Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §19 Abs1;PG 1965 §19 Abs4 Z1 idF 1994/016; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/19 89/12/0196 1 Stammrechtssatz Der Bemessung des Versorgungsbezuges des früheren Ehegatten gem § 19 Abs 4 Satz 1 PG ist nicht etwa ein abstrakter, sich aus dem Gesetz ergebender Anspruch zu Grunde zu legen; entscheidend ist vielmehr allein der Anspruch, wie er auf Grund e... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §19 Abs1;PG 1965 §19 Abs4 Z1 idF 1994/016; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/19 89/12/0196 1 Stammrechtssatz Der Bemessung des Versorgungsbezuges des früheren Ehegatten gem § 19 Abs 4 Satz 1 PG ist nicht etwa ein abstrakter, sich aus dem Gesetz ergebender Anspruch zu Grunde zu legen; entscheidend ist vielmehr allein der Anspruch, wie er auf Grund e... mehr lesen...
Tagesordnungspunkt der Sitzung des Gemeinderates der Beschwerdeführerin vom 29. Februar 1996 war u.a. die 9. Änderung des Flächenwidmungsplanes. Diesbezüglich berichtete der Schriftführer, daß aufgrund von zahlreichen Nutzungsänderungen von Grundflächen eine neuerliche Änderung des örtlichen Flächenwidmungsplanes notwendig geworden sei. Der größte Teil dieser Änderungen sei in der Zeit vom 14. Juni bis einschließlich 9. August 1995 zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt worden. Dana... mehr lesen...
Index: L80001 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanBurgenlandL82000 Bauordnung
Norm: BauRallg;RPG Bgld 1969 §14 Abs3 litd;RPG Bgld 1969 §14 Abs3 lite;RPG Bgld 1969 §14d idF 1994/012;RPG Bgld 1969 §18 Abs7 lita;RPG Bgld 1969 §19 Abs2;RPG Bgld 1969 §19 Abs4;
Rechtssatz: Ein Einkaufszentrum bietet keine Arbeitsplätze der Industrie und des produzierenden Gewerbes an. Ein gem § 19 Abs 4 iVm § 18 Abs 7 li... mehr lesen...
Mit Erlaß vom 10. Juni 1994 hat der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten das öffentliche Auflageverfahren hinsichtlich der S 18 Bodenseeschnellstraße gemäß § 4 Abs. 5 des Bundesstraßengesetzes 1971 für den Zeitraum vom 21. Juni bis 2. August 1994 angeordnet. Mit Schriftsatz vom 12. Juli 1994 haben die Beschwerdeführer beim Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten den Antrag gestellt, ihnen im Verordnungsverfahren gemäß § 4 BStG 1971 über die Bodenseeschnellstra... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: AVG §8;BStG 1971 §4;UVPG 1993 §19 Abs3;UVPG 1993 §19 Abs4;UVPG 1993 §24 Abs1;UVPG 1993 §24 Abs2 Z2;UVPG 1993 §24 Abs5;
Rechtssatz: In der Bestimmung des § 24 Abs 2 Z 2 UVPG 1993 ist § 19 UVPG 1993 NICHT ANGEFÜHRT, woraus sich ergibt, daß Bürgerinitiativen im Verordnungsverfahren gem § 4 BStG KEI... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen und dem vorgelegten angefochtenen Bescheid geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem aus: Die 1942 geborene Beschwerdeführerin war von 1968 bis 1984 mit dem am 25. Juni 1994 verstorbenen Oberamtsrat P S, öffentlich-rechtlich Bediensteter der Gemeinde X, NÖ, verheiratet. Diese Ehe wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Purkersdorf vom 11. Juli 1984 rechtskräftig gemäß § 55a Ehegesetz geschieden. In der vor Gericht abgeschlossenen Vereinbarung verp... mehr lesen...
Index: L24003 Gemeindebedienstete Niederösterreich65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: GdBDO NÖ 1976 §72 Abs1;GdBDO NÖ 1976 §72 Abs3;PG 1965 §19 Abs4 lita;
Rechtssatz: Maßgebend für die Höhe des Versorgungsgenusses der früheren Ehegattin ist nach § 72 Abs 3 erster Satz NÖ GdBDO 1976 die Unterhaltsleistung, auf die sie am Sterbetag Anspruch gehabt hat. Damit ist jene Unterhaltsleistung gemeint, auf die sie gegen d... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist die frühere Ehefrau des am 8. Februar 1991 verstorbenen (als Landesbeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich gestandenen) HL. Ihre Ehe wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Korneuburg mit Wirkung vom 22. November 1990 rechtskräftig geschieden. In dem aus Anlaß der Scheidung abgeschlossenen Vergleich (Ausfertigung des BG Korneuburg vom 22. November 1990, 1 C 64/90a) verpflichtete sich (soweit dies aus der Sicht des B... mehr lesen...
Index: L22003 Landesbedienstete Niederösterreich65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: DPL NÖ 1972 §84 Abs1;PG 1965 §19 Abs1 idF 1985/426;PG 1965 §19 Abs4 idF 1985/426;PG 1965 §19 Abs6 idF 1985/426; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/19 89/12/0196 1 Stammrechtssatz Der Bemessung des Versorgungsbezuges des früheren Ehegatten gem § 19 Abs 4 Satz 1 PG ist nicht etwa ein abstrakter, sich aus dem Gesetz erg... mehr lesen...
Nach dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen beantragte die Beschwerdeführerin am 2. September 1991 die Anweisung eines Versorgungsbezuges als frühere Ehefrau des am 4. Juni 1991 verstorbenen FD. Dieser stand als Hauptschuldirektor in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Land Wien. Der Stadtschulrat für Wien stellte mit Bescheid vom 22. Jänner 1992 fest, daß dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Gewährung eines Vers... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §19 Abs1;PG 1965 §19 Abs4;PG 1965 §19 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/19 89/12/0196 1 Stammrechtssatz Der Bemessung des Versorgungsbezuges des früheren Ehegatten gem § 19 Abs 4 Satz 1 PG ist nicht etwa ein abstrakter, sich aus dem Gesetz ergebender Anspruch zu Grunde zu legen; entscheidend ist vielmehr allein der Anspruch, wie er auf Grund ... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: EheG §61 Abs3;EheG §69 Abs2;PG 1965 §19 Abs4 litb;PG 1965 §19 Abs4 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/12/0141 E 16. Oktober 1989 RS 1 Stammrechtssatz Der schuldlos gegen seinen Willen geschiedene Ehegatte wird durch § 61 Abs 3 EheG iVm § 69 Abs 2 EheG unterhaltsrechtlich (und bei Erfüllung der weiteren im § 19 Abs 4 lit b und lit c PG 1965 gena... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde (einschließlich der vorgelegten Unterlagen) ist im Zusammenhalt mit dem angefochtenen Bescheid folgender Sachverhalt zu entnehmen: Die 1921 geborene Beschwerdeführerin ist die (erste) frühere Ehefrau des am 10. Februar 1982 verstorbenen Bundesbeamten im Ruhestand Mag. Josef M. Die zwischen den beiden am 27. September 1947 vor dem Standesamt in U geschlossene Ehe war mit dem in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: EheG §61 Abs3;PG 1965 §19 Abs4 idF 1985/426; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/09/0134 E 25. Jänner 1982 VwSlg 10640 A/1982 RS 4 Stammrechtssatz Ein Anspruch nach § 61 Abs 3 EheG (Kläger hat Zerrüttung allein oder überwiegend verschuldet) ist nur für NACH dem 1. Juli 1978 ergangene Scheidungsurteil von Bedeutung. (Hinweis auf E vom 10.6.1981, 2685/8... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: B-VG Art7;PG 1965 §19 Abs4 idF 1985/426;
Rechtssatz: Gegen § 19 Abs 4 PG idF 1985/426 bestehen wegen der auf völlig unterschiedlichen Rechtsgedanken beruhenden Scheidungstypen (Verschuldensscheidung - Zerrüttungsscheidung) unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes keine verfassungsrechtlichen Bedenken (Hinweis E VfGH 3.3.1989, G ... mehr lesen...
Die 1926 geborene Beschwerdeführerin ist die frühere Ehegattin des am 15. Jänner 1989 verstorbenen Bundesbeamten im Ruhestand AN. Die zwischen den beiden am 16. Februar 1949 vor dem Standesamt Wien-Währung geschlossene Ehe war mit dem in Rechtskraft erwachsenen Beschluß des Landesgerichtes Eisenstadt über die Scheidung im Einvernehmen (§ 55 a Ehegesetz) vom 30. Juni 1986, 3 b Cg nnn/86, aufgelöst worden. Nach der Aktenlage verpflichtete sich der frühere Ehegatte in seinem aus Anlaß de... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §19 Abs1 idF 1985/426;PG 1965 §19 Abs4 idF 1985/426;PG 1965 §19 Abs6 idF 1985/426;
Rechtssatz: Aus § 19 Abs 6 PG ist abzuleiten, daß Unterhaltserhöhungen, die - wann immer - nicht in Schriftform vereinbart wurden, bei der Bemessung des Versorgungsbezuges des früheren Ehegatten unbeachtlich sind (Hinweis E 29.10.1980, 3405/79). European Ca... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §19 Abs1 idF 1985/426;PG 1965 §19 Abs4 idF 1985/426;PG 1965 §19 Abs6 idF 1985/426;
Rechtssatz: Der Bemessung des Versorgungsbezuges des früheren Ehegatten gem § 19 Abs 4 Satz 1 PG ist nicht etwa ein abstrakter, sich aus dem Gesetz ergebender Anspruch zu Grunde zu legen; entscheidend ist vielmehr allein der Anspruch, wie er auf Grund eines der im § 19 Abs 1 PG an... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §19 Abs1;PG 1965 §19 Abs4;
Rechtssatz: Beschwerdefallbezogene Ausführungen, wonach sich aus einem geführten Schriftwechsel mangels Willensübereinstimmung kein neuer Unterhaltsvergleich ergibt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989120141.X05 Im RIS seit 11.07.2001 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/02 Familienrecht65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: B-VG Art7;EheG §55 Abs1 idF 1978/280;EheG §55 Abs2 idF 1978/280;EheG §55 idF 1945/031;EheG §61 Abs3 idF 1978/280;EheG §69 Abs2 idF 1978/280;PG 1965 §19 Abs4 idF 1985/426;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass gegen § 19 Abs 4 PG 1965 idF BGBl 426/1985 aus der Sicht des Beschwerdefalles keine verfassungsrechtlichen Be... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §19 Abs4 idF 1978/280; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/09/0134 E 25. Jänner 1982 VwSlg 10640 A/1982 RS 4 Stammrechtssatz Ein Anspruch nach § 61 Abs 3 EheG (Kläger hat Zerrüttung allein oder überwiegend verschuldet) ist nur für NACH dem 1. Juli 1978 ergangene Scheidungsurteil von Bedeutung. (Hinweis auf E vom 10.6.1981, 2685/80). ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/02 Familienrecht65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: ABGB §140 impl;ABGB §901 impl;ABGB §94 impl;EheG §69 impl;PG 1965 §19 Abs1;PG 1965 §19 Abs4;PG 1965 §19 Abs6;VwRallg;
Rechtssatz: Aus der in einem Unterhaltsvergleich getroffenen Feststellung, ihm liege ein bestimmtes monatliches Nettoeinkommen zugrunde, kann nicht die Verp... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: EheG §61 Abs3;EheG §69 Abs2;PG 1965 §19 Abs4 litb;PG 1965 §19 Abs4 litc;
Rechtssatz: Der schuldlos gegen seinen Willen geschiedene Ehegatte wird durch § 61 Abs 3 EheG iVm § 69 Abs 2 EheG unterhaltsrechtlich (und bei Erfüllung der weiteren im § 19 Abs 4 lit b und lit c PG 1965 genannten Voraussetzungen auch pensionsrechtlich) so gestellt, als wäre die ... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §19 Abs4;
Rechtssatz: Für die Höhe des Versorgungsbezuges der früheren Ehefrau ist es ohne Bedeutung, ob der Unterhaltsanspruch den sie gegen den verstorbenen Beamten an dessen Sterbetag gehabt hat, mit einem Prozentsatz des Bruttoeinkommens oder des Nettoeinkommens des verstorbenen Beamten festgelegt oder überhaupt ziffernmäßig bestimmt wurde. ... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §19 Abs1 idF 1985/426;PG 1965 §19 Abs4 idF 1985/426;
Rechtssatz: Der Bemessung des Versorgungsbezuges der früheren Ehefrau gemäß § 19 Abs 4 Satz 1 PensionsG 1965 ist nicht etwa ein abstrakter, sich aus dem Gesetz ergebender Anspruch zu Grunde zu legen; entscheidend ist vielmehr allein der Anspruch, wie er auf Grund eines der im § 19 Abs 1 PensionsG 1965 angeführ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §38;PG 1965 §19 Abs1 idF 1985/426;PG 1965 §19 Abs4 idF 1985/426;PG 1965 §19 Abs6 idF 1985/426;
Rechtssatz: Die Pensionsbehörde ist nicht verpflichtet, das Verfahren über den Versorgungsbezug des früheren Ehegatten bis zur rechtskräftigen Entscheidung des bei Gericht anhängigen Unterhaltsverfahrens (hier: auf Erhöhung des Unterhalts) auszuse... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §38;PG 1965 §19 Abs1 idF 1985/426;PG 1965 §19 Abs4 idF 1985/426;PG 1965 §19 Abs6 idF 1985/426;
Rechtssatz: Aus dem PensionsG 1965 lässt sich für den Fall der gleichzeitigen Gerichtsanhängigkeit von Unterhaltsstreitigkeiten keine Verpflichtung zur Unterbrechung des pensionsbehördlichen Verfahrens ableiten. European Ca... mehr lesen...
