Index: 21/01 Handelsrecht21/03 GesmbH-Recht50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs5 idF 1993/029;GewO 1973 §91 Abs2 idF 1993/029;GmbHG §18;GmbHG §25;HGB §164;
Rechtssatz: Dem Geschäftsführer einer GmbH steht jedenfalls ein maßgebender Einfluß auf den Betrieb der Geschäfte der Gesellschaft zu, den er jederzeit ausüben kann. Ebenso kommt dem alleinigen Komplementär einer Kommanditgesellschaft ein maßgebender Ei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 19. März 1993 wurde der Beschwerdeführerin die Konzession für die Ausübung des Gas- und Wasserinstallationsgewerbes gemäß §§ 130 II., 163 GewO 1973 und die Berechtigung zur Ausübung der Anmeldungsgewerbe "Aufstellung von Niederdruckzentralheizungsanlagen und Warmwasseraufbereitungsanlagen der Oberstufe und von Hochdruckzentralheizungsanlagen gemäß § 103 Abs. 1 lit. a Z. 6 GewO 1973 ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §87 Abs1;GewO 1973 §91 Abs2;
Rechtssatz: Mit dem Vorbringen, der Entzug der Gewerbeberechtigungen für den handelsrechtlichen Geschäftsführer der GmbH wäre gleichbedeutend "mit dem wirtschaftlichen Tod der Bf", kann eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides nicht dargetan werden, weil Gegenstand des angefochtenen Bescheides der Entzug der Gewerbeberechtigung der ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §91 Abs2 idF 1988/399;
Rechtssatz: Dem alleinigen (handelsrechtlichen) Geschäftsführer einer GmbH kommt schon im Hinblick auf die rechtliche Organisationsform der Gesellschaft ein maßgebender Einfluß im Sinne des § 91 Abs 2 GewO 1973 zu (Hinweis E 30.3.1993, 92/04/0242). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993040078.X01 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §87 Abs1;GewO 1973 §91 Abs2 idF 1988/399;VStG §31;VwRallg;
Rechtssatz: Die der Entziehung einer Gewerbeberechtigung zugrundeliegenden Fakten sind einer Verjährung nicht zugänglich, weil die Entziehung keine Strafe, sondern eine administrative Maßnahme ist. European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §87;GewO 1973 §91 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/04/0143 E 15. Dezember 1987 RS 1 Stammrechtssatz Bei Anwendung des § 91 Abs 2 GewO 1973 hat die Behörde nur zu prüfen, ob einer der im § 87 Abs 1 legcit genannten Tatbestände auf die natürliche Person, der ein maßgeblicher Einfluss auf den Betrieb der Geschäfte zusteht, sinngemäß zutrifft. Sie hat jedoch nicht z... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen im Zusammenhalt mit der vorgelegten Bescheidkopie wurde mit dem in diesbezüglicher Bestätigung der vorinstanzlichen Bescheide ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 30. Oktober 1992 der Beschwerdeführerin die Konzession für ein Gastgewerbe in der Betriebsart einer Bar mit den Berechtigungen nach § 189 Abs. 1 Z. 2, 3 und 4 GewO 1973, beschränkt auf die in der Planskizze, die einen Bestandteil des Konzessionsdekretes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §189 Abs1;GewO 1973 §361;GewO 1973 §89 Abs1;GewO 1973 §91 Abs2;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Begriff der aufschiebenden Wirkung
Unverhältnismäßiger Nachteil
Vollzug
Zwingende öffentliche Interessen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:AW1992040050.A01 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 10. August 1990 wurde der Beschwerdeführerin die Berechtigung zur Ausübung der Gewerbe 1) Versicherungsmakler und 2) Berater in Versicherungsangelegenheiten, je im Standort Wien 9., A-Gasse 10, gemäß § 91 Abs. 2 i.V.m. § 87 Abs. 1 Z. 1 und § 13 Abs. 3 bis 5 GewO 1973 entzogen. Zur Begründung: wurde unter Bezugnahme auf die angeführten Gesetzesstellen ausgeführt, im vorliegenden Verfa... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §87;GewO 1973 §91 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/04/0143 E 15. Dezember 1987 RS 1 Stammrechtssatz Bei Anwendung des § 91 Abs 2 GewO 1973 hat die Behörde nur zu prüfen, ob einer der im § 87 Abs 1 legcit genannten Tatbestände auf die natürliche Person, der ein maßgeblicher Einfluss auf den Betrieb der Geschäfte zusteht, sinngemäß zutrifft. Sie hat jedoch nicht z... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §87;GewO 1973 §91 Abs2 idF 1988/399;
Rechtssatz: Voraussetzung einer auf § 91 Abs 2 GewO 1973 gestützten Entziehung der Gewerbeberechtigung ist neben dem fruchtlosen Verstreichen der von der Behörde gesetzten Frist, daß ua die im § 87 GewO 1973 genannten Entziehungsgründe sinngemäß auf jene natürliche Person zutreffen, der ein maßgebender Einfluß auf den Betrieb der Gesc... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte mit Schriftsatz vom 2. Dezember 1986 1. die Erteilung der Konzession für die Erzeugung, Bearbeitung und Instandsetzung von militärischen Waffen und militärischer Munition in Form eines Industriebetriebes gemäß § 131 Abs. 1 Z. 2 lit. a in Verbindung mit § 7 GewO 1973 im Standort X und 2. die Bewilligung der Bestellung von Herrn N zum gewerberechtlichen Geschäftsführer gemäß § 9 in Verbindung mit § 39 GewO 1973 für die gegenständliche Konzession... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs7 idF 1988/399;GewO 1973 §25 Abs1 Z1 idF 1988/399;GewO 1973 §87 Abs1;GewO 1973 §91 Abs2;GmbHG §25; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):88/04/0044 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1019/80 E 27. März 1981 VwSlg 10410 A/1981 RS 1 Stammrechtssatz Bei Beurteilung des rechtserheblichen Tatbes... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 19. März 1986 wurde der Erstbeschwerdeführerin die "Konzession gemäß § 15 Abs. 1 Pkt. 14 GewO (1859) zur Darstellung von Giften und zur Zubereitung der zur arzneilichen Verwendung bestimmten Stoffe und Präparate sowie zum Großhandel mit beiden, insofern dies nicht ausschließlich den Apothekern vorbehalten oder hiefür nicht eine Konzession gemäß Pkt. 14a erforderlich ist, im Standort Wien I, gemäß § 91 Abs. 2 GewO 1973 im Zusammenhalt mit... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1973 §91 Abs1;GewO 1973 §91 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Dem Geschäftsführer kommt im Verfahren betreffend die Entziehung der Gewerbeberechtigung gemäß § 91 Abs 2 GewO 1973 - zum Unterschied von der rechtlichen Stellung des Geschäftsführers etwa im Verfahren gemäß § 91 Abs 1 zweiter Satz GewO 1973 (vgl § 361 Abs ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 17. November 1989 wurden der Beschwerdeführerin die Gewerbeberechtigungen für 1. "Immobilienmakler", 2. "Immobilienverwaltung, beschränkt auf die Hausverwaltung" und 3. "Personalkreditvermittlung, eingeschränkt auf die Vermittlung von Kleinkrediten" - mit dem Standort T, X-Straße - gemäß § 91 Abs. 2 in Verbindung mit § 87 Abs. 1 und § 13 Abs. 1 GewO 1973 entzogen. Zur Begründung: ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs1;GewO 1973 §87 Abs1;GewO 1973 §91 Abs2;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/04/03 AW 90/04/0021 1 Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Auftrag nach § 202 Abs 1 Berggesetz 1975 - Der VwGH hat in dem über einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung durchzuführenden Verfahren die Rechtmäßigkeit des angefoc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs1;GewO 1973 §87 Abs1;GewO 1973 §91 Abs2;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Entziehung der Gewerbeberechtigung - Wird mit dem angefochtenen Bescheid eine GmbH aufgrund der gerichtlichen Verurteilung ihres Geschäftsführers wegen des Verbrechens des schweren Betruges von der Ausübung des Handelsgewerbes gem § 91 Abs 2 iVm § 87 A... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft T vom 5. November 1987 wurde unter Spruchpunkt III. ausgesprochen, daß die von der N-GmbH am 3. Juni 1987 erfolgte Anmeldung des Gewerbes "Handelsgewerbe gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z. 25 GewO 1973 mit dem Standort T, Y-straße 4b, am 2. Oktober 1987 vor der Behörde auf T, Y-straße 4a, abgeändert", nicht zur Kenntnis genommen und die Ausübung dieses Gewerbes untersagt wird. Zur Begründung: wurde im wesentlichen ausgeführt, aus dem Urteil des Landesg... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §361 Abs5;GewO 1973 §91 Abs2;
Rechtssatz: § 91 Abs 2 GewO ist nur im Entziehungsverfahren anzuwenden. Ebenso bezieht sich die Regelung über den administrativen Instanzenzug nach § 361 Abs 5 GewO nur auf das Verfahren bei Entziehung der Gewerbeberechtigung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1988040190.X03 ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §87 Abs1;GewO 1973 §87 Abs2 bis §87 Abs6;GewO 1973 §91 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/04/0143 E 15. Dezember 1987 RS 1 Stammrechtssatz Bei Anwendung des § 91 Abs 2 GewO 1973 hat die Behörde nur zu prüfen, ob einer der im § 87 Abs 1 legcit genannten Tatbestände auf die natürliche Person, der ein maßgeblicher Einfluss auf den Betrieb der Geschäfte zusteht, sinng... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §87 Abs1;GewO 1973 §87 Abs2 bis §87 Abs6;GewO 1973 §91 Abs2;
Rechtssatz: Bei Anwendung des § 91 Abs 2 GewO 1973 hat die Behörde nur zu prüfen, ob einer der im § 87 Abs 1 legcit genannten Tatbestände auf die natürliche Person, der ein maßgeblicher Einfluss auf den Betrieb der Geschäfte zusteht, sinngemäß zutrifft. Sie hat jedoch nicht zu prüfen, ob - bezogen auf diese Per... mehr lesen...
