Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §78 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §81 Abs1 idF 1988/399;
Rechtssatz: Gemäß § 81 Abs 1 GewO 1973 bedarf auch die Änderung einer genehmigten Betriebsanlage einer Genehmigung im Sinne der vorstehenden Bestimmungen, wenn es zur Wahrung der in § 74 Abs 2 umschriebenen Interessen erforderlich ist. Im Verfahren gemäß § 81 GewO 1973 ist daher auch d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §356 Abs4 idF 1988/399;GewO 1973 §78 Abs4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/04/0041 E 11. März 1983 VwSlg 10995 A/1983 RS 4 Stammrechtssatz Insoweit nicht vom normativen Abspruch des Genehmigungsbescheides erfasste Gefährdungen, Belästigungen, Beeinträchtigungen oder nachteilige Einwirkungen der Vorschreibung anderer oder zusä... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;GewO 1973 §356 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §74 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §78 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §78 Abs1;GewO 1973 §78 Abs2 idF 1988/399;
Rechtssatz: Der Bescheid, mit dem die Betriebsanlage - nach Maßgabe eines entsprechenden Ansuchens - im Grunde des § 77 Abs 1 GewO 1973 genehmigt wird, ist so zu fassen, daß... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 9. November 1991 wurde im Verwaltungsrechtszug ausgesprochen, daß der Antrag der beschwerdeführenden Aktiengesellschaft vom 19. Februar 1991 auf Zulassung "eines weiteren Probebetriebes" für die mit Bescheid der Erstbehörde vom 19. Jänner 1989 genehmigte Betriebsanlage (Abfalldeponie für betriebseigene Abfälle) gemäß § 78 Abs. 2 GewO 1973 als unzulässig zurückgewiesen werde. Zur Begründung: wurde ausgeführt, d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §64 Abs1;AVG §64 Abs2;GewO 1973 §78 Abs2;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung zu § 64 Abs 2 AVG die Anfechtbarkeit der Aberkennung der aufschiebenden Wirkung bejaht. Daraus ergibt sich aber keineswegs, daß etwa einem gegen den Ausschluß der aufschiebenden Wirkung erhobenen Rechtsmittel seinerseits aufschiebende Wirku... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §78 Abs2;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/03/15 AW 90/04/0013 2 Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Konzessionsansuchen - Kann der Antragsteller die von ihm angestrebte Rechtsstellung auch bei Aufhebung des angefochtenen Bescheides durch den VwGH im Beschwerdeverfahren (hier: Abweisung eines Konzessionsansuchens) nich... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 19. März 1991 erkannte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Berufungen des Beschwerdeführers und die der mitbeteiligten Parteien gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 24. Juli 1989 wie folgt: "Die Berufung des Betriebsbewilligungswerbers wird abgewiesen. Der Berufung der K und Genossen wird insofern Folge gegeben, als nachstehende Auflage unter Punkt 5. vorgeschrieben wird: 5.) 'Das Sägegatter darf nur mit e... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 22. März 1991 erkannte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten u. a. über eine Berufung der mitbeteiligten Partei gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 10. April 1990 in seinem hier in Beschwerde gezogenen Spruchpunkt 2. dahin, daß der Berufung im Grunde des § 74 Abs. 2 GewO 1973 Folge gegeben und die Betriebsbewilligung für die Betriebszeit bis 04.00 Uhr früh erteilt werde. Gleichzeitig werde fol... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs1;GewO 1973 §353 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §78 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §78 Abs3 idF 1988/399;
Rechtssatz: Auch die Erteilung der Betriebsbewilligung gemäß § 78 Abs 2 GewO 1973, die einen im systematischen Zusammenhang mit der Erteilung der Betriebsanlagengenehmigung stehenden - gesonderten - Verfahrensvorgang da... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §59 Abs1;GewO 1973 §353 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §78 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §81 Abs1 idF 1988/399;VwRallg;
Rechtssatz: Stellt der Beschwerdeführer nach rechtskräftiger Betriebsanlagengenemigung den Antrag, "zunächst eine auf sechs Monate befr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §356 Abs4 idF 1988/399;GewO 1973 §78 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/27 90/04/0150 3 Stammrechtssatz Der Nachbar hat im Rahmen seiner Parteistellung im Betriebsbewilligungsverfahren lediglich einen Rechtsanspruch darauf, daß er in seiner durch den Genehmigungsbescheid erworbenen Rechtsstellung nicht beeintr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §356 Abs4 idF 1988/399;GewO 1973 §78 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/04/0041 E 11. März 1983 VwSlg 10995 A/1983 RS 4 Stammrechtssatz Insoweit nicht vom normativen Abspruch des Genehmigungsbescheides erfasste Gefährdungen, Belästigungen, Beeinträchtigungen oder nachteilige Einwirkungen der Vorschreibung anderer oder zusä... mehr lesen...
Hinsichtlich der Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 24. September 1990, Zl. 90/19/0260, verwiesen. Mit dem nunmehr angefochtenen (Ersatz-)Bescheid behob die belangte Behörde den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 7. April 1989 und den diesem zugrundeliegenden erstinstanzlichen Bescheid und wies das Ansuchen (der Beschwerdeführerin) um Erteilung der Teilbetriebsbewilligung vom 14. Juli 1988 sowie das Ansuchen um Erteilung der Betriebsbewilligung vom 5. September... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbIG 1974 §8 Abs1;ArbIG 1974 §9 Abs1;ASchG 1972 §27 Abs2;AVG §66 Abs4;GewO 1973 §74;GewO 1973 §78 Abs2;
Rechtssatz: Da das Mitspracherecht des Arbeitsinspektorates im gewerbebehördlichen Betriebsanlagengenehmigungsverfahren auf die Wahrnehmung der Belange des Arbeitnehmerschutzes beschränkt ist (§ 27 Abs 2 AschG in Verbindung mit ... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen im Zusammenhalt mit der vorgelegten Bescheidkopie wurde mit dem in Stattgebung der Berufungen der mitbeteiligten Parteien ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 19. März 1991 gemäß § 78 Abs. 2 GewO 1973 die Betriebsbewilligung in Ansehung der (geänderten) gewerblichen Betriebsanlage des Beschwerdeführers in H R-Gasse 5 (Sägewerk), u. a. unter Vorschreibung der Auflage 5) "Das Sägegatter darf nur mit einer maximalen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §78 Abs2;GewO 1973 §81;VwGG §30 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie AW 88/04/0042 B 29. Juni 1988 RS 1 Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Genehmigung der Änderung einer gewerblichen Betriebsanlage unter Vorschreibung einer Auflage - Wird dem Bf mit dem angefochtenen Bescheid die Genehmigung der Änderun... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mattersburg vom 28. Juni 1988 wurde der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung zur Errichtung eines Betriebsgebäudes in X auf den dort bezeichneten Grundstücken gemäß §§ 77, 333 und 359 GewO 1973 in Verbindung mit § 27 Abs. 2 Arbeitnehmerschutzgesetz nach Maßgabe der beiliegenden mit der Genehmigungsklausel versehenen Pläne und Beschreibungen unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Gleichzeitig wurde gemäß § 78 Abs. 2 GewO 19... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §356 Abs4 idF 1988/399;GewO 1973 §78 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Nachbar hat im Rahmen seiner Parteistellung im Betriebsbewilligungsverfahren lediglich einen Rechtsanspruch darauf, daß er in seiner durch den Genehmigungsbescheid erworbenen Rechtsstellung nicht beeinträchtigt wird. Wurde durch die Vorschreibung einer anderen oder zusätz... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Villach vom 29. August 1988 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 81 GewO 1973 in Verbindung mit den §§ 74, 75, 77, 78 Abs. 1, 333 und 356 GewO 1973 und in Verbindung mit § 27 Abs. 2 des Arbeitnehmerschutzgesetzes für die Änderung der bestehenden Betriebsanlage durch a) Errichtung einer Isotopendichtemessung in der Säurestation, b) Ausbau der Rindenaufbereitungsanlage, c) Errichtung eines Kühlwasserkanals, d) Erneuerung des Laugenauffangbott... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Villach vom 26. August 1988 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 81 GewO 1973 in Verbindung mit den §§ 74, 75, 77 und 78 Abs. 2, 333 und 356 GewO 1973 und in Verbindung mit § 27 Abs. 2 des Arbeitnehmerschutzgesetzes für die Änderung der bestehenden Betriebsanlage durch Errichtung 1. einer Eindampfanlage und 2. einer Chemikalienrückgewinnung (Rauchgaswäsche) "bei Einhaltung nachstehend angeführter Auflagen" die Genehmigung erteilt. Unter Pun... mehr lesen...
Rechtssatz: Wurde die Berufung der Bfin gegen den gewerbebehördlichen Bescheid, mit dem der mitbeteiligten Partei gem §§ 74, 75, 77, 78 Abs 2 und 81 GewO die Genehmigung für die Änderung der Betriebsanlge (Zellstoffwerk) erteilt worden war, von der belBeh deshalb zurückgewiesen, weil ihrer Meinung nach die Bfin nach dem Wortlaut der Berufungsausführungen nicht die Sache des vorliegenden Verfahrens getroffen habe (Der Bescheid wird insofern angefochten, als eine Betriebsbewilligung für Betr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §63 Abs3;GewO 1973 §74 idF 1988/399;GewO 1973 §78 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §81 idF 1988/399; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/24 89/04/0252 1 Stammrechtssatz Wurde die Berufung der Bfin gegen den gewerbebehördlichen Bescheid, mit dem der mitbeteiligten Partei gem §§ 74, 75, 77, 78 Abs 2 und 81 GewO die Genehmigung für die Änderung d... mehr lesen...
Mit im Verwaltungsrechtszug ergangenem Bescheid vom 27. Jänner 1989 erteilte der Bundesminister der mitbeteiligten Partei gemäß § 81 GewO 1973 in Verbindung mit § 27 Abs. 2 Arbeitnehmerschutzgesetz die gewerbebehördliche Genehmigung für die Änderung der mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Völkermark vom 27. Mai 1970 gewerbebehördlich genehmigten Betriebsanlage (Fleischhauerei) im Standort Y unter Zugrundelegung näher bezeichneter Unterlagen unter Vorschreibung einer Reihe von Aufl... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs2;GewO 1973 §77 Abs1;GewO 1973 §78 Abs2;
Rechtssatz: Gem § 78 Abs 2 GewO 1973 ist im Genehmigungsbescheid die Betriebsbewilligung dann vorzubehalten, wenn unklar ist, ob mit den bisher vorgeschriebenen Interessen ausreichend geschützt sind oder ob es zur Erreichung dieses Zieles anderer oder zusätzlicher Auflagen bedarf. Voraussetzung einer solchen Entscheidung is... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 29. September 1989 wurde dem Antrag der mitbeteiligten Partei um gewerbebehördliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Deponie für Abfallstoffe aus dem Stahlwerk im Standort Graz, unter Vorschreibung von Auflagen stattgegeben und gleichzeitig u.a. gemäß § 78 Abs. 2 GewO 1973 ausgesprochen, daß die Betriebsbewilligung vorbehalten und ein Probebetrieb für die Dauer eines... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §78 Abs2;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1556/78 B 13. September 1978 RS 6 Stammrechtssatz Da der VwGH in diesem Verfahren die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu prüfen hat und auch das in der Beschwerde selbst erstattete Vorbringen der Beschwerdeführer nach der Aktenlage nicht etwa von vornherein als zutreffe... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §356 Abs4;GewO 1973 §74 Abs2;GewO 1973 §78 Abs2;
Rechtssatz: Die Betriebsanlagengenehmigung ist - erforderlichenfalls unter Vorschreibung von Auflagen - nur zu erteilen, wenn eine konkrete Gesundheitsschädigung ua der Nachbarn - unabhängig davon, ob tatsächlich eine Gesundheitsschädigung eingetreten ist - ausgeschlossen ist. Eu... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §78 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2043/78 E 20. September 1979 RS 1 Stammrechtssatz Ungeachtet des Umstandes, dass während des Probebetriebes gem § 78 Abs 2 GewO 1973 Immissionen auftreten können, die nicht vorhersehbar waren und über das zumutbare Maß hinausgehen, denen bei der Erteilung der Betriebsbewilligung durch entsprechende Auflagen zu begegnen ist, wide... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §66 Abs4;GewO 1973 §356 Abs4;GewO 1973 §78 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der Verfahrensvorgang des Vorbehaltes der Betriebsbewilligung und der Anordnung der Zulassung eines Probebetriebes dient auch dem Schutz der Nachbarschaft und bildet im Zusammenhalt mit dem Regelungsbereich des § 3... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §78 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0945/76 E 30. November 1977 RS 2 Stammrechtssatz Nur dann, wenn die Auswirkungen der Anlage oder von Teilen der Anlage im Zeitpunkt der Genehmigung an Hand der vorgelegten Unterlagen und des Ergebnisses des Ermittlungsverfahrens nicht ausreichend beurteilt werden können, insbesondere die Frage also nicht nicht hinreichend beantw... mehr lesen...
