Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 20.12.2018 Norm: GewO 1994 §13 Abs3GewO 1994 §26GewO 1994 §85 Z2GewO 1994 §91 Abs2
Rechtssatz: Durch § 91 Abs 2 GewO 1994 wird gewährleistet, dass in qualifizierter Weise unzuverlässige Personen von der weiteren Ausübung einer Gewerbeberechtigung, und zwar auch im Weg eines ihnen zukommenden maßgeblichen Einflusses auf den Geschäftsbetrieb einer juristischen Person oder einer... mehr lesen...
Rechtssatznummer 5 Entscheidungsdatum 20.12.2018 Norm: GewO 1994 §13 Abs3GewO 1994 §26GewO 1994 §85 Z2GewO 1994 §91 Abs2
Rechtssatz: Das Wesen der Aufforderung zur Entfernung einer natürlichen Person von der Position, die ihr den maßgeblichen Einfluss auf den Geschäftsbetrieb sichert, erschöpft sich in der Bekanntgabe der Rechtsansicht der Behörde über das Vorliegen eines Entziehungsgrundes in der betroffenen nat... mehr lesen...
Rechtssatznummer 6 Entscheidungsdatum 20.12.2018 Norm: GewO 1994 §13 Abs3GewO 1994 §26GewO 1994 §85 Z2GewO 1994 §91 Abs2
Rechtssatz: Ein „Ausschluss von der Gewerbeausübung“ gemäß § 13 iVm § 26 GewO 1994 ist schon von seiner Wortbedeutung her nur denkbar, wenn jemand nicht bereits Gewerbetreibender ist, also nicht bereits über eine Gewerbeberechtigung verfügt. Schlagworte Gewerbliche... mehr lesen...
Rechtssatznummer 7 Entscheidungsdatum 20.12.2018 Norm: GewO 1994 §13 Abs3GewO 1994 §26GewO 1994 §85 Z2GewO 1994 §91 Abs2
Rechtssatz: Ein Ausschluss von der Gewerbeausübung kommt nicht in Betracht, wenn jemand über eine Gewerbeberechtigung verfügt, nachträglich ein bestimmter Gewerbeausschlussgrund entsteht und daher die Entziehung der Gewerbeberechtigung droht. Wird in einem solchen Fall um Nachsicht vom Ausschlu... mehr lesen...
Rechtssatznummer 8 Entscheidungsdatum 20.12.2018 Norm: GewO 1994 §13 Abs3GewO 1994 §26GewO 1994 §85 Z2GewO 1994 §91 Abs2
Rechtssatz: Bei bestehender Gewerbeberechtigung ist für die Erteilung einer Nachsicht gemäß § 26 GewO 1994 von dem gemäß § 13 GewO 1994 bestehenden Gewerbeausschluss kein Raum. Die Bestimmungen des § 26 GewO 1994 sind im Entziehungsverfahren gemäß § 87 GewO 1994 nicht anzuwenden (vgl Grabler/St... mehr lesen...
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich fasst durch MMag. Dr. Michaela Lütte als Einzelrichterin über die Beschwerde der B OG, vertreten durch A, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf vom 02. August 2018, Zl. ***, betreffend Entziehung der Gewerbeberechtigung, den BESCHLUSS 1. Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG) aufgehoben und die Angelegenh... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 15.10.2018 Norm: VwGVG 2014 §28 Abs2AVG 1991 §37GewO 1994 §13 Abs1 Z1 litbGewO 1994 §13 Abs7GewO 1994 §87 Abs1 Z1GewO 1994 §91 Abs2
Rechtssatz: Die Prognose nach § 87 Abs 1 Z 1 GewO 1994 setzt die Feststellung jener Tathandlung voraus, die der Verurteilung konkret zugrunde gelegen ist und von der die Gewerbebehörde in Bindung an die rechtskräftige Verurteilung bei ihrer Progn... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 15.10.2018 Norm: VwGVG 2014 §28 Abs2AVG 1991 §37GewO 1994 §13 Abs1 Z1 litbGewO 1994 §13 Abs7GewO 1994 §87 Abs1 Z1GewO 1994 §91 Abs2
Rechtssatz: Die Prognose nach § 87 Abs 1 Z 1 GewO 1994 ist unter Berücksichtigung der mit der weiteren Ausübung der konkreten Gewerbeberechtigung [hier: Baugewerbetreibender] in Zusammenhang stehenden Umstände zu erstellen (VwGH Ro 2014/04/0012).... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 15.10.2018 Norm: VwGVG 2014 §28 Abs2AVG 1991 §37GewO 1994 §13 Abs1 Z1 litbGewO 1994 §13 Abs7GewO 1994 §87 Abs1 Z1GewO 1994 §91 Abs2
Rechtssatz: Unterlässt die Behörde notwendige Ermittlungen, steht der maßgebliche Sachverhalt im Sinn des § 28 Abs 2 VwGVG nicht fest. Schlagworte Gewerbliches Berufsrecht; Gewerbeberechtigung; Straftat; Prognose; Ve... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 15.10.2018 Norm: VwGVG 2014 §28 Abs2AVG 1991 §37GewO 1994 §13 Abs1 Z1 litbGewO 1994 §13 Abs7GewO 1994 §87 Abs1 Z1GewO 1994 §91 Abs2
Rechtssatz: Das Verwaltungsgericht entscheidet prinzipiell meritorisch. Von der Möglichkeit der Zurückverweisung kann […] nur bei krassen bzw. besonders gravierenden Ermittlungslücken Gebrauch gemacht werden. Eine Zurückverweisung der Sache an di... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch MMag. Dr. Michaela Lütte als Einzelrichterin über die als Beschwerde zu behandelnde Berufung der A Gesellschaft m.b.H., vertreten durch die B Rechtsanwälte OG, ***, ***, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 14. Juni 1999, Zl. ***, betreffend Konzessionserweiterung und Konzessionsentziehung nach dem Güterbeförderungsgesetz 1995, nach öffentlicher mündlicher Verhandlung... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 19.07.2018 Norm: GütbefG 1995 §5 Abs2 Z3GewO 1994 §91 Abs2AVG 1991 §13 Abs7
Rechtssatz: Die Zurückziehung eines Antrages, ist solange zulässig, als der Antrag noch unerledigt ist. Dies bedeutet für Fälle, in denen der Antrag auf Einleitung eines mit Bescheid abzuschließenden Verfahrens gerichtet ist, dass eine Antragszurückziehung bis zur Bescheiderlassung, im Falle einer Bes... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 19.07.2018 Norm: GütbefG 1995 §5 Abs2 Z3GewO 1994 §91 Abs2AVG 1991 §13 Abs7
Rechtssatz: Das Güterbeförderungsgesetz enthält keine Bestimmungen über die Vorgehensweise, wenn der Gewerbetreibende eine juristische Person ist und sich der Konzessionsentziehungsgrund der mangelnden Zuverlässigkeit sinngemäß auf eine natürliche Person bezieht, der maßgebender Einfluss auf den Betri... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 19.07.2018 Norm: GütbefG 1995 §5 Abs2 Z3GewO 1994 §91 Abs2AVG 1991 §13 Abs7
Rechtssatz: Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 haben die Mitgliedstaaten bei der Entscheidung darüber, ob ein Unternehmen die Anforderungen der Zuverlässigkeit erfüllt, nicht nur das Verhalten des Unternehmens und seines Verkehrsleiters sondern auch anderer von den Mitgliedstaaten bestimmter maßg... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 19.07.2018 Norm: GütbefG 1995 §5 Abs2 Z3GewO 1994 §91 Abs2AVG 1991 §13 Abs7
Rechtssatz: Es steht dem Verwaltungsgericht nicht zu, nach der Aufforderung gemäß § 91 Abs. 2 GewO 1994 die
Gründe: , aus denen die Entfernung einer Person mit maßgebendem Einfluss für erforderlich erachtet wurde, auszutauschen (vgl. VwGH Ra 2015/04/0063, VwGH Ra 2017/04/0059). S... mehr lesen...
Rechtssatznummer 5 Entscheidungsdatum 19.07.2018 Norm: GütbefG 1995 §5 Abs2 Z3GewO 1994 §91 Abs2AVG 1991 §13 Abs7
Rechtssatz: Im nationalen Recht regelt § 5 Abs. 2 GütbefG – als besondere Bestimmung gegenüber der GewO 1994 (vgl. § 1 Abs. 5 GütbefG) – die für die Ausübung des Güterbeförderungsgewerbes erforderliche Zuverlässigkeit, wobei auf die in Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 geregelten Fälle v... mehr lesen...
Rechtssatznummer 6 Entscheidungsdatum 19.07.2018 Norm: GütbefG 1995 §5 Abs2 Z3GewO 1994 §91 Abs2AVG 1991 §13 Abs7
Rechtssatz: § 5 Abs. 2 Z 3 GütbefG enthält grundsätzlich eine zwingende Rechtsvermutung, dass bei Vorliegen schwerwiegender Verstöße im Sinne dieser
Norm: die Zuverlässigkeit des Gewerbeberechtigten nicht mehr gegeben ist. Das Gewicht des Verstoßes ergibt sich danach aus der Bedeutung des verletzten Sc... mehr lesen...
Rechtssatznummer 7 Entscheidungsdatum 19.07.2018 Norm: GütbefG 1995 §5 Abs2 Z3GewO 1994 §91 Abs2AVG 1991 §13 Abs7
Rechtssatz: Das Tatbestandsmerkmal der „schwerwiegenden Verstöße" in § 5 Abs. 2 Z 3 GütbefG wird nicht nur durch an sich als schwerwiegend zu beurteilende Verstöße erfüllt, sondern auch durch eine Vielzahl geringfügiger Verletzungen, wobei im Zusammenhang mit dem GütbefG bei der Zuverlässigkeitsbeurte... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch MMag. Dr. Michaela Lütte als Einzelrichterin über die Beschwerde der A Gesellschaft m.b.H., vertreten durch die Rechtsanwälte B und C, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 12. März 2013, Zl. ***, betreffend Entziehung der Konzession für den grenzüberschreitenden Güterverkehr, nach öffentlicher mündlicher Verhandlung zu Recht: 1. Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 28.05.2018 Norm: GütbefG 1995 §5 Abs1 Z1GütbefG 1995 §5 Abs2 Z3GewO 1994 §91 Abs232009R1071 Kraftverkehrsunternehmer Art6 Abs132009R1071 Kraftverkehrsunternehmer Art6 Abs3 lita
Rechtssatz: Bei bereits getilgten Bestrafungen ergibt sich die mangelnde Zuverlässigkeit nicht schon zwingend aus den rechtskräftigen Bestrafungen wegen schwerwiegender Verstöße, sondern ist in diesen ... mehr lesen...
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich fasst durch MMag. Dr. Michaela Lütte als Einzelrichterin über die Beschwerde der A GmbH, vertreten durch Rechtsanwalt B, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt vom 30. Jänner 2018, Zl. ***, betreffend Entziehung der Gewerbeberechtigung, den BESCHLUSS 1. Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG) aufgehoben und die Angelegen... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 24.05.2018 Norm: AVG 1991 §13 Abs2AVG 1991 §13 Abs5GewO 1994 §13 Abs1GewO 1994 §87 Abs1GewO 1994 §91 Abs2
Rechtssatz: Anbringen, sofern die Behörde auch außerhalb ihrer Amtsstunden Empfangsgeräte empfangsbereit hält, gelten als noch am selben Tag eingebracht. Ausgenommen sind jene Fälle, in denen die Behörde ihre mangelnde Bereitschaft zur Entgegennahme elektronischer Anbring... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 24.05.2018 Norm: AVG 1991 §13 Abs2AVG 1991 §13 Abs5GewO 1994 §13 Abs1GewO 1994 §87 Abs1GewO 1994 §91 Abs2
Rechtssatz: Gemäß der im Internet veröffentlichten Kundmachung der belangten Behörde gemäß § 13 Abs. 2 und 5 AVG sind die Amtsstunden hinsichtlich des Tages des Einlangens der gegenständlichen Beschwerde mit „bis 13:00 Uhr“ festgelegt. Aus dieser Kundmachung ergeben sich ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 24.05.2018 Norm: AVG 1991 §13 Abs2AVG 1991 §13 Abs5GewO 1994 §13 Abs1GewO 1994 §87 Abs1GewO 1994 §91 Abs2
Rechtssatz: Ist der Gewerbetreibende eine juristische Person und beziehen sich die im § 87 GewO 1994 angeführten Entziehungsgründe auf eine natürliche Person, der maßgebender Einfluss auf den Betrieb der Geschäfte zusteht, so hat die Behörde dem Gewerbetreibenden gemäß § ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 24.05.2018 Norm: AVG 1991 §13 Abs2AVG 1991 §13 Abs5GewO 1994 §13 Abs1GewO 1994 §87 Abs1GewO 1994 §91 Abs2
Rechtssatz: Die in § 91 Abs. 2 GewO 1994 geregelte Entziehung der Gewerbeberechtigung stellt eine Sanktion für die Nichtentfernung der Person mit maßgebendem Einfluss auf den Betrieb der Geschäfte dar. Durch die Aufforderung nach § 91 Abs. 2 GewO 1994 wird die Sache des E... mehr lesen...
Rechtssatznummer 5 Entscheidungsdatum 24.05.2018 Norm: AVG 1991 §13 Abs2AVG 1991 §13 Abs5GewO 1994 §13 Abs1GewO 1994 §87 Abs1GewO 1994 §91 Abs2
Rechtssatz: Für die Erfüllung des Entziehungstatbestandes in § 87 Abs. 1 Z 1 GewO 1994 ist es erforderlich, dass die Gewerbebehörde auf Grundlage des Verhaltens in der Vergangenheit eine begründete und nachvollziehbare Prognose über das zukünftige Verhalten einer Person a... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch die Richterin MMag. Dr. Cervenka-Ehrenstrasser über die Beschwerde der T GmbH, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 17. November 2017, KOW1-G-171101/001, betreffend Entziehung der Gewerbeberechtigung, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung, zu Recht: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) mit... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 26.01.2018 Norm: GewO 1994 §13 Abs3GewO 1994 §85 Z2GewO 1994 §87 Abs1GewO 1994 §91 Abs2
Rechtssatz: Durch die Bestimmung des § 91 Abs. 2 GewO 1994 wird gewährleistet, dass in qualifizierter Weise unzuverlässige Personen von der weiteren Ausübung einer Gewerbeberechtigung, und zwar auch im Weg eines ihnen zukommenden maßgeblichen Einflusses auf den Geschäftsbetrieb einer juris... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 26.01.2018 Norm: GewO 1994 §13 Abs3GewO 1994 §85 Z2GewO 1994 §87 Abs1GewO 1994 §91 Abs2
Rechtssatz: Das Wesen der Aufforderung [iSd § 91 Abs. 2 GewO 1994] liegt in der Bekanntgabe der Rechtsansicht der Behörde über das Vorliegen eines Entziehungsgrundes in der betroffenen natürlichen Person und darüber, dass dieser Person ein maßgebender Einfluss auf den Betrieb der Geschäfte... mehr lesen...
