Norm: GBG §122 D
Rechtssatz:
Der Hinweis auf die durch Edikt kundgemachte Konkurseröffnung im Rekurs des zuvor am Verfahren nicht beteiligt gewesenen Masseverwalters verstößt nicht gegen das Neuerungsverbot (so schon 5 Ob 63/95).
Entscheidungstexte 5 Ob 1003/96 Entscheidungstext OGH 16.01.1996 5 Ob 1003/96 3 Ob 74/98y ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gemäß § 1 Abs 1 KO fällt das gesamte der Exekution unterworfene Vermögen des Gemeinschuldners in die Konkursmasse. Dazu gehören auch Miteigentumsanteile an einer Liegenschaft (EvBl 1990/70). Im Falle des gemeinsamen Wohnungseigentums von Ehegatten ist der halbe Mindestanteil der Exekution keineswegs entzogen, wie sich gerade aus § 9 Abs 2 WEG ergibt, der hiefür eine besondere Regelung der Exekution vorsieht. Bereit... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin war bücherliche Eigentümerin mehrerer in Wien gelegener Liegenschaften sowie von Miteigentumsanteilen an Liegenschaften verbunden mit Wohnungseigentum. Mit mehreren Kaufverträgen und einem Übergabsvertrag veräußerte sie diese Objekte an den Beklagten, der als bücherlicher Eigentümer im Grundbuch eingetragen wurde. Der Beklagte hat in der Zwischenzeit einen Teil der Liegenschaften weiterveräußert. Mit der am 16.12.1994 beim Erstgericht eingelangten Kl... mehr lesen...
Begründung: Die im
Kopf: dieser Entscheidung genannte Liegenschaft liegt in dem mit Verordnung der Wiener Landesregierung LGBl 1991/21 zum Assanierungsgebiet erklärten Teil des zweiten Wiener Gemeindebezirkes. Diese Tatsache ist im Grundbuch angemerkt. Die Antragstellerin begehrte die Einverleibung ihres Eigentumsrechtes ob der im
Kopf: dieser Entscheidung genannten Liegenschaft, und zwar unter Vorlage eines Kaufvertrages, der Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes fü... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 21.11.1994 bewilligte das Erstgericht dem Antragsteller die Vormerkung seines Eigentumsrechtes auf der ihm von Ferdinand H***** geschenkten Liegenschaft EZ ***** und dazu noch die Einverleibung diverser Belastungs- und Veräußerungsverbote sowie Vorkaufsrechte zu Lasten des vorgemerkten Eigentümers. Ein weiteres Eintragungsbegehren betraf die Einverleibung eines Fruchtgenußrechtes für den Geschenkgeber Ferdinand H***** gemäß Punkt VII. des Schenkun... mehr lesen...
Norm: GBG §53GBG §54GBG §57aGBG §122 A
Rechtssatz: Wird ein Antrag auf Anmerkung der Rangordnung zu Unrecht abgewiesen, so kann das Rechtsmittelgericht dem Antrag nicht selbst stattgeben, weil nur eine Ausfertigung des Rangordnungsbeschlusses erlassen werden darf. Das Rechtsmittelgericht hat in einem solchen Fall unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses einen Auftrag zur Beschlussfassung im Sinne der Stattgebung des Antrages zu ert... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den (verlassenschafts- und pflegschaftsbehördlich genehmigten) Antrag der Antragstellerin auf Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Eintragung eines Pfandrechtes für die Erbteilforderung von S 464.558,96 zuzüglich 4% Zinsen für Peter H*****, geboren am 25.3.1971 ob 54/541stel Anteilen an der Liegenschaft ***** des Grundbuches ***** ab. Das Erstgericht begründete seine Entscheidung im wesentlichen damit, daß die Anmerkung einer Ra... mehr lesen...
Norm: Tir FLG §84GBG §122 B
Rechtssatz:
Jedem von der Zusammenlegung betroffenen Buchberechtigten ist die Anfechtung des gesamten Verbücherungsbeschlusses zuzubilligen, wenn sich seine Rechte nicht aus dem Gefüge der neuen Bodenordnung herauslösen lassen, ohne auch Rechte anderer Parteien des Zusammenlegungsverfahrens in Frage zu stellen.
Entscheidungstexte 5 Ob 53/95 Ent... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die vom Revisionsrekurswerber bekämpfte Klagsanmerkung wurde über Anordnung des Landesgerichtes Innsbruck vom 7.11.1994, 6 Cg 178/94a-14, am 9.11.1994 gelöscht (TZ ***** des BG Hall i. T.). Der betreffende Beschluß ist mittlerweile in Rechtskraft erwachsen, sodaß der angefochtene Beschluß - die Anordnung der Anmerkung der zu 6 Cg 178/94 beim LG Innsbruck eingebrachten Hypothekarklage - den Rechtsmittelwerber nicht m... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 I ABGB §449 ABGB §1422 GBG §14 Abs2GBG §122 B AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 ABGB § 449 heute ABGB § 449 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Begründung: Die dem Antragsteller und Karl F***** je zur Hälfte gehörigen Liegenschaften EZ ***** und EZ ***** des Grundbuches ***** G***** sind ua zugunsten der B***** mit einer Simultanhypothek für einen Höchstbetrag von S 4,000.000,-- belastet, wobei die erstgenannte Liegenschaft als Haupteinlage, die zweite als Nebeneinlage haftet. Der Antragsteller hat nunmehr die Einverleibung der Übertragung des Simultanpfandrechtes an ihn begehrt. Er legte dazu einen mit der B***** ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 IGBG §57GBG §122 BWEG §24 Abs2WEG §24 Abs3 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
Die Anmerkung der Zusage der Einräumung des Wohnungseigentumsrechts nach § 24 a Abs 2 WEG gibt einer von vornherein bestimmten Person, nämlich dem Wohnungseigentu... mehr lesen...
Begründung: Vor Einverleibung der Eigentumsrechte der beiden Rechtsmittelwerber befand sich die Liegenschaft EZ ***** des Grundbuches ***** im Eigentum der A*****gesellschaft m.b.H. Dabei waren auf der Liegenschaft zu TZ 11672/1991 und TZ 11712/1991 Rangordnungen der beabsichtigten Verpfändung angemerkt. In der Folge erwirkten die beiden Rechtsmittelwerber zu TZ 2546/92 bzw TZ 4617/92 die Anmerkung der Zusage der Einräumung des Wohnungseigentumsrechtes gemäß § 24 a WEG an W... mehr lesen...
Begründung: Mit Pfandbestellungsurkunde vom 31.10./5.11.1984 verpfändete die Eigentümerin der im
Kopf: dieser Entscheidung genannten Liegenschaft diese der V***** Z***** registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung zur Sicherstellung aller Forderungen und Ansprüche aus einem der Liegenschaftseigentümerin und ihrem Ehegatten gewährten Kredit bis zum Höchstbetrag von S 572.000,-. Auf der Pfandbestellungsurkunde sind die Unterschriften der Kreditnehmer sowie die Echtheit d... mehr lesen...
Norm: GBG §56GBG §93GBG §94 AGBG §94 GGBG §122 A
Rechtssatz: 1) Im Grundbuchsverfahren ist eine Änderung der Entscheidungsgrundlagen im Zeitraum zwischen Einlagen des Gesuches bei Gericht und dessen Erledigung (hier: Abnahme und gerichtliche Verwahrung der Ausfertigung des Rangordnungsbeschlusses aufgrund einer einstweiligen Verfügung durch den Vorsteher des Erstgerichtes) unerheblich. 2) Unter "Zustimmung" des Berechtigten aus einem Ve... mehr lesen...
Begründung: Ob der im Alleineigentum des Gerhart H*****, geboren 1952-07-05, stehenden Liegenschaft EZ ***** Grundbuch 11142 ***** ist unter B LNr 1e (TZ 2797/93) die Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung vorgemerkt. Unter TZ 2582/93 (C LNr 10 a) sowie unter TZ 3202/93 (C-LNr 13a) sind vertragliche Belastungs- und Veräußerungsverbote für Elvira H*****, geboren ***** 1927, bzw. Cornelia H*****, geboren ***** 1965 eingetragen. Unter TZ 3204/93 (C LNr 14a) sowie unter... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 IFlurverfassungsgrundsatzG 1951 §47 Abs2GBG §122 B AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
Anträge der Beteiligten - auch der Agrarbehörde - haben bei der Richtigstellung des Grundbuches nach agrarischen Operationen nur die Bedeutung von Anregun... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 IFlurverfassungsgrundsatzG 1951 §47 Abs2GBG §122 B AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
Die Rekurslegitimation fehlt der Agrarbehörde dann, wenn es um die Verbücherung von Verträgen geht, die vor ihr abgeschlossen wurden. Auch im Grundbuchsver... mehr lesen...
Begründung: Die in der KG E***** gelegenen Grundstücke 609 (EZ *****), 610/7 (EZ *****), 610/8 (EZ *****) und 610/9 (EZ *****) waren Gegenstand eines Einzelteilungsverfahrens nach dem nö. FlVfLG, das zwischen 1974 und 1980 bei der niederöstereichischen Agrarbezirksbehörde anhängig war. Die dadurch notwendige Richtigstellung des Grundbuches erfolgte noch im Jahr 1980. Am 29.10.1992 ersuchte die nö. Agrarbezirksbehörde das Grundbuchsgericht um die Verbücherung der "im Einzelte... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht löschte auf Grund des Anmeldungsbogens GZ A 161/92 vom 2.September 1992 des Vermessungsamtes Feldbach und der Mappenkopie hiezu ob der im
Kopf: dieser Entscheidung genannten Liegenschaft das Grundstück *****. Baufläche infolge Einbeziehung in das Grundstück ***** Baufläche, Garten (§ 52 Z 3 VermG). Das Erstgericht löschte auf Grund des Anmeldungsbogens GZ A 161/92 vom 2.September 1992 des Vermessungsamtes Feldbach und der Mappenkopie hiezu ob der im... mehr lesen...
Begründung: Am 12.10.1992 ersuchte die Antragstellerin und nunmehrige Revisionsrekurswerberin auf Grund eines Kauf- und Treuhandvertrages vom 10.6.1992 um die Einverleibung des Eigentumsrechtes an jenen 143/10000 Mindestanteilen an der EZ ***** des Grundbuches ***** M*****, die - verbunden mit Ehegattenwohnungseigentum am Objekt W 8 Haus II - je zur Hälfte der Charlotte J***** und dem verstorbenen Hans J***** zugeschrieben waren. Die Eintragung sollte im Range der Anmerkung ... mehr lesen...
Begründung: Mit seiner auf § 2 Abs 2 Z 3 AnfO gestützten Klage verband der Kläger den Antrag, diese Klage gemäß § 20 Abs 1 AnfO auf den mit Wohnungseigentum verbundenen 66/7813 Anteilen der Beklagten an der Liegenschaft EZ 389 Grundbuch M***** anzumerken; diesen Antrag bewilligte das Erstgericht mit Beschluß vom 16. Jänner 1991. Mit seiner auf Paragraph 2, Absatz 2, Ziffer 3, AnfO gestützten Klage verband der Kläger den Antrag, diese Klage gemäß Paragraph 20, Absatz eins, AnfO au... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Jensik als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Zehetner, Dr.Klinger, Dr.Schwarz und Dr.Floßmann als weitere Richter in der Grundbuchssache der Antragstellerin S***** Bankaktiengesellschaft, ***** vertreten durch Dr.Mathias Stampfer, Rechtsanwalt in Stainz, wegen Anmerkung der Hypothekarklage, infolge außerordentlichen Rekurses der Antragstellerin gegen den... mehr lesen...
Norm: GBG §95 Abs1GBG §122 DGBG §124
Rechtssatz:
Es ist keine unzulässige Zwischenerledigung, wenn bei der Überprüfung eines Grundbuchsbeschlusses alle jene Entscheidungsgrundlagen beschafft werden, die schon das Erstgericht zu beachten hatte. So sind weder ein Rekursgericht noch die dritte Instanz daran gehindert, sich den Grundbuchsakt über die Bewilligung einer Vormerkung vorlegen zu lassen.
Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Im Grundbuch ***** ist im Eigentumsblatt des mit Wohnungseigentum an einer Wohnung verbundenen Anteils *****, der *****-Anteile der Gesamtliegenschaft umfaßt, auf Grund des Kaufvertrages vom 14.9.1990 und der Schenkungsverträge vom 31.1.1991 und 3.10.1991 das Eigentumsrecht für die Antragstellerin vorgemerkt. Mit dem am 19.Dezember 1991 eingebrachten Antrag begehrte die vorgemerkte Eigentümerin unter Vorlage der Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes für ... mehr lesen...
Begründung: Mit Verordnung der Wiener Landesregierung vom 29. 4. 1991, LGBl. Nr. 23, wurden Teile des zweiten Wiener Gemeindebezirkes zum Assanierungsgebiet erklärt. Gemäß § 2 dieser Verordnung gehört auch das Grundstück ***** der EZ ***** KG L***** zu diesem Assanierungsgebiet. Mit Verordnung der Wiener Landesregierung vom 29. 4. 1991, Landesgesetzblatt Nr. 23, wurden Teile des zweiten Wiener Gemeindebezirkes zum Assanierungsgebiet erklärt. Gemäß Paragraph 2, dieser Verordnung g... mehr lesen...
Begründung: Mit Verordnung der Wiener Landesregierung vom 29. April 1991, LGBl. Nr. 23, wurden Teile des zweiten Wiener Gemeindebezirkes zum Assanierungsgebiet erklärt. Gemäß § 2 dieser Verordnung gehört auch das Grundstück ***** der EZ ***** KG L***** zu diesem Assanierungsgebiet. Mit Verordnung der Wiener Landesregierung vom 29. April 1991, Landesgesetzblatt Nr. 23, wurden Teile des zweiten Wiener Gemeindebezirkes zum Assanierungsgebiet erklärt. Gemäß Paragraph 2, dieser Verord... mehr lesen...
Norm: GBG §122 A JN §118 JN § 118 heute JN § 118 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 JN § 118 gültig von 01.04.2009 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2009 JN § 118 gültig von 01.03.1993 bis 31.03.2009... mehr lesen...
Begründung: Die Beteiligte ist die alleinige grundbücherliche Eigentümerin der Liegenschaft EZ ***** KG G*****. Vor der Verbücherung ihres Alleineigentums waren sie und ihr jetziger Ehemann, Peter D*****, je zur Hälfte als Miteigentümer eingetragen, wobei der Anteil 2 der Beteiligten und der Anteil 3 dem Peter D***** zustand. Die Anteile sind unterschiedlich belastet. Am 19.Juni 1990 verkaufte Peter D***** seinen Miteigentumsanteil der Beteiligten. Eine Verbücherung des notariel... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag der Antragstellerin, ihr ob den 124/7.204 Anteilen (Eigentumswohnung) der im
Kopf: dieser Entscheidung genannten Liegenschaft auf Grund der Kaufverträge vom 13. 12. 1990 und 1. 2. 1991 die Einverleibung des Eigentumsrechtes sowie die Einverleibung des Pfandrechtes für eine Darlehensforderung von S 1,100.000,- s.A. zugunsten einer darlehensgewährenden Bank zu bewilligen, mit folgender
Begründung: ab: Mit Verordnung der Wiener Landesregie... mehr lesen...
