Das Erstgericht hatte zur TZ 942/73 mit Beschluß vom 26. September 1973 auf Grund des Kaufvertrages vom 22. März 1971, des Bescheides der Grundverkehrslandeskommission Salzburg vom 11. Feber 1972, des Nachtragsvertrages zum Kaufvertrag vom 11. September 1973 und der Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrssteuern Salzburg vom 25. September 1973 ob der bis dahin dem Bartlmä H und der Elise S gehörigen Liegenschaft EZ 33 des Grundbuches über die Katastr... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2fGBG §122 BGBG §122 D AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
Gründe: , die allenfalls zur Abweisung des Antrages (hier: Grundbuchsgesuch) führen können, die jedoch - für sich - die Rechtsmittellegitimation des Rekurswerbers nicht bewirken, dürfe... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c D2 AußStrG §9 IGBG §122 BGesetz zur Förderung der Alm- und Weidewirtschaft in NÖ §14 ABGB § 364c heute ABGB § 364c gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009 ABGB § 364c gültig von 01.01.1917 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 IAußStrG 2005 §45 IC3AußStrG 2005 §45 IIHGBG §122 BGBG §122 CGBG §126 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz: Die Rekursberechtigung im Grundbuchsverfahren ergibt sich nicht aus der Tatsache, dass der abweisende Beschluss zugestellt wurde, sondern ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 IAußStrG 2005 §45 IC2AußStrG 2005 §45 IIHGBG §122 B AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz: Das Rekursrecht gegen eine grundbücherliche Eintragung richtet sich nach dem grundbücherlichen Interessenstand zur Zeit der Eintragung; der nachträgliche Ei... mehr lesen...
Ob der zunächst dem Ignaz und der Anna K gleichteilig gehörigen Liegenschaft EZ X mit der Bezeichnung "Lachgruber Sölde Haus Nr 16 in U" war in COZ 1 auf Grund eines Tauschvertrages vom 25. 5. 1935 die Dienstbarkeit des Geh- und Fahrtrechtes über das Grundstück 237 nach P XI dieses Vertrages zugunsten des Grundstückes 235, eingetragen in EZ Y dieses Grundbuches, einverleibt. In COZ 2 der Liegenschaft EZ X war auf Grund des Servitutsbestellungsvertrages vom 26. 2. 1955 bzw 4. 3. 195... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c D2GBG §122 B ProkG §1 Abs3WEG §7 ABGB § 364c heute ABGB § 364c gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009 ABGB § 364c gültig von 01.01.1917 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...
Mit Notariatsakt v 10. Oktober 1969 errichteten die Ehegatten Franz F und Maria F Ehepakte über eine beschränkte, unter Lebenden wirksame Gütergemeinschaft, wobei Gegenstand des Vertrages nur der der Maria F zugeschriebene 112/2660stel Anteil an der Liegenschaft EZ X mit dem Haus in der L-Gasse 12 samt den auf diesem Liegenschaftsanteil haftenden Lasten und Beschränkungen war. Nach P II dieses Vertrages sollten die Gemeinschaftsgenossen je zur Hälfte an diesem Vermögen beteiligt se... mehr lesen...
Norm: GBG §122 A
Rechtssatz:
Auch in Grundbuchssachen gilt der Grundsatz, daß jeder Partei gegen eine Entscheidung nur ein Rechtsmittel zusteht.
Entscheidungstexte 5 Ob 132/69 Entscheidungstext OGH 03.09.1969 5 Ob 132/69 5 Ob 165/69 Entscheidungstext OGH 03.09.1969 5 Ob 165/69 ... mehr lesen...
Norm: GBG §77 Abs1GBG §122 D
Rechtssatz:
Wer in Grundbuchssachen den Rekurs durch einen Vertreter ergreifen will, muß seinem Rechtsmittel die Vollmacht des Vertreters, soferne sie nicht bereits vorliegt, anschließen. Der Mangel der Vollmacht führt zur Abweisung des Rechtsmittels (kein Verbesserungsauftrag).
Entscheidungstexte 5 Ob 65/69 Entscheidungstext OGH 17.04.1969 ... mehr lesen...
Norm: GBG §122 B
Rechtssatz:
Gegen die Löschung einer Dienstbarkeit kann jeder Miteigentümer der herrschenden Liegenschaft für sich allein Rekurs erheben.
Entscheidungstexte 5 Ob 65/69 Entscheidungstext OGH 17.04.1969 5 Ob 65/69 Veröff: NZ 1970,45 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1969:RS00608... mehr lesen...
Norm: GBG §122 B
Rechtssatz: Der Käufer der durch die angefochtene Entscheidung berührten Liegenschaft hat kein Rekursrecht, wenn er diese erst nachträglich erworben hat. Entscheidungstexte 5 Ob 48/69 Entscheidungstext OGH 05.03.1969 5 Ob 48/69 Veröff: SZ 42/38 = EvBl 1969/244 S 355 = NZ 1969,141 5 Ob 20/13x Entscheidungstex... mehr lesen...
Mit dem Beschluß des Erstgerichtes vom 23. April 1953 wurde auf Antrag der Eigentümer der Liegenschaft EZ. 275 Grundbuch Y. die Löschung des auf dieser Liegenschaft sowie in EZ. 38 desselben Grundbuches zu Gunsten der Aurelia M. einverleibten lebenslänglichen Fruchtgenußrechtes, ferner die Ersichtlichmachung der Berichtigung der fehlerhaften Darstellung der in der Natur unverändert gebliebenen Grenzlinien hinsichtlich einer Anzahl der zu verschiedenen Liegenschaften gehörigen Grundp... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 IEntmO §3 Abs1GBG §122 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
Auch im Verfahren außer Streitsachen ist nur in ganz bestimmten Fällen ein Recht des Pflegebefohlenen zum stelbständigen Einschreiten ohne Beistand vor Gericht vorgesehen; im allgemei... mehr lesen...
Norm: GBG §122 AGBG §123
Rechtssatz:
Auch im Grundbuchsverfahren kann ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung vor ihrer Zustellung erhoben werden.
Entscheidungstexte 5 Ob 159/67 Entscheidungstext OGH 29.09.1967 5 Ob 159/67 Veröff: NZ 1968,202 5 Ob 53/69 Entscheidungstext OGH 05.03.1969 5 Ob 53/69 Veröff... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §2 Abs1 Z3 IE4 AußStrG §9 IAußStrG 2005 §45 IC3AußStrG 2005 §45 IIHGBG §122 BPSG allg AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz: Als zum Rekurs in Grundbuchsachen gemäß § 9 AußStrG (SZ 10/195, SZ 20/35, SZ 26/203) berechtigte Personen kommen nur di... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 IGBG §122 B LiegTeilG §32 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 LiegTeilG § 32 heute LiegTeilG § 32 gültig ab 01.05.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2012 ... mehr lesen...
Nach dem Anmeldungsbogen Nr. ... des Vermessungsamtes B. wurden im Zuge der Regulierung des X-Baches in der Katastralgemeinde P. Grundstücksteilungen notwendig, wobei Grundstücksteile in das Verzeichnis III (öffentliches Gut) einzutragen und in das Grundstück Nr. 2554 X.-Bach einzubeziehen waren. Nach dem Anmeldungsbogen Nr. ... des Vermessungsamtes B. wurden im Zuge der Regulierung des X-Baches in der Katastralgemeinde P. Grundstücksteilungen notwendig, wobei Grundstücksteile in d... mehr lesen...
Norm: GBG §122 BGBG §130 ffGV §53 LiegTeilG §27 Abs2 LiegTeilG §27 Abs2 LiegTeilG § 27 gültig von 01.07.1975 bis 01.07.1975 aufgehoben durch BGBl. Nr. 238/1975 LiegTeilG § 27 gültig von 01.07.1975 bis 01.07.1975 aufgehoben durch BGBl. Nr. 238/1975
Rechtssatz:
(§ 27 Abs... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 IGBG §119 Z1GBG §122 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
Wurde dem Grundbuchsgesuch des Dienstbarkeitsberechtigten in I. Instanz stattgegeben, das Gesuch in II. Instanz abgewiesen, so ist die Rekurslegitimation der Grundeigentümerin mit Rück... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 A2GBG §95GBG §122 AAußStrG 2005 §78 ZPO § 41 heute ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919
Rechtssatz: Der Zuspruch von Kosten findet im Grundbuchverfahren nicht statt. Entscheidungstexte 5 Ob ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 E7GBG §122 BGBG §136 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
Zur Frage der Einschreiterbefugnis des fideikommissarischen Nacherben auf Löschung von zugunsten des fideikommissarischen Vorerben eingetragenen Eigentumsbeschränkungen.
... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 IGBG §122 B AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz: Als Erbe zum Rekurs berechtigt ist im Grundbuchsverfahren nur derjenige, der schon eine Erbserklärung abgegeben hat und dessen Erbserklärung vom Gericht angenommen wurde. Entsc... mehr lesen...
Norm: GBG §122 ff AGBG §126
Rechtssatz:
Die im GBG aufgenommenen Rechtsmittelvorschriften sind nicht nur bei Bekämpfung von Grundbuchsbescheiden zur Anwendung zu bringen, sondern gelten in allen Fällen, in denen dem Rekurs in einer Grundbuchssache von einer zweiten Instanz nicht Folge gegeben wurde.
Entscheidungstexte 5 Ob 99/60 Entscheidungstext OGH 16.03.1960 5 Ob... mehr lesen...
Das Erstgericht als Grundbuchsgericht bewilligte die Einverleibung des Eigentumsrechtes je zur Hälfte für Andreas und Johann T. an der EZ. 12 KG. G. Dem dagegen von Josefa W. erhobenen Rekurs gab das Rekursgericht keine Folge. Der von Josefa W. erhobene außerordentliche Revisionsrekurs wurde im Hinblick auf die Bestimmung des § 126 Abs. 1 GBG. 1955 vom Erstgericht zurückgewiesen. Der von Josefa W. erhobene außerordentliche Revisionsrekurs wurde im Hinblick auf die Bestimmung des ... mehr lesen...
Norm: GBG §95 Abs1GBG §122 D
Rechtssatz:
Das Rekursgericht hat in Grundbuchssachen nur auf Grund des Akteninhaltes zu entscheiden und ist nicht berechtigt, den angefochtenen Beschluß zur Durchführung sachlicher Erhebungen aufzuheben.
Entscheidungstexte 3 Ob 83/60 Entscheidungstext OGH 01.03.1960 3 Ob 83/60 Veröff: SZ 33/24 ... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 6. Februar 1957 wurde der betreibenden Partei zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung von 1979 S 01 g die Exekution durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung bewilligt und dieses Pfandrecht mit Rang vom 7. Februar 1957 ob den Liegenschaftshälften der Verpflichteten eingetragen. Am 18. März 1957 wurde über das Vermögen der Verpflichteten der Konkurs eröffnet. Am 13. Oktober 1959 beantragte der Masseverwalter gemäß § 12 KO. die Einstellung dieser Exekution u... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c D2 AußStrG §9 I EO §382 Z6 II6GBG §93GBG §122 ABGB § 364c heute ABGB § 364c gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009 ABGB § 364c gültig von 01.01.1917 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c AußStrG §9 IGBG §122 ABGB § 364c heute ABGB § 364c gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009 ABGB § 364c gültig von 01.01.1917 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 AußS... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 IGBG §122 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
Dem Liegenschaftseigentümer, dessen Rechte durch eine Eintragung im Grundbuch berührt werden, kommt die Legitimation zum Rekurs gegen diese Eintragung auch dann zu, wenn sie auch auf seinen Antrag... mehr lesen...
