RS OGH 2021/11/30 5Ob12/77, 5Ob145/86, 5Ob65/90, 5Ob67/92, 5Ob204/00m, 5Ob316/00g, 5Ob114/02d, 5Ob31

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Veröffentlicht am 26.04.1977
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Norm

ABGB §380
GBG §14 Abs2
GBG §26 Abs2
GBG §32 Abs2
GBG §94 D Abs1 Z3

Rechtssatz

Eine Grundbuchsurkunde ist in ihrer Gesamtheit zu beurteilen. Auch die Aufsandungserklärung ist ein Teil des Konsensualvertrages. Es genügt daher bei einer Höchstbetragshypothek, wenn die in der Haftungserklärung angeführten Forderungen in der Aufsandungserklärung durch Angabe der möglichen Rechtsgründe präzisiert werden.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0010950

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

18.03.2022
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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