Norm: ABGB §447 ABGB §448 GBG §14 Abs2 ABGB § 447 heute ABGB § 447 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 448 heute ABGB § 448 gültig ab 01.01.1812 Recht... mehr lesen...
Norm: ABGB §447 GBG §14 Abs2 ABGB § 447 heute ABGB § 447 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz: Ein sogenannter Kreditöffnungsvertrag oder Rahmenkreditvertrag oder eine Krediteröffnungszusage mit dem Inhalt, es solle zwischen den Vertragsteilen 1.) ein schon zustandegekommener ganz konkreter K... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei erwirkte die Bewilligung der Zwangsversteigerung der je zur Hälfte im Eigentum der beiden Verpflichteten stehenden Liegenschaft EZ 453 KG K*** zur Hereinbringung folgender Beträge: 1.) 147.293,-- S s.A. auf Grund des Urteiles des Kreisgerichtes Leoben, 6 Cg 408/82 2.) 364.911,-- S s.A. jedenfalls auf Grund des Urteiles des Kreisgerichtes Leoben 6 Cg 425/82 (ergangen nur gegen den Erstverpflichteten), allenfalls auch auf Grund des Urteiles des K... mehr lesen...
Norm: EO §7 Ac EO §89 GBG §14 Abs2 EO § 7 heute EO § 7 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 7 gültig von 01.01.1995 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994 EO § 7 gültig von 31.07.1929 bis 31.12.1994... mehr lesen...
Begründung: Die Liegenschaft EZ 480 mit dem Grundstück 448/14 Alpe in der Katastralgemeinde Böckstein steht im Eigentum des Verpflichteten. In COZ 3 ist im Range D 2 für Forderungen der betreibenden Partei bis zum Höchstbetrage von S 400.000,- das Pfandrecht an dieser Liegenschaft und in D 5 ein vertragliches Belastungs- und Veräußerungsverbot zugunsten eines Dritten einverleibt. Die betreibende Partei legte die mit der Bestätigung der Vollstreckbarkeit versehene Ausfertigung des ... mehr lesen...
Norm: GBG §14 Abs2
Rechtssatz: Eine Höchstbetragshypothek aus gegebenem Kredit kann sowohl zur Sicherung einer Geldforderung, die schon auf Grund einer bestehenden Kreditvereinbarung und eines schon tatsächlichen ausgenützten Kredites (worunter naturgemäß auch ein schon zugezähltes Darlehen fällt) entstanden ist, als auch zur Sicherung eines erst einzuräumenden Kredits für den Fall der Ausübung desselben begründet werden. Dabei ist es g... mehr lesen...
Norm: GBG §14 Abs2
Rechtssatz:
Im Fall, daß sich die Sicherung auch auf Forderungen erstrecken soll, die erst auf Grund künftiger Kreditverträge entstehen werden, muß eindeutig bestimmt sein, welche Forderungen durch die Höchstbetragshypothek gedeckt werden sollen.
Entscheidungstexte 3 Ob 51/84 Entscheidungstext OGH 04.07.1984 3 Ob 51/84 Veröff: JBl 1985,418 (zus... mehr lesen...
Das Erstgericht verteilte das im gegenständlichen Zwangsversteigerungsverfahren für die 1434/10 000 Anteile des Verpflichteten an der Liegenschaft EZ 86 KG V erzielte Meistbot. Es ließ die von der G-Bank im Rahmen der Nebengebührensicherstellung angemeldete Forderung von 85 153.63 S ("Förderung aus Konto 12606970-0") sowie die angemeldete Forderung an "Zinsen inclusive Zinseszinsen, Verzugszinsen und erhöhten Zinsen" von insgesamt 185 745.37 S wegen nicht gehöriger Anmeldung unberü... mehr lesen...
Norm: EO §210 VB EO §216 IIIh EO §224 GBG §14 Abs2 EO § 210 heute EO § 210 gültig ab 01.10.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2000 EO § 210 gültig von 01.01.1898 bis 30.09.2000 EO § 216 heute ... mehr lesen...
Norm: ABGB §449 GBG §14 Abs2 ABGB § 449 heute ABGB § 449 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz: Bei einer Höchstbetragshypothek erlischt das Pfandrecht grundsätzlich nicht schon dann, wenn ein dem Höchstbetrag entsprechender Teil des Kredits zurückgezahlt wird, vielmehr haftet die Liegenschaft... mehr lesen...
Norm: ABGB §449 GBG §14 Abs2 ZPO §226 IIB9 ABGB § 449 heute ABGB § 449 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 226 heute ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Norm: EO §216 I EO §217 GBG §14 Abs2 EO § 216 heute EO § 216 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 216 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 216 gültig von 01.07.2002 bi... mehr lesen...
Norm: EO §216 Abs2 IIIh EO §217 Z2GBG §14 Abs2 EO § 216 heute EO § 216 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 216 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 216 gültig von 01.... mehr lesen...
Aus dem Meistbot von 2 010 000 S der am 15. Dezember 1977 versteigerten Liegenschaft EZ 1 KG A wurde vom Erstgericht der betreibenden Partei a) auf ihre im Range COZ 3 pfandrechtlich sichergestellte Forderung aus dem Darlehensvertrag vom 13. November 1962 von 400 000 S samt 7% Zinsen und einer Nebengebührensicherstellung von 40 000 S der gesamte Kapitalsbetrag, 7% Zinsen für die Zeit vom 15. Dezember 1974 bis 15. Dezember 1977, diverse Kosten und ohne nähere Aufgliederung die Neben... mehr lesen...
Norm: GBG §14 Abs2
Rechtssatz: Unter den nach § 14 Abs 2 GBG angeführten Forderungen aus einer übernommenen Geschäftsführung sind nur solche zu verstehen, die dem Geschäftsherrn gegenüber dem von ihm mit Geschäftsführungsaufgaben Betrautem entstanden sind oder entstehen können; solche liegen nicht vor, wenn der Gläubiger für seinen Schuldner Rechnungen bezahlt und diesem die geleisteten Zahlungen im Kontokorrentverhältnis verrechnet. U... mehr lesen...
Norm: GBG §14 Abs2GBG §26
Rechtssatz:
Verbücherung wegen unlösbaren Widerspruchs unzulässig, wenn in der Pfandbestellungsurkunde die Liegenschaft "für Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung" verpfändet wird, die Aufsandungserklärung jedoch von Forderungen aus der üübernommenen Geschäftsführung spricht.
Entscheidungstexte 5 Ob 30/78 Entscheidungstext OGH 16.01... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 C2 ABGB §833 D2 ABGB §912 ABGB §1333 GBG §14 Abs2 ABGB § 833 heute ABGB § 833 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 833 heute ABGB § 833 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §912 ABGB §1333 GBG §14 Abs2 ABGB § 912 heute ABGB § 912 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1333 heute ABGB § 1333 gültig ab 01.01.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2005 ... mehr lesen...
Norm: AO §55c Abs3GBG §14 Abs2
Rechtssatz:
Bei der Hypothek gemäß § 55 c Abs 3 AO handelt es sich um eine gläubigeranonyme Kollektivhypothek, die auf einen bestimmten Höchstbetrag lauten kann und in diesem Fall als Kautionshypothek im Sinne des § 14 Abs 2 GBG zu behandeln ist. Ein derartiges Pfandrecht wird gemäß § 11 KO durch die Eröffnung des Konkurses (nach Bestätigung und rechtskräftiger Aufhebung des Ausgleichs gemäß § 55 AO) ni... mehr lesen...
Auf der dem Josef L gehörenden Liegenschaft EZ 1261 ist zu COZ 33 (als Haupteinlage) und auf den Liegenschaften EZ 369 zu COZ 58 und EZ 688 zu COZ 81 (als Nebeneinlagen), sämtliche Liegenschaften in der KG A, auf Grund der Schuld- und Pfandbestellungsurkunde vom 4. Dezember 1974 das Pfandrecht bis zum Höchstbetrag von 2 000 000 S zugunsten der Gläubiger im Ausgleichsverfahren des Josef L, Sa 10/74 des Kreisgerichtes Wels, nach § 55c Abs. 3 AO eingetragen, wobei als Sachwalter Recht... mehr lesen...
Norm: ABGB §380 GBG §14 Abs2GBG §26 Abs2GBG §32 Abs2GBG §94 D Abs1 Z3 ABGB § 380 heute ABGB § 380 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz: Eine Grundbuchsurkunde ist in ihrer Gesamtheit zu beurteilen. Auch die Aufsandungserklärung ist ein Teil des Konsensualvertrages. Es genügt daher bei einer H... mehr lesen...
Norm: ABGB §1358 ABGB §1371 ABGB §1422 GBG §13GBG §14 Abs2 ABGB § 1358 heute ABGB § 1358 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 1371 heute ABGB § 1371 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Norm: EO §89 GBG §14 Abs2GBG §53GBG §56KO §10 Abs1 EO § 89 heute EO § 89 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 89 gültig von 11.06.1955 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 39/1955
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Der Antragsteller beantragt am 4. November 1974, auf Grund des Pfandbestellungsanbotes vom 2. Jänner 1974, der Annahmeerklärung vom 8. Jänner 1974 und des vollstreckbaren Versäumungsurteils des Kreisgerichtes Wels vom 21. Mai 1974, 6 Cg 167/74-2 unter Vorlage des Rangordnungsbeschlusses vom 4. Jänner 1974, TZ 30/74, ob der dem Robert R gehörenden Liegenschaft EZ 549 KG W die Einverleibung des Pfandrechtes für die vollstreckbare Forderung im Betrag von 7.5 Millionen Schilling in der ... mehr lesen...
Norm: GBG §14 Abs2
Rechtssatz:
Die Aufzählung der in § 14 Abs 2 GBG angeführten Fälle ist eine taxative. Für Unterhaltsforderungen kann daher eine Höchstbetragshypothek im Grundbuch nicht einverleibt werden. Die Aufzählung der in Paragraph 14, Absatz 2, GBG angeführten Fälle ist eine taxative. Für Unterhaltsforderungen kann daher eine Höchstbetragshypothek im Grundbuch nicht einverleibt werden.
Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: EO §216 IIId EO §216 IIIh EO §217 Abs1 Z1GBG §14 Abs2 EO § 216 heute EO § 216 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 216 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 216 g... mehr lesen...
Norm: ABGB §449 ABGB §451eGBG §14 Abs2AGBKr Pkt17 Abs2AGBKr Pkt17 Abs4 ABGB § 449 heute ABGB § 449 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz:
Eine Ausdehnung der Haftung eines Grundpfandes iS des Pkt 17 Abs 2 und 4 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der österr. Kreditinstitute ist ohne entspr... mehr lesen...
Norm: GBG §14 Abs2GBG §26
Rechtssatz:
Die Aufsandungserklärung einer Pfandbestellungsurkunde, die Liegenschaft zur Sicherung des gewährten Kredites, "ferner für alle aus einem sonstigen Grund entstandenen bzw entstehenden Forderungen aller Art" bis zum Höchstbetrag von .... zu verpfänden, ist hinsichtlich der in der Urkunde nicht angeführten "anderen Forderungen aller Art" unwirksam.
Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: GBG §14 Abs2
Rechtssatz:
Für die Wirksamkeit einer Sicherstellung von Nebengebühren ist es erforderlich, nicht bloß das Gesamtausmaß der gesicherten Nebengebühren genau anzugeben, sondern ebenso auch die Arten dieser Ansprüche. Dies gilt insbesondere für besondere Nebengebühren, wie Schadenersatzansprüche im Sinne des § 912 ABGB. Für die Wirksamkeit einer Sicherstellung von Nebengebühren ist es erforderlich, nicht bloß das Gesa... mehr lesen...
Norm: GBG §14 Abs2
Rechtssatz: Eine Höchstbetragshypothek kann nur zur Sicherung einer Geldforderung bestellt werden. Die Aufzählung der zur Sicherstellung nach § 14 Abs 2 GBG geeigneten Rechtsgründe ist nach der herrschenden Lehre und Rechtsprechung erschöpfend. Voraussetzung der Einverleibung einer Höchstbetragshypothek ist, daß die zu sichernde Forderung aus dem angegebenen Grundverhältnis überhaupt entstehen kann. Der Gläubiger kan... mehr lesen...
