Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag des Antragstellers, das Grundbuch hinsichtlich der Einlagezahlen 246 KG Rieden und 522 KG Bregenz gemäß §§ 198 bis 202 GV zu ergänzen, zurück. Das Rekursgericht gab dem dagegen erhobenen Rekurs des Antragstellers nicht Folge. Gegen den bestätigenden Beschluß des Rekursgerichtes richtet sich der Revisionsrekurs des Antragstellers, weil der angefochtene Beschluß offenbar gesetz- und aktenwidrig sei sowie an Nullität leide. ... mehr lesen...
Begründung: Über das Vermögen des Eigentümers der Liegenschaft EZ 336 GB 83114 Radfeld Otto M*** wurde zu S 47/83 des Landesgerichtes Innsbruck am 22. März 1983 der Konkurs eröffnet (B-LNR 1 a und 1 b). Am 14. September 1988/16. März 1989 hat der Masseverwalter mit der T*** F*** Gesellschaft mbH einen Dienstbarkeitsvertrag abgeschlossen und der Berechtigten entgeltlich das Recht eingeräumt, auf einem 8 Meter breiten - zum Großteil auf dem Weggrundstück 2158/1 gelegenen - Grundstre... mehr lesen...
Begründung: Mit Kaufvertrag vom 3.2.1989 verkaufte Rudolf G*** die Grundstücke 786/1 und 786/2 seiner Liegenschaft EZ 2982 KG Pfaffstätten an Dr. Wolf Werner K***. Mit beglaubigt unterfertigtem Grundbuchsgesuch vom selben Tag beantragte Rudolf G*** die Erlassung des nachstehenden Grundbuchsbeschlusses: "Aufgrund des.... beglaubigten Gesuches des Eigentümers....wird 1.) im Gutsbestandsblatt der Einlagezahl 2982 des Grundbuchs der Katastralgemeinde Pfaffstätten die Abschreibung der ... mehr lesen...
Begründung: Nach dem bisherigen Grundbuchsstand waren als Eigentümer der Liegenschaft EZ 229 Grundbuch 87122 Tux, bestehend aus dem Grundstück 1099 Baufläche, der Eigentümer der EZ 90077 zu 2/3-Anteilen und jener der EZ 90078 zu 1/3-Anteil eingetragen. Die Grundbuchseinlage EZ 90078 Grundbuch 87122 Tux besteht nicht. Das Erstgericht hat auf Ansuchen des Johann M*** (geboren 27. Dezember 1909), des Eigentümers der Liegenschaft EZ 246 Grundbuch 87122 Tux, aufgrund des Amtsberichtes ... mehr lesen...
Begründung: Der Verpflichtete hat nach dem rechtskräftigen Versäumungsurteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 6.Mai 1987, GZ 30 Cg 149/87-2, an den betreibenden Gläubiger S 356.117,-- sA zu bezahlen. Der Gläubiger beantragte am 26.August 1987 zur Hereinbringung dieser vollstreckbaren Forderung die Bewilligung der Exekution mittels zwangsweiser Pfandrechtsbegründung durch bücherliche Einverleibung des Simultanpfandrechtes auf die Liegenschaften des Verpflichteten EZ 22 KG Feldkir... mehr lesen...
Norm: GBG §122 BGBG §123
Rechtssatz: Wird eine Person, der ein Grundbuchsbeschluss zuzustellen ist, vorschriftswidrig nicht verständigt, so erlischt ihr Rekursrecht erst dann, wenn die Eintragung auch mit Löschungsklage nicht mehr bekämpft werden könnte. Entscheidungstexte 5 Ob 47/88 Entscheidungstext OGH 22.11.1988 5 Ob 47/88 Veröff: SZ 61/256 = JBl 1989,659 (Hoyer) = NZ 1989,162... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 IGBG §119GBG §122 B
Rechtssatz: Der grundbücherlich eingetragene Wohnungsberechtigte ist durch die Bewilligung der bedingten Pfandrechtseintragung zugunsten eines von dem aus den bisherigen Höchstbetragspfandrechten Berechtigten verschiedenen Gläubigers in seinem verbücherten Recht auf Unterlassung einer Verfügung über die dem Wohnungsrecht vorangehenden Pfandränge beschränkt, zumal der Wegfall der vom Verzicht betroffenen Hypo... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 1. Juli 1974, GZl. 3915/74, bewilligte das Erstgericht aufgrund des am 6. Juni 1974 im Verfahren 25 Cg 399/74 des Landesgerichtes Innsbruck geschlossenen Vergleiches auf den 80/230-Anteilen des Ludwig R*** an der Liegenschaft EZ 2695 II KG Hötting (nunmehr Grundbuch 81.111 Hötting) die Einverleibung des lebenslänglichen unentgeltlichen Wohnrechtes für dessen geschiedene Ehegattin Helga R***, geb. P*** (Punkt 1.), die Anmerkung der Pfandrechtslöschungsp... mehr lesen...
Norm: ABGB §1394AußStrG §9 IGBG §122 B
Rechtssatz: Der Eigentümer der zum Pfand bestellten Liegenschaft wird durch die Abtretung der durch das Pfandrecht besicherten Forderung an einen anderen Gläubiger in seinen bücherlichen Rechten nicht beeinträchtigt. Er kann nur dann gegen eine Übertragung einschreiten, wenn er sich auf eine grundbücherliche eingetragene Vereinbarung berufen kann, die einem vertraglichen Abtretungsverbot gleichkäme. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §431ABGB §445AußStrG §9 IGBG §122 B
Rechtssatz: Der Schuldner hat keinen Einfluß auf die Auswechslung der Person des Gläubigers durch Zession und die wegen des Eintragungsgrundsatzes erforderliche Übertragung der Hypothekarforderung, er kann sich daher gegen diese bücherliche Eintragung nicht zur Wehr setzen. Entscheidungstexte 5 Ob 79/88 Entscheidungstext OGH 25.10.1988 5... mehr lesen...
Begründung: Hermann und Maria K*** sind je zu einem Hälfteanteil Eigentümer der Liegenschaften EZ 269 KG Kirchschlag, auf der das Pfandrecht für die Forderung des Ernst H*** von S 408.870,-- sA in COZ 31 als Haupteinlage mit der Anmerkung einverleibt ist, daß als Nebeneinlagen die EZ 393 und 412 KG Kirchschlag und die EZ 45 KG Ungerbach haften, sowie der simultan für diese Forderung als Pfand haftenden Liegenschaften EZ 393 KG Kirchschlag (COZ 2), EZ 412 KG Kirchschlag (COZ 1) und... mehr lesen...
Begründung: Mit dem am 27. Jänner 1987 beim Erstgericht eingelangten Schriftsatz beantragte die Einschreiterin unter anderem, mehrere ob der ihr gehörenden Liegenschaft EZ 1644 KG Margarethen zugunsten von Maria K*** einverleibte Pfandrechte zu löschen. Als von den beantragten Grundbuchseintragungen zu verständigende Personen führte sie unter anderem die Pfandgläubigerin Maria K***, Pensionistin, 1060 Wien, Gumpendorferstraße 118 a/19 an. Der antragsgemäß gefaßte Grundbuchsbeschlu... mehr lesen...
Begründung: Am 5. November 1986 schlossen Rosa W*** als Verkäuferin und die T*** S*** F*** S*** HOF H*** M.B.H. & Co KG als Käuferin einen Kaufvertrag über die Liegenschaft EZ 571 KG St. Michael, Gerichtsbezirk Tamsweg, die nach dem vom Vertragserrichter Dr. Anton W*** allein unterfertigten Nachtrag vom 22. Oktober 1987 aus der Gp. 876/6 mit darauf erbautem Hotelgebäude "Salzburgerhof" besteht. In Punkt III des Kaufvertrages wurde ein Kaufpreis von S 18 Mill. für die vertragsg... mehr lesen...
Begründung: Franz F*** starb am 23.Feber 1985. Auf Grund seines Testamentes vom 30.März 1971 und des Nachtrages vom 2.April 1980 gab seine Witwe Hermine F*** die unbedingte Erbserklärung ab. Der Nachlaß wurde ihr mit der Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes Salzburg vom 4.November 1986, GZ 1 A 51/85-25, zur Gänze eingeantwortet. Die Einverleibung des Eigentums der Erbin an den neben anderem unbeweglichem Gut im Nachlaß vorhandenen 293/36061 mit Wohnungseigentum an W 25 im Ha... mehr lesen...
Begründung: Der Nachlaß nach dem am 23.Februar 1985 verstorbenen Franz F*** wurde mit Einantwortungsurkunde des Erstgerichtes vom 4. November 1986, 1 A 51/85-25, der erblasserischen Witwe Hermine F***, die auf Grund des Testamentes vom 30.März 1971 samt Nachtrag vom 2.April 1980 die unbedingte Erbserklärung abgegeben hatte, zur Gänze eingeantwortet. Das Erstgericht sprach aus, daß auf Grund des Abhandlungsergebnisses unter anderem im Grundbuch des Gerichtsbezirkes Salzburg unter a... mehr lesen...
Begründung: Der Nachlaß nach dem am 23. Februar 1985 verstorbenen Franz F*** wurde mit Einantwortungsurkunde des Erstgerichtes vom 4. November 1986, 1 A 51/85-25, der erblasserischen Witwe Hermine F***, die aufgrund des Testamentes vom 30. März 1971 samt Nachtrag vom 2. April 1980 die unbedingte Erbserklärung abgegeben hatte, zur Gänze eingeantwortet. Das Erstgericht sprach aus, daß aufgrund des Abhandlungsergebnisses unter anderem im Grundbuch des Gerichtsbezirkes Salzburg unter ... mehr lesen...
Norm: ABGB §613AußStrG §9 IAußStrG §158AußStrG §174GBG §122 B
Rechtssatz: Die Eintragung des Substitutionsbandes im Grundbuch als Beschränkung des Eigentums des Vorerben gewährt dem Nacherben die Gleichstellung mit einem dinglich Berechtigten im eigentlichen Sinn. Entscheidungstexte 5 Ob 16/88 Entscheidungstext OGH 15.03.1988 5 Ob 16/88 5 O... mehr lesen...
Begründung: Im Verlassenschaftsverfahren nach dem am 4. Dezember 1979 verstorbenen Ferdinand U*** (A 693/79 des Bezirksgerichtes Linz-Land) wurde dessen Nachlaß auf Grund des Testamentes vom 7. Mai 1978 seiner Tochter Lucia V*** eingeantwortet, ihr Eigentumsrecht an der Liegenschaft EZ 88 KG Leonding zugleich mit der Beschränkung durch die Nacherbschaftsrechte zugunsten ihrer Geschwister Helene S*** und Ferdinand U*** eingetragen. Das Testament vom 7. Mai 1978 enthielt folgende we... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 7. Mai 1986 wurden aufgrund des Anmeldungsbogens des Vermessungsamtes Linz vom 30. Jänner 1985, A 630/84, samt Gegenüberstellung, der Bestätigung gemäß § 16 LiegTeilG, des Lageplanes vom 15. Oktober 1984, GZ 291/82, und der Wertermittlung vom 7. Mai 1986 gemäß §§ 15 ff LiegTeilG unter anderem von der EZ 88 KG Leonding (als Eigentümerin einverleibt Luzia V***, geboren 3. Dezember 1956) Teilflächen aus dem Grundstück 805/1 im Ausmaß von... mehr lesen...
Begründung: Auf Grund des Kaufvertrages vom 3.10.1986/12.8.1987 erwirkte Martina S*** beim Bezirksgericht Bad Ischl unter anderem die Einverleibung des Eigentumsrechtes ob der der Karin P*** gehörenden Hälfte der Liegenschaft EZ 381 KG Goisern. Aus Anlaß des dagegen vom Masseverwalter im Konkurs der Karin P*** erhobenen Rekurses lehnten Martina S*** und Karin P*** unter anderem sämtliche Richter des Kreisgerichtes Wels wegen Befangenheit ab. Das Oberlandesgericht Linz wies diesen ... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c B1ABGB §364c B2ABGB §364c C3GBG §122 B
Rechtssatz: Da die Rechtsposition des Verbotsberechtigten durch eine spätere
Begründung: einer zusätzlichen Eigentumsbeschränkung in Form eines grundbücherlich einverleibten (weiteren) Veräußerungs- und Belastungsverbots zugunsten eines in § 364c ABGB aufgezählten Angehörigen nicht berührt wird, fehlt ihm die Rekursberechtigung gegen die Bewilligung des nachrangigen Verbots mangels Beschwer... mehr lesen...
Begründung: Am 28. Jänner 1980 übergaben Josef und Maria R*** ihrem Enkelsohn Josef Gustav W***-S*** Liegenschaften in der KG Parndorf gegen Einräumung des Wohnungsrechtes im übergebenen Haus für sich und ihre Tochter, Beistellung von Strom und Heizmaterial und gegen Pflege und Betreuung im Alters- und Krankheitsfalle sowie Übernahme der Betriebsschulden. Zugleich vereinbarten die Vertragsteile in dem Notariatsakt, daß der Übernehmer zur Veräußerung oder Belastung der Vertragsobje... mehr lesen...
Begründung: Herta G*** ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 2 KG Albeck, zu deren Gutsbestand auch das Grundstück 104/1 Acker gehört. Im Lastenblatt dieser Liegenschaft ist unter COZ 52 lit b das Vorkaufsrecht hinsichtlich des östlichen Teiles des Grundstückes 104/1 für Franz P*** einverleibt. Mit dem am 22.7.1987 beim Erstgericht eingebrachten Grundbuchsgesuch begehrten die Antragsteller aufgrund des Kaufvertrages vom 1.12.1986, des Nachtrages hiezu vom 19.1.1987, des Teilungspla... mehr lesen...
Norm: FlVfGG §13 Abs1Tir FLG 1978 §26 Abs2Tir FLG 1951 §43 Abs3Tir FLG 1978 §74 Abs4Tir FLG 1978 §79Tir FLG 1978 §80Tir FLG 1978 §82GBG §122 A
Rechtssatz: 1) Die Erteilung der agrarbehördlichen Zustimmungserklärung nach § 82 Abs 1 Tir FLG ist ein der Rechtskraft fähiger Bescheid. 2) Zur Parteistellung der Hypothekargläubiger im Zusammenlegungsverfahren. VwGH vom 09.07.1985, Zl 84/07/0001, 0002-15 (erliegt im Akt 5 Ob 68/83) ... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz vom 7. September 1965 wurde in Ansehung der landwirtschaftlichen Grundstücke der KG Radfeld das Zusammenlegungsverfahren eingeleitet. Die Einleitung dieses Verfahrens wurde in den betroffenen Grundbuchseinlagen angemerkt. Bei der Verhandlung am 15.Oktober 1970 wurde mit mündlich verkündetem Bescheid die vorläufige Übernahme der neu eingeteilten Feldflur von Radfeld, wie sie im Plan der A... mehr lesen...
Begründung: Laut Grundbuchsauszug vom 5.6.1985 war ob der Liegenschaft EZ 49 II KG Außervillgraten aufgrund der Einantwortungsurkunde vom 4.9.1885 zu 28/112-Anteilen Franz A*** als Eigentümer einverleibt. Laut Grundbuchsauszug vom selben Tag war ob der Liegenschaft EZ 90.017 II KG Abfaltersbach geschlossener Hof Handerer Franz A***, geboren 24.11.1937, als Eigentümer einverleibt. Aufgrund des Bescheides des Amtes der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz vom 7.8.... mehr lesen...
Begründung: Mit dem am 26. November 1985 beim Erstgericht eingelangten Grundbuchsgesuch beantragte Dipl.Ing. Carin F*** vertreten durch den öffentlichen Notar Dr. Horst Lukanec auf Grund des Kaufvertrages vom 19.7.1985, des Staatsbürgerschaftsnachweises vom 28.9.1968 und über Vorlage der Unbedenklichkeitsbescheinigung vom 29.10.1985, BRP 121.231/85-VII/7, und des (zufolge des am 22.7.1985 eingelangten Gesuches bewilligten) Rangordnungsbeschlusses des Erstgerichtes vom 24.7.1985, T... mehr lesen...
B e g r ü n d u n g: Nach dem rechtskräftigen und vollstreckbaren Urteil des Landesgerichtes Eisenstadt vom 8. Juli 1985, 2 Cg 42/85-12, hat der nunmehrige Verpflichtete der nunmehrigen betreibenden Partei binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution in seine 73/12645-Anteile der Liegenschaft EZ 2371 Grundbuch Eisenstadt, mit denen Wohnungseigentum (hinsichtlich der Wohnung Stiege 6 Tür 11) untrennbar verbunden ist, 246.508,-- S samt 12,5 % Zinsen seit 5. März 1983, die Kosten des Versäumu... mehr lesen...
Norm: GBG §122 D
Rechtssatz: Auch im Grundbuchsrecht gilt der Grundsatz, daß das Rekursgericht über den Rekursantrag des Antragsgegners nicht hinausgehen darf. Entscheidungstexte 5 Ob 82/85 Entscheidungstext OGH 15.10.1985 5 Ob 82/85 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0060828 Dokum... mehr lesen...
Begründung: Auf Grund des Anmeldungsbogens Nr.292/80 und des Planes Nr.313/80 hat das Erstgericht zu GZl.1838/82 gemäß §§ 15 ff. LiegTeilG im Grundbuch der KG Telfs unter anderem folgende Änderung von Amts wegen angeordnet: 'In EZ 631 II wird aus der Bauparzelle 38 das Trennstück 3 von 51 m 2 abgeschrieben und mit der Grundparzelle 4709/11 in EZ 1387 II vereinigt.' Auf Grund des zwischen Johann C als Verkäufer und Anton B als Käufer abgeschlossenen Kaufvertrages hat das Erstgericht... mehr lesen...
