1 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Vorarlberg (LVwG) wurde in Abänderung des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Bludenz über den Revisionswerber als nach § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der V AG wegen Übertretung der §§ 45 Z 2 lit. b in Verbindung mit § 17 Abs. 4 UVP-G 2000 iVm dem Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 11. Dezember 2012 eine Verwaltungsstrafe in der Höhe von EUR 800,00 verhängt. Dem Revis... mehr lesen...
I. 1. Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Bescheid des Magistrates der Stadt Wien (Magistratisches Bezirksamt für den 9. Bezirk - MBA) vom 16. Juni 1993 wurde der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer näher bezeichneten Gastgewerbebetriebsanlage gemäß § 74 GewO 1973 nach Maßgabe der Pläne und der Betriebsbeschreibung unter Vorschreibung zahlreicher Auflagen erteilt. Die Auflagen Nr. 17 bis 24 dieses Bescheides haben folgenden... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §367 Z25;GewO 1994 §78 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/04/0209 E 30. Juni 2004 RS 3 Stammrechtssatz § 78 Abs. 2 GewO 1994 ermächtigt die Behörde, vom Betriebsinhaber eigenmächtig vorgenommene Abweichungen vom Genehmigungsbescheid mit Bescheid zuzulassen, vorausgesetzt, es kommt dadurch nicht zu einer Verringerung des Sc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §78 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/04/0209 E 30. Juni 2004 RS 2 Stammrechtssatz § 78 Abs. 2 GewO 1994 ermöglicht innerhalb bestimmter Grenzen Abweichungen vom Genehmigungsbescheid bzw. von den darin enthaltenen Auflagen. Nach ihrem normativen Gehalt ermächtigt diese Bestimmung nicht den Betriebsinhaber, an Stelle der v... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 28. Oktober 2002 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe es als gewerberechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten Kommanditgesellschaft zu verantworten, dass diese bei Betrieb ihrer Betriebsanlage - wie im Einzelnen dargestellt - folgende Auflage des rechtskräftigen Betriebsanlagengenehmigungsbescheides nicht eingehalten habe: "Türen in Hauptverkehrswegen und Fluchtwegen eins... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §78 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: § 78 Abs. 2 GewO 1994 ermöglicht innerhalb bestimmter Grenzen Abweichungen vom Genehmigungsbescheid bzw. von den darin enthaltenen Auflagen. Nach ihrem normativen Gehalt ermächtigt diese Bestimmung nicht den Betriebsinhaber, an Stelle der vorgeschriebenen Auflagen andere, ihm zweckentsprechend erscheinende Maß... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §367 Z25;GewO 1994 §39;GewO 1994 §78 Abs2;VStG §5 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Als gewerberechtlichem Geschäftsführer wäre es dem Beschwerdeführer oblegen, sich vor dem Türenaustausch mit den Bestimmungen der Gewerbeordnung über "zulässige Abweichungen" vom Genehmigungsbescheid vertraut zu machen bzw. sich bei allfäll... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §367 Z25;GewO 1994 §78 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: § 78 Abs. 2 GewO 1994 ermächtigt die Behörde, vom Betriebsinhaber eigenmächtig vorgenommene Abweichungen vom Genehmigungsbescheid mit Bescheid zuzulassen, vorausgesetzt, es kommt dadurch nicht zu einer Verringerung des Schutzes, den der Genehmigungsbescheid gewährleistet. So lange die Behörd... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 25. Februar 2002, Zl. 2001/04/0234, verwiesen. Im fortgesetzten Verfahren wurde mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid (neuerlich) die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 16. August 2001 mangels Parteistellung als unzulässig zurückgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides heißt es in seinem wesentlichen Teil: "Wie bereits eingangs festgestellt, wurd... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §42 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §42 Abs3 idF 1998/I/158;GewO 1973 §356 Abs3 idF 1988/399;GewO 1994 §356 Abs3 idF 2000/I/088;GewO 1994 §78 Abs2;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall kommt es nicht darauf an, ob der Nachbar im ursprünglichen Betriebsanlagengenehmigungsverfahren (im Jahr 1990) durch Unterlassung zeitgerechter Einwendungen im Grunde des § 42 Abs. 1 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §42 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §42 Abs3 idF 1998/I/158;B-VG Art7 Abs1;GewO 1973 §356 Abs3 idF 1988/399;GewO 1994 §356 Abs3 idF 2000/I/088;GewO 1994 §78 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass bereits der Grundsatz verfassungskonformer, mit dem Gleichheitssatz vereinbarer Anwend... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 18. Jänner 1990 wurde J die gewerbebehördliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Diskothek und eines Aerobic-Studios im näher bezeichneten Standort unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 16. August 2001 wurden gegenüber der mitbeteiligten Partei ("als nunmehrigen Pächterin der Diskothek B") gemäß § 78 Abs. 2 GewO 1994 Abweichungen von diesem Genehmigungsb... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 28. Juni 1994 stellte die erstmitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens beim Landeshauptmann von Steiermark (LH) den Antrag, ihr gemäß § 29 Abs. 1 Z. 3 in Verbindung mit Abs. 8 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990 (AWG) die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zur thermischen Verwertung von nicht gefährlichen Abfällen mit einer Jahreskapazität von über 10.000 t in der Form eines Versuchsbetriebes im Bereich der Bet... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §29 Abs8;GewO 1973 §74 Abs2;GewO 1973 §77 Abs1;GewO 1973 §78 Abs2 idF 1988/399;
Rechtssatz: Im Genehmigungsbescheid ist die Betriebsbewilligung dann vorzubehalten, wenn unklar ist, ob mit den bisher vorgeschriebenen Auflagen die gemäß § 74 Abs. 2 GewO 1973 wahrzunehmenden Interessen ausreichend geschützt sind oder ob es zur Erreichung dieses Zie... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 16. September 1995 beantragte die mitbeteiligte Partei die gewerbebehördliche Genehmigung zur Änderung ihrer mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 16. Juni 1993 rechtskräftig genehmigten Gastgewerbebetriebsanlage. Die Änderung bestehe darin, dass anstelle der Abluftführung bis über Dach eine Aktivkohleanlage mit Ausblasöffnung in die G.-Gasse eingerichtet werden solle. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien (Magistratisches Bezirksamt für den 9.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §66 Abs4;GewO 1994 §78 Abs2;GewO 1994 §81 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/11/11 96/04/0126 1 Stammrechtssatz Dadurch, daß die belangte Behörde in Abänderung des gemäß § 81 Abs 1 GewO 1994 ergangenen erstinstanzlichen Genehmigungsbescheides eine Genehmigung nach § 78 Abs 2 GewO 1994 erteilte, überschritt sie die Grenzen ihrer durch ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 21. Oktober 1996 wurde der mitbeteiligten Partei für die mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 19. Mai 1992 gewerberechtlich genehmigte weitere Betriebsanlage zur Gummistreifenfertigung an einem näher bezeichneten Standort die Betriebsbewilligung erteilt. Gegen diesen u.a. auch ihm zugestellten Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufung. Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen ... mehr lesen...
Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Betriebsanlagengenehmigungsbescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 24. Jänner 1991 wurde für die Errichtung und den Betrieb eines Tagescafes (25 Besucherplätze, Öffnungszeit 8.00 - bis 21.00 Uhr) an einem näher bezeichneten Standort unter anderem folgende Auflage vorgeschrieben: "20. Die Eingangstüren sind, außer zum Zweck des Zu- und Abgehens der Gäste, stets geschlossen zu halten". Mit dem in Rechtskraft erwachsenen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §63 Abs3;GewO 1994 §78 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998040091.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §68 Abs1;GewO 1973 §78 Abs4 idF 1988/399;GewO 1994 §78 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/01/29 90/04/0198 1
(hier: Verfahren nach dem mit § 78 Abs 4 GewO 1973 wortgleichen
§ 78 Abs 2 GewO 1994) Stammrechtssatz Aus der normativen Anordnung des § 78 Abs 4 GewO 1973 ergibt sich bei einer unter Beachtung der Bestimmung des § 68 Abs 1 AVG ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §78 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/08/28 95/04/0128 1 Stammrechtssatz § 78 Abs 2 GewO 1994 setzt voraus, daß bereits auf Grund der Abweichungen von dem dem Genehmigungsbescheid entsprechenden Zustand, die durch diesen Bescheid getroffene Vorsorge nicht verringert wird. § 78 Abs 2 GewO 1994 ermächtigt die Beh nicht zur Erteilung von (anderen und zusät... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte stellte am 30. November 1994 an den Stadtmagistrat Innsbruck den Antrag "auf Erweiterung der bereits bestehenden Betriebsanlagengenehmigung" dahingehend, die Betriebsanlagengenehmigung des Gastlokales "Cafe X" auf die nunmehr vorgesehenen Öffnungszeiten von Montag bis Samstag 7.00 Uhr bis 2.00 Uhr auszudehnen. Zur Begründung: dieses Antrages wurde vorgebracht, für das genannte Lokal sei seinerzeit unter der Etablissementbezeichnung "Cafe Y" mit Bescheid vom 26. März 1... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides entzog der Landeshauptmann von Wien dem Beschwerdeführer mit dem Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 21. Juli 1998 gemäß § 87 Abs. 1 Z. 3 GewO 1994 die Gewerbeberechtigung für das Handelsgewerbe gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z. 25 GewO 1973 an dem näher bezeichneten Standort. Zur Begründung: führte der Landeshauptmann im wesentlichen aus, der Beschwerdeführer lasse unbestritten, daß er seit d... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §78 Abs2;GewO 1994 §87 Abs1 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/09/03 96/04/0094 2 Stammrechtssatz Für die Beurteilung der Zuverlässigkeit iSd § 87 Abs 1 Z 3 GewO 1994 ist eine Verurteilung wegen Nichtbeachtung von Auflagen eines Betriebsanlagengenehmigungsbescheides selbst dann zu berücksichtigen, wenn diese Auflagen in der Folge in Anwendung der Bestimmung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §66 Abs4;GewO 1994 §78 Abs2;GewO 1994 §81 Abs1;
Rechtssatz: Dadurch, daß die belangte Behörde in Abänderung des gemäß § 81 Abs 1 GewO 1994 ergangenen erstinstanzlichen Genehmigungsbescheides eine Genehmigung nach § 78 Abs 2 GewO 1994 erteilte, überschritt sie die Grenzen ihrer durch das in § 66 Abs 4 AVG normierte Gebot der Entscheidung "in der Sach... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 30. September 1997 der Antrag des Beschwerdeführers auf Abänderung einer ihm mit rechtkräftigem Betriebsanlagengenehmigungsbescheid vorgeschriebenen Auflage, gemäß § 78 Abs. 2 GewO 1994 abgewiesen. Hiezu wurde im wesentlichen ausgeführt, es sei dem Beschwerdeführer mit... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §78 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/08/28 95/04/0128 1 Stammrechtssatz § 78 Abs 2 GewO 1994 setzt voraus, daß bereits auf Grund der Abweichungen von dem dem Genehmigungsbescheid entsprechenden Zustand, die durch diesen Bescheid getroffene Vorsorge nicht verringert wird. § 78 Abs 2 GewO 1994 ermächtigt die Beh nicht zur Erteilung von (anderen und zusät... mehr lesen...
Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Betriebsanlagengenehmigungsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Voitsberg vom 7. Februar 1984 wurde der Beschwerdeführerin für die Errichtung und den Betrieb eines Lagerplatzes und einer Lagerhalle für Steinmehl an einem näher bezeichneten Standort u. a. die folgende Auflage vorgeschrieben: "7. Nach dem Abtransport des derzeit frei gelagerten Gutes ist die Lagerung nicht abgesackten Materiales verboten. Ausgenommen davon ist Stückgut, das nicht ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §78 Abs2;
Rechtssatz: § 78 Abs 2 GewO 1994 setzt voraus, daß bereits auf Grund der Abweichungen von dem dem Genehmigungsbescheid entsprechenden Zustand, die durch diesen Bescheid getroffene Vorsorge nicht verringert wird. § 78 Abs 2 GewO 1994 ermächtigt die Beh nicht zur Erteilung von (anderen und zusätzlichen) Auflagen. European Case Law Identif... mehr lesen...
Mit dem in Rechtskraft erwachsenen (im Zuge eines Betriebsanlagenverfahrens ergangenen) Genehmigungsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 18. Mai 1990 wurde der Beschwerdeführerin für ihre Betriebsanlage unter anderem die folgende Auflage vorgeschrieben: "3. Das Lacklager und der Spritzraum sind in brandbeständiger Ausführung zu erhalten. Die Türen des Spritzraumes sind mind. brandhemmend und selbstschließend und die Fensteröffnungen des Spritzraumes nicht öffenbar u... mehr lesen...
