als besondere Bestimmung gegenüber der GewO 1994 (vgl. § 1 Abs. 5 GütbefG) – die für die Ausübung des Güterbeförderungsgewerbes erforderliche Zuverlässigkeit, wobei auf die in Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 geregelten Fälle v... mehr lesen...
Rechtssatznummer 6 Entscheidungsdatum 19.07.2018 Norm: GütbefG 1995 §5 Abs2 Z3GewO 1994 §91 Abs2AVG 1991 §13 Abs7
Rechtssatz: § 5 Abs. 2 Z 3 GütbefG enthält grundsätzlich eine zwingende Rechtsvermutung, dass bei Vorliegen schwerwiegender Verstöße im Sinne dieser
Norm: die Zuverlässigkeit des Gewerbeberechtigten nicht mehr gegeben ist. Das Gewicht des Verstoßes ergibt sich danach aus der Bedeutung des verletzten Sc... mehr lesen...
Rechtssatznummer 7 Entscheidungsdatum 19.07.2018 Norm: GütbefG 1995 §5 Abs2 Z3GewO 1994 §91 Abs2AVG 1991 §13 Abs7
Rechtssatz: Das Tatbestandsmerkmal der „schwerwiegenden Verstöße" in § 5 Abs. 2 Z 3 GütbefG wird nicht nur durch an sich als schwerwiegend zu beurteilende Verstöße erfüllt, sondern auch durch eine Vielzahl geringfügiger Verletzungen, wobei im Zusammenhang mit dem GütbefG bei der Zuverlässigkeitsbeurte... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch MMag. Dr. Michaela Lütte als Einzelrichterin über die Beschwerde der A Gesellschaft m.b.H., vertreten durch die Rechtsanwälte B und C, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 12. März 2013, Zl. ***, betreffend Entziehung der Konzession für den grenzüberschreitenden Güterverkehr, nach öffentlicher mündlicher Verhandlung zu Recht: 1. Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs... mehr lesen...
