Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;GewO 1973 §78 Abs4 idF 1993/029 impl;GewO 1994 §78 Abs2;
Rechtssatz: Die Antragstellung nach § 78 Abs 2 GewO 1994 ist anders als nach der Rechtslage vor der GewRNov 1992 nicht (mehr) an die zeitlichen Verfahrensvoraussetzung gebunden, daß die geänderte Betriebsanlage nicht schon vor der Erteilung der gewerbebehördlichen Genehmigung betrieben worde... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 9. Februar 1996 wurde der Beschwerdeführerin im Instanzenzug die ihr zustehende Gewerbeberechtigung "Gastgewerbe in der Betriebsart eines Kaffee-Restaurants mit den Berechtigungen nach § 189 Abs. 1 GewO 1973 Z. 2 Verabreichung von Speisen jeder Art und Verkauf von warmen und angerichteten kalten Speisen; Z. 3 Ausschank von alkoholischen Getränken und der Verkauf dieser Getränke in unverschlossenen Gefäßen; Z. 4 Ausschank von nichtalk... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §78 Abs2;GewO 1994 §87 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Für die Beurteilung der Zuverlässigkeit iSd § 87 Abs 1 Z 3 GewO 1994 ist eine Verurteilung wegen Nichtbeachtung von Auflagen eines Betriebsanlagengenehmigungsbescheides selbst dann zu berücksichtigen, wenn diese Auflagen in der Folge in Anwendung der Bestimmung des § 78 Abs 2 GewO 1994 beseitigt wurden. ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 16. Oktober 1991 beantragte die mitbeteiligte Partei (MP) die Genehmigung zur Errichtung einer Recyclinganlage für verunreinigte Bauschutt- und Gewerbeabfälle auf dem Grundstück Nr. 1077, KG R., Marktgemeinde A. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (LH) vom 10. September 1992 wurde der MP in Spruchpunkt I.A.) die abfallwirtschaftsrechtliche Genehmigung zur Errichtung einer Recyclinganlage für verunreinigte Bauschutt- und Gewerbeabfälle auf dem Grundstü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;AWG 1990 §29 Abs2;AWG 1990 §29 Abs5;AWG 1990 §29 Abs8;GewO 1994 §78 Abs2;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber sieht das Verfahren zur Erlassung einer Betriebsbewilligung (samt Probebetrieb) als eigenes Verfahren an, wäre doch sonst die für die Festlegung und Durchführung eines Probebetriebes getroffene Anordnung, daß dabei die in... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 10. September 1992 wurde der Beschwerdeführerin "die abfallwirtschaftsrechtliche Genehmigung zur Errichtung einer Recyclinganlage für verunreinigten Bauschutt und Gewerbeabfälle auf dem Grundstück Nr. n1, KG R, Marktgemeinde X, nach Maßgabe der vorgelegten, mit dem Genehmigungsvermerk versehenen und einen wesentlichen Bestandteil dieses Bescheides bildenden Projektsunterlagen" unter Nebenbestimmungen erteilt. Gleichzeitig wurde... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §29 Abs1 idF 1994/155;AWG 1990 §29 Abs8 idF 1994/155;GewO 1973 §78 Abs2 idF 1988/399;
Rechtssatz: Mangels näherer Umschreibung kann dem Wortlaut des § 29 Abs 8 AWG 1990 nicht entnommen werden, unter welchen Voraussetzungen eine Betriebsbewilligung iSd § 29 Abs 8 AWG 1990 zu erteilen ist, da der Verweis auf § 78 Abs 2 GewO 1973 nur für die "Festl... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §29 Abs1 idF 1994/155;AWG 1990 §29 Abs8 idF 1994/155;GewO 1973 §78 Abs2 idF 1988/399;
Rechtssatz: Eine wesentliche Änderung einer im § 29 Abs 1 AWG 1990 aufgezählten Anlage kann nicht in einem gem § 29 Abs 8 AWG 1990 durchgeführten Verfahren zur Erteilung der Betriebsbewilligung bewilligt werden. Um zu beurteilen, ob eine Erweiterung der Anlagen... mehr lesen...
Mit Bescheid der BH Amstetten vom 25. Juni 1991, Zl. 3-4652-91, wurde die Beschwerdeführerin insgesamt neun verschiedener Verwaltungsübertretungen für schuldig erkannt; der Spruch: lautete dabei wie folgt: "Sie haben als gewerberechtliche Geschäftsführerin der B-Ges.m.b.H., S, zu verantworten, daß 1) am 18.2.1991 in S, in der Garage 1 Palette alte Autobatterien, 4 Behälter mit Nitroverdünnung, Farb- u. Lackverdünnungen, 17 Behälter Plattenentwickler u. Fixierlösungen, 2 Behälter mi... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 27. Juli 1990 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 81 GewO 1973 die gewerbebehördliche Genehmigung zur Änderung ihrer Betriebsanlage im Standort Krems, durch Aufstellung einer Selchanlage, einer Rohrbahnanlage mit Wiegeeinrichtung, eines Fleischwolfs, eines Kutters, einer Entschwartungsmaschine, eines Schleifblocks, einer Knochensäge, einer Wurstfüllmaschine, eines Kochkessels für Wurst sowie eines Luftkompressors mit Wind... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;GewO 1973 §77 Abs1;GewO 1973 §78 Abs2;GewO 1973 §81 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/09/23 92/03/0098 1
(hier wurde von der belangten Behörde ein Antrag - unklaren
Inhalts - der MITBETEILIGTEN PARTEI, die die Erteilung entweder
einer Genehmigung nach § 81 Abs 1 GewO 1973 oder einer
Bewil... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z26 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §78 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §81 Abs1 idF 1988/399;VStG §44a Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Wird in einem Straferkenntnis die Übertretung des § 367 Z 26 GewO 1973 unter Bezugnahme auf die in einem Genehmigungsbescheid, der die Erteilung einer Betriebsbewil... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 1. Juli 1988 (in der Fassung des Berichtigungsbescheides vom 3. August 1988) wurde der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung der gesamten Fabriksanlage in P auf näher bezeichneten Grundstücken nach Maßgabe der Projektsunterlagen, der Umweltverträglichkeitsprüfung, näher bezeichneter Gutachten und des Ergebnisses der Versuchsbetriebe unter Hinweis auf die im Spruch: enthaltene Betriebsbeschreibung sowie unter Vorschreibung zahlreich... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/02 Sonstiges Gewerberecht
Norm: GewO 1973 §74 Abs2;GewO 1973 §77 Abs1;GewO 1973 §78 Abs2;GewRNov 1992 Art4 Abs10;
Rechtssatz: Wenn auch der Vorbehalt der Betriebsbewilligung in einem Genehmigungsbescheid nach § 77 Abs 1 GewO 1973 nur zulässig ist, wenn die Genehmigungsfähigkeit der Anlage dem Grund nach feststeht (Hinweis E 27.3.1990, 89/04/0215), so vermag der Umstand, daß in dem ein... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung50/02 Sonstiges Gewerberecht
Norm: GewO 1973 §74 Abs2;GewO 1973 §77 Abs1;GewO 1973 §78 Abs2;GewRNov 1992 Art4 Abs10;VwRallg;
Rechtssatz: Bei einem Genehmigungsbescheid mit einem Betriebsbewilligungsvorbehalt nach § 78 Abs 2 GewO 1973 handelt es sich insofern um einen Teilabspruch, als die Erlangung einer rechtswirksamen Betriebsanlagengenehmigung mit dem vo... mehr lesen...
Mit Bescheid der mitbeteiligten Partei vom 10. Dezember 1991 wurden gemäß § 51 ASVG "für die in der Nachrechnung angeführten Dienstnehmer und Zeiträume die in der Nachrechnung angeführten allgemeinen Beiträge nachverrechnet" (I.) und "die zu entrichtenden Verzugszinsen bis einschließlich 3. Mai 1990 im in der Nachrechnung angeführten Betrag" zur Zahlung vorgeschrieben (II.). Nach der Bescheidbegründung sei die Lohnverrechnung der Dienstnehmer der Beschwerdeführerin so aufgebaut gewese... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ArbVG §3 Abs1;ASVG §49 Abs1;GewO 1859 §78 Abs2;GewO 1973 §376 Z47;
Rechtssatz: Die Anwendung des § 78 Abs 2 GewO 1859 setzt die Zulässigkeit vertraglicher Disposition zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer voraus. Diese ist im Geltungsbereich eines Kollektivvertrages in Ansehung der dort geregelten Mindestentg... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 17. November 1989 erteilte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten (bezogen auf den Beschwerdegegenstand) der mitbeteiligten Partei gemäß § 74 Abs. 2, §§ 77, 81 und 233 GewO 1973 i.V.m. §§ 4, 5 und 6 des Luftreinhaltegesetzes für Kesselanlagen, § 49 Forstgesetz 1975 und der Luftreinhalteverordnung für Kesselanlagen 1989 sowie § 21 Dampfkesselverordnung und § 27 Abs. 2 Arbeitnehmerschutzgesetz die Genehmigung zur Änderung ihrer... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 22. März 1991 erkannte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten u. a. über eine Berufung der mitbeteiligten Partei gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 10. April 1990 in seinem hier in Beschwerde gezogenen Spruchpunkt 2. dahin, daß der Berufung im Grunde des § 74 Abs. 3 GewO 1973 Folge gegeben und die Betriebsbewilligung für die Betriebszeit bis 04.00 Uhr früh erteilt werde. Gleichzeitig werde fol... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §356 Abs3 idF 1988/399;GewO 1973 §356 Abs4 idF 1988/399;GewO 1973 §78 Abs2 idF 1988/399; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/04/0041 E 11. März 1983 VwSlg 10995 A/1983 RS 3 Stammrechtssatz Der Nachbar hat im Rahmen seiner Parteistellung im Betriebsbewilligungsverfahren lediglich einen Rechtsanspruch darauf, daß er in seiner durch den Genehmigungsbescheid erworbenen Recht... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §356 Abs4 idF 1988/399;GewO 1973 §78 Abs2 idF 1988/399;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/04/0041 E 11. März 1983 VwSlg 10995 A/1983 RS 4 Stammrechtssatz Insoweit nicht vom normativen Abspruch des Genehmigungsbescheides erfasste Gefährdungen, Belästigungen, Beeinträchtigungen oder nachteilige Einwirkungen der Vorschreibung ande... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §356 Abs4 idF 1988/399;GewO 1973 §78 Abs2;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/04/0006 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/27 90/04/0150 3 Stammrechtssatz Der Nachbar hat im Rahmen seiner Parteistellung im Betriebsbewilligungsverfahren lediglich einen Rec... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §356 Abs4 idF 1988/399;GewO 1973 §78 Abs2 idF 1988/399;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/04/0006 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/04/0041 E 11. März 1983 VwSlg 10995 A/1983 RS 4 Stammrechtssatz Insoweit nicht vom normativen Abspruch des Genehmigungsbescheides e... mehr lesen...
Bezüglich der Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf die hg. Erkenntnisse vom 10. April 1984, Zl. 83/04/0295, Slg. N.F. Nr. 11.399/A, und vom 27. Juni 1989, Zl. 87/04/0123, hingewiesen. Mit dem letztgenannten Erkenntnis ist der Bescheid des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 26. März 1987 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben worden. In den Entscheidungsgründen dieses Erkenntnisses wird unter anderem - unter Bezugnahme auf § 78 Abs. 2 GewO 1973 - ausge... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs2;GewO 1973 §78 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/04/0268
Rechtssatz: Es ist nicht rechtswidrig, zur Feststellung gewisser, jahreszeitlich bedingter Immissionsschwankungen den Probebetrieb iSd § 78 Abs 2 GewO 1973 auch auf den Winter (somit auf ein Jahr) auszudehnen, weil ja im Hinblick darauf... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 22. Oktober 1991 wurde im Verwaltungsrechtszug ausgesprochen, daß das Ansuchen um die Erteilung der gewerbebehördlichen Betriebsanlagengenehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Automarktes mit Verkaufspavillon und Aufbereitungsraum sowie eines Waschplatzes auf den Grundstücken Nr. 525/1 und 525/2 KG K im Standort nächst W-Straße 446 gemäß § 77 Abs. 1 zweiter Satz GewO 1973, in der Fassung der Gewerbere... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 17. Juli 1991 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung der Betriebsbewilligung für den Einsatz eines Hydraulikhammers in ihrer Schottergewinnungsanlage abgewiesen. (Ein den Kostenersatz betreffender weiterer Abspruch ist nicht Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens.) Zur Begründung: führte der Bundesminister aus, die Bezirkshauptmannschaft habe der Beschwerde... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 8. September 1983 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Schärding dem R gemäß den §§ 74 Abs. 2, 77 und 78 GewO 1973 die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung eines Tanzkaffees mit Nebenanlagen an einem näher bezeichneten Ort in S nach Maßgabe der in den Spruch: des Bescheides aufgenommenen Betriebsbeschreibung und der vorgelegten und als solche gekennzeichneten Projektsunterlagen unter Vorschreibung mehrerer Auflagen und unter Vorbehalt der Betriebsbewilligun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §356 Abs4 idF 1988/399;GewO 1973 §78 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/27 90/04/0150 3 Stammrechtssatz Der Nachbar hat im Rahmen seiner Parteistellung im Betriebsbewilligungsverfahren lediglich einen Rechtsanspruch darauf, daß er in seiner durch den Genehmigungsbescheid erworbenen Rechtsstellung nicht beeinträ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §78 Abs2 idF 1988/399; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/04/0081 E 10. Dezember 1985 RS 1 Stammrechtssatz Voraussetzungen der Erteilung der Betriebsbewilligung ist die projektgemäße Fertigstellung der genehmigten Betriebsanlage und die Erfüllung aller im Genehmigungsbescheid vorgeschriebenen Auflagen. Hievon kann nur unter den im Absatz 4 des § 78 GewO normierten Vorau... mehr lesen...
