Norm: AußStrG 2005 §2 Abs1 Z3 IC3AußStrG 2005 §2 Abs1 Z3 IE4AußStrG §9 IGBG §122 BGBG §136
Rechtssatz: Mangels gesetzlicher Regelung über die Legitimation zum Antrag nach § 136 GBG ist in einem Verfahren hierüber für die Rekurslegitimation der § 9 AußStrG anzuwenden, zumal auch § 134 GBG die ergänzende Anwendung des AußStrG anordnet. Entscheidungstexte 5 Ob 7/76 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2fGBG §122 BGBG §122 D
Rechtssatz:
Gründe: , die allenfalls zur Abweisung des Antrages (hier: Grundbuchsgesuch) führen können, die jedoch - für sich - die Rechtsmittellegitimation des Rekurswerbers nicht bewirken, dürfen vom Rekursgericht auch von amts wegen nicht wahrgenommen werden. Entscheidungstexte 5 Ob 2/76 Entscheidungstext OGH 02.03.1976 5 Ob 2/76 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c D2AußStrG §9 IGBG §122 BGesetz zur Förderung der Alm- und Weidewirtschaft in NÖ §14
Rechtssatz: Wurde über Veranlassung der NÖ Agrarbezirksbehörde im Grundbuch ein Veräußerungs- und Belastungsverbot nach § 14 Abs 3 des Gesetzes zur Förderung der Alm- und Weidewirtschaft in NÖ, LGBl NÖ 1923/109, eingetragen, steht der NÖ Agrarbezirksbehörde gegen eine Verletzung dieses Verbotes das Rekursrecht offen. Entschei... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 IAußStrG 2005 §45 IC3AußStrG 2005 §45 IIHGBG §122 BGBG §122 CGBG §126
Rechtssatz: Die Rekursberechtigung im Grundbuchsverfahren ergibt sich nicht aus der Tatsache, dass der abweisende Beschluss zugestellt wurde, sondern daraus, dass der angefochtene Beschluss allenfalls bücherliche Rechte des Einschreiters verletzte. Ob mit der Abweisung des Antrages des Einschreiters tatsächlich seine bücherlichen Rechte verletzt wurden, ist e... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 IAußStrG 2005 §45 IC2AußStrG 2005 §45 IIHGBG §122 B
Rechtssatz: Das Rekursrecht gegen eine grundbücherliche Eintragung richtet sich nach dem grundbücherlichen Interessenstand zur Zeit der Eintragung; der nachträgliche Eintritt in den Kreis der an der Liegenschaft Berechtigten kann das Rekursrecht nicht rückwirkend beschaffen (SZ 11/152). Entscheidungstexte 5 Ob 192/72 Ent... mehr lesen...
Ob der zunächst dem Ignaz und der Anna K gleichteilig gehörigen Liegenschaft EZ X mit der Bezeichnung "Lachgruber Sölde Haus Nr 16 in U" war in COZ 1 auf Grund eines Tauschvertrages vom 25. 5. 1935 die Dienstbarkeit des Geh- und Fahrtrechtes über das Grundstück 237 nach P XI dieses Vertrages zugunsten des Grundstückes 235, eingetragen in EZ Y dieses Grundbuches, einverleibt. In COZ 2 der Liegenschaft EZ X war auf Grund des Servitutsbestellungsvertrages vom 26. 2. 1955 bzw 4. 3. 1955 d... mehr lesen...
Mit Notariatsakt v 10. Oktober 1969 errichteten die Ehegatten Franz F und Maria F Ehepakte über eine beschränkte, unter Lebenden wirksame Gütergemeinschaft, wobei Gegenstand des Vertrages nur der der Maria F zugeschriebene 112/2660stel Anteil an der Liegenschaft EZ X mit dem Haus in der L-Gasse 12 samt den auf diesem Liegenschaftsanteil haftenden Lasten und Beschränkungen war. Nach P II dieses Vertrages sollten die Gemeinschaftsgenossen je zur Hälfte an diesem Vermögen beteiligt sein,... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c D2GBG §122 BProkG §1 Abs3WEG §7
Rechtssatz: Die Finanzprokuratur ist weder im eigenen Namen ( § 1 Abs 3 ProkG ) noch als Vertreterin des Wohnhauswiederaufbaufonds zum Rekurs gegen die Einverleibung eines zugunsten des Ehegatten eines Wohnungseigentümers begründeten Belastungs- und Veräußerungsverbotes am Liegenschaftsanteil des Wohnungseigentümers legitimiert. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: GBG §122 A
Rechtssatz: Auch in Grundbuchssachen gilt der Grundsatz, daß jeder Partei gegen eine Entscheidung nur ein Rechtsmittel zusteht. Entscheidungstexte 5 Ob 132/69 Entscheidungstext OGH 03.09.1969 5 Ob 132/69 5 Ob 165/69 Entscheidungstext OGH 03.09.1969 5 Ob 165/69 5 Ob ... mehr lesen...
Norm: GBG §77 Abs1GBG §122 D
Rechtssatz: Wer in Grundbuchssachen den Rekurs durch einen Vertreter ergreifen will, muß seinem Rechtsmittel die Vollmacht des Vertreters, soferne sie nicht bereits vorliegt, anschließen. Der Mangel der Vollmacht führt zur Abweisung des Rechtsmittels (kein Verbesserungsauftrag). Entscheidungstexte 5 Ob 65/69 Entscheidungstext OGH 17.04.1969 5 Ob 65/... mehr lesen...
Norm: GBG §122 B
Rechtssatz: Gegen die Löschung einer Dienstbarkeit kann jeder Miteigentümer der herrschenden Liegenschaft für sich allein Rekurs erheben. Entscheidungstexte 5 Ob 65/69 Entscheidungstext OGH 17.04.1969 5 Ob 65/69 Veröff: NZ 1970,45 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1969:RS0060822 ... mehr lesen...
Mit dem Beschluß des Erstgerichtes vom 23. April 1953 wurde auf Antrag der Eigentümer der Liegenschaft EZ. 275 Grundbuch Y. die Löschung des auf dieser Liegenschaft sowie in EZ. 38 desselben Grundbuches zu Gunsten der Aurelia M. einverleibten lebenslänglichen Fruchtgenußrechtes, ferner die Ersichtlichmachung der Berichtigung der fehlerhaften Darstellung der in der Natur unverändert gebliebenen Grenzlinien hinsichtlich einer Anzahl der zu verschiedenen Liegenschaften gehörigen Grundpar... mehr lesen...
Norm: GBG §122 B
Rechtssatz: Der Käufer der durch die angefochtene Entscheidung berührten Liegenschaft hat kein Rekursrecht, wenn er diese erst nachträglich erworben hat. Entscheidungstexte 5 Ob 48/69 Entscheidungstext OGH 05.03.1969 5 Ob 48/69 Veröff: SZ 42/38 = EvBl 1969/244 S 355 = NZ 1969,141 5 Ob 20/13x Entscheidungstext OGH 21... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 IEntmO §3 Abs1GBG §122
Rechtssatz: Auch im Verfahren außer Streitsachen ist nur in ganz bestimmten Fällen ein Recht des Pflegebefohlenen zum stelbständigen Einschreiten ohne Beistand vor Gericht vorgesehen; im allgemeinen ist er hiezu nicht berechtigt. Kein selbständiges Rekursrecht eines beschränkt Entmündigten gegen einen Grundbuchsbeschluß, mit dem eine Einverleibung auf Grund eines bereits rechtskräftig genehmigten Kaufvert... mehr lesen...
Norm: GBG §122 AGBG §123
Rechtssatz: Auch im Grundbuchsverfahren kann ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung vor ihrer Zustellung erhoben werden. Entscheidungstexte 5 Ob 159/67 Entscheidungstext OGH 29.09.1967 5 Ob 159/67 Veröff: NZ 1968,202 5 Ob 53/69 Entscheidungstext OGH 05.03.1969 5 Ob 53/69 Veröff: EvBl 1969/331... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §2 Abs1 Z3 IE4AußStrG §9 IAußStrG 2005 §45 IC3AußStrG 2005 §45 IIHGBG §122 BPSG allg
Rechtssatz: Als zum Rekurs in Grundbuchsachen gemäß § 9 AußStrG (SZ 10/195, SZ 20/35, SZ 26/203) berechtigte Personen kommen nur diejenigen Beteiligten in Betracht, deren grundbücherliche Rechte durch die Eintragung beeinträchtigt werden, sei es, dass diese Rechte belastet, abgetreten, beschränkt oder aufgehoben werden. Die Verletzung schuldr... mehr lesen...
Nach dem Anmeldungsbogen Nr. ... des Vermessungsamtes B. wurden im Zuge der Regulierung des X-Baches in der Katastralgemeinde P. Grundstücksteilungen notwendig, wobei Grundstücksteile in das Verzeichnis III (öffentliches Gut) einzutragen und in das Grundstück Nr. 2554 X.-Bach einzubeziehen waren. Das Erstgericht bewilligte auf Grund des Anmeldungsbogens samt den beiden Mappenpausen und der gepflogenen Erhebungen unter anderen unbekämpft gebliebenen Teilungen, Ab- und Zuschreibungen ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 IGBG §122 BLiegTeilG §32
Rechtssatz: Zur Rekurslegitimation eines Hypothekargläubigers im Verfahren nach §§ 15 ff LiegTeilG, der erst nach dem Anmeldungsbogen und der Einlösungsverhandlung eine Hypothek erwirbt. Entscheidungstexte 5 Ob 159/64 Entscheidungstext OGH 18.06.1964 5 Ob 159/64 SZ 37/88 European Case La... mehr lesen...
Norm: GBG §122 BGBG §130 ffGV §53LiegTeilG §27 Abs2LiegTeilG §27 Abs2
Rechtssatz: (§ 27 Abs 2 LiegTeilG) Auch in dem durch § 53 GV geregelten Verfahren zur Berichtigung von Fehlern in der Darstellung auf der Grundbuchsmappe gilt - ähnlich wie im Verfahren zur Bereinigung des Grundbuches nach §§ 130 ff GBG (siehe etwa SZ 24/193) - die Offizialmaxime. Daher kein Antragsrecht und Rekursrecht der Parteien. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 IGBG §119 Z1GBG §122
Rechtssatz: Wurde dem Grundbuchsgesuch des Dienstbarkeitsberechtigten in I. Instanz stattgegeben, das Gesuch in II. Instanz abgewiesen, so ist die Rekurslegitimation der Grundeigentümerin mit Rücksicht auf § 119 Z 1 GBG zu bejahen. Entscheidungstexte 5 Ob 109/62 Entscheidungstext OGH 14.06.1962 5 Ob 109/62 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 A2GBG §95GBG §122 AAußStrG 2005 §78
Rechtssatz: Der Zuspruch von Kosten findet im Grundbuchverfahren nicht statt. Entscheidungstexte 5 Ob 142/62 Entscheidungstext OGH 07.06.1962 5 Ob 142/62 Veröff: EvBl 1962/478 S 605 1 Ob 160/70 Entscheidungstext OGH 15.07.1970 1 Ob 160/70 Veröff: EvBl 1971/43 S 75 = NZ 1972,92 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 E7GBG §122 BGBG §136
Rechtssatz: Zur Frage der Einschreiterbefugnis des fideikommissarischen Nacherben auf Löschung von zugunsten des fideikommissarischen Vorerben eingetragenen Eigentumsbeschränkungen. Entscheidungstexte 5 Ob 441/61 Entscheidungstext OGH 22.03.1962 5 Ob 441/61 RZ 1962,174 = EvBl 1962/426 S 526 5 Ob ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 IGBG §122 B
Rechtssatz: Als Erbe zum Rekurs berechtigt ist im Grundbuchsverfahren nur derjenige, der schon eine Erbserklärung abgegeben hat und dessen Erbserklärung vom Gericht angenommen wurde. Entscheidungstexte 5 Ob 432/60 Entscheidungstext OGH 15.12.1960 5 Ob 432/60 EvBl 1961/104 S 156 5 Ob 159/74 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: GBG §122 ff AGBG §126
Rechtssatz: Die im GBG aufgenommenen Rechtsmittelvorschriften sind nicht nur bei Bekämpfung von Grundbuchsbescheiden zur Anwendung zu bringen, sondern gelten in allen Fällen, in denen dem Rekurs in einer Grundbuchssache von einer zweiten Instanz nicht Folge gegeben wurde. Entscheidungstexte 5 Ob 99/60 Entscheidungstext OGH 16.03.1960 5 Ob 99/60 ... mehr lesen...
Das Erstgericht als Grundbuchsgericht bewilligte die Einverleibung des Eigentumsrechtes je zur Hälfte für Andreas und Johann T. an der EZ. 12 KG. G. Dem dagegen von Josefa W. erhobenen Rekurs gab das Rekursgericht keine Folge. Der von Josefa W. erhobene außerordentliche Revisionsrekurs wurde im Hinblick auf die Bestimmung des § 126 Abs. 1 GBG. 1955 vom Erstgericht zurückgewiesen. Diese Entscheidung bekämpfte Josefa W. mit Rekurs, dem jedoch das Rekursgericht mit dem angefochtenen ... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 6. Februar 1957 wurde der betreibenden Partei zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung von 1979 S 01 g die Exekution durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung bewilligt und dieses Pfandrecht mit Rang vom 7. Februar 1957 ob den Liegenschaftshälften der Verpflichteten eingetragen. Am 18. März 1957 wurde über das Vermögen der Verpflichteten der Konkurs eröffnet. Am 13. Oktober 1959 beantragte der Masseverwalter gemäß § 12 KO. die Einstellung dieser Exekution und ... mehr lesen...
Norm: GBG §95 Abs1GBG §122 D
Rechtssatz: Das Rekursgericht hat in Grundbuchssachen nur auf Grund des Akteninhaltes zu entscheiden und ist nicht berechtigt, den angefochtenen Beschluß zur Durchführung sachlicher Erhebungen aufzuheben. Entscheidungstexte 3 Ob 83/60 Entscheidungstext OGH 01.03.1960 3 Ob 83/60 Veröff: SZ 33/24 5 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c D2AußStrG §9 IEO §382 Z6 II6GBG §93GBG §122
Rechtssatz: Zulässigkeit des Rekurses des Grundeigentümers gegen die Einverleibung eines Veräußerungs- und Belastungsverbotes, auch wenn dieses Verbot noch vor der Rekurserhebung und daher auch vor der Entscheidung des Rekursgerichtes auf Ansuchen dessen, der das Verbot durch einstweilige Verfügung erwirkt hatte, wieder gelöscht worden ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §364cAußStrG §9 IGBG §122
Rechtssatz: Der Rekurs des Grundeigentümers gegen den Beschluß, mit dem ein auf seiner Liegenschaft einverleibtes Veräußerungs- und Belastungsverbot auf Antrag des Berechtigten wieder gelöscht wird, ist zulässig. Entscheidungstexte 5 Ob 399/59 Entscheidungstext OGH 02.09.1959 5 Ob 399/59 EvBl 1959/366 S 605 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 IGBG §122
Rechtssatz: Dem Liegenschaftseigentümer, dessen Rechte durch eine Eintragung im Grundbuch berührt werden, kommt die Legitimation zum Rekurs gegen diese Eintragung auch dann zu, wenn sie auch auf seinen Antrag erfolgt war. Die Frage, ob er sich durch die Eintragung beschwert erachten kann, weil er selbst den Antrag zu den sodann bewilligten Eintragungen gestellt hat, ist eine Frage des materiellen Rechtes, über die mit... mehr lesen...
