IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch die Richterin MMag. Dr. Cervenka-Ehrenstrasser über die Beschwerde der A OG, ***, *** gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt St. Pölten vom 20. Februar 2020, ***, zu Recht: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) als unbegründet abgewiesen. 2. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine ordentlic... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 28.05.2020 Norm: AZG §28VStG 1991 §9GewO 1994 §91 Abs2GütbefG 1995 §5 Abs232009R1071 Kraftverkehrsunternehmer Art2 Z432009R1071 Kraftverkehrsunternehmer Art6 Abs132009R1071 Kraftverkehrsunternehmer Art22
Rechtssatz: Die Bestimmungen der VO (EG) Nr 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anordnungsbefugnis des Verkehrsleiters verdrängen § 9 VStG nicht. Die... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 28.05.2020 Norm: AZG §28VStG 1991 §9GewO 1994 §91 Abs2GütbefG 1995 §5 Abs232009R1071 Kraftverkehrsunternehmer Art2 Z432009R1071 Kraftverkehrsunternehmer Art6 Abs132009R1071 Kraftverkehrsunternehmer Art22
Rechtssatz: Im Fall einer als wirksam anerkannten Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten hätte die Verantwortung des handelsrechtlichen Geschäftsführers gemäß § 9 Abs... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch die Richterin HR Mag. Marihart über die Beschwerde der A GmbH, vertreten durch B, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha vom 06.08.2019, Zl. ***, betreffend Entziehung der Gewerbeberechtigung für Bodenleger (Handwerk), nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, zu Recht: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwG... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 15.01.2020 Norm: GewO 1994 §13 Abs7GewO 1994 §87 Abs1GewO 1994 §91 Abs2
Rechtssatz: Für den Entziehungstatbestand des § 87 Abs 1 Z 1 GewO ist es erforderlich, auf Grundlage des Verhaltens in der Vergangenheit eine begründete und nachvollziehbare Prognose über das zukünftige Verhalten einer Person anzustellen. Die Prognose nach § 87 Abs 1 Z 1 GewO setzt daher die Feststellung ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 15.01.2020 Norm: GewO 1994 §13 Abs7GewO 1994 §87 Abs1GewO 1994 §91 Abs2
Rechtssatz: Zwar sind für die Entziehung einer Gewerbeberechtigung weder die Ursachen für die zur Verurteilung führende Straftat noch die wirtschaftlichen Folgen der Entziehung der Gewerbeberechtigung für den Verurteilten maßgeblich, gerade das der Straftat zugrundeliegende Motiv kann jedoch gemeinsam mit... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 15.01.2020 Norm: GewO 1994 §13 Abs7GewO 1994 §87 Abs1GewO 1994 §91 Abs2
Rechtssatz: Bei der Persönlichkeitswertung sind alle äußeren Umstände zu berücksichtigen, die auf die Persönlichkeitsentwicklung – sei es im positiven oder negativen Sinn – von Einfluss sein können, wie zB Schadenswiedergutmachung, unbescholtene Lebensführung seit Tatbegehung, Rückfall in neuerliche Straf... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch MMag. Dr. Michaela Lütte als Einzelrichterin über die Beschwerde der A GmbH, in ***, ***, vertreten durch die Rechtsanwaltspartnerschaft C, Rechtsanwälte in ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 21. August 2019, Zl. ***, betreffend Entziehung der Gewerbeberechtigung für das Handelsgewerbe, nach öffentlicher mündlicher Verhandlung zu Recht: 1. Die Beschwerde wird ge... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 24.11.2019 Norm: GewO 1994 §91 Abs2GewO 1994 §87GewO 1994 §13 Abs1
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wohnt der Regelung des § 91 Abs 2 GewO insofern ein zweifacher normativer Gehalt inne, als damit einerseits (materiell rechtlich) ausgesprochen wird, dass Gewerbetreibenden, die eine juristische Person oder eine eingetragene Personengesellschaft ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 24.11.2019 Norm: GewO 1994 §91 Abs2GewO 1994 §87GewO 1994 §13 Abs1
Rechtssatz: Beim Entziehungsgrund der strafgerichtlichen Verurteilung im Sinne des § 13 Abs 1 GewO besteht eine Bindung an ein rechtskräftiges Urteil. Eine Neubewertung des Sachverhalts ist nur im Rahmen einer Wiederaufnahme des Strafverfahrens möglich, keinesfalls jedoch im Rahmen des Entziehungsverfahrens. D... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 24.11.2019 Norm: GewO 1994 §91 Abs2GewO 1994 §87GewO 1994 §13 Abs1
Rechtssatz: Im Falle einer ausländischen Verurteilung (vgl § 13 Abs 1 letzter Satz GewO, wonach die Bestimmungen dieses Absatzes auch gelten, wenn mit den angeführten Ausschlussgründen vergleichbare Tatbestände im Ausland verwirklicht wurden) kommt es nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch die Richterin MMag. Dr. Cervenka-Ehrenstrasser über die Beschwerde des A als dem zur gesetzlichen Vertretung berufenem Organ der B, vertreten durch C Rechtsanwälte GmbH, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 20. Februar 2019, ***, betreffend den Antrag auf Erteilung der Nachsicht vom Ausschluss von der Gewerbeausübung zu Recht: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 28... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 25.03.2019 Norm: GewO 1994 §13 Abs3GewO 1994 §26 Abs2GewO 1994 §85 Z2GewO 1994 §87GewO 1994 §91 Abs2
Rechtssatz: § 26 Abs 2 GewO ist im Entziehungsverfahren gemäß § 87 leg cit nicht anzuwenden (vgl VwGH 2012/04/0144 mwN). Schlagworte Gewerbliches Berufsrecht; Baumeistergewerbe; Gewerbeberechtigung; Insolvenzverfahren; Ausschluss; Entziehung; Nac... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 25.03.2019 Norm: GewO 1994 §13 Abs3GewO 1994 §26 Abs2GewO 1994 §85 Z2GewO 1994 §87GewO 1994 §91 Abs2
Rechtssatz: Für eine klare Trennung des Prüfgegenstands von Entziehungs- und Nachsichtsverfahren sprechen die Materialien zur Novelle BGBI 29/2010, wonach damit das Verfahren zur Entziehung der Gewerbeberechtigung bei Insolvenzen vereinfacht werden sollte. Den Fällen, in denen... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 25.03.2019 Norm: GewO 1994 §13 Abs3GewO 1994 §26 Abs2GewO 1994 §85 Z2GewO 1994 §87GewO 1994 §91 Abs2
Rechtssatz: Ein Nachsichtsverfahren bezüglich des Ausschlusses von der Gewerbeausübung ist von der Wortbedeutung her nur denkbar, wenn jemand nicht bereits über eine Gewerbeberechtigung verfügt. Die in § 85 GewO geregelten Endigungsgründe setzen dagegen eine bereits aufrechte ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch die Richterin MMag. Dr. Cervenka-Ehrenstrasser über die Beschwerde der A GmbH, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 12. November 2018, ***, betreffend Entziehung der Gewerbeberechtigung nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) als unbegründet a... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 18.03.2019 Norm: GewO 1994 §13 Abs1GewO 1994 §13 Abs7GewO 1994 §87 Abs1 Z1GewO 1994 §91 Abs2
Rechtssatz: Beim Entziehungsgrund der strafgerichtlichen Verurteilung im Sinne des § 13 Abs 1 GewO ist die Behörde an ein rechtskräftiges Urteil gebunden. Es obliegt ihr aber die selbständige Beurteilung, ob alle weiteren Voraussetzungen der Entziehung gegeben sind (vgl VwGH 90/04/002... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 18.03.2019 Norm: GewO 1994 §13 Abs1GewO 1994 §13 Abs7GewO 1994 §87 Abs1 Z1GewO 1994 §91 Abs2
Rechtssatz: Bei der Entziehung der Gewerbeberechtigung nach § 87 Abs 1 Z 1 GewO ist jede strafbare Handlung beachtlich, gleichgültig, ob sie im Zusammenhang mit gewerblichen Tätigkeiten begangen wurde oder nicht. Gleichfalls kommt es nicht darauf an, ob Geschäftspartner oder Kunden de... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 18.03.2019 Norm: GewO 1994 §13 Abs1GewO 1994 §13 Abs7GewO 1994 §87 Abs1 Z1GewO 1994 §91 Abs2
Rechtssatz: Bei der Frage iSd § 87 Abs 1 Z 1 GewO, ob nach der Eigenart der strafbaren Handlung und nach der Persönlichkeit des Verurteilten die Begehung der gleichen oder einer ähnlichen Straftat bei Ausübung des Gewerbes zu befürchten ist, ist das Wohlverhalten des Betroffenen zu be... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 18.03.2019 Norm: GewO 1994 §13 Abs1GewO 1994 §13 Abs7GewO 1994 §87 Abs1 Z1GewO 1994 §91 Abs2
Rechtssatz: Bei der Prognose nach § 87 Abs 1 Z 1 GewO kommt es nicht darauf an, dass die Begehung einer gleichen oder ähnlichen Straftat kaum zu befürchten ist. Für die Verneinung des Vorliegens dieser Tatbestandsvoraussetzungen ist vielmehr entscheidend, dass die in der (durch die fr... mehr lesen...
Rechtssatznummer 5 Entscheidungsdatum 18.03.2019 Norm: GewO 1994 §13 Abs1GewO 1994 §13 Abs7GewO 1994 §87 Abs1 Z1GewO 1994 §91 Abs2
Rechtssatz: Wirtschaftliche Folgen der Entziehung einer Gewerbeberechtigung für den Gewerbeinhaber sind für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Entziehung der Gewerbeberechtigung nach § 87 Abs 1 iVm § 13 Abs 1 GewO 1994 nicht maßgeblich (vgl VwGH 2003/04/0119; 2009/04/0303). ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch die Richterin HR Mag. Marihart über die Beschwerde der A Gesellschaft m. b. H., vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen den Bescheid der Landeshauptfrau von Niederösterreich vom 22. August 2018, Zl. ***, betreffend Entziehung der Konzession für den grenzüberschreitenden Güterverkehr, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung, zu Recht: 1. Der Beschwerde wird ge... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 28.01.2019 Norm: GüterbefG 1995 §1 Abs5GüterbefG 1995 §5GewO 1994 §13 Abs7GewO 1994 §87 Abs1GewO 1994 §91 Abs232009R1071 Kraftverkehrsunternehmer Art332009R1071 Kraftverkehrsunternehmer Art6
Rechtssatz: Da das Güterbeförderungsgesetz keine Bestimmung über die Vorgehensweise enthält, wenn der Gewerbetreibende eine juristische Person ist und sich der Konzessionsentziehungsgrund... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 28.01.2019 Norm: GüterbefG 1995 §1 Abs5GüterbefG 1995 §5GewO 1994 §13 Abs7GewO 1994 §87 Abs1GewO 1994 §91 Abs232009R1071 Kraftverkehrsunternehmer Art332009R1071 Kraftverkehrsunternehmer Art6
Rechtssatz: Der Tatbestand des § 5 Abs 2 Z 3 GütbefG umfasst schwerwiegende verwaltungsrechtliche Verstöße, wodurch sichergestellt ist, dass nicht schon jede geringfügige Verletzung der g... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 28.01.2019 Norm: GüterbefG 1995 §1 Abs5GüterbefG 1995 §5GewO 1994 §13 Abs7GewO 1994 §87 Abs1GewO 1994 §91 Abs232009R1071 Kraftverkehrsunternehmer Art332009R1071 Kraftverkehrsunternehmer Art6
Rechtssatz: § 5 Abs 2 Z 3 GütbefG enthält (grundsätzlich) eine zwingende Rechtsvermutung, dass bei Vorliegen schwerwiegender Verstöße im Sinne dieser
Norm: die Zuverlässigkeit des Gewerbeb... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 28.01.2019 Norm: GüterbefG 1995 §1 Abs5GüterbefG 1995 §5GewO 1994 §13 Abs7GewO 1994 §87 Abs1GewO 1994 §91 Abs232009R1071 Kraftverkehrsunternehmer Art332009R1071 Kraftverkehrsunternehmer Art6
Rechtssatz: Das Tatbestandsmerkmal der „schwerwiegenden Verstöße" in § 5 Abs 2 Z 3 GütbefG wird durch an sich als schwerwiegend zu beurteilende Verstöße erfüllt und auch durch eine Vielza... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich durch die Richterin MMag. Dr. Cervenka-Ehrenstrasser über die Beschwerde der A GmbH, vertreten durch B Rechtsanwälte, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 24. Oktober 2018, ***, betreffend Entziehung der Gewerbeberechtigung nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung I. erkennt zu Recht: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsv... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 20.12.2018 Norm: GewO 1994 §13 Abs3GewO 1994 §26GewO 1994 §85 Z2GewO 1994 §91 Abs2
Rechtssatz: Dem handelsrechtlichen Geschäftsführer einer Gesellschaft mbH kommt schon im Hinblick auf deren rechtliche Organisationsform ein maßgebender Einfluss auf den Betrieb der Geschäfte dieser Gesellschaft zu (vgl VwGH 2008/04/0121, 2004/04/0155; Grabler/Stolzlechner/Wendl, Kommentar zur ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 20.12.2018 Norm: GewO 1994 §13 Abs3GewO 1994 §26GewO 1994 §85 Z2GewO 1994 §91 Abs2
Rechtssatz: Ist ein Eintrag über die Nichteröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens über das Vermögen des handelsrechtlichen [hier: auch gewerberechtlichen] Geschäftsführers einer Gesellschaft mbH noch nicht aus der Insolvenzdatei gelöscht, ist der Gewerbeausschlussgrund des § 13 Abs 3 GewO ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 20.12.2018 Norm: GewO 1994 §13 Abs3GewO 1994 §26GewO 1994 §85 Z2GewO 1994 §91 Abs2
Rechtssatz: Die in § 91 Abs 2 GewO 1994 geregelte Entziehung der Gewerbeberechtigung stellt eine Sanktion für die Nichtentfernung der Person dar, der ein maßgebender Einfluss auf den Betrieb der Geschäfte der juristischen Person oder eingetragenen Personengesellschaft zusteht. ... mehr lesen...
