Entscheidungen zu § 91 Abs. 2 GewO 1994

Index: 50/01 Gewerbeordnung60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §28 Abs1 Z1;AuslBG §3 Abs1;GewO 1994 §87 Abs1 Z3;GewO 1994 §91 Abs2;
Rechtssatz: Die GmbH hat am 7. Dezember 1998 einen Ausländer ohne entsprechende Berechtigung nach dem AuslBG beschäftigt. Der dafür verantwortliche M. wurde nach § 28 Abs. 1 Z. 1 AuslBG mit einer Geldstrafe von ATS 90.000,-- recht... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs5;GewO 1994 §87 Abs1;GewO 1994 §91 Abs2;
Rechtssatz: Weder aus der kurzen Dauer der Tätigkeit als Geschäftsführer noch aus der Nicht-Beteiligung an der Bestellung des Steuerberaters, der den Konkursantrag gestellt hat, kann ohne weiteres auf einen mangelnden tatsächlichen maßgeblichen Einfluss auf den Geschäftsbetrieb geschlossen werden. Entscheidend ist nämlich n... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §87 Abs1 Z3;GewO 1994 §91 Abs2;
Rechtssatz: Das Wesen einer Aufforderung gemäß § 91 Abs. 2 GewO 1994 erschöpft sich in der Bekanntgabe der Rechtsansicht der Behörde über das Vorliegen eines Entziehungsgrundes in der betroffenen Person und darüber, dass dieser Person ein maßgebender Einfluss auf den Betrieb der Geschäfte des Gewerbetreibenden zukommt, verbunden mit der ni... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §87 Abs1 Z3;GewO 1994 §91 Abs2;VStG §31;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/04/0078 E 21. Dezember 1993 RS 4 Stammrechtssatz Die der Entziehung einer Gewerbeberechtigung zugrundeliegenden Fakten sind einer Verjährung nicht zugänglich, weil die Entziehung keine Strafe, sondern eine administrative Maßnahme i... mehr lesen...

Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Landeshauptfrau von Salzburg der Beschwerdeführerin die Gewerbeberechtigung zur Ausübung näher umschriebener Handelsgewerbe im bezeichneten Standort gemäß § 91 Abs. 2, § 87 Abs. 1 Z. 2 und § 13 Abs. 3 GewO 1994 entzogen. Begründend wurde ausgeführt, mit näher bezeichnetem Beschluss des Landesgerichtes S sei ein Antrag der Sozialversicherung der ... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs3;GewO 1994 §26 Abs2;GewO 1994 §26;GewO 1994 §87 Abs1 Z2;GewO 1994 §91 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/04/0016 E 28. März 2001 RS 1 (hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Liegen die Voraussetzungen für die Entziehung der Gewerbeberechtigung nach § 91 Abs. 2 GewO 1994 vor, vermag daran auch nichts zu ändern, dass möglicherweise die Voraussetzungen... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 31. Juli 2006 wurde die Gewerbeberechtigung der Beschwerdeführerin zur Ausübung des Gewerbes "Baumeister" gemäß § 87 Abs. 1 Z. 3 iVm § 91 Abs. 2 Gewerbeordnung 1994 entzogen. Dieser Bescheid wurde der Beschwerdeführerin zu Handen ihres Rechtsvertreters am 4. August 2006 zugestellt. Mit Schriftsatz vom 30. August 2006 beantragte die Beschwerdeführerin die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist und erhob gleichzeitig Beru... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;GewO 1994 §87 Abs1 Z3;GewO 1994 §91 Abs2;
Rechtssatz: Ein bloß minderer Grad des Versehens gemäß § 71 Abs. 1 Z. 1 AVG liegt (ua) deshalb nicht vor, weil es der Rechtsvertreter der Partei (GmbH) nach der Übermittlung des Bescheides an die Partei - umso mehr, weil ein Bescheid über die Entziehung der Gewerbeberechtigung in der Regel von grun... mehr lesen...

Mit Schreiben des Magistrates der Stadt Wien vom 11. April 2006 wurde die beschwerdeführende Partei unter Bezugnahme auf § 91 Abs. 2 GewO 1994 aufgefordert, Herrn H., dem als handelsrechtlicher Geschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter maßgebender Einfluss auf den Betrieb der Geschäfte der beschwerdeführenden Partei zukomme, binnen zwei Monaten zu entfernen und dies der Behörde nachzuweisen. Im gleichen Schreiben wurden mehrere Verwaltungsstrafen, die über Herrn H. rechtskräfti... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs2;AVG §66 Abs4;B-VG Art129a Abs1 Z2;GewO 1994 §87;GewO 1994 §91 Abs2;
Rechtssatz: Die Aufforderung im Sinne des § 91 Abs. 2 GewO 1994 stellt eine Voraussetzung für die Gewerbeentziehung, mangels eines rechtserzeugenden oder rechtsfeststellenden Inhalts jedoch keinen Bescheid dar (Hinweis E vom 24.1.1... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 12. November 2004 hat der Landeshauptmann von Oberösterreich der Beschwerdeführerin die Gewerbeberechtigung für das Gastgewerbe in der Betriebsart Buffet an einem näher genannten Standort entzogen. Zur Begründung: führte die belangte Behörde aus, dass Frau E. seit 21. Jänner 2000 handelsrechtliche Geschäftsführerin und Alleingesellschafterin der Beschwerdeführerin sei. Ihr Ehegatte I. habe diese Funktionen davor innegehabt. Seit 24. Oktob... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §87;GewO 1994 §91 Abs2;
Rechtssatz: Das Wesen der Aufforderung zur Entfernung einer natürlichen Person gemäß § 91 Abs. 2 GewO 1994 erschöpft sich in der Bekanntgabe der Rechtsansicht der Behörde über das Vorliegen eines Entziehungsgrundes in dieser Person und darüber, dass dieser Person ein maßgebender Einfluss auf den Betrieb der Geschäfte zukommt, verbunden mit der nic... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §87;GewO 1994 §91 Abs1;GewO 1994 §91 Abs2;
Rechtssatz: Schon aus der Systematik des § 91 GewO 1994 ergibt sich, dass sich der Auftrag zur Entfernung gemäß Abs. 2 nicht auf den gewerberechtlichen Geschäftsführer bezieht, dessen Bestellung von der Behörde nach der spezielleren
Norm: des Abs. 1 widerrufen werden kann, sondern nur auf solche Personen, die nur vom Gewerbeinhab... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §87;GewO 1994 §91 Abs1;GewO 1994 §91 Abs2;
Rechtssatz: § 91 Abs. 1 GewO 1994 verpflichtet die Behörde, bei Vorliegen bestimmter Entziehungsgründe in der Person des gewerberechtlichen Geschäftsführers die Bestellung von Amts wegen zu widerrufen. Dies unabhängig davon, ob der Gewerbetreibende eine natürliche Person oder eine juristische Person bzw. Personengesellschaft de... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin im Instanzenzug die Gewerbeberechtigung "Gastgewerbe in der Betriebsart einer Bar mit den Berechtigungen Verabreichung von Speisen jeder Art und der Verkauf von warmen und angerichteten kalten Speisen; Ausschank von alkoholischen Getränken und der Verkauf dieser Getränke in unverschlossenen Gefäßen; Ausschank von nichtalkoholischen Getränken und der Verkauf dieser Getränke in unverschlossenen Gefäßen" in einem näher bezeichne... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §87 Abs1 Z3;GewO 1994 §91 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/04/0067 E 30. Juni 2004 RS 4 Stammrechtssatz Bei der Prüfung, ob der Entziehungstatbestand des § 87 Abs. 1 Z. 3 GewO 1994 erfüllt ist, bedarf es weder einer Beurteilung des Persönlichkeitsbildes des Gewerbetreibenden noch einer Prognose (Hinweis auf die bei Grabler/Stolzlechner/Wendl, GewO2 (2003), S.7... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin die Gewerbeberechtigung für den grenzüberschreitenden Güterverkehr mit 24 Kraftfahrzeugen im Standort S gemäß § 91 Abs 2 iVm § 87 Abs 1 Z 3 Gewerbeordnung 1994 und § 5 Abs 1 und Abs 7 Z 3 und Abs 9 Güterbeförderungsgesetz entzogen. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass der Beschwerdeführerin mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 2. April 1993 die Konzession für die B... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GewO 1994 §87 Abs1 Z3 idF 2002/I/111;GewO 1994 §87 idF 2002/I/111;GewO 1994 §91 Abs2 idF 2002/I/111;GütbefG 1995 §1 Abs3;GütbefG 1995 §5 Abs1 Z1;GütbefG 1995 §5 Abs2;GütbefG 1995 §5 Abs7 Z3;GütbefG 1995 §5 Abs9;VwRallg;
Rechtssatz: Das GütbefG 1995 enthält keine Bestimmungen über die Vorgangsweise, wenn der G... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein21/03 GesmbH-Recht50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GewO 1994 §87 Abs1 Z3 idF 2002/I/111;GewO 1994 §91 Abs2 idF 2002/I/111;GmbHG §16 Abs1;GmbHG §49 Abs1;GütbefG 1995 §5 Abs1 Z1;GütbefG 1995 §5 Abs7 Z3;GütbefG 1995 §5 Abs9;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Frist von vier Wochen ist nicht in jedem Fall als zu knapp bemessen anzusehen, um die Abberufung... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §91 Abs2 idF 2002/I/111; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/04/0083 E 30. September 1997 RS 1 Stammrechtssatz Aus § 91 Abs 2 GewO 1994 ist zu schließen, daß Änderungen im maßgebenden Sachverhalt nach Ablauf der dem Gewerbetreibenden gesetzten behördlichen Frist unbeachtlich sind. Der Gesetzgeber sieht insofern mit § 91 Abs 2 GewO 1994 nur eine Sanktion für die Nichtentf... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 15. April 2003 hat der Landeshauptmann von Niederösterreich der Beschwerdeführerin die Gewerbeberechtigung für die Be- und Verarbeitung von Kunststoffen aller Art im Press-, Spritz-, Guß-, Spitzguß-, Tauch- , Zieh-, Blas-, Schweiß-, Walz- und Spezialverfahren, unter Ausschluss jeder handwerksmäßigen Tätigkeit, entzogen. Zur Begründung: führte die belangte Behörde aus, dass hinsichtlich Dkfm. J, der handelsrechtlicher Geschäftsführer und M... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §87;GewO 1994 §91 Abs2;
Rechtssatz: Das Wesen der Aufforderung gemäß § 91 Abs 2 GewO erschöpft sich in der Bekanntgabe der Rechtsansicht der Behörde über das Vorliegen eines Entziehungsgrundes in der betroffenen natürlichen Person und darüber, dass dieser Person ein maßgebender Einfluss auf den Betrieb der Geschäfte des Gewerbetreibenden zukommt, verbunden mit der nicht ... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §361;GewO 1994 §87;GewO 1994 §91 Abs2;
Rechtssatz: Dem Beschwerdehinweis, dass sich sowohl die Wirtschaftskammer als auch die Arbeiterkammer gegen die Entziehung der Gewerbeberechtigung ausgesprochen hätten, ist entgegen zu halten, dass für die belangte Behörde keine Bindung an die von diesen Stellen abgegebenen Stellungnahmen bestand (Hinweis auf Grabler/Stolzlechner/We... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §87;GewO 1994 §91 Abs2;
Rechtssatz: Für die Zulässigkeit der Entziehung der Gewerbeberechtigung ist es nicht erforderlich, dem Gewerbetreibenden zunächst diese Maßnahme für den Fall weiterer Rechtsverstöße anzudrohen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2005:2004040008.X04 Im RIS seit 05.05.2005 ... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §87;GewO 1994 §91 Abs2;
Rechtssatz: Der behauptete Umstand, dass im Zeitpunkt der Einleitung des Entziehungsverfahrens die - zu diesem Zeitpunkt - letzte rechtskräftige Bestrafung acht Monate zurücklag, steht der Entziehung nicht entgegen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2005:2004040008.X05 Im RIS seit ... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §87;GewO 1994 §91 Abs2;
Rechtssatz: Durch § 87 und § 91 Abs. 2 GewO wird gewährleistet, dass in qualifizierter Weise unzuverlässige Personen von der weiteren Ausübung einer Gewerbeberechtigung, und zwar auch im Weg eines ihnen zukommenden maßgeblichen Einflusses auf den Geschäftsbetrieb einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft des Handelsrechts, ausgesch... mehr lesen...

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn (BH) vom 18. Februar 2003 wurde der W Buchhandelsgesellschaft m.b.H. (im Folgenden: W-GmbH) die Gewerbeberechtigung für Handelsgewerbe (mit Ausnahme der bewilligungspflichtigen gebundenen Handelsgewerbe) und Handelsagenten in einem näher bezeichneten Standort entzogen. Der Beschwerdeführer ist sowohl handelsrechtlicher als auch gewerberechtlicher Geschäftsführer der W-GmbH. Gegen diesen Bescheid brachte der Beschwerdeführer ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §361 Abs3;GewO 1994 §91 Abs1;GewO 1994 §91 Abs2;
Rechtssatz: Dem Beschwerdeführer kam im vorliegenden Verfahren betreffend die Entziehung der Gewerbeberechtigung einer GmbH gemäß § 91 Abs. 2 GewO 1994 keine Parteistellung zu. Der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft ist nur an die GmbH als Gewerbetreibende ergangen und greift nur in die Re... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 24. Juni 2003 wurde der Beschwerdeführerin die Gewerbeberechtigung "Handelsgewerbe gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z. 25 Gewerbeordnung (GewO) 1973, beschränkt auf den Kleinhandel", in einem näher genannten Standort gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 iVm § 91 Abs. 2 und § 13 Abs. 1 GewO 1994 entzogen. Nach Wiedergabe der maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen führte die belangte Behörde aus, die Tatsache der... mehr lesen...

Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §103 Abs1 litb Z25;GewO 1994 §13 Abs1 Z1 litb;GewO 1994 §13 Abs1 Z2;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;GewO 1994 §91 Abs2;StGB §146;StGB §147 Abs1 Z1 Fall2;StGB §147 Abs3;StGB §148 Fall2;
Rechtssatz: Der Bf wurde die Gewerbeberechtigung "Handelsgewerbe gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z. 25 GewO 1973, beschränkt auf den Kleinhandel" entzogen. Der handels- und gewerberec... mehr lesen...