RS OGH 1982/9/15 3Ob79/82, 3Ob63/82, 3Ob151/82, 5Ob140/95, 3Ob2086/96b, 3Ob54/99h

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 3 Ob 79/82
  Entscheidungstext OGH 15.09.1982 3 Ob 79/82
  SZ 55/127
• 3 Ob 63/82
  Entscheidungstext OGH 23.02.1983 3 Ob 63/82
  NZ 1983,187 = JBl 1984,94 (krit. Hoyer)
• 3 Ob 151/82
  Entscheidungstext OGH 14.09.1983 3 Ob 151/82
  Auch nur: Für die durch eine Nebengebührensicherstellung gesicherten Nebengebühren gilt im Verteilungsverfahren der Grundsatz des § 210 EO. (T1)
• 5 Ob 140/95
  Entscheidungstext OGH 19.12.1995 5 Ob 140/95
  Vgl auch
• 3 Ob 2086/96b
  Entscheidungstext OGH 17.09.1997 3 Ob 2086/96b
• 3 Ob 54/99h
  Entscheidungstext OGH 20.10.1999 3 Ob 54/99h
  Gegenteilig; Beisatz: Es gibt keinen zureichenden Grund dafür, einem mit dem Pfandrecht für die Kapitalforderung gleichrangigem Höchstbetragspfandrecht in Form einer Nebengebührensicherheit aus materiell-rechtlichen Gründen die Qualifikation als selbständige Höchstbetragshypothek im Sinn des § 14 Abs 2 GBG zu verweigern. (T2) Beisatz: Damit kann aber auch aus der nicht gesondert sichergestellte Nebengebühren betreffenden Bestimmung des § 216 Abs 2 letzter Satz EO kein zwingendes Argument gegen die Anwendung des § 224 Abs 2 EO auch auf Nebengebührensicherstellungen abgeleitet werden. Danach ist der Teil des Höchstbetrages, der durch die bis zur letzten Verteilungstagsatzung bereits entstandenen Forderungen des Gläubigers noch nicht aufgezehrt ist, durch Zuweisung eines entsprechenden Betrages zur zinstragenden Anlegung zuzuweisen. (T3) Beisatz: § 210 EO ist dort nicht anzuwenden, wo ihm die speziellere Bestimmung des § 224 Abs 2 EO vorgeht. (T4); Veröff: SZ 72/152

European Case Law Identifier (ECLI)