Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 3. April 2002 wurde der Beschwerdeführerin die Gewerbeberechtigung für die Ausübung des Friseur- und Perückenmachergewerbes im näher bezeichneten Standort gemäß § 91 Abs. 2 iVm § 87 Abs. 1 Z. 2 GewO 1994 entzogen. In der Begründung: führte die erstinstanzliche Behörde aus, mit Beschluss des Bezirksgerichtes Mödling vom 3. Dezember 2001 sei über das Vermögen des S. A., des alleinigen selbstständig vertretungsbefugten handelsrechtlichen... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol der Beschwerdeführerin die Berechtigung zur Ausübung des Gewerbes Baumeister gemäß § 91 Abs. 2 iVm § 87 Abs. 1 Z. 2 und § 13 Abs. 3 GewO 1994 entzogen. Begründend wurde ausgeführt, mit Beschluss des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 11. September 2003 sei der Antrag auf Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens über d... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs7;GewO 1994 §91 Abs2;GmbHG §15 Abs1;GmbHG §18 Abs1;GmbHG §21; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/04/0038 E 21. März 1995 RS 1 Stammrechtssatz Dem alleinigen handelsrechtlichen Geschäftsführer einer GmbH kommt schon im Hinblick auf deren rechtliche Organisationsform ein maßgeblicher Einfluß iSd § 91 Abs 2 GewO 1994 zu (Hinweis E 29.3.1994, 91/04/... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit vom 12. April 2002 wurde der beschwerdeführenden Partei die Gewerbeberechtigung für das Baumeistergewerbe in einem näher bezeichneten Standort gemäß § 91 Abs. 2 i.V.m. § 87 Abs. 1 Z. 3 GewO 1994 entzogen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, die beschwerdeführende Partei sei als GmbH am 6. Juni 1980 in das Handelsregister des Landesgerichts St. Pölten eingetragen worden. Am 26. April 1990... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §87 Abs1 Z3;GewO 1994 §91 Abs2;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall kann dahingestellt bleiben, ob die einzelnen Übertretungen, derentwegen eine bestimmte Person rechtskräftig bestraft wurde, für sich genommen die Schwelle eines schwer wiegenden Verstoßes iSd § 87 Abs. 1 Z. 3 GewO 1994 überschreiten. Sie erfüllen nämlich vor dem Hintergrund, dass über diese Person während des ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §87 Abs1 Z3;GewO 1994 §91 Abs2;
Rechtssatz: Bei der Prüfung, ob der Entziehungstatbestand des § 87 Abs. 1 Z. 3 GewO 1994 erfüllt ist, bedarf es weder einer Beurteilung des Persönlichkeitsbildes des Gewerbetreibenden noch einer Prognose (Hinweis auf die bei Grabler/Stolzlechner/Wendl, GewO2 (2003), S.748 referierte hg. Judikatur). European Case Law... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §87 Abs1 Z3;GewO 1994 §91 Abs2;VStG §31;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/04/0078 E 21. Dezember 1993 RS 4
(hier betreffend GewO 1994) Stammrechtssatz Die der Entziehung einer Gewerbeberechtigung zugrundeliegenden Fakten sind einer Verjährung nicht zugänglich, weil die Entziehung keine Strafe, sondern ei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin die Gewerbeberechtigung zur Ausübung der gewerbsmäßigen Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen im Fernverkehr (Güterfernverkehr) mit 26 Lastkraftwägen mit einem näher bezeichneten Standort gemäß § 91 Abs. 2 iVm § 87 Abs. 1 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) entzogen. Dieser Bescheid wurde im Wesentlichen damit begründet, dass die Beschwerdeführerin mit Schreiben des Landeshauptmannes von Tiro... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §87 Abs1;GewO 1994 §91 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/04/0225 E 19. Dezember 1995 VwSlg 14374 A/1995 RS 1 Stammrechtssatz Nach § 91 Abs 2 GewO 1994 ist tatbestandsmäßig, daß eine natürliche Person, der ein maßgebender Einfluß auf den Betrieb der Geschäfte zusteht, nicht innerhalb einer von der Behörde zu setzenden Frist entfernt wird. Eine allenfalls nach Abla... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs2;GewO 1994 §91 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/04/0221 E 24. Jänner 1995 VwSlg 14203 A/1995 RS 2
Hier ohne letzten Satz. Stammrechtssatz Die Aufforderung im Grunde des § 91 Abs 2 GewO 1994 hat der Gewerbeentziehung nach dieser Gesetzesstelle voranzugehen und stellt insofern eine Voraussetzung für diese dar. Diese Aufforderung... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 24. Juni 2003 wurde der Beschwerdeführerin die Gewerbeberechtigung "Handelsgewerbe gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z 25 GewO 1973, beschränkt auf den Kleinhandel" im näher bezeichneten Standort gemäß § 87 Abs. 1 Z 1 in Verbindung mit den §§ 91 Abs. 2 und 13 Abs. 1 GewO 1994 entzogen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die zur hg. Zl. 2003/04/0123 protokollierte Beschwerde, mit der ein Ant... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §103 Abs1 litb Z25;GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §81 Abs1 Z1;GewO 1994 §91 Abs2;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Entziehung der Gewerbeberechtigung - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin die Gewerbeberechtigung "Handelsgewerbe gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z 25 GewO 1973, beschränkt auf den Kleinhandel" im näher ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (der belangten Behörde) wurde der Beschwerdeführerin die Gewerbeberechtigung zur Ausübung eines näher umschriebenen Handelsgewerbes im bezeichneten Standort gemäß § 91 Abs. 2 iVm § 87 Abs. 1 Z. 2 und § 13 Abs. 3 GewO 1994 entzogen. Über das Vermögen von A, dem als alleinigen handelsrechtlichen Geschäftsführer ein maßgeblicher Einfluss auf den Betrieb der Geschäfte der Beschwerdeführerin zukomme, sei am 21.... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen die auf § 91 Abs. 2 GewO 1994 gestützte Aufforderung, den Zweitbeschwerdeführer als handelsrechtlichen Geschäftsführer der Erstbeschwerdeführerin binnen einer Frist von zwei Monaten zu entfernen, gemäß § 67c Abs. 4 AVG zurückgewiesen. Dies im Wesentlichen mit der Begründung: , die bekämpfte Aufforderung könne nicht als Ausübung unmittelbarer verwaltungs... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde die "genehmigte Übertragung der Ausübung des Gastgewerbes gemäß § 189 Abs. 1 Z. 1 bis 4 GewO 1973 in der Betriebsart Gasthaus im bezeichneten Standort ..." an die beschwerdeführende Partei im Grunde des § 91 Abs. 2 GewO 1994 widerrufen. Zur Begründung: wird im Wesentlichen ausgeführt, es stehe unbestritten fest, dass mit Beschluss des Bezirksgerichtes Gänserndorf vom 17. Mai 1999 der An... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §87;GewO 1994 §91 Abs2;
Rechtssatz: § 91 Abs. 2 GewO 1994 wohnt insofern ein zweifacher normativer Gehalt inne, als damit einerseits (materiell-rechtlich) ausgesprochen wird, dass Gewerbetreibenden, die eine juristische Person oder eine Personengesellschaft des Handelsrechtes sind, die Gewerbeberechtigung zu entziehen ist, wenn sich die im § 87 GewO 1994 angeführten Ent... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §38;GewO 1994 §13 Abs3;GewO 1994 §26 Abs2;GewO 1994 §26;GewO 1994 §87 Abs1 Z2;GewO 1994 §91 Abs2;
Rechtssatz: Liegen die Voraussetzungen für die Entziehung der Gewerbeberechtigung nach § 91 Abs. 2 GewO 1994 vor, vermag daran auch nichts zu ändern, dass möglicherweise die Voraussetzungen für ein Nachsichtsverfahren gegeben sind (Hinweis E 25. 4. 1995, ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §91 Abs2;
Rechtssatz: Dem alleinigen (handelsrechtlichen) Geschäftsführer einer GmbH kommt schon im Hinblick auf die rechtliche Organisationsform der Gesellschaft ein maßgebender Einfluss im Sinne des § 91 Abs. 2 GewO 1994 zu. Daran vermag auch das Beschwerdevorbringen im Zusammenhang mit der Erkrankung des (handelsrechtlichen) Geschäftsführers nichts zu ändern, da der G... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §87;GewO 1994 §91 Abs2;
Rechtssatz: Es trifft keineswegs zu, dass bereits mit der in § 91 Abs. 2 GewO 1994 vorgesehenen behördlichen Aufforderung zur Entfernung der vom Entziehungsgrund des § 87 GewO 1994 betroffenen natürlichen Person mit maßgebendem Einfluss auf den Betrieb der Geschäfte Rechtsfolgen für den Gewerbetreibenden verbunden wären. Das Wesen dieser Aufforder... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der beschwerdeführenden Partei ihre Gewerbeberechtigung "Gastgewerbe in der Betriebsart eines Espressos mit den Berechtigungen nach § 142 Abs. 1 GewO 1994, Z. 2 Verabreichung von Speisen jeder Art und der Verkauf von warmen und angerichteten kalten Speisen, eingeschränkt auf die Verabreichung von kalten Speisen, kleinen warmen Speisen vom Plattengrill (z.B. Toast, Pizzaschnitten, und i... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender maßgebender Sachverhalt: Das an die Beschwerdeführerin gerichtete Schreiben des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 12. Februar 1998 hat (auszugsweise) folgenden Inhalt: "... Da Ihr handelsrechtlicher Geschäftsführer Herr W auf Grund diverser schwer wiegender Verstöße gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz die Zuverlässigkeit im Sinne der... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §87;GewO 1994 §91 Abs2;
Rechtssatz: Die Aufforderung im Grunde des § 91 Abs 2 GewO 1994 hat der Gewerbeentziehung nach dieser Gesetzesstelle voranzugehen und stellt insofern eine Voraussetzung für diese dar; das Gesetz bietet aber keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Entziehung der Gewerbeberechtigung nur innerhalb eines bestimmten Zeitraumes nach Ablauf der in der Auffor... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §87;GewO 1994 §91 Abs2;
Rechtssatz: Der Regelung des § 91 Abs 2 GewO 1994 wohnt insofern ein zweifacher normativer Gehalt inne, als damit einerseits (materiell-rechtlich) ausgesprochen wird, dass Gewerbetreibenden, die eine juristische Person oder eine Personengesellschaft des Handelsrechtes sind, die Gewerbeberechtigung zu entziehen ist, wenn sich die im § 87 angeführte... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 9. Juni 1999 wurde der Beschwerdeführerin eine näher beschriebene Gewerbeberechtigung gemäß § 91 Abs. 2 i.V.m. § 87 Abs. 1 Z. 2 sowie § 13 Abs. 3, 5 und 7 GewO 1994 entzogen und ihr aufgetragen, den Gewerbeschein unverzüglich der Ausstellungsbehörde zu übermitteln. Hiezu wurde im Wesentlichen ausgeführt, mit Beschluss des Landesgerichtes Ried im Innkreis vom 20. März 1997, GZ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §26;GewO 1994 §87;GewO 1994 §91 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1999040207.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 17. November 1999 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen die Erledigung des Landeshauptmannes von Wien vom 13. September 1999 gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 63 Abs. 2 und 5 AVG als unzulässig zurückgewiesen. Zur Begründung: führte der Bundesminister aus, mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 14. September 1993 sei der Beschwerdeführerin die Bewilligung für das Baumeistergewerbe an... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §63 Abs2;AVG §66 Abs4;GewO 1994 §91 Abs2;
Rechtssatz: Mit der Aufforderung iSd § 91 Abs 2 GewO 1994 sind Rechtsfolgen für den Gewerbetreibenden nicht verbunden; vielmehr handelt es sich um eine mit Berufung nicht anfechtbare Verfahrensanordnung iSd § 63 Abs 2 AVG. Bei fruchtlosem Ablauf der zur Entfernung der vom Entziehungsgrund des § 87 GewO 1994 be... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 13. Mai 1998 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 87 Abs. 1 Z. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 3 und Abs. 7 sowie § 361 GewO 1994 eine näher bezeichnete Gewerbeberechtigung entzogen. Der dagegen erhobenen Berufung gab der Landeshauptmann von Kärnten mit dem Bescheid vom 26. Jänner 1999 keine Folge und bestätigte den angefochtenen Bescheid gemäß § 66 Abs. 4 AVG. Zur Begründung: führte der Landeshauptmann aus, die Ers... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §66 Abs4;GewO 1994 §13 Abs3;GewO 1994 §13 Abs4;GewO 1994 §87 Abs1 Z2;GewO 1994 §91 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999040048.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides entzog der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid vom 2. März 1999 der Beschwerdeführerin eine näher bezeichnete Gewerbeberechtigung gemäß § 91 Abs. 2 iVm § 87 Abs. 1 Z. 2 und § 13 Abs. 5 GewO 1994. Nach der Begründung: dieses Bescheides ist handelsrechtliche Geschäftsführerin der Beschwerdeführerin seit deren Gr... mehr lesen...
