Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §19 Abs4 Z1 idF 2013/I/210VwRallg PG 1965 § 19 heute PG 1965 § 19 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 210/2013 PG 1965 § 19 gültig von 01.01.2003 bis 31.07.2013 zuletzt geändert ... mehr lesen...
1 Mit am 27. August 2021 bei der belangten Behörde eingegangenem Antrag begehrte die Revisionswerberin die Zuerkennung eines Versorgungsbezuges als geschiedene Witwe nach dem am 10. August 2021 verstorbenen Gruppeninspektor GS (Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof). 2 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 30. November 2022 wurde festgestellt, dass der Revisionswerberin gemäß § 19 Abs. 1, 2 und 4 Z 1 iVm § 14 Pensionsgesetz 1965 (PG 1965) vom 1. September 2021 an ein Ve... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §19 Abs1 idF 2013/I/210 PG 1965 §19 Abs4 idF 2013/I/210 PG 1965 §19 Abs6 idF 2013/I/210 VwGG §42 Abs2 Z1VwRallg PG 1965 § 19 heute PG 1965 § 19 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 210/2013 ... mehr lesen...
1 Die Ehe der Revisionswerberin und ihres Ehemannes, der in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stand, wurde mit rechtskräftigem Beschluss des Bezirksgerichtes Linz vom 23. November 1989 einvernehmlich geschieden. Im am selben Tag abgeschlossenen Scheidungsvergleich wurde unter anderem vereinbart, dass der frühere Ehemann der Revisionswerberin ihr „beginnend ab dem Ersten des vor seinem Todestag gelegenen Monates, spätestens jedoch ab dem 1.1.2005 jeweils am 1. ein... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 31. Mai 2021 wies die belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht den Antrag der Mitbeteiligten vom 2. April 2021 auf Zuerkennung eines Witwenversorgungsgenusses nach ihrem früheren Ehemann wegen entschiedener Sache gemäß § 68 Abs. 1 AVG iVm. § 19 Pensionsgesetz 1965 (PG 1965) wegen entschiedener Sache zurück. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, über das Nichtvorliegen der Voraussetzungen für einen Versorgungsgenuss der früheren Ehegattin zum Zeitpun... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56 PG 1965 §19 Abs4 Z1 idF 1994/016 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallg AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: LDG 1984 §106 Abs1 Z2 idF 2001/I/047; PG 1965 §19 Abs1 idF 1985/426; PG 1965 §19 Abs4 Z1 idF 1996/375; PG 1965 §41 Abs2 idF 2004/I/142; LDG 1984 § 106 heute LDG 1984 § 106 gültig ab 01.07.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2025 ... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §118 Abs4; PG 1965 §19 Abs1 idF 1985/426; PG 1965 §19 Abs4 idF 1996/375; PG 1965 §41 Abs2 idF 2004/I/142; ASVG § 118 gültig von 01.01.1967 bis 31.12.1976 aufgehoben durch BGBl. Nr. 704/1976 PG 1965 § 19 heute ... mehr lesen...
Die am 11. Februar 1946 geborene Beschwerdeführerin ist die frühere Ehegattin des am 22. März 2006 im Ruhestand verstorbenen GB, welcher als Landeslehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Wien stand. Am 21. Juni 2006 erging an die Beschwerdeführerin folgende - nicht als Bescheid bezeichnete - Erledigung des Landesschulrates für Wien (Anonymisierung - auch im Folgenden - durch den Verwaltungsgerichtshof): "Auf Grund des Ablebens von Volksschuldirektor i.R. GB a... mehr lesen...
Die am 11. Februar 1946 geborene Beschwerdeführerin ist die frühere Ehegattin des am 22. März 2006 im Ruhestand verstorbenen GB, welcher als Landeslehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Wien stand. Am 21. Juni 2006 erging an die Beschwerdeführerin folgende - nicht als Bescheid bezeichnete - Erledigung des Landesschulrates für Wien (Anonymisierung - auch im Folgenden - durch den Verwaltungsgerichtshof): "Auf Grund des Ablebens von Volksschuldirektor i.R. GB a... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: EheG §55 Abs1; EheG §55 Abs2; EheG §61 Abs2; PG 1965 §19 Abs4 idF 1996/375; PG 1965 §19 Abs4a idF 1994/016; EheG § 55 heute EheG § 55 gültig ab 01.08.1938 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 303/1978 EheG § 55 he... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: EheG §55 Abs1; EheG §55 Abs2; EheG §61 Abs3; EheG §69 Abs2; PG 1965 §19 Abs4 idF 1996/375; PG 1965 §19 Abs4a idF 1994/016; EheG § 55 heute EheG § 55 gültig ab 01.08.1938 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 303/1978 ... mehr lesen...
Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Landesgerichts Klagenfurt vom 20. Mai 1969, 23 Cg 128/69, wurde die am 1. August 1954 zwischen der klagenden Beschwerdeführerin und dem Beklagten Max O. geschlossene Ehe "aus dem Alleinverschulden des Beklagten" geschieden. In der Tagsatzung vom 20. Mai 1969 hatten die Beschwerdeführerin ("Klägerin") und der Beklagte folgenden, auszugsweise wiedergegebenen Vergleich geschlossen: "1.) Der Beklagte verpflichtet sich, der Klägerin eine... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 31. März 2004 beantragte die Beschwerdeführerin bei der belangten Behörde einen Witwenversorgungsbezug nach ihrem im März 2004 verstorbenen früheren Ehemann. Sie führte aus, sie habe mit dem Verstorbenen drei Kinder gehabt, sei 18,5 Jahre verheiratet gewesen und sei nach der Scheidung unverheiratet geblieben. Sie legte ihrem Antrag die Kopie eines Einziehungsauftrages bei, wonach ihr früherer Ehegatte ihr monatlich EUR 94,47 überwiesen habe. In den vorgelegten... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: LDG 1984 §106 Abs1 Z2;PG 1965 §19 Abs1 idF 1985/426;PG 1965 §19 Abs4 Z1 idF 1994/016;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: In den hg. Erkenntnissen vom 17. April 1969, Zlen. 1017, 1756/68, und vom 12. Juni 1969, Zl. 0647/69, war in den zu Grunde liegenden Unterhaltsvergleichen vereinbart, dass eine Erhöhung des zustehenden Unterhalt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: LDG 1984 §106 Abs1 Z2;PG 1965 §19 Abs1 idF 1985/426;PG 1965 §19 Abs4 Z1 idF 1994/016;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die im Beschwerdefall maßgebliche Obergrenze für die Bemessung des Versorgungsbezuges der früheren Ehegattin ist nach § 19 Abs. 1 und Abs. 4 Z. 1 PG 1965 die Unterhaltsleistung, auf die sie gegen den verstorbene... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 31. März 2004 beantragte die Beschwerdeführerin bei der belangten Behörde einen Witwenversorgungsbezug nach ihrem im März 2004 verstorbenen früheren Ehemann. Sie führte aus, sie habe mit dem Verstorbenen drei Kinder gehabt, sei 18,5 Jahre verheiratet gewesen und sei nach der Scheidung unverheiratet geblieben. Sie legte ihrem Antrag die Kopie eines Einziehungsauftrages bei, wonach ihr früherer Ehegatte ihr monatlich EUR 94,47 überwiesen habe. In den vorgelegten... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: LDG 1984 §106 Abs1 Z2;PG 1965 §19 Abs1 idF 1985/426;PG 1965 §19 Abs4 idF 1996/375;PG 1965 §19 Abs6 idF 1994/665;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/12/0196 E 19. März 1990 RS 2
(hier: Da die ehemaligen Ehegatten die Wertsicherung schriftlich
in gerichtlichen Vergleichen vereinbarten, ist dieses Erfordernis
im Beschwerdefall erfü... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: LDG 1984 §106 Abs1 Z2;PG 1965 §19 Abs1 idF 1985/426;PG 1965 §19 Abs4 Z1 idF 1994/016;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: In den hg. Erkenntnissen vom 17. April 1969, Zlen. 1017, 1756/68, und vom 12. Juni 1969, Zl. 0647/69, war in den zu Grunde liegenden Unterhaltsvergleichen vereinbart, dass eine Erhöhung des zustehenden Unterhalt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: LDG 1984 §106 Abs1 Z2;PG 1965 §19 Abs1 idF 1985/426;PG 1965 §19 Abs4 Z1 idF 1994/016;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die im Beschwerdefall maßgebliche Obergrenze für die Bemessung des Versorgungsbezuges der früheren Ehegattin ist nach § 19 Abs. 1 und Abs. 4 Z. 1 PG 1965 die Unterhaltsleistung, auf die sie gegen den verstorbene... mehr lesen...
I. römisch eins. 1.1. Mit Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 15. März 2004 (im Folgenden: Erstbescheid) wurde der Mitbeteiligten die Genehmigung gemäß § 17 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000, BGBl. Nr. 697/1993 in der geltenden Fassung (UVP-G), für das Vorhaben der Erweiterung des bestehenden Diabasabbaues durch den "Tagbau 21 - Schönangerl" (im Folgenden: Tagbau 21) auf Grundstücken in den Gemeinden Saalfelden und Leogang erteilt. 1.1. Mit Bescheid der Sa... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §1;AVG §56;AVG §68 Abs1;MinroG 1999 §22;MinroG 1999 §23 Z2;MinroG 1999 §34 Abs1;MinroG 1999 §34 Abs3;MinroG 1999 §83;NatSchG Slbg 1999 §24 Abs3;NatSchG Slbg 1999 §24 Abs5;NatSchG Slbg 1999 §25 Abs1;NatSchG Slbg 1999 §25 Abs3;NatSchG Slbg 1999 §3a Abs2 Z1;UVPG 2... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Umweltsenates vom 4. Jänner 2005 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 17 UVP-G die Genehmigung für das Projekt "Erweiterung des Diabasabbaus, Tagbau 21-A" erteilt. Gleichzeitig wurden Bewilligungen nach dem Mineralrohstoffgesetz, dem Forstgesetz, dem Salzburger Naturschutzgesetz, dem Wasserrechtsgesetz und dem Eisenbahngesetz erteilt sowie eine Reihe von Auflagen vorgeschrieben. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Umwel... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: UVPG 2000 §17;UVPG 2000 §19 Abs4;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung - Genehmigung gemäß § 17 UVP-G - Die beschwerdeführende Partei ist eine Bürgerinitiative gemäß § 19 Abs. 4 UVP-G. Bei der gemäß § 30 Abs. 2 VwGG vorgesehenen Interessenabwägung ist daher unter dem "für den Beschwerdeführe... mehr lesen...
Mit Bescheid der Wiener Landesregierung (als Umweltverträglichkeitsprüfungsbehörde I. Instanz) vom 23. März 2004 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 17 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 (UVP-G 2000) die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zur thermischen Behandlung nichtgefährlicher Abfälle mit einer Kapazität von 250.000 Jahrestonnen auf den Grundstücken 401/1 u. a. der KG K nach Maßgabe der einen Bestandteil dieses Bescheides bildenden Beilagen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: UVPG 2000 §19 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/07/0202
Rechtssatz: Vorschriften des Naturschutzrechtes sind "Umweltschutzvorschriften" iSd § 19 Abs. 4 letzter Satz U... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist die frühere Ehegattin eines am 18. August 2001 verstorbenen Obermonteurs in Ruhe, der in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund (Post- und Telegrafenverwaltung bzw. zuletzt zur Österreichischen Post Aktiengesellschaft) stand. Die Beschwerdeführerin hatte mit dem Verstorbenen (im Folgenden: F.H.) am 5. Februar 1957 die Ehe geschlossen. Diese Ehe wurde mit rechtskräftigem Beschluss des Bezirksgerichtes Retz vom 29. Dezember 1987 gemäß § ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist die frühere Ehegattin eines am 18. August 2001 verstorbenen Obermonteurs in Ruhe, der in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund (Post- und Telegrafenverwaltung bzw. zuletzt zur Österreichischen Post Aktiengesellschaft) stand. Die Beschwerdeführerin hatte mit dem Verstorbenen (im Folgenden: F.H.) am 5. Februar 1957 die Ehe geschlossen. Diese Ehe wurde mit rechtskräftigem Beschluss des Bezirksgerichtes Retz vom 29. Dezember 1987 gemäß § ... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §19 Abs1 idF 1985/426;PG 1965 §19 Abs4 idF 1994/016;PG 1965 §19 Abs6 idF 1994/665; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/12/0196 E 19. März 1990 RS 2 Stammrechtssatz Aus § 19 Abs 6 PG ist abzuleiten, daß Unterhaltserhöhungen, die - wann immer - nicht in Schriftform vereinbart wurden, bei der Bemessung des Versorgungsbezuges des früheren Ehegatten unbeachtlich sind... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §19 Abs1 idF 1985/426;PG 1965 §19 Abs4 idF 1994/016;PG 1965 §19 Abs6 idF 1994/665;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/12/0141 E 16. Oktober 1989 RS 4 Stammrechtssatz Aus der in einem Unterhaltsvergleich getroffenen Feststellung, ihm liege ein bestimmtes monatliches Nettoeinkommen zugrunde, kann nicht die Verpflichtung zur ... mehr lesen...
