RS Lvwg 2018/10/15 LVwG-AV-1013/001-2018

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Veröffentlicht am 15.10.2018
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Rechtssatznummer

1

Entscheidungsdatum

15.10.2018

Norm

VwGVG 2014 §28 Abs2
AVG 1991 §37
GewO 1994 §13 Abs1 Z1 litb
GewO 1994 §13 Abs7
GewO 1994 §87 Abs1 Z1
GewO 1994 §91 Abs2

Rechtssatz

Die Prognose nach § 87 Abs 1 Z 1 GewO 1994 setzt die Feststellung jener Tathandlung voraus, die der Verurteilung konkret zugrunde gelegen ist und von der die Gewerbebehörde in Bindung an die rechtskräftige Verurteilung bei ihrer Prognose auszugehen hat (VwGH 2013/04/0064; 2011/04/0197; 2011/04/0014). Die Stützung der Entziehung der Gewerbeberechtigung allein auf einen Auszug aus dem Strafregister reicht nicht aus.

Schlagworte

Gewerbliches Berufsrecht; Gewerbeberechtigung; Straftat; Prognose; Verfahrensrecht; Zurückverweisung;

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:LVWGNI:2018:LVwG.AV.1013.001.2018

Zuletzt aktualisiert am

17.12.2018
Quelle: Landesverwaltungsgericht Niederösterreich LVwg Niederösterreic, http://www.lvwg.noe.gv.at
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