Der am 2. Februar 1998 verstorbene emeritierte Univ.Prof. Dr. X, dem außer seinem Ruhebezugsanspruch nach dem Pensionsgesetz 1965 auch Versorgungansprüche nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland zustanden, war in erster Ehe vom 9. August 1941 bis zu dem am 30. Dezember 1975 in Rechtskraft erwachsenem Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 17. Dezember 1975, 5 Cg 602/75, mit Frau R. X. verheiratet. Die Ehe wurde aus Verschulden des beklagten Ehemannes geschiede... mehr lesen...
Der am 2. Februar 1998 verstorbene emeritierte Univ.Prof. Dr. X, dem außer seinem Ruhebezugsanspruch nach dem Pensionsgesetz 1965 auch Versorgungansprüche nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland zustanden, war in erster Ehe vom 9. August 1941 bis zu dem am 30. Dezember 1975 in Rechtskraft erwachsenem Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 17. Dezember 1975, 5 Cg 602/75, mit Frau R. X. verheiratet. Die Ehe wurde aus Verschulden des beklagten Ehemannes geschiede... mehr lesen...
Der am 2. Februar 1998 verstorbene emeritierte Univ.Prof. Dr. X, dem außer seinem Ruhebezugsanspruch nach dem Pensionsgesetz 1965 auch Versorgungansprüche nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland zustanden, war in erster Ehe vom 9. August 1941 bis zu dem am 30. Dezember 1975 in Rechtskraft erwachsenem Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 17. Dezember 1975, 5 Cg 602/75, mit Frau R. X. verheiratet. Die Ehe wurde aus Verschulden des beklagten Ehemannes geschiede... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §19 Abs1;PG 1965 §19 Abs1a;PG 1965 §19 Abs4 Z1;PG 1965 §19 Abs4 Z2;PG 1965 §19 Abs5;
Rechtssatz: Die tatsächliche (durchschnittliche) Leistung des Unterhaltes ist für die Ermittlung des Versorgungsgenusses nach § 19 Abs 4 Z 2 PG nur im Fall des § 19 Abs 1a PG von Bedeutung, während es im Anwendungsbereich des § 19 Abs 1 PG bei der Bemessung des Versorgungsgenuss... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: B-VG Art140;PG 1965 §19 Abs4;
Rechtssatz: Für die von einem früheren Ehegatten angestrebte Erhöhung seines Versorgungsgenusses um gesetzliche Abzüge (wie zB nach dem EStG) bietet § 19 Abs 4 PG keinerlei Anhaltspunkt (ständige Rechtsprechung seit dem E 15.2.1988, 87/12/0178 = VwSlg 12630 A/1988, E 28.5.1997, 97/12/0127, E 17.12.1997, ... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §19 Abs1;PG 1965 §19 Abs1a;PG 1965 §19 Abs4 Z1;PG 1965 §19 Abs4 Z2;PG 1965 §19 Abs5;
Rechtssatz: Die tatsächliche (durchschnittliche) Leistung des Unterhaltes ist für die Ermittlung des Versorgungsgenusses nach § 19 Abs 4 Z 2 PG nur im Fall des § 19 Abs 1a PG von Bedeutung, während es im Anwendungsbereich des § 19 Abs 1 PG bei der Bemessung des Versorgungsgenuss... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §19 Abs1;PG 1965 §19 Abs1a;PG 1965 §19 Abs4 Z1;PG 1965 §19 Abs4 Z2;PG 1965 §19 Abs5;
Rechtssatz: Die tatsächliche (durchschnittliche) Leistung des Unterhaltes ist für die Ermittlung des Versorgungsgenusses nach § 19 Abs 4 Z 2 PG nur im Fall des § 19 Abs 1a PG von Bedeutung, während es im Anwendungsbereich des § 19 Abs 1 PG bei der Bemessung des Versorgungsgenuss... mehr lesen...
Mit Verordnung der Bundesregierung vom 19. Dezember 1989 wurde die Eisenbahnstrecke Wien - St. Pölten zur Hochleistungsstrecke erklärt. Mit Schreiben vom 28. Februar 1995 zeigte die mitbeteiligte Partei der belangten Behörde das Projekt einer Neubaustrecke Wien - St. Pölten im Abschnitt von Projekts-km 1, 6 bis Projekts-km 47,9 - im wesentlichen umfassend den Streckenbereich vom Knoten Hadersdorf - Weidlingau bis zur Erreichung der Bestandsstrecke der Westbahn im Raum Unterwagram im S... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren56/03 ÖBB83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;AVG §9;HochleistungsstreckenG 1989 §3 Abs1;UVPG 1993 §19 Abs4;UVPG 1993 §19 Abs5;UVPG 1993 §19 Abs6;UVPG 1993 §24 Abs2 Z2;UVPG 1993 §9 Abs1;UVPG 1993 §9 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Aus § 19 Abs 4, § 19 Abs 5 und § 19 Abs 6 UVPG 1993 geht hervor, daß jedenfalls im - hier un... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist die frühere Ehefrau eines am 14. September 1992 verstorbenen Ministerialrates i.R. Die Scheidung der am 27. Mai 1939 geschlossenen Ehe erfolgte über Klage der Beschwerdeführerin mit Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 25. Juni 1975 gemäß § 49 EheG aus dem Verschulden des Mannes. Mit gleichem Datum wurde ein Vergleich geschlossen, dessen Punkt 1 lautet: "1) Der Beklagte verpflichtet sich, der Klägerin beginnend mit dem auf die Verkündung des Sch... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §19 Abs1;PG 1965 §19 Abs4;
Rechtssatz: Eine Vereinbarung über die Höhe des Unterhaltsanspruches des früheren Ehegatten nur für die Zeit nach dem Tod des Beamten wäre sowohl als Vertrag zulasten eines Dritten (Bund) als auch im Hinblick auf die Regelung des § 19 PG unwirksam. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §19 Abs4 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/09/0134 E 25. Jänner 1982 VwSlg 10640 A/1982 RS 4 Stammrechtssatz Ein Anspruch nach § 61 Abs 3 EheG (Kläger hat Zerrüttung allein oder überwiegend verschuldet) ist nur für NACH dem 1. Juli 1978 ergangene Scheidungsurteil von Bedeutung. (Hinweis auf E vom 10.6.1981, 2685/80). ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist die frühere Ehefrau eines am 22. November 1993 verstorbenen emeritierten ordentlichen Hochschulprofessors. Gleichzeitig mit der Scheidung aus Verschulden des Verstorbenen wurde am 17. November 1959 folgender Unterhaltsvergleich geschlossen: "1. Der Beklagte K verpflichtet sich, nachfolgende Unterhaltsleistungen, ab Rechtskraft der Ehescheidung, ab Ersten eines jeden Monates im vorhinein, zu erbringen und zwar: a) an Dr. A, einen Unterhaltsbetrag vo... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist die frühere Ehefrau eines am 22. November 1993 verstorbenen emeritierten ordentlichen Hochschulprofessors. Gleichzeitig mit der Scheidung aus Verschulden des Verstorbenen wurde am 17. November 1959 folgender Unterhaltsvergleich geschlossen: "1. Der Beklagte K verpflichtet sich, nachfolgende Unterhaltsleistungen, ab Rechtskraft der Ehescheidung, ab Ersten eines jeden Monates im vorhinein, zu erbringen und zwar: a) an Dr. A, einen Unterhaltsbetrag vo... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §19 Abs1;PG 1965 §19 Abs1a;PG 1965 §19 Abs4 Z2;PG 1965 §63 Abs3;
Rechtssatz: Sofern als Titel für den Unterhaltsanspruch sowohl § 19 Abs 1 PG als auch § 19 Abs 1a PG in Frage kommen ist der Versorgungsbezug, soweit die tatsächlich bezogenen Unterhaltsleistungen den gesetzlichen Unterhaltsanspruch nicht übersteigen, nach § 19 Abs 4 Z 2 PG und unter Berücksichtigu... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §19 Abs4;
Rechtssatz: § 19 Abs 4 PG begrenzt den Anspruch auf Versorgungsbezug nur betraglich nach oben, kann aber keine Grundlage für eine darüber hinausgehende Berücksichtigung der tatsächlichen Unterhaltsleistung am Sterbetag des Beamten bilden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1995120263.X03 ... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §19 Abs1;PG 1965 §19 Abs1a;PG 1965 §19 Abs4 Z2;PG 1965 §63 Abs3;
Rechtssatz: Sofern als Titel für den Unterhaltsanspruch sowohl § 19 Abs 1 PG als auch § 19 Abs 1a PG in Frage kommen ist der Versorgungsbezug, soweit die tatsächlich bezogenen Unterhaltsleistungen den gesetzlichen Unterhaltsanspruch nicht übersteigen, nach § 19 Abs 4 Z 2 PG und unter Berücksichtigu... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des vorgelegten angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Die Beschwerdeführerin ist die frühere Ehefrau eines am 9. Februar 1997 im Ruhestand verstorbenen Landeslehrers. Ihre am 4. Juni 1965 mit dem Verstorbenen geschlossenen Ehe wurde mit rechtskräftigem Beschluß des Bezirksgerichtes X. vom 19. Oktober 1995 gemäß § 55a Ehegesetz geschieden. Der Scheidung im Einvernehmen lag eine in Form eines Notariatsaktes v... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §19 Abs1;PG 1965 §19 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/19 89/12/0196 1 Stammrechtssatz Der Bemessung des Versorgungsbezuges des früheren Ehegatten gem § 19 Abs 4 Satz 1 PG ist nicht etwa ein abstrakter, sich aus dem Gesetz ergebender Anspruch zu Grunde zu legen; entscheidend ist vielmehr allein der Anspruch, wie er auf Grund eines der im § 19... mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: LDG 1984 §106 Abs1 Z2;PG 1965 §19 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/12/0178 E 15. Februar 1988 VwSlg 12630 A/1988 RS 1(hier: daher kein Anspruch auf Erhöhung des Versorgungsbezuges um die Beträge an Lohnsteuer und Krankenversicherung) Stammrechtssatz Für die Höhe des Versorgungsbezuges der früheren Ehefrau ist es ohne Bedeutung, ob der Unterhal... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist die frühere Ehefrau eines am 25. November 1994 verstorbenen Mittelschulprofessors. In dem am 21. Jänner 1992 zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem früheren Ehegatten abgeschlossenen gerichtlichen Vergleich, der ihrer einvernehmlichen Scheidung nach § 55a Ehegesetz zugrunde gelegt worden war, wurde hinsichtlich des Ehegattenunterhaltes folgendes vereinbart: "1. Unter Berücksichtigung seiner derzeitigen Einkommens- und Vermögensverhältnisse verpflich... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist die frühere Ehefrau eines am 25. November 1994 verstorbenen Mittelschulprofessors. In dem am 21. Jänner 1992 zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem früheren Ehegatten abgeschlossenen gerichtlichen Vergleich, der ihrer einvernehmlichen Scheidung nach § 55a Ehegesetz zugrunde gelegt worden war, wurde hinsichtlich des Ehegattenunterhaltes folgendes vereinbart: "1. Unter Berücksichtigung seiner derzeitigen Einkommens- und Vermögensverhältnisse verpflich... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §19 Abs1;PG 1965 §19 Abs4 Z1 idF 1994/016; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/19 89/12/0196 1 Stammrechtssatz Der Bemessung des Versorgungsbezuges des früheren Ehegatten gem § 19 Abs 4 Satz 1 PG ist nicht etwa ein abstrakter, sich aus dem Gesetz ergebender Anspruch zu Grunde zu legen; entscheidend ist vielmehr allein der Anspruch, wie er auf Grund e... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §19 Abs1;PG 1965 §19 Abs4 Z1 idF 1994/016; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/19 89/12/0196 1 Stammrechtssatz Der Bemessung des Versorgungsbezuges des früheren Ehegatten gem § 19 Abs 4 Satz 1 PG ist nicht etwa ein abstrakter, sich aus dem Gesetz ergebender Anspruch zu Grunde zu legen; entscheidend ist vielmehr allein der Anspruch, wie er auf Grund e... mehr lesen...
Tagesordnungspunkt der Sitzung des Gemeinderates der Beschwerdeführerin vom 29. Februar 1996 war u.a. die 9. Änderung des Flächenwidmungsplanes. Diesbezüglich berichtete der Schriftführer, daß aufgrund von zahlreichen Nutzungsänderungen von Grundflächen eine neuerliche Änderung des örtlichen Flächenwidmungsplanes notwendig geworden sei. Der größte Teil dieser Änderungen sei in der Zeit vom 14. Juni bis einschließlich 9. August 1995 zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt worden. Dana... mehr lesen...
Index: L80001 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanBurgenlandL82000 Bauordnung
Norm: BauRallg;RPG Bgld 1969 §14 Abs3 litd;RPG Bgld 1969 §14 Abs3 lite;RPG Bgld 1969 §14d idF 1994/012;RPG Bgld 1969 §18 Abs7 lita;RPG Bgld 1969 §19 Abs2;RPG Bgld 1969 §19 Abs4;
Rechtssatz: Ein Einkaufszentrum bietet keine Arbeitsplätze der Industrie und des produzierenden Gewerbes an. Ein gem § 19 Abs 4 iVm § 18 Abs 7 li... mehr lesen...
Mit Erlaß vom 10. Juni 1994 hat der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten das öffentliche Auflageverfahren hinsichtlich der S 18 Bodenseeschnellstraße gemäß § 4 Abs. 5 des Bundesstraßengesetzes 1971 für den Zeitraum vom 21. Juni bis 2. August 1994 angeordnet. Mit Schriftsatz vom 12. Juli 1994 haben die Beschwerdeführer beim Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten den Antrag gestellt, ihnen im Verordnungsverfahren gemäß § 4 BStG 1971 über die Bodenseeschnellstra... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: AVG §8;BStG 1971 §4;UVPG 1993 §19 Abs3;UVPG 1993 §19 Abs4;UVPG 1993 §24 Abs1;UVPG 1993 §24 Abs2 Z2;UVPG 1993 §24 Abs5;
Rechtssatz: In der Bestimmung des § 24 Abs 2 Z 2 UVPG 1993 ist § 19 UVPG 1993 NICHT ANGEFÜHRT, woraus sich ergibt, daß Bürgerinitiativen im Verordnungsverfahren gem § 4 BStG KEI... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen und dem vorgelegten angefochtenen Bescheid geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem aus: Die 1942 geborene Beschwerdeführerin war von 1968 bis 1984 mit dem am 25. Juni 1994 verstorbenen Oberamtsrat P S, öffentlich-rechtlich Bediensteter der Gemeinde X, NÖ, verheiratet. Diese Ehe wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Purkersdorf vom 11. Juli 1984 rechtskräftig gemäß § 55a Ehegesetz geschieden. In der vor Gericht abgeschlossenen Vereinbarung verp... mehr lesen...
Index: L24003 Gemeindebedienstete Niederösterreich65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: GdBDO NÖ 1976 §72 Abs1;GdBDO NÖ 1976 §72 Abs3;PG 1965 §19 Abs4 lita;
Rechtssatz: Maßgebend für die Höhe des Versorgungsgenusses der früheren Ehegattin ist nach § 72 Abs 3 erster Satz NÖ GdBDO 1976 die Unterhaltsleistung, auf die sie am Sterbetag Anspruch gehabt hat. Damit ist jene Unterhaltsleistung gemeint, auf die sie gegen d... mehr lesen...
