Entscheidungen zu § 78 Abs. 2 GewO 1994

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 89

TE Vwgh Erkenntnis 2005/11/7 2003/04/0104

I. 1. Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Bescheid des Magistrates der Stadt Wien (Magistratisches Bezirksamt für den 9. Bezirk - MBA) vom 16. Juni 1993 wurde der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer näher bezeichneten Gastgewerbebetriebsanlage gemäß § 74 GewO 1973 nach Maßgabe der Pläne und der Betriebsbeschreibung unter Vorschreibung zahlreicher Auflagen erteilt. Die Auflagen Nr. 17 bis 24 dieses Bescheides haben folgenden... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 07.11.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/11/7 2003/04/0104

Stammrechtssatz § 78 Abs. 2 GewO 1994 ermächtigt die Behörde, vom Betriebsinhaber eigenmächtig vorgenommene Abweichungen vom Genehmigungsbescheid mit Bescheid zuzulassen, vorausgesetzt, es kommt dadurch nicht zu einer Verringerung des Schutzes, den der Genehmigungsbescheid gewährleistet. So lange die Behörde von dieser Ermächtigung keinen Gebrauch gemacht und einen entsprechenden Bescheid nicht erlassen hat, besteht die Verpflichtung des Betriebsinhabers, die im Genehmigungsbe... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 07.11.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/11/7 2003/04/0104

Stammrechtssatz § 78 Abs. 2 GewO 1994 ermöglicht innerhalb bestimmter Grenzen Abweichungen vom Genehmigungsbescheid bzw. von den darin enthaltenen Auflagen. Nach ihrem normativen Gehalt ermächtigt diese Bestimmung nicht den Betriebsinhaber, an Stelle der vorgeschriebenen Auflagen andere, ihm zweckentsprechend erscheinende Maßnahmen zu setzen. Vielmehr ist er "zur Herstellung des dem Genehmigungsbescheid entsprechenden Zustandes" verpflichtet. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 07.11.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2004/6/30 2002/04/0209

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 28. Oktober 2002 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe es als gewerberechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten Kommanditgesellschaft zu verantworten, dass diese bei Betrieb ihrer Betriebsanlage - wie im Einzelnen dargestellt - folgende Auflage des rechtskräftigen Betriebsanlagengenehmigungsbescheides nicht eingehalten habe: "Türen in Hauptverkehrswegen und Fluchtwegen eins... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.06.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/6/30 2002/04/0209

Rechtssatz: § 78 Abs. 2 GewO 1994 ermöglicht innerhalb bestimmter Grenzen Abweichungen vom Genehmigungsbescheid bzw. von den darin enthaltenen Auflagen. Nach ihrem normativen Gehalt ermächtigt diese Bestimmung nicht den Betriebsinhaber, an Stelle der vorgeschriebenen Auflagen andere, ihm zweckentsprechend erscheinende Maßnahmen zu setzen. Vielmehr ist er "zur Herstellung des dem Genehmigungsbescheid entsprechenden Zustandes" verpflichtet. Schlagworte R... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.06.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/6/30 2002/04/0209

Rechtssatz: Als gewerberechtlichem Geschäftsführer wäre es dem Beschwerdeführer oblegen, sich vor dem Türenaustausch mit den Bestimmungen der Gewerbeordnung über "zulässige Abweichungen" vom Genehmigungsbescheid vertraut zu machen bzw. sich bei allfälliger Unklarheit betreffend die normative Bedeutung der vorgeschriebenen Auflage (die die Gestaltung näher bezeichneter Türen in der Betriebsanlage betrifft) an die Behörde zu wenden. Wenn er dies daher unterließ, so kann er mangeln... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.06.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/6/30 2002/04/0209

Rechtssatz: § 78 Abs. 2 GewO 1994 ermächtigt die Behörde, vom Betriebsinhaber eigenmächtig vorgenommene Abweichungen vom Genehmigungsbescheid mit Bescheid zuzulassen, vorausgesetzt, es kommt dadurch nicht zu einer Verringerung des Schutzes, den der Genehmigungsbescheid gewährleistet. So lange die Behörde von dieser Ermächtigung keinen Gebrauch gemacht und einen entsprechenden Bescheid nicht erlassen hat, besteht die Verpflichtung des Betriebsinhabers, die im Genehmigungsbeschei... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.06.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2002/9/4 2002/04/0075

Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 25. Februar 2002, Zl. 2001/04/0234, verwiesen. Im fortgesetzten Verfahren wurde mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid (neuerlich) die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 16. August 2001 mangels Parteistellung als unzulässig zurückgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides heißt es in seinem wesentlichen Teil: "Wie bereits eingangs festgestellt, wurd... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 04.09.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/9/4 2002/04/0075

Rechtssatz: Im Beschwerdefall kommt es nicht darauf an, ob der Nachbar im ursprünglichen Betriebsanlagengenehmigungsverfahren (im Jahr 1990) durch Unterlassung zeitgerechter Einwendungen im Grunde des § 42 Abs. 1 AVG in der Fassung der AVG-Novelle 1998 seine Parteistellung verloren hat oder nicht. Die Bestimmung des § 42 Abs. 1 und 3 AVG in der Fassung der AVG-Novelle 1998 ist nämlich nur auf solche Tatbestände anzuwenden, die nach Inkrafttreten dieser Verfahrensgesetznovelle, a... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 04.09.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/9/4 2002/04/0075

Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass bereits der Grundsatz verfassungskonformer, mit dem Gleichheitssatz vereinbarer Anwendung des § 356 Abs. 3 GewO 1994 in der Fassung der Gewerberechtsnovelle 2000 gebietet, dass - bezogen auf den Beschwerdefall - auch jene Nachbarn Parteistellung haben, die im dem "Folgeverfahren" zu Grunde liegenden Genehmigungsverfahren (dem "Grundverfahren") - nach der früheren Rechtslage - Parteistellung erworben haben. Schlagworte ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 04.09.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/2/25 2001/04/0234

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 18. Jänner 1990 wurde J die gewerbebehördliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Diskothek und eines Aerobic-Studios im näher bezeichneten Standort unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 16. August 2001 wurden gegenüber der mitbeteiligten Partei ("als nunmehrigen Pächterin der Diskothek B") gemäß § 78 Abs. 2 GewO 1994 Abweichungen von diesem Genehmigungsb... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.02.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2001/5/17 99/07/0064

Mit Schriftsatz vom 28. Juni 1994 stellte die erstmitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens beim Landeshauptmann von Steiermark (LH) den Antrag, ihr gemäß § 29 Abs. 1 Z. 3 in Verbindung mit Abs. 8 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990 (AWG) die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zur thermischen Verwertung von nicht gefährlichen Abfällen mit einer Jahreskapazität von über 10.000 t in der Form eines Versuchsbetriebes im Bereich der Bet... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.05.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/5/17 99/07/0064

Rechtssatz: Im Genehmigungsbescheid ist die Betriebsbewilligung dann vorzubehalten, wenn unklar ist, ob mit den bisher vorgeschriebenen Auflagen die gemäß § 74 Abs. 2 GewO 1973 wahrzunehmenden Interessen ausreichend geschützt sind oder ob es zur Erreichung dieses Zieles anderer oder zusätzlicher Auflagen bedarf. Voraussetzung einer solchen Entscheidung ist somit, dass bereits bei Erlassung des Genehmigungsbescheides die Genehmigungsfähigkeit der Betriebsanlage grundsätzlich fest... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.05.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2000/3/22 98/04/0186

Mit Schriftsatz vom 16. September 1995 beantragte die mitbeteiligte Partei die gewerbebehördliche Genehmigung zur Änderung ihrer mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 16. Juni 1993 rechtskräftig genehmigten Gastgewerbebetriebsanlage. Die Änderung bestehe darin, dass anstelle der Abluftführung bis über Dach eine Aktivkohleanlage mit Ausblasöffnung in die G.-Gasse eingerichtet werden solle. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien (Magistratisches Bezirksamt für den 9.... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.03.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/3/22 98/04/0186

Stammrechtssatz Dadurch, daß die belangte Behörde in Abänderung des gemäß § 81 Abs 1 GewO 1994 ergangenen erstinstanzlichen Genehmigungsbescheides eine Genehmigung nach § 78 Abs 2 GewO 1994 erteilte, überschritt sie die Grenzen ihrer durch das in § 66 Abs 4 AVG normierte Gebot der Entscheidung "in der Sache" bestimmten Zuständigkeit. Während es im Genehmigungsverfahren nach § 81 Abs 1 GewO 1994 um die Änderung einer genehmigten Betriebsanlage geht, regelt § 78 Abs 2 GewO 1994... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.03.2000

TE Vwgh Erkenntnis 1999/10/20 98/04/0091

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 21. Oktober 1996 wurde der mitbeteiligten Partei für die mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 19. Mai 1992 gewerberechtlich genehmigte weitere Betriebsanlage zur Gummistreifenfertigung an einem näher bezeichneten Standort die Betriebsbewilligung erteilt. Gegen diesen u.a. auch ihm zugestellten Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufung. Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.10.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1999/10/20 98/04/0244

Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Betriebsanlagengenehmigungsbescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 24. Jänner 1991 wurde für die Errichtung und den Betrieb eines Tagescafes (25 Besucherplätze, Öffnungszeit 8.00 - bis 21.00 Uhr) an einem näher bezeichneten Standort unter anderem folgende Auflage vorgeschrieben: "20. Die Eingangstüren sind, außer zum Zweck des Zu- und Abgehens der Gäste, stets geschlossen zu halten". Mit dem in Rechtskraft erwachsenen... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.10.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/10/20 98/04/0091

Rechtssatz: Kein RS. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.10.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/10/20 98/04/0244

Stammrechtssatz Aus der normativen Anordnung des § 78 Abs 4 GewO 1973 ergibt sich bei einer unter Beachtung der Bestimmung des § 68 Abs 1 AVG vorzunehmenden systematischen Abgrenzung, daß ein Verfahren nach § 78 Abs 4 GewO 1973 nicht dazu dient, eine in einem Betriebsanlagengenehmigungsverfahren vom Inhaber der Betriebsanlagengenehmigung unbekämpft gebliebene oder erfolglos bekämpfte Auflage nachträglich zu beseitigen oder durch eine andere Vorschreibung zu ersetzen. Der Inhabe... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.10.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/10/20 98/04/0244

Stammrechtssatz § 78 Abs 2 GewO 1994 setzt voraus, daß bereits auf Grund der Abweichungen von dem dem Genehmigungsbescheid entsprechenden Zustand, die durch diesen Bescheid getroffene Vorsorge nicht verringert wird. § 78 Abs 2 GewO 1994 ermächtigt die Beh nicht zur Erteilung von (anderen und zusätzlichen) Auflagen. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.10.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1998/11/11 96/04/0126

Der Mitbeteiligte stellte am 30. November 1994 an den Stadtmagistrat Innsbruck den Antrag "auf Erweiterung der bereits bestehenden Betriebsanlagengenehmigung" dahingehend, die Betriebsanlagengenehmigung des Gastlokales "Cafe X" auf die nunmehr vorgesehenen Öffnungszeiten von Montag bis Samstag 7.00 Uhr bis 2.00 Uhr auszudehnen. Zur Begründung: dieses Antrages wurde vorgebracht, für das genannte Lokal sei seinerzeit unter der Etablissementbezeichnung "Cafe Y" mit Bescheid vom 26. März 1... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.11.1998

TE Vwgh Erkenntnis 1998/11/11 98/04/0188

Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides entzog der Landeshauptmann von Wien dem Beschwerdeführer mit dem Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 21. Juli 1998 gemäß § 87 Abs. 1 Z. 3 GewO 1994 die Gewerbeberechtigung für das Handelsgewerbe gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z. 25 GewO 1973 an dem näher bezeichneten Standort. Zur Begründung: führte der Landeshauptmann im wesentlichen aus, der Beschwerdeführer lasse unbestritten, daß er seit d... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.11.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/11/11 98/04/0188

Stammrechtssatz Für die Beurteilung der Zuverlässigkeit iSd § 87 Abs 1 Z 3 GewO 1994 ist eine Verurteilung wegen Nichtbeachtung von Auflagen eines Betriebsanlagengenehmigungsbescheides selbst dann zu berücksichtigen, wenn diese Auflagen in der Folge in Anwendung der Bestimmung des § 78 Abs 2 GewO 1994 beseitigt wurden. Im RIS seit 24.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 11.11.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/11/11 96/04/0126

Rechtssatz: Dadurch, daß die belangte Behörde in Abänderung des gemäß § 81 Abs 1 GewO 1994 ergangenen erstinstanzlichen Genehmigungsbescheides eine Genehmigung nach § 78 Abs 2 GewO 1994 erteilte, überschritt sie die Grenzen ihrer durch das in § 66 Abs 4 AVG normierte Gebot der Entscheidung "in der Sache" bestimmten Zuständigkeit. Während es im Genehmigungsverfahren nach § 81 Abs 1 GewO 1994 um die Änderung einer genehmigten Betriebsanlage geht, regelt § 78 Abs 2 GewO 1994 näml... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 11.11.1998

TE Vwgh Erkenntnis 1997/12/9 97/04/0235

Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 30. September 1997 der Antrag des Beschwerdeführers auf Abänderung einer ihm mit rechtkräftigem Betriebsanlagengenehmigungsbescheid vorgeschriebenen Auflage, gemäß § 78 Abs. 2 GewO 1994 abgewiesen. Hiezu wurde im wesentlichen ausgeführt, es sei dem Beschwerdeführer mit... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 09.12.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/12/9 97/04/0235

Stammrechtssatz § 78 Abs 2 GewO 1994 setzt voraus, daß bereits auf Grund der Abweichungen von dem dem Genehmigungsbescheid entsprechenden Zustand, die durch diesen Bescheid getroffene Vorsorge nicht verringert wird. § 78 Abs 2 GewO 1994 ermächtigt die Beh nicht zur Erteilung von (anderen und zusätzlichen) Auflagen. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 09.12.1997

TE Vwgh Erkenntnis 1997/8/28 95/04/0128

Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Betriebsanlagengenehmigungsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Voitsberg vom 7. Februar 1984 wurde der Beschwerdeführerin für die Errichtung und den Betrieb eines Lagerplatzes und einer Lagerhalle für Steinmehl an einem näher bezeichneten Standort u. a. die folgende Auflage vorgeschrieben:   "7. Nach dem Abtransport des derzeit frei gelagerten Gutes ist die Lagerung nicht abgesackten Materiales verboten. Ausgenommen davon ist Stückgut, das nicht ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.08.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/8/28 95/04/0128

Rechtssatz: § 78 Abs 2 GewO 1994 setzt voraus, daß bereits auf Grund der Abweichungen von dem dem Genehmigungsbescheid entsprechenden Zustand, die durch diesen Bescheid getroffene Vorsorge nicht verringert wird. § 78 Abs 2 GewO 1994 ermächtigt die Beh nicht zur Erteilung von (anderen und zusätzlichen) Auflagen. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.08.1997

TE Vwgh Erkenntnis 1997/3/18 95/04/0010

Mit dem in Rechtskraft erwachsenen (im Zuge eines Betriebsanlagenverfahrens ergangenen) Genehmigungsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 18. Mai 1990 wurde der Beschwerdeführerin für ihre Betriebsanlage unter anderem die folgende Auflage vorgeschrieben:   "3. Das Lacklager und der Spritzraum sind in brandbeständiger Ausführung zu erhalten. Die Türen des Spritzraumes sind mind. brandhemmend und selbstschließend und die Fensteröffnungen des Spritzraumes nicht öffenbar u... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.03.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/3/18 95/04/0010

Rechtssatz: Die Antragstellung nach § 78 Abs 2 GewO 1994 ist anders als nach der Rechtslage vor der GewRNov 1992 nicht (mehr) an die zeitlichen Verfahrensvoraussetzung gebunden, daß die geänderte Betriebsanlage nicht schon vor der Erteilung der gewerbebehördlichen Genehmigung betrieben worden ist. Schlagworte Maßgebende Rechtslage maßgebender Sachverhalt Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.03.1997

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